Markus soll den linken Antifa-Fotografen bei einem Spaziergang beleidigt haben

Landgericht München: Pegida-Patriot wegen „Stasi-Bezler“ angeklagt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In den vergangenen drei Tagen war ich zwei Mal vor Gericht: Am Dienstag beim Amtsgericht in Kaufbeuren als Angeklagter wegen angeblichem „Kennzeichen-Missbrauch“ unseres BPE-Busses und heute Morgen als Journalist beim Landgericht München, da unser Mitstreiter Markus beschuldigt wurde, den linken Antifa-Fotografen Tobias Bezler beleidigt zu haben. Er soll bei einem Pegida-Spaziergang „Stasi-Bezler“ und „Bezler Du Schwein“ skandiert haben.

Markus musste hierfür ein Jahr lang durch vier Instanzen gehen: Am 31. Januar wurde er zu 1575 Euro Strafe plus Verfahrenskosten verurteilt, obwohl er abstritt, eine der genannten Formulierungen gerufen zu haben. Selbst Bezler konnte nur zwei andere Personen identifizieren, die selbst auch gar keinen Einspruch gegen den Strafbescheid eingelegt und ihn widerspruchslos akzeptiert hatten. Bezler gab zu, Markus nicht beim Rufen gesehen zu haben, sondern sich nur erinnern zu können, dass er bei dem Spaziergang mit dabei war. Ein Kriminaloberkommissar aber behauptete, er habe Markus beim Skandieren erkannt, da er in eine Wirmer-Flagge gehüllt lief.

Am 28. Mai kam es dann zur Berufungsverhandlung. Auch dort wiederholte Bezler seine Aussage, dass er Markus nicht die Bezeichnungen rufen sah. Der Kriminaloberkommissar sagte im Gegensatz zur Erstinstanz, dass er sich nicht mehr erinnern könne und sich auf sein Gedächtnisprotokoll berufe, das aber im März 2018 vernichtet worden sei. Trotz dieser vagen Aussagen wurde Markus erneut zu diesen 1575 Euro Geldstrafe verurteilt, was man durchaus als skandalöses Fehlurteil werten kann.

So legte Markus mit seinem Anwalt vollster Überzeugung Revision ein, worauf das Oberlandesgericht den Fall wieder zurück an eine andere Kammer des Landegerichtes verwies. Begründung: Die Feststellungen des Gerichtes zum Wortlaut des Gesagten seien widersprüchlich.

So musste Markus in diesem Fall am heutigen Donnerstag zum vierten Mal vor Gericht erscheinen. Hierzu hatte die Richterin extra eine Leinwand aufbauen lassen, um das Video des Pegida-Spaziergangs vom 21. November 2016 vorführen zu können. Hierbei konnte man in der Menge der Teilnehmer zwar Markus mit seiner Wirmer-Flagge dunkel identifizieren, aber nicht, dass er die Bezeichnungen rief. Zudem war nur der Ruf „Stasi-Bezler“ zu hören, der aus der Menge angestimmt wurde, da der bekannte Antifa-Fotograf von der Seite Bilder machte. Die Richterin, die über das Nicht-Erscheinen von Bezler, der eigentlich als Zeuge vernommen werden sollte, etwas ungehalten war, unterbreitete daraufhin den Vorschlag, das Verfahren gegen eine Zahlung von 750 Euro an die Staatskasse einzustellen. Sie kam Markus weiter entgegen, indem sie ihm eine Ratenzahlung über sechs Monate mit jeweils 125 Euro vorschlug.

Nach Beratung mit seinem Anwalt willigte Markus schließlich ein. Man hätte es zwar auf eine ausführliche Zeugenbefragung des Kriminaloberkommissars und von Bezler – wenn er denn noch erschienen wäre – ankommen lassen können. Zumal der Polizist sich in dieser Verhandlung auf einmal wieder erstaunlich sicher zeigte, dass Markus schuldig sei. Markus war aber ohnehin körperlich mitgenommen von der Verhandlung und musste wegen Übelkeit zuvor um eine Pause von zehn Minuten bitten. Bei einer Einstellung übernimmt zudem seine Rechtsschutzversicherung die Kosten für seinen Anwalt. Letztlich ist er froh, dieses für ihn äußerst anstrengende Verfahren endlich hinter sich gebracht zu haben.

