Von WOLFGANG HÜBNER | Die AfD darf aufatmen, Deutschland nicht. Das ist das Ergebnis der Vorsitzendenwahl der CDU am Freitag. Die Entscheidung für AKK ^[1] ist eine Entscheidung für die Fortsetzung der bleiernen Merkel-Zeit und das Signal für eine, sofern die Wähler mitspielen, künftige Koalition der Union mit den Grünen. Die Niederlage von Friedrich Merz, der eine durchaus bemerkenswerte Rede auf dem Parteitag in Hamburg hielt, war die endgültige Klatsche für all jene Kräfte in der CDU, die sich noch irgendwie als „konservativ“ verstehen, wenngleich meist zu Unrecht.

Die Niederlage von Merz, so knapp sie auch ausfiel, gleicht einer doppelten Entmannung der Partei: Die ausgebrannte Kanzlerin und ihr Phrasen dreschender, vollständig ausstrahlungsfreier Klon von der Saar haben mit Hilfe von Kindergesichtern, wie dem unsäglichen Günther oder all den sattgefressenen Pöstchenjägern in den Delegiertenreihen ihr Parteifeminat triumphal vollendet. Und wer die CDU nach diesem Ereignis noch als „Schwarz“ im Parteienspektrum symbolisiert, will den Farbwechsel  zu „Mausgrau“ ganz bewusst nicht wahrhaben.

Mit dem von Schäuble und dem Wirtschaftsflügel der CDU zu spät ins Rennen geschickten Merz hat der einzige Kandidat verloren, der für die AfD durchaus ein ernstes Problem geworden wäre. Denn Merz ließ im wichtigsten Abschnitt seiner Rede keinen Zweifel daran, kein Freund der Grünen zu sein. Genau das dürfte ihm entscheidende Stimmen gekostet haben. Dagegen war sein Poltern gegen die AfD reine Absicherung, denn er betonte auch, nicht die Parteien an den Rändern, also primär die AfD, sondern Grüne und SPD seien die wirklichen Konkurrenten der CDU.

Doch die Partei, deren Vorsitzender Merz nun nicht wurde, ist viel zu leer, geistig erschöpft und politisch zu opportunistisch, um noch ernsthaft solche Auseinandersetzungen im Parteienkartell führen zu wollen. AKK ist insofern die folgerichtige Vorsitzende für die vermerkelte CDU. Und im Gegensatz zu Merz kann diese in jeder Weise limitierte Politikerin problemlos Kanzlerin einer Koalition mit Nahles oder Habeck oder Lindner werden. Was sie allerdings nicht kann: Sie wird die CDU nicht vor weiteren Niederlagen im kommenden Jahr retten. Das ist vor allem die gute Nachricht für die AfD im Hinblick auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Mitteldeutschland.

Deshalb war der Sieg von AKK ganz schmerzlich für die CDU-Vertreter in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die sich auf böse Schlappen gefasst machen müssen. Und nun ist der Weg frei für die AfD, die Europawahl zu einer erfolgreichen Abstimmung gegen Merkel und den Migrationspakt zu machen. Allerdings darf sich die AfD dabei keineswegs einschüchtern lassen oder ängstlich selbstschädigen wegen der drohenden Beobachtung ^[2] durch den an der Spitze „gesäuberten“ Verfassungsschutz.

Bleibt noch ein trister Aspekt: AKK ist nach Lage der Dinge die wahrscheinlichste Nachfolgerin von Merkel im Kanzleramt. Man muss dem üblen Zyniker Schäuble und seinen Kumpanen in der CDU immerhin zugestehen, dass sie in Anbetracht der kritischen Lage in der EU und der sich weiter zuspitzenden Weltkonflikte einen Politiker Merz ins Kanzleramt hieven wollten, der im Kreis von Trump, Putin und den chinesischen Machthabern wenigstens einigermaßen ernst genommen werden könnte. Kann sich das irgendjemand bei AKK vorstellen? Armes, politisch mal wieder so dummes Deutschland.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[4] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[5] erreichbar.

