Das erfolgreichste Programm „gegen Nazis“ in der Geschichte Deutschlands

Die Identitären – ein notwendiger Perspektivwechsel

Von AP | Die Identitären (IB) werden in linken Kreisen wie dem öffentlich rechtlichen Staatsfunk als die Neuen Nazis hochstilisiert. Bestes Beispiel war ein Video des Erklärnazis des WDR, in dem ein Laienschauspieler mit Scheitel, Harrington-Jacke und Baseballschläger die Identitären erklärt. Hauptargument hier wie bei linken bis linksextremen Politikwissenschaftlichern ist immer, dass viele Identitäre biografische Bezüge zu nationalsozialistischen Organisationen haben. Dies ist zweifelsohne eine Tatsache und wird von Akteuren der Identitären auch nicht geleugnet. Zudem finden sich bei Identitären, nach Aussage linker Beobachter „nationalsozialistische Ideologiefragmente“. Donnerwetter! Das ist natürlich ein harter Tobak.

„Kommunistische Ideologiefragmente“ bei Altparteien nachgewiesen?

In einer zehnminütigen Analyse könnte man genauso seriös „kommunistische Ideologiefragmente“ bei den Altparteien, den Grünen, der SPD und bei den linken Teilen der Union nachweisen. Die Mauerschützenpartei steht offen zu ihren kommunistischen Wurzeln – da kann man sich die „Analyse“ ersparen. Durch den Nachweis „kommunistischer Ideologiefragmente“ bei Grünen, SPD und linken Teilen der Union wäre allerdings noch lange nicht der Beweis geführt, dass Mitglieder der genannten Parteien auch Stalinisten wären. Soweit sind wir noch nicht, auch wenn Maas und Ska Keller ihr Bestes geben.

Bleibt also das erst genannte Argument der Häufung von rechtsextremen Biografien bei Identitären. Führende Identitäre stehen dabei offen zu ihrer NS-lastigen Vergangenheit. Daniel Fiß im Bundesvorstand der IB Deutschland spricht in Interviews über seine vorübergehende Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten (JN, der Jugendorganisation der verfassungsfeindlichen NPD). Martin Sellner hat sich nach eigener Aussage in seiner Jugend im Spektrum nationalistischer Akteure bewegt und spricht ausführlich in seinen Videos hierüber.

Keine extremistische Vergangenheit bei Rechtsparteien zugelassen

Während die Grünen von Mitgliedern radikaler kommunistischer Gruppen aufgebaut wurden, jedes ehemalige Antifa-Mitglied nahtlos in der SPD Karriere machen kann und die Union Mitglieder nicht nach extremistischer Vergangenheit untersucht, erlaubt sich die AfD diesen „Luxus“ nicht.

Mit der Selbstbezeichnung als Rechtsstaatspartei, die Verfassungsbrüche und mangelnde Rechtsdurchsetzung anprangert, möchte man sein Image nicht durch Extremisten verspielen. Deshalb gibt es Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die schärfer sind als der Intellekt von Alice Weidel. Jedes Mitglied einer Organisation, die irgendwann mal vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, kann in der AfD keine Karriere machen.

Dies ist sehr hart, insbesondere für Personen, die mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung stehen, aber wie Michael Stürzenberger zwischenzeitlich in Organisationen waren, die aus taktischer Erwägung vom CSU dominierten bayrischen Verfassungsschutz ins Visier genommen wurden.

Für Mitglieder nationalsozialistischer Organisationen sollten zu Recht andere Kriterien gelten. Sympathien altrechter Ideologien, Hitlerverehrung, Relativierung der NS-Zeit oder gar Holocaust-Leugnung sind keine Ausrutscher, sondern ernsthafte Verletzungen jedes deutsch-patriotischen Grundkonsenses.

Mord wird verziehen, Mitgliedschaft in der JN nicht?

Die deutsche Kultur ist jedoch maßgeblich vom Christentum beeinflusst. Im Christentum spielen Konzepte wie Reue, Umkehr und Vergebung zentrale Elemente in der Heilsgeschichte. Selbst schwerste Sünden wie Prostitution, Mord und Totschlag können, nach Vorstellung christlicher Theologie, bei echter Umkehr (durch Gott!) vergeben werden. Dies durchzieht heute jeden Aspekt deutscher „Rechtsprechung“, insbesondere bei muslimischen Straftätern. Die jugendliche Mitgliedschaft in der JN mit 16 Jahren im Deutschland 2018 ist dagegen unumkehrbar?

