Niedersächsischer Verfassungsschutz bringt durch Dilettantismus Spitzel in Gefahr

Supergau für Pistorius: V-Mann fliegt in linksextremer Szene auf

Von H.G. | Supergau beim Verfassungsschutz von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Durch eine unglaubliche Panne konnte die linksextreme Szene in Göttingen einen V-Mann enttarnen und öffentlich im Internet mit Klarnamen und Foto an den Pranger stellen. Der Student war auf linke Aktivisten in der Studentenstadt angesetzt gewesen und muss jetzt vermutlich um Leib und Leben bangen.

Die Informationen über den Mittzwanziger waren im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover bekannt geworden. Der Verfassungsschutz hatte schlicht vergessen, in den Akten den Namen zu schwärzen.

Verfassungsschutz und der zuständige Minister Pistorius gingen gestern vorsorglich in Deckung. Im Landtag schwieg der Innenminister weitgehend, obwohl insbesondere FDP, Grüne und AfD unverzügliche Informationen im Parlament einforderten. Der Minister habe nach Erscheinen der ersten Meldungen über die Panne schließlich zehn Stunden Zeit gehabt, um sich als oberster Dienstherr kundig zu machen und müsse nun vortragen, sagte der AfD-Abgeordnete Wichmann.

Die Grünen im Landtag  instrumentalisierten das Versagen des Verfassungsschutzes, als sie anfragten, ob der studentische V-Mann  die  studentische Selbstverwaltung möglicherweise beeinflusst, manipuliert oder unterwandert habe. Am Mittwochnachmittag lies sich der zuständige Ausschuss unterrichten.

In einer Presseerklärung der Organisation „Basisdemokratische Linke Göttingen“ heißt es, dass der Mann „zwei Jahre lang in unseren privatesten und persönlichsten Bereichen herumgeschnüffelt“ habe.

Eine journalistisch unangemessene Nähe zeigte der NDR in seiner Berichterstattung, als er sich auf Gespräche mit der „linken Szene“ berief und sie bei „Verrat“ als „nicht rachsüchtig“ beschrieb, und zwar „anders als die gewaltbereite rechtsextreme Szene“.

Immerhin haben die Linksextremen Details aus dem  Leben des aufgeflogenen V-Mannes  sowie seine private Wohnanschrift veröffentlicht. Am Ende ihrer Internet-Veröffentlichung drohten sie mit „Wir kriegen euch alle“.

Dem selbstbewussten SPD-Pistorius dürften heiße Tage ins Haus stehen. In der HAZ-Ausgabe vom Mittwoch war er noch nach einem Jahr GroKo Niedersachsen von der Zeitung mit der Bezeichnung „Der Kernige“ und 2 Minus  zensiert worden. Das dürfte die HAZ jetzt revidieren müssen, denn zu dem schlimmsten Versagen einer Sicherbehörde gehört, wenn Quellen durch Unachtsamkeit von Mitarbeitern oder Strukturfehler enttarnt werden. Pistorius trägt die oberste Verantwortung für den niedersächsischen Verfassungsschutz und ist bekannt dafür, dass er gerne die AfD beobachten lassen würde.

Außerdem muss er Sorge dafür tragen, dass der enttarnte Spitzel nicht in Gefahr gerät. Der NDR spricht von Polizeistreifen im Wohngebiet bis hin zur Aufnahme in ein polizeiliches Zeugenschutzprogramm: Das könnte schlimmstenfalls für den jungen Mann eine neue Identität, den Wechsel des Wohnsitzes und den Abbruch seiner bisherigen Kontakte bedeuten.