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Von JÖRG HALLER | „Eklat beim CDU-Parteitag“, das „christliche Gewissen der CDU“ und „Eugen, Voice of God“ heisst es bei Facebook und Twitter. Die Rede seiner Migrationspakt-Kritik macht die Runde: Eugen Abler, vom Rang ein eher unbedeutender Ortsverbandsvorsitzender der CDU, geht erneut schonungslos und mutig mit Angela Merkel und seiner Partei ins Gericht. Ähnlich wie schon im Februar beim CDU-Parteitag in Berlin (PI-NEWS berichtete) ^[6], womit er es damals sogar bis in die Washington Post ^[7] schaffte. Unbestechlich nimmt der gläubige Christ die Kernpunkte der verfehlten Politik der Merkel-CDU aufs Korn:

„Wir töten täglich potenzielle Ärzte, Facharbeiter, Pflegekräfte“

Er sagte zum Thema Abtreibung: „Wir töten täglich potenzielle Ärzte, Facharbeiter, Pflegekräfte, Lehrer, Priester und so weiter und steuern damit in die demografische Katastrophe. Ohne die Tötung von sieben bis acht Millionen Kindern seit 1975 hätten wir keinen Fachkräftemangel und bräuchten keine Einwanderung.“ Außerdem stellte er sich dezidiert gegen die „Ehe für alle“.

Abler griff Merkel wegen ihrer geplanten Unterschrift unter den Migrationspakt scharf an: „Eine Unterschrift ist für mich Landesverrat!“. Einige Delegierte der von Merkel entkernten, nach links geführten Union quittierten diese Aussage mit Pfiffen. Hier die Passage der Rede:

„Eine Unterschrift ist für mich Landesverrat. Durch den Zuzug weiterer kulturfremder Flüchtlinge und illegaler Einwanderer stehen unsere Art zu leben und das Gefühl von Heimat auf dem Spiel. Offene Zahlen belegen, dass 80% der Zuwanderer im besten Arbeitsalter von Hartz IV leben, und ebenfalls 80% aller Neuankömmlinge gehören dem Islam an. Wir wissen: Der Islam ist keine tolerante Religion. Hundert Millionen Christen werden weltweit verfolgt, überwiegend von Muslimen. Im Koran wird rund 200mal zum Kampf gegen die Ungläubigen aufgefordert. Es ist naiv zu glauben, dass sich die muslimischen Flüchtlinge in Deutschland anpassen werden. Erdogan fordert seine Landsleute in Deutschland auf, sich einer Integration zu widersetzen. Mit Sorge ist ein ständiges Wachstum einer Parallelgesellschaft mit eigenem Rechtsverständnis zu beobachten. Die Islamisierung Deutschlands führt in Großstädten zu Kontrollverlusten durch die Behörden. Der Staat hat aber die Pflicht, nicht nur den Bürger, sondern auch seine kulturelle Identität zu schützen.“

Jörg Meuthen: CDU ist ein Fall für den Verfassungsschutz

AfD-Chef Jörg Meuthen kommentiert auf seiner Facebook-Seite ^[8], die CDU sei bei der Reaktion auf Abler ein Fall für den Verassungsschutz: „Urteilen Sie selbst: Ist das ‚rechte Hetze‘? Die CDU, ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder ist das einer der ganz wenigen CDUler, die sich von Merkels drastischem Linkskurs nicht haben verbiegen lassen und den Tatsachen ins Gesicht blicken? Bezeichnend, dass Herr Abler erst (natürlich höhnischen!) Applaus bekam, als er ankündigte, nun zum Ende kommen zu wollen: Man möchte bei der CDU einfach nicht hören, was diese Kanzlerdarstellerin aus Deutschland gemacht hat. Zeit, den drastischen Linkskurs Deutschlands zu stoppen.“

Die CDU hört nicht zu und macht weiter wie bisher

Bezeichnend im Video ist auch die Einblendung des selbstverliebten Pseudo-Konservativen Friedrich Merz, der lieber Selfies mit Parteifreunden macht als Abler zuzuhören.

