Juristisch wehren und politisch entlarven

AfD-Thüringen nimmt Kampf gegen Missbrauch des Inlandsgeheimdienst auf

Während anderswo viele AfD-Funktionäre in einer Art Schockstarre wie das Kaninchen vor der Schlange auf eine mögliche Beobachtung durch den “Verfassungsschutz (VS)” warten oder der internen Distanzeritis verfallen, hat die Thüringer AfD unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke den Fehdehandschuh der Kartellparteien jetzt offensiv aufgenommen: Sowohl Landtagsfraktion als auch der Landesverband haben eine Organklage gegen das Innenministerium und dem ihm unterstehenden Landesverfassungsschutz beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingereicht. Im Kern geht es um die öffentliche Stigmatisierung der AfD als sogenannter “Prüffall”. Ebenso richtet sich die Organklage gegen eine Äußerung des VS-Chefs Stephan Kramer, die von der AfD als versuchte Wahlbeeinflussung gewertet wird. Die “Legal Tribune Online”  (LTO) berichtet dazu:

“Gegenüber LTO wurde Ralf Hornemann, Mitarbeiter der AfD im Thüringer Landtag und mitverantwortlich für das angestrengte Organstreitverfahren, etwas konkreter. Anträge gebe es von einzelnen AfD-Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion und dem Landesverband. Sie richten sich demnach konkret gegen den VfS-Präsidenten Kramer, dessen Behörde sowie gegen Innenminister Maier und dessen Ministerium.

Kramer wirft man eine Äußerung vor, die er im Vorfeld der Wahl Björn Höckes zum Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl 2019 gegenüber dem Spiegel getätigt hatte. Der Verfassungsschützer ließ dabei verlauten: „Wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten macht, bekennt sie sich zu dem, was er sagt. Damit würde die Partei zementieren, wo sie steht.“ Dies, so Hornemann, habe man nur als Warnung verstehen können. Damit habe Kramer seine Neutralitätspflicht verletzt. Im Übrigen wendet man sich gegen die Prüffallerklärung hinsichtlich der Thüringer AfD.”

Politisch flankiert wird dieser juristische Schachzug von einer neuen Stellungnahme Björn Höckes zum Kern der Problematik, dem willkürlichen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes durch die herrschenden Kartellparteien zur Bekämpfung einer unerwünschten Opposition:

“Ein Geheimdienstchef wird entlassen, weil er die Fakenews der Regierung nicht mittragen will. Der vom Innenminister vorgeschlagene Nachfolger wird vom Regierungschef verhindert, weil er eine kritische Meinung hat. Schließlich folgt jemand im Amt, der bereits vorher klarstellt, wie er mit der größten Oppositionspartei des Landes umzugehen gedenkt.

Was wie ein Bericht aus einem autokratischen Regime klingt, vollzieht sich gerade in der Bundesrepublik Deutschland. Ganz offen, vor aller Augen (…)

Wenn man diese Vorgänge nüchtern betrachtet, lassen sich daraus die uns verbliebenen Handlungsoptionen ableiten. Meine lieben Parteifreunde, die in dieser Situation alles »richtig« machen und in vorauseilendem Gehorsam alles erfüllen wollen, was uns unsere Gegner – auch mit Hilfe eines als Etabliertenschutz mißbrauchten Verfassungsschutzes – vorgeben, möchte ich darauf hinweisen: So wie es keine objektiven Beobachtungskriterien für den Verfassungsschutz gibt und er damit partiell der rechtsstaatlichen Sphäre entschwunden ist, so gibt es keine verbindlichen Spielregeln mehr. Die Regeln werden im laufenden Verfahren einfach geändert. Wenn wir die Definitionshoheit von politischen Konkurrenten anerkennen, werden wir nie ein für uns günstiges Ergebnis erwarten können. Um so wichtiger ist es, daß wir Geschlossenheit bewahren und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.”

Desweiteren verweist Höcke in seinem Statement auf die Warnung des ehemaligen Thüringer VS-Präsidenten Helmut Rower vor sogenannten “Feindzeugen” innerhalb der AfD.

“Öffentlich ausgetragener Zwist, bei dem einzelne Parteikollegen innerparteiliche Rivalen oder ganze Teile der Partei als vermeintlich »verfassungsfeindlich« brandmarken und damit die Unterstellungen unserer politischen Gegner scheinbar »bestätigen«. Vielleicht lohnt es sich, über diese Warnung nachzudenken – womöglich weiß ein ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, wovon er spricht…”

Jedenfalls scheint es in der AfD auch in Sachen Verfassungsschutz einen “Thüringer Weg” zu geben, der etwas andere Schwerpunkte setzt. Ein Weg, dessen Erfolg spätestens bei der Landtagswahl im Herbst 2019 gemessen werden kann.