PI-NEWS investigativ

„578 islamfeindliche Straftaten“ – das Versagen der „Qualitätsmedien“

Von BEOBACHTER | „578 islamfeindliche Straftaten in Deutschland seit Jahresbeginn“ rauschte es vor wenigen Tagen durch den Blätterwald. Die Neue Osnabrücker Zeitung kam damit zuerst. Bild, Zeit, Stuttgarter Zeitung und viele andere Medien folgten wie journalistische Lemminge. PI-News -Investigativ hat nachrecherchiert, was wirklich hinter den Zahlen und reißerischen Schlagzeilen steckt. Ergebnis: Vor allem heiße Luft und faule Journalisten. Es geht stringent „gegen rechts“.

Bittere Erkenntnis: Offensichtlich schrieben alle „Qualitätsmedien“ voneinander ab. Die Zeit verweist auf die Neue Osnabrücker Zeitung, die zuerst über die „Angriffe auf Muslime“ berichtet hatte. Die Stuttgarter Zeitung und die Bild verfuhren diesbezüglich ebenso, um nur einige Blätter zu nennen.

Keine dieser medialen Schwergewichte mit Vollredaktionen und Hunderten von Redakteuren hat es offenbar für notwendig gehalten, selbst der Ursprungsmeldung auf den Grund zu gehen, auf den Zahn zu fühlen und die ganze Wahrheit hinter der Geschichte zu schreiben. Zum Beispiel: Wer ist Urheber der Nachricht, aus welchen Quellen speisen sich die Erkenntnisse, wie addieren sich die Zahlen von „antimuslimischen Straftaten“, welche Zählsystematik steckt dahinter, um welche „Straftaten“ mit welcher Tatschwere handelt es sich überhaupt, welche mutmaßlichen Verletzungen bei Muslimen liegen vor, wie hoch ist der materielle Schaden, wie viel Personen wurden festgenommen und wieder freigelassen, und schließlich: wie viel Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gab es?

Soweit nachvollziehbar, bilden drei Kleine Anfragen der Partei Die Linke an die Bundesregierung zum Geschehen der ersten drei Quartale 2018 die Grundlage der Berichterstattung. Das Bundesinnenministerium hat hierzu dreimal geantwortet, betreffend den Zeitraum von Januar bis Ende September 2018. Gebündeltes Ergebnis: die Zahl der „Straftaten“ in 2018 nahm im Vergleich zu 2017 ab, aber die Zahl der „Verletzten“ stieg an.  Grund genug für die Linken, von „keiner Entwarnung“ zu schwafeln, um die rechte Suppe der Entrüstung weiter am Köcheln zu halten, was von den Medien auch begierig gelöffelt wurde. Detaillierte Recherche wäre aber für die Leser ein ehrlicher Gradmesser für den wirklichen Bedrohungsgehalt der gehypten Nachricht gewesen.

Was steckt nun tatsächlich an angeblichen „Straftaten“ und „Verbrechen“ hinter den mehr als 570 „Fällen“? Der geneigte PI-NEWS-Leser hat hierzu Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen (hier, hier und hier).

PI-NEWS-Investigativ hat die wesentlichsten Fakten aus den drei vorliegenden Antworten der Bundesregierung zusammengetragen. Wichtigste Erkenntnis:

  • Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im Jahr 2018 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Diese Erkenntnis wäre bereits Anlass genug gewesen, die Luft aus der Story zu lassen und die angebliche Bedrohung von Muslimen richtig einzuordnen.
  • Es gab im Berichtszeitraum lediglich vier Festnahmen wegen Beleidigung und Körperverletzung.
  • Es gab 40 mutmaßlich Verletzte (17 im 1. Quartal, 12 im 2. und 11 im 3. Quartal), wobei über den Grad der Verletzungen – geringfügig, leicht oder schwer – keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Und es gibt keine spezifischen Angaben über Opfer und Täter.
  • Über den mutmaßlichen materiellen Schaden gibt es keine Angaben.
  • Als mutmaßlich tatverdächtige Personen oder Gruppen werden nahezu ausschließlich (rechts-)extremistische Einflussnahme bzw. Steuerung ausgemacht.

Als Fake News stellt sich aber nachgerade die in den o.g. „Qualitätsmedien“ kaum hinterfragte Zahl von 578 mutmaßlichen „Straftaten“, „Attacken“ oder „Angriffen auf Muslime und Moscheen“ dar. Hinter diesen „Zähldelikten“ stecken in aller Regel überwiegend mutmaßliche Beleidigungen, mutmaßliche „Volksverhetzung“, mutmaßliche „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, schlimmstenfalls mutmaßliche „Körperverletzung“ oder mutmaßliche Sachbeschädigung. In einigen Fällen waren Moscheen betroffen, wobei über die etwaige Schadenshöhe natürlich keine Erkenntnisse vorliegen. Vollkommen unklar bleibt, welches spezifische Delikt mit welchem Schweregrad sich hinter den „Straftaten“ verbirgt. Bekanntermaßen reicht hier manchmal schon ein scharfer Post in den sozialen Netzwerken.

Interessant ist – auch dies blieb in der Berichterstattung der Medien unerwähnt – dass in den Antworten der Bundesregierung unter der Überschrift „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten“ auch „islam- bzw. muslimfeindliche Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland“ subsumiert werden. Insgesamt 52 Kundgebungen „gegen vermeintliche Islamisierung Deutschlands“ wurden bisher im Jahr 2018 vom BKA notiert, davon zwei „dezidiert rechtsextrem“. Dies legt den Schluss nahe, dass schon der einfache Protest gegen die Islamisierung Deutschlands Gefahr läuft, als Straftat kriminalisiert zu werden.

Die Frage stellt sich am Schluss, welchen Zweck die von den Linken gehypte und der Bundesregierung assistierte angebliche Bedrohungslage hat.  Es gibt vermutlich nur eine Antwort: die Bedrohung durch Sexualgewalt, Mord und Totschlag durch muslimische Zuwanderer soll mit Popanz und Propaganda egalisiert, möglichst relativiert werden. Die freiheitliche Presse versagt hier als Kontrollorgan des Lesers auf der ganzen Linie.