Je länger die Rede Ablers, desto vernichtenender wird sie. Er bekam keinen Applaus, nur Pfiffe. Bezeichnend: Danach redete ein türkisches CDU-Mitglied über den Islam und CDU-Mitgliedschaft und die Erfolge Merkels 2015 in humanitärer Hinsicht und bekam starken Beifall … Die CDU hat mit dem C so gut wie nichts mehr zu tun. Es bleibt zu hoffen, dass noch viele Unions-Mitglieder sich endlich besinnen und zur AfD wechseln.

Dieser CDU-Parteitag erinnerte einmal mehr an die großen Zusammenkünfte der 1980er-Jahre bei der DDR-SED: Lobhudelei für Merkel, Unehrlichkeit, keine Meinungspluralität – und alle beugen sich vor Unrecht und Unwahrheit. Abler war die einzige Ausnahme.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag vergangener Woche tauchten Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch als Überraschung im kleinen fränkischen Pegida-„Dorf“ Fürth auf. Nicht nur, um Unterstützung und Solidarität mit dem wackeren Häuflein Widerstandskämpfer rund um den in Garmisch gekürten ^[9] „Patrioten des Jahres in Deutschland“ Gernot Tegetmeyer zu zeigen. Lutz Bachmann nutzte die Gelegenheit, um auch Werbung für die Fahrt zur Demonstration gegen den Migrationspakt ^[10] nach Berlin zu machen, die einen Tag später stattfand. Wolfgang Taufkirch warnte vor dem Flüchtlingspakt, der bisher im Windschatten des UN-Migrationspaktes fast völlig unerkannt mitsegelte (Video oben).

Für alle Pegida-Anhänger im Westen bedeutet es jedes Mal eine Art Akku-Aufladung, sich beim Dresdner Mutterschiff in die Menge von tausenden geistig gesunden Bürgern einzureihen. In der patriotischen Hauptstadt Deutschlands sind die links-wirren Gegendemonstranten in einer verschwindenden Minderheit. Dort regiert eindeutig Pegida die Straßen, und das zu erleben ist eine Wohltat für jeden Standhaften der kleinen Ableger in Nürnberg, Fürth und München.

Wenn sich in diesen Städten alle Patrioten, die der gleichen Überzeugung sind, anschließen würden, hätten die regelmäßigen Spaziergänge in Bayern eine erheblich größere Durchschlagskraft. Bei den etablierten Parteien herrscht eine große Angst davor, Dresdner Verhältnisse auch in anderen Städten zu bekommen, was auch der organisierte Protest durch alle drei Bürgermeister ^[11] inklusive angeschlossener Parteien bei der ersten Kundgebung des Pegida-Originals in München im März dieses Jahres zeigte. 2500 im Kopf Verstrahlte ^[12] umlagerten das gallische Dörfchen der noch klar denkenden Bürger im Zentrum der bayerischen Landeshauptstadt.

Aber auch so merken wir an dem hohen Aufwand, den die Polizei zur Sicherung der Pegida-Veranstaltungen in Bayern betreibt sowie am energischen Protest der vereinigten Linken, dass wir trotz unserer überschaubaren Anzahl von 50 bis 100 wackeren Patrioten enorm viel bewegen und sehr ernst genommen werden. Es ist die nackte Angst vor der Kraft unserer Botschaft, die in Fürth am Freitag vorletzter Woche auch in einem riesigen Transparent der Gegendemonstration sichtbar wurde:

In dem Video ist auch zu hören, dass sich der Redner der Gegendemo über den Fürther SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung beklagt, der sich im Landtagswahlkampf doch tatsächlich kritisch zur der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme geäußert hatte. Gernot Tegetmeyer nannte dies: „Der Fürther Oberbürgermeister spricht Pegida“:

Leider erzählen uns immer wieder Bürger, die in sensiblen Berufen wie dem öffentlichen Dienst arbeiten, dass sie liebend gerne teilnehmen würden, aber es sich durch den politisch korrekten Druck nicht erlauben können. Im Osten herrscht hingegen eine völlig andere Grundstimmung, dort gehört es schon fast zum guten Ton, patriotisch zu sein, was sich auch an den Wahlergebnissen der AfD gut ablesen lässt.

