AfD-Politiker zitiert ägyptischen Großscheich Ahmad al-Tayyib

Jürgen Braun: „Islam stellt Scharia über die Menschenrechte“

In seiner Sitzung am Donnerstag würdigte der Deutsche Bundestag die Unterzeichnung der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vor 70 Jahren. Für die Fraktion der AfD sprach Jürgen Braun, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Wenn sich die AfD zum vermeintlichen Spezialthema aller hypermoralistischen Gutmenschen-Fraktionen äußert, ist mit besonderer Hysterie zu rechnen. Und so kam es auch, ablesbar an den ebenso heiß gelaufenen wie allein aus heißer Luft bestehenden Zwischenrufen. Von „Pfui!“ über „Igitt!“ bis zu „parlamentarischer Tiefpunkt“, „Schande“ und natürlich den geläufigen Vorwürfen der Volksverhetzung und Menschenfeindlichkeit reichte das Spektrum.

Was aber hatte Jürgen Braun tatsächlich gesagt? In einer besonnenen Rede, die die große Namen der Staatsrechtswissenschaft und der Staatstheorie – Josef Isensee, Lohn Locke, Charles-Louis Montesquieu – aufrief, gab Braun für die AfD ein Bekenntnis zu den Menschenrechten ab. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei „ein großes Dokument der Menschheit“.

Braun weiter: „Die Menschenrechte haben geholfen, Generationen von Menschen in vielen Ländern ein friedliches und freiheitliches Leben zu ermöglichen.“ Was nun, so muss man sich zu Recht fragen, bringt Union und SPD, Grüne und Linke derart zum Kochen? Es ist die ihnen von Braun prägnant und schlüssig vorgeführte Erkenntnis, dass ein bedingungsloser, konturloser, grenzenloser Multilateralismus auf dem Weg zum Weltstaat eben nicht für mehr Recht und mehr Freiheit sorgt.

Beides, so Braun, könne für uns Deutsche allein ein stabiler deutscher Nationalstaat garantieren. Die Überformung der Menschenrechte, wie sie im „Global Pact of Migration“ seinen jüngsten, die Identität vor allem der westeuropäischen Völker bedrohenden Ausdruck gefunden hat, ist die größte Gefahr, die heute den Menschenrechten droht.

Die selbstgefälligen Hypermoralisten des Deutschen Bundestages, die zwei Stunden vorher der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel neuerlich das Amt einer Vizepräsidentin verweigert haben, sahen sich von Braun als das benannt, was sie sind: Feinde einer richtig verstandenen Konzeption von Menschenrechten. Denn es gibt kein universales Recht auf Niederlassung in jedem beliebigen Land.

Die Menschenwürde, so Jürgen Braun unter Berufung auf den Staatsrechtslehrer Günter Dürig, dürfe nicht in „kleiner Münze“ gehandelt werden. Wahrlich eine große Zumutung für alle Deutschlandabschaffer, die sich von früh bis spät immer neue Fluchtgründe, immer neue Anspruchskategorien, immer neue Arten von Diskriminierung ausdenken.

Braun traf sich Mitte November in Kairo mit Großscheich Ahmad al-Tayyib (Foto l.) von der Al-Azhar-Universität. Auf die Fragen des AfD-Politikers schwärmte der Großscheich vom Vorrang der Scharia vor den Menschenrechten.

Die größte aller denkbaren Zumutungen bestand aber in Brauns Bericht über seinen Besuch bei dem ranghöchsten Geistlichen der sunnitischen Moslems in Kairo. Dieser, als Großscheich firmierend, beschied den deutschen Besucher mit deutlichen Worten: „Die Menschenrechte schätzen wir, sofern sie mit den Grundsätzen des Islam konform gehen.“