Niedersachsens Bildungsminister Tonne übt Kritik an AfD-Meldeportal, aber:

Schulleiter vergleicht AfD mit Pogromnacht

Von H.G. | Mit der Absicht, ein Meldeportal im Internet für nicht neutrale Lehrer einzurichten, hat die AfD-Niedersachsen in ein Wespennest gestochen. Allein schon die Ankündigung macht den zuständigen Minister Grant Hendrik Tonne (SPD) hoch nervös. Mit einem Brief an die 80.000 niedersächsischen Lehrkräfte versucht er, die Pädagogen hinter sich zu versammeln und Stimmung gegen die AfD und ihr Anliegen zu machen.

Tonnes Angst-Aktion unterstreicht indes nur den immer wiederkehrenden Verdacht, dass es offenbar nicht an allen Schulen in Niedersachsen korrekt beim Beachten des Neutralitätsgebots für Lehrer zugeht.

Der AfD-Abgeordnete Harm Rykena sieht jedenfalls Handlungsbedarf, berichtet die HAZ. Es würden immer wieder Schüler und Eltern berichten, dass Lehrer nicht objektiv unterrichteten. Lehrer mit konservativen Überzeugungen würden eingeschüchtert.

AfD-Meldeportale gibt es mittlerweile in Hamburg, Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ihre Notwendigkeit unterstreicht zum Beispiel das Hamburger Portal, das im September 2018 als erstes an den Start ging.

Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf berichtet über die Erfahrungen:

Uns erreichen viele Hinweise zu Einflussnahmen gegen die AfD im Unterricht, im Rahmen von Unterrichtsprojekten oder in Form von Aushängen in den Schulen. Zahlreiche Schüler berichten auch über ein Diskussionsklima im Politikunterricht (Fach PGW), in dem sie sich nicht mehr trauen, die Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu kritisieren, weil sie von Mitschülern undifferenziert als „Nazis“ beschimpft würden.

„PI-News investigativ“ hat recherchiert und beispielhaft die öffentlichen Seiten der Robert-Bosch-Gesamtschule in Hildesheim nach AfD-feindlichen Hinweisen überprüft, die es ja nach Ansicht des Bildungsministers nicht gibt.  Diese Schule nimmt für sich in Anspruch, eine Schule für „Toleranz und Respekt“ zu sein. In den Fokus der Öffentlichkeit geriet die Schule durch eine Beschwerde der AfD-Fraktion im Stadtrat Hildesheim, die sich (vergeblich) beim Oberbürgermeister über die Kompetenzüberschreitung durch den Schulleiter René Mounajed beschwert hatte.

Gleich auf der Startseite beweist die Schule ihre Art, mit der Wahrheit umzugehen, wenn sie im unangemessen martialischen Tonfall schreibt, „einschlägige Internetforen haben sich auf die Schule und insbesondere unseren Schulleiter eingeschossen“. Und weiter: Das Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit sei einigen Personen „ein Dorn im Auge“. Zwei Sätze, zwei Fake News.

Unter „Neuigkeiten“ werden dann über Wochen hinweg AfD-kritische Texte veröffentlicht. Im Einzelnen:

–          9. November. Bei der Gedenkfeier zur Pogromnacht werden durch den Schulleiter Dr. René Mounajed aktuelle Bezüge zur AfD hergestellt. Wörtlich heißt es (fehlerhafte Rechtschreibung übernommen):

Das dieses, von den Nationalsozialisten verharmlosend als “Reichskristallnacht” bezeichnete, Pogrom zwar vor 80 Jahren stattgefunden hat, aber durchaus ein aktueller Bezug besteht, machte dann unser Schulleiter Dr. René Mounajed klar. Nachdem die RBG unter dem „#wirsindmehr“ ein Gruppenbild mit über 1000 Schülerinnen und Schülern veröffentlichte um den Geschehnissen in Chemnitz entgegen zu wirken, wurde sie heftig von der AfD und anderen, anonymen Nutzern des Webs kritisiert, und diese Kritik las der Schulleiter vor, um die Schüler nach ihrer Meinung zu fragen.

–          18. Oktober AFD hinterfragt Schulleiter wegen Kompetenzüberschreitung.
–          16. Oktober AfD plant Online Portal
–          12. September Beteiligung an #Wirsindmehr
–          Sechs Presse-Artikel gegen die AfD

Fazit: Die Grundhaltung dieser Hildesheimer Schule der „Toleranz“ und des „Respekts“ kann in der Gesamtschau als stark AfD-feindlich bezeichnet werden, jedenfalls auf der Basis der offiziellen Web-Seiten. Dies umso mehr, als dass gegen keine andere Partei auch nur ansatzweise namentlich ähnliche Kritik  geäußert wird. Niedersachsens Bildungsminister Tonne muss prüfen, ob Schulleiter Mounajed in massiver Weise gegen das Neutralitätsgebot verstößt und Schule und Schüler gegen die AfD instrumentalisiert. Einem Schulleiter, der einen Bezug von Pogromnacht zur AfD herstellt, fehlt historisches und demokratisches Verständnis, er ist als Pädagoge mutmaßlich untauglich.