Zu Beginn der Pegida-Kundgebung in Fürth bemerkte Gernot Tegetmeyer, dass über 60 % der Bundestagsabgeordneten ihr Volk mit der Zustimmung zum UN-Migrationspakt verraten hätten. Außerdem stellte er die Frage, ob wir in Deutschland wirklich eine Demokratie haben, denn seit der Gründung der BRD habe es keine wirkliche Volksabstimmung zu wichtigen politischen Themen gegeben:

Ein Patriot hatte ein großes Plakat „Nein zum Migrationspakt“ dabei, das an einer etwas breiteren Holzstange befestigt war. Da schlug die Polizei mit der vollen Härte des Gesetzes zu und zeigte ihn aufgrund der paar Zentimeterchen zuviel wegen einer Ordnungswidrigkeit an. Bei gut einem dutzend Kundgebungen zuvor hatte niemand etwas moniert – Fürth aber tickt besonders links, und das merkt man auch immer wieder am Vorgehen der Polizei. Ein bis zwei Zentimeter reichen der von links gesteuerten Ordnungsmacht, um den von der SPD verhassten Patrioten förmlich in die Beine zu grätschen:

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Ich bezeichnete das, was es aus meiner Sicht ist: Schikane, auch wenn sie durch lupengenaue Exekution des Auflagenbescheides ihre rechtliche Begründung haben möge. So etwas braucht man wirklich nicht zur Anzeige zu bringen. Anschließend sprach ich über den ideologischen Giftmüll des Migrationspaktes und die fortschreitende Islamisierung unseres Landes:

Unser Spaziergang durch die weihnachtlich geschmückte Fürther Altstadt wurde immer wieder vom Geplärre der faktenresistenten Linksverstrahlten begleitet:

Nachdem die zu Hochsicherheitstrakten umfunktionierten Weihnachtsmärkte am vergangenen Wochenende eröffnet wurden, verlor ich auch einige Worte über deren Zubetonierung mit Merkel-Pollern, die einen Schutz vor islamischen heranwalzenden LKW’s bieten sollen. Abgesehen davon, dass sich kein Dschihadist von einem derartigen Anschlag abhalten lässt, denn er würde ganz einfach zwischen den Betonwänden mit einem Sprengstoffgürtel oder einer Kalaschnikow hindurchspazieren, sollten nicht unsere Weihnachtsmärkte, sondern unsere Außengrenzen gesichert werden:

Zum Abschluss machten wir das, was den deutschenhassenden Linksgestörten am meisten missfällt – das Singen unserer Nationalhymne:

Wir führen den Widerstand konsequent fort, da wir der festen Überzeugung sind, dass wir mit allem, was wir sagen und vor dem wir warnen, Recht haben. An diesem Wochenende unser Doppelpack ^[14] am Samstag ab 14 Uhr in München-Milbertshofen am Curt-Mezger-Platz und am Sonntag ebenfalls um 14 Uhr auf dem Nürnberger Aufseßplatz. Beide Male das Motto: Stoppt den Migrationspakt!

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat sich auch in den Widerstand gegen dieses geistige Verbrechen am deutschen Volk eingereiht und eine öffentliche Stellungnahme an die Raute des Grauens geschickt:

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Als Bundesvorstandsmitglied dieser am längsten in Deutschland aktiven islamkritischen Vereinigung möchte ich an dieser Stelle dafür werben, dort Mitglied zu werden. Es ist wichtig, dass die Bürgerbewegung Pax Europa mit einer großen Mitgliederzahl beweist, dass die Islamkritik in Deutschland eine wachsende Bedeutung erfährt. Zugleich werden mit dem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 50 Euro die öffentlichen Kundgebungen und Flyer-Aktionen unterstützt. Zum Mitgliedsantrag oder auch zum Spenden geht es hier ^[18].

