Vor der Beratung der AfD-Anträge im Bundestag

UN-Migrationspakt: Unions-Abgeordnete werden nervös

Von JUPITER | Kurz vor der Beratung im Bundestag über den UN-Migrationspakt kriegen sich Unions-Abgeordnete in die Haare und die Merkel-gesteuerte mediale Propagandamaschine läuft auf Hochtouren.

Die AfD hat für Donnerstagvormittag eine Beratung im Bundestag erzwungen. Ab 10.05 Uhr kann die einstündige Diskussion live u.a. im Bundestags-TV, bei Phoenix und hier auf PI-NEWS mitverfolgt werden. Zurzeit liegen drei Drucksachen vor: ein AfD-Antrag, den UN-Pakt nicht zu unterzeichnen, ein weiterer AfD-Antrag auf ein Moratorium (Aufschub um ein halbes Jahr bis 11. Juni 2019) und ein Grünen-Antrag, den Pakt umzusetzen. Ohne die AfD-Initiative auf Bundestagbefassung hätte sich das Parlament wahrscheinlich nicht mit dem existenziell wichtigen Thema befasst, und der Pakt wäre am 10. Dezember in Marokko von deutscher Seite stillschweigend und ohne Aufhebens über seinen brisanten Inhalt mit unterzeichnet worden.

Doch jetzt dämmert es offensichtlich einigen Abgeordneten zumindest in der Union, welchen Migrations-Trojaner die Regierung den Deutschen am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei unterjubeln wollte. Es grenzt schon an Panik, wenn die CSU-Abgeordnete Silke Launert aus Oberfranken während einer hitzigen und kontroversen Diskussion in der Unions-Fraktion wütend den Saal verließ. Die ehemalige Staatsanwältin hatte eine geheime, inhaltliche Abstimmung über den UN-Migrationspakt verlangt, der ihr verweigert wurde.

CSU-Abgeordnete: „Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!“

Den Eklat bestätigen mehrere Abgeordnete, die anwesend waren. Sie beschreiben Launerts Reaktion als „emotionalen Ausfall“. Sie selbst sagte der WELT, sie habe noch einen Anschlusstermin gehabt. Bevor die Abgeordnete den Fraktionssaal verließ, drehte sich Launert noch einmal um und rief in den Saal: „Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drin sitzen!“ Damit meinte sie augenscheinlich das Szenario einer dramatischen Niederlage der Union bei der nächsten Bundestagswahl. Aktuell hat die Fraktion 246 Mitglieder.

Der Focus schreibt, dass Merkel-Kritiker aus der Union die Debatte für eine Abrechnung kaperten. Alexander Mitsch, Vorsitzender der Parlamentariergruppe „Werte Union“, habe getwittert, dass die Mitglieder (der CDU) „jetzt insbesondere eine Asylwende und klare Kante zum Migrationspakt“ erwarteten. Für den Focus ist das der „durchschaubare Versuch, auf dieser Welle der Stimmungsmache mitzuschwimmen“, die die AfD ausgelöst habe.

Zugleich versuchen auch andere System-Medien auf Kosten der AfD auf den letzten Metern Propaganda für den UN-Pakt zu machen. Allen voran das Madsack-Medienkonsortium, das in seiner HAZ-Mittwoch-Ausgabe von Sachsen bis zur Ostsee den Pakt verharmlost und für seine Akzeptanz wirbt. Unterschwelliger Tenor: dem Pakt müsse schon deshalb zugestimmt werden, weil die AfD dagegen sei, alles andere sei als Erfolg der rechten Propagandisten zu werten. An Fakten orientierte Argumente interessieren die Leitartiklerin kaum oder nicht, es wird gnadenlos und ohne faktischen Beweis geholzt: Alles unwahr, was von der AfD komme, jeder, der einen Blick auf das 32-Seiten-Papier geworfen habe, wisse das. Der Pakt sei rechtlich unverbindlich, er klage kein Menschenrecht auf Migration ein, wird mantrahaft verkündet. Warum andere nicht unbedeutende Staaten, wie zum Beispiel Österreich, eine Unterzeichnung ablehnen, darauf gehen die Madsack-Zeitungen an dieser Stelle nicht ein.

Der UN-Pakt wird aller Voraussicht nach zur ungleichen Kraftprobe zwischen Regierung und AfD werden. Es geht darum, die Kanzlerin auf ihrer Zielgeraden noch einmal Gesicht wahren zu lassen. Schließlich ist der UN-Pakt die wohl letzte Möglichkeit, die Grenzöffnung im September 2015 nachträglich zu legitimieren und aus illegaler Migration legale zu machen. Die Union will sich einem ZEIT-Bericht zufolge mit der SPD abstimmen und einen eigenen Antrag pro UN-Pakt Ende November/Anfang Dezember im Bundestag verabschieden.

Die AfD hält unbeirrt dagegen: Aus ihrer Sicht legalisiert er illegale Migration und lege „Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand“. Der Pakt sei ein Instrument, um einen „interkontinentalen Bevölkerungsaustausch“ in Gang zu setzen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Und auch der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, äußerte sich in einer sehr kämpferischen Rede am 4. November auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Dessau ähnlich:

Dagegen sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, wenn man als Partei das „C“ im Namen trage, müsse man auch etwas für die Verbesserung der Situation der Arbeitsmigranten in aller Welt tun. Das sei auch in deutschem Interesse. Damit wird klar: Die Trennung von Flucht- und Arbeitsmigration soll es künftig nicht mehr geben. Die Österreicher werden Recht behalten, wenn sie sagen, dass Migration durch den Pakt zum Menschenrecht erklärt wird.