Die Bezeichnung „Stasi-Bezler“ hätte man allerdings aufgrund dessen Aktivitäten faktisch durchaus unterfüttern können. So war in meinem „Himmler-Plakat“-Prozess am 26.4.2013 im Rahmen einer Zeugenvernehmung herausgekommen, dass Bezler, der sich mit dem Pseudonym „Robert Andreasch“ tarnt, bei der Wirtin einer Gaststätte im Münchner Westen angerufen hatte und sie darauf hinwies, dass bei ihr „Rechtsradikale“ eine Veranstaltung planten, worüber er dann auch journalistisch berichten würde.

Ein anderes Mal schritt er bei einer öffentlichen Kinovorführung der Grünen am 22.2.2013 wie ein Kontrolleur die Reihen ab und schwärzte eine Patriotin, die er damals als Mitstreiterin der Partei „Die Freiheit“ erkannte, bei der damaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Margarete Bause an. Nach kurzem Tuscheln forderte Bause daraufhin die Dame auf, den Kinosaal zu verlassen, da man hier keine „Rechtsextremen und Rechtspopulisten“ dulde. Bei zig anderen Vorfällen lauerte Bezler mit seiner Kamera Patrioten auf, sowohl in als auch vor Gaststätten oder lichtete sie bei Kundgebungen mit seinem Teleobjektiv aus nächster Nähe ab. Dies kann durchaus an Zustände in der DDR erinnern.

An dieser Stelle ist auch noch festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft München immer wieder mit zweierlei Maß misst, je nachdem, ob Personen aus dem eher „rechten“ oder linken Lager die Beleidigungen verursachen. Diese wesentlich heftigeren Diffamierungen von linken Gegendemonstranten gegen mich wurden ALLESAMT von der Staatsanwaltschaft München I eingestellt:

„Dreckige Nazisau“ (29.12.12, Rotkreuzplatz München, AZ 111 Js 117580/13, eingestellt 30.4.2013)

„Dummes Nazischwein“ (15.6.13 Orleansplatz, AZ 111 Js 160457/13, eingestellt 17.7.13)

„Nazi-Arsch“ (12.10.13 Schleißheimerstr.506, AZ 111 Js 104797/14, eingestellt 30.1.14)

„Nazisau“ (23.1.14 Neuhauserstr.8, AZ 111 Js 148583/14, eingestellt am 3.6.14

„ekelhaftes Nazipack“ (7.8.14 Wendl-Dietrichstr.2, AZ 113 Js 198744/14, eingestellt 22.10.14)

„Du Rassist, Du Faschist“ (30.1.2014, Marienplatz, AZ 111JS 126678/14, eingestellt 25.3.2014)

Entweder wurde der Anzeige „mangels öffentlichem Interesses“ keine Folge gegeben und man verwies auf den Privatklageweg. Oder die Staatsanwaltschaft teilte mir mit, dass „scharfe und übersteigerte Äußerungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen der Meinungsfreiheit unterfallen“.

Am Dienstag war ich ebenfalls vor die Wahl gestellt, entweder einen Urteilsspruch wegen „Kennzeichenmissbrauchs“ in beträchtlicher Höhe von etwa 2000 Euro zu kassieren, oder einer Einstellung gegen Zahlung von 1000 Euro an eine humanitäre Organisation zuzustimmen. Es fiel mir sehr schwer, da wir nur bei dem Anfahrtsweg durch die Fußgängerzone zu zwei Kundgebungen in Kaufbeuren anlässlich des Bürgerbegehrens gegen den DITIB-Moscheebau unser KFZ-Kennzeichen als Schutz vor den vielen linksextremen Gegendemonstranten verdeckt hatten. Aber die Richterin und die Staatsanwältin schienen fest entschlossen zu sein, mich dafür zu bestrafen. Vielleicht war das auch eine Art späte Rache für den gelungenen Bürgerentscheid in Kaufbeuren.

Wer unseren unermüdlichen Mitstreiter Markus bei der Zahlung dieser Strafe unterstützen möchte, kann dies bei der unten angegebenen Kontoverbindung vornehmen, indem man im Betreff „Markus“ einträgt. Die patriotische Familie muss angesichts der Übermacht, die sich immer wieder in Justiz, Polizei und Politik gegen uns formiert, zusammenhalten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.