(Kamera: Bernhard Gepunkt ^[19])

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[20] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[21]

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Die Befragung einer Regierungschefin durch das Parlament ist in Großbritannien parlamentarischer Usus. In Deutschland ist so etwas schwerer vorstellbar. Vielleicht ist es unsere Obrigkeitshörigkeit, dass wir nicht auf die Idee kamen, eine Regierungschefin müsste dem Parlament direkt Rede und Antwort stehen.

Die SPD hatte kurzzeitig die Eingebung, dass es in Mecklenburg-Vorpommern auch so gehen könnte wie in England. Der Koalitionspartner CDU zog mit und auch die anderen Fraktionen, natürlich auch die AfD.

Das hieße dann aber, dass auch Manuela Schwesig auf unvorbereitete Fragen antworten müsste, eine delikate Angelegenheit. Das dürfte der Grund gewesen sein, warum sich die SPD in letzter Minute entschloss, das Ganze unter fadenscheinigen Gründen wieder rückgängig zu machen. ^[22] Ihnen fehlte die Einarbeitung einer „Kurzintervention“:

Dabei war bereits alles besprochen. Schon im Sommer hatten sich alle fünf Fraktionen auf eine neue Geschäftsordnung verständigt. Die sollte – ein Jahr nach dem Umzug in den neuen Plenarsaal – die Sitzungen lebendiger machen. Ein Beispiel: Statt Tage vorher eingereichter Fragen an die Regierung, sollten die Abgeordneten nach britischem Vorbild die Möglichkeit bekommen, Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) und ihre acht Minister spontan zu aktuellen Themen zu befragen.

 […]  Auch Ministerpräsidentin Schwesig sprach von „mehr Lebendigkeit im Parlament“.

Jetzt tritt ihre SPD auf die Bremse. Die für die kommende Woche geplante Endabstimmung der neuen Geschäftsordnung ist kurzfristig geplatzt. Ein Fraktionssprecher erklärte auf Anfrage, es gehe nicht um den Inhalt, sondern um Verfahrensfragen. Es müsse geklärt werden, wie die neuen Regeln im Parlamentsbetrieb umgesetzt werden können. Geplant ist beispielsweise unter anderem die Möglichkeit einer Kurzintervention, bei der Abgeordnete prägnant auf einen Vorredner eingehen können.

Geplant ist wahrscheinlich auch, Schwesig unangenehme Fragen vom Leibe zu halten. Mit solchen muss verstärkt gerechnet werden, seit die AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten ist. Da kann man noch so blond sein, wenn es um die Fakten geht, reicht vergängliche Schönheit dann nicht mehr aus.

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Von SELBERDENKER | Was gerade in und mit unserer Heimat durchgezogen wird und in welchem Tempo das geschieht, macht sprachlos. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit allem, was momentan von den Herrschenden unterschrieben und beschlossen wird, ist dem normalen Bürger kaum noch möglich. Das Tempo überfordert. Doch Überforderung ist vielleicht sogar beabsichtigt. Denn bevor man den einen politischen Coup mit seinen gravierenden Auswirkungen überhaupt realisiert hat, liegt schon der nächste große auf dem Tisch. Spricht eigentlich jemand noch über die Euro-Krise? Nein? Ist das Problem denn auch nur ansatzweise gelöst? Nein. Meldungen lösen einander ab, überdecken einander, bedeutsame Nachrichten werden mit Tonnen von belanglosem Mist vermengt, quasi verdünnt geliefert. Der Medienkonsument ist nur noch von Extremnachrichten geschockt, die dann auch wieder verpuffen, falls diese in Merkels Medien überhaupt erst verbreitet werden. Ein neues Merkel-Opfer wird über die freien Medien bekannt – wen schockt das überhaupt noch?

Medial gelenkte Pseudo-Demokratie

Nichts von dem, was politisch gerade durchgepeitscht wird, ist direkt demokratisch legitimiert. Es sind „die da oben“, die es so entscheiden – doch die werden es ja wohl schon wissen! Das erinnert sehr an die Logik aus dem „Russlandlied“, das Herr Goebbels vor dem Angriff auf die Sowjetunion in Auftrag gab. Es erinnert an das Prinzip: „Führer befiehl, wir folgen Dir!“ Im Fernsehen warnt ja auch keiner! Dann ist ja alles gut! Die treue deutsche Ameise funktioniert im Allgemeinen unter jeder Führung weiter! Ist das so? Ist das wirklich typisch deutsch?