Nun stellt sich die Frage: wo sollen denn die Jugendlichen hin, die sich ernsthaft für Deutschland engagieren wollen, aber „verbrannt sind“, da sie nachweislich Mitglieder altrechter Verbände waren?

„Bündnis-90 / die Pädophilen“ engagieren sich ohne Probleme in Deutschland

Der Weg in die JA und AfD ist verbaut. Die AfD sollte ihre Qualitätsstandards auch nicht kompromittieren, nur weil sich CDU, CSU, SPD und „Bündnis-90 / die Pädophilen“ nicht dran halten. Die einzige relevante Möglichkeit für eine organisatorische Neuorientierung für Jugendliche, die sich erfolgreich von altrechten Kontexten lossagen, aber weiterhin für Deutschland engagieren wollen,  bleibt damit die Identitäre Bewegung.

Bleibt der Vorwurf, dass rechtsextreme Akteure die IB nur als taktisches Betätigungsfeld nutzen. Die Intentionen von Menschen kann man nur eindeutig überprüfen, wenn man in ihren Kopf guckt. Können wir aber nicht. Wer jedoch die Videos von Martin Sellner sieht und nicht glaubt, dass ihm seine altrechte Vergangenheit heute peinlich und unangenehm ist und er sie am liebsten ausradieren würde, der hat weder Intellekt noch Empathie.

Zudem geht man in der Politikwissenschaft davon aus, dass politische Akteure nicht langfristig gemäßigte Positionen äußern können, ohne nicht auch ihre innerorganisatorischen Diskurse nachhaltig zu beeinflussen. Organisationen und ihre Dynamiken sind zu komplex, um eine gemäßigte Außendarstellung dauerhaft zentral steuern zu können.

Anfeindungen als „judentitäre Bewegung“ aus dem NS Lager

Was linksextreme Politikwissenschaftler in ihrer Blase zudem nicht wahrnehmen, ist, dass die IB aus dem altrechten Lager erheblich angegriffen wird. Anfeindungen gegen die „judentitäre Bewegung“ (Hinweis der Redaktion: Juden sind nach NS-Vorstellungen böse Menschen) und Schmähvideos gegen die pan-europäische und damit angeblich antideutsche Ausrichtung der IB sind nur die Spitze des Eisberges.

Nach objektiven Maßstäben handelt es sich bei der IB also um eine Konkurrenzorganisation zu altrechten Organisationen. Konsequenz: Jugendliche, die ohne die Identitäten im nationalsozialistischen Organisations-Spektrum enden würden, wären für die patriotische Bewegung verloren. Denn als Anhänger des NS, einer Spielart des Linksextremismus (der Internazis), würden ihre Aktionen keinen Mehrwert für patriotische Politik bedeuten, aber von den Systemmedien sicherlich gegen Patrioten ins Feld geführt werden.

Wichtig ist es im Zusammenhang mit Deradikalisierung natürlich, nicht zu stigmatisieren, sondern deutlich zu machen, dass nur weil viele Altrechte heute in der IB sind, nicht viele IB`ler früher Altrechte waren. Die IB speist sich vielmehr aus Menschen des links-alternativen Ökoimker Spektrum über das liberale, bürgerliche bis konservative-rechte Spektrum.

Das erfolgreichste Programm „gegen Nazis“ in der Geschichte Deutschlands

Die IB schafft dabei zudem Personen in nicht unerheblicher Anzahl aus nationalsozialistischen, häufig gewaltbereiten Kontext erfolgreich abzuwerben und in einen Aktivismus zu integrieren, der zu 100 Prozent auf eine demokratische und gewaltfreie Veränderung abzielt. Jede islamische Organisation, die es nachweislich schafft, Jugendliche aus einem gewaltbereiten salafistischen Kontext herauszulösen und in gewaltlosen islamischen Organisationen zu integrieren, könnte vor Geld staatlicher Förderung gar nicht mehr laufen.

Aus dieser Perspektive sollte die IB eigentlich kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für eine millionenschwere Förderung durch das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums sein. Sie ist das erfolgreichste Deradikalisierungsprogramm „gegen Nazis“ in der Geschichte Deutschlands. Wie wäre es zum Beispiel mit staatlich-geförderten IB-Zentren in jeder deutschen Stadt über 100.000 Einwohner? Nur so eine Idee, Frau Giffey. Oder wollen Sie sich vielleicht gar nicht „gegen Nazis“, sondern vielmehr FÜR Linksextreme engagieren?