Kommentar zur Pressekonferenz mit Meuthen, Gauland und Hartwig

„Verfassungsschutzbeobachtung“: AfD auf dem richtigen Weg

Von JUPITER | Die AfD ist einer existenzbedrohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz durch eine mutige Offensive begegnet (PI-NEWS berichtete live). Die Alternativen waren zunehmend Gefahr gelaufen, von den etablierten Parteien und ihrem Machtapparat getrieben zu werden mit der penetranten Forderung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies hätte sich vermutlich über kurz oder lang als „erfüllende Prophezeiung“ bewahrheitet. Der politische Schaden für die AfD wäre immens gewesen. Der politischen Existenzbedrohung wurde nun fürs erste ein starker Riegel vorgeschoben. Ein kluger und mutiger Befreiungsschlag.

Der Schritt per Pressekonferenz in die medial beachtete Öffentlichkeit schafft Anerkennung, denn Timing, Angemessenheit, politische Seriosität sowie Aussage- und Durchschlagskraft der Argumente der AfD-Spitzen stimmten in allen Belangen. Die unverrückbare Kernaussage war: Die AfD ist durch und durch eine Rechtsstaatspartei. Sie steht felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekennt sich ohne Einschränkung zum Gewaltmonopol des Staates und lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung vollständig ab. Ihre rote Linie ist das Verlassen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Diese Maximen sind zwar schon immer gelebte, aber seit heute auch explizit medial veröffentlichte Richtschnur und Kompass für die AfD. Die Verfassungstreue wird durch eine eigens geschaffene Arbeitsgruppe und durch eine neutrale Experteninstanz kontrolliert und begleitet. Meuthen, Gauland und Co. haben damit den Ball ins gegnerische Feld zurückgeschlagen, weil andere Parteien sich an den AfD- Standards werden messen lassen müssen. Wo gibt es zum Beispiel Unvereinbarkeitsbeschlüsse von SPD, Grünen und Linken zu extremistischen gewaltaffinen Gruppen?

Denn längst ist das grundgesetzliche Gefüge ins Rutschen geraten. Ausgerechnet jene Parteien, die sich als staatstragend gerieren und die AfD anklagen, nehmen die Verfassungstreue nicht genau. Sie rufen “Haltet den Dieb“ und bewegen sich selbst auf höchst zweifelhaftem Terrain. Meuthen hat die offenen Wunden benannt, u.a. bestätigt von Verfassungsrechtlern: zum Beispiel den Akt der offenen Grenzen, das Maas’sche Zensurgesetz als Anschlag auf die Meinungsfreiheit, den Bruch zentraler Teile des Maastricher Vertrages. Andererseits fehlt es an Abgrenzung von zum Beispiel SPD und Grünen zu gewaltbereiten Linksextremen, terrornahen Organisationen wie Antifa und interventionistische Linke.

Wenn jetzt der scheidende Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen von „linksradikalen Kräften“ in der SPD spricht, dann wird klar, dass sich die Verfassungsschutzämter der Länder, die meist als Abteilungen der Innenminister fungieren, einschließlich Bundesamt in einer Zwickmühle befinden. Soll heißen: wer die AfD beobachten lassen will, der muss auch mindestens die SPD, Grüne und Linke beobachten lassen.

Die AfD ist mit fünf Jahren eine noch junge Partei. Der „gärige Haufen“ ist dabei, sich schneller zu arrondieren, als es die Etablierten je tun mussten oder getan haben. Adenauer hatte Hans Globke, Verfasser der Nazi-Rassegesetze, als rechte Hand, die SPD ließ sich in der DDR von der SED vereinnahmen, die Grünen waren zeitweise auf Du und Du mit pädophilen Vertretern, von den Linken mit ehemaligen Stasi-IM`s in den Reihen gar nicht zu reden. Wer mit dem Finger auf die AfD zeigt, muss wissen, dass drei auf ihn zurückzeigen.

Für die AfD-Spitze wird es eine Herausforderung sein, gerade auch kritische Mitglieder und Sympathisanten auf ihrem Weg mitzunehmen, die ein Aufweichen und Verbiegen der Partei befürchten.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sprach denn auch von „politischer Bettnässerei“. Alexander Gauland hat diese Wortwahl als falsch bezeichnet, aber keinesfalls als parteischädigend. Und damit liegt er richtig. Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz geht kein Verbiegen, gehen keine Denkverbote und Maulkorberlasse einher. Streitbare Positionen gehören zu einer lebendigen demokratischen Partei mit einem breiten Spektrum von politischen Strömungen. Es spricht nur für die Diskursbereitschaft einer noch jungen Partei, sich auch mit scharfer Kritik positionieren zu dürfen. Die Grenze ist die von Meuthen beschriebene rote Linie.

Dass es die AfD ernst meint, unterstreicht u.a. der Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung oder die Auflösung des Niedersächsischen AfD-Jugendverbandes am Wochenende. Die AfD lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass sie sich gegebenenfalls mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren wird.