Vermutlich weiß „die da oben“ auch, was sie tut, ihre Schranzen folgen und das treue Volk vertraut – doch ob das unserem Wohle dient, ist eine völlig andere Frage! Wer sich, trotz ARD und ZDF, noch einen Funken kritischen Verstandes bewahrt hat, ahnt zumindest, dass hier etwas mit uns und unserem Land durchgezogen wird, das uns und unseren Kindern nachhaltig schadet! Doch warum ziehen sie das durch? Wer steckt dahinter? Diese Frage führt uns direkt in den dunklen Bereich der allseits geächteten „Verschwörungstheorien“, in den sich eigentlich niemand begeben mag.

Verschwörungstheorien?

Natürlich fühlen sich all die hohen und edlen Onkels und Tanten in den deutschen Parlamenten, samt ihrer Medien allein dem Wohle des deutschen Souveräns verpflichtet. Das ist bekannt – und natürlich Unsinn.

Solange es Machtinteressen gibt und solange es egoistische Menschen gibt, sind Verschwörungstheorien, entgegen ihrem landläufigen Ruf, berechtigt. Also immer! Wer nicht an Filz, Absprachen, Gier, Egoismen, Klüngel, Heuchelei, Bosheit und falsche Spiele glaubt, ist naiv oder dumm.

Da wir aber nichts mit Sicherheit sagen können – sonst wären es ja keine Theorien mehr – nähern wir uns dem Thema mit der bewährten Frage danach, wem die jeweilige Politik denn nutzt – und wem nicht. Hier nur einige Beispiele:

1. Die Abschaffung der Wehrpflicht unter Merkel sorgte dafür, dass weniger Bürger militärische Grundkenntnisse erlangen, dass den sozialen Einrichtungen (anhaltend) die Zivildienstleistenden fehlen, dass weniger junge Leute lernten, Verantwortung im und für den gemeinsamen Staat zu übernehmen. Es war kein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land, hat die deutschen Bürger von ihrer Armee entfremdet, einer Armee, die zunehmend globalen, statt deutschen Interessen dienen soll. Neuerdings wird von Merkel und Co. sogar eine Europaarmee angestrebt, mit der sich dann noch weniger Bürger identifizieren können und die noch stärker den internationalen Machtspielchen sehr Weniger unterworfen sein wird. Die Abschaffung der Wehrpflicht schadete Deutschland!
2. Die panikartige Abschaltung vergleichsweise sicherer deutscher Atomkraftwerke unter Merkel machte Energie für die Deutschen und die deutsche Wirtschaft teurer, während in umliegenden Ländern weniger sichere Meiler weiterhin Atomstrom – auch für Deutschland – produzieren dürfen. Ein rationaler Atomausstieg war das nicht und es schadete Deutschland!
3. Der Dieselausstieg unter Merkel ist nur ein Höhepunkt jahrelanger Drangsalierung der deutschen Automobilindustrie – dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die wirtschaftliche Vorreiterrolle Deutschlands hängt stark am Vorsprung und an der Erfahrung in der Verbrennungsmotortechnologie, die auch in Deutschland erfunden wurde. Wer Deutschland schaden möchte, muss unbedingt hier ansetzen! Wer das wirtschaftliche Rückgrat einer Nation derart einschneidend ändern oder gar austauschen möchte, muss sehr langfristig planen und adäquaten Ersatz garantieren. Wer es einfach nur ersatzlos brechen will, möchte Deutschland schaden! In solche gravierende Änderungen der Mobilität und der daran hängenden Wirtschaft müsste ebenso gravierend investiert werden! Jahrelange Forschung wäre nötig. Das geschieht aber nicht entsprechend – was direkt zum nächsten Punkt überleitet.
4. Deutschland besitzt kaum Rohstoffe. Unser Kapital sind Qualifikation, Bildung, Wissenschaft, Sorgfalt, Qualität, Zuverlässigkeit und Know-how auf höchstem Niveau. Binsenweisheiten! Doch was investieren wir hier? Im Bundeshaushalt 2018 wurden nach den offiziellen Zahlen ^[23] nur 5,2% in Bildung und Forschung investiert. Das sind 17,5 Mrd. Euro. In den Jahren zuvor waren die Zahlen ähnlich niedrig. Wer hier kleckert und nicht klotzt, schadet Deutschlands Zukunftsfähigkeit!
5. Kinder, Familie und Kinderfreundlichkeit! Unser wohl größtes Problem ist die Kinderarmut der Deutschen. Doch statt bestehende Familien zu stärken und zu unterstützen und kinderfreundliche Politik zu machen, wird die Homoehe eingeführt und Merkel macht die Grenzen auf! Eine Wertschätzung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ist vernünftig, da auch hier gegenseitige Verantwortung übernommen wird, was den Staat entlasten kann. Doch können aus solchen Partnerschaften nun mal keine Kinder hervorgehen! Laut dem deutschen Bundeshaushalt 2018 wurden nur 2,8% für den fundamentalen Bereich Familie ausgegeben – nur 9,5 Mrd. Euro ^[23]. Wenn eine Regierung nicht weitsichtig und verantwortungsvoll in Bevölkerungspolitik investiert, schadet sie der Zukunft des Landes!

Es gibt weitere Beispiele. Der permanent propagierte Selbsthass der Deutschen, der schon in der Schule gelehrt wird, gehört auch dazu. Doch eines sollte gezeigt werden: Diese Politik war und ist schädlich für Deutschland und die Deutschen!

Wahllose Migration als Lösung?

Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland und die Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern hat weiterhin einen hohen Stellenwert. Insgesamt betragen 2018 die flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes rund 21,4 Mrd. Euro. Darin sind Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung in Höhe von 6,6 Mrd. Euro, deutliche Entlastungen für die Länder und Kommunen von 6,8 Mrd. Euro und Ausgaben für Leistungen des Bundes für Integration und Sozialtransfers in Höhe von 8 Mrd. Euro enthalten. [Bundesfinanzministerium 2017 ^[24]]

Die „flüchtlingsbezogenen Leistungen des Bundes“ 2018 sind also vergleichbar hoch, wie die Posten Bildung, Forschung und Familie im Bundeshaushalt zusammen!

Das sind nur die offiziellen, vermutlich schön gerechneten Zahlen. Die tatsächlichen Kosten durch Merkels Invasion könnten noch deutlich höher sein. Hier sollte ein eigener, fetter Posten „Merkels illegale Migration“ im Bundeshaushalt auftauchen. Den gibt es aber nicht.

Die wahllose Flutung Deutschlands auf Kosten der Deutschen löst kein einziges Problem, sondern bringt neue Probleme und vernichtet unvorstellbare Summen deutschen Steuergeldes, die der Zukunftsfähigkeit Deutschlands dienen könnten.

Der Bundesfinanzminister will den Ländern pro anerkanntem „Flüchtling“ künftig 16.000 Euro ^[25] überweisen. Die in Deutschland angekommenen Personen sind überwiegend gesunde Kerle, die es ohne einen gewissen Wohlstand und einer guten Portion Dreistigkeit erst gar nicht ins ferne Deutschland geschafft hätten. In den Herkunftsländern oder in deren Umfeld könnte für weniger als 16.000 Euro locker einer ganzen Familie geholfen werden. Was geschieht, ist irrational, schadet Deutschland, spaltet Deutschland – und geschieht dennoch. Warum?

Keine Einsicht, keine Kommunikation – ganz im Gegenteil!

Man hört inzwischen Sprüche der Verantwortlichen, dass man ihre destruktive Politik „besser hätte erklären sollen“. Doch selbst das geschieht nicht! Es wird auch keine Kurskorrektur vorgenommen. Das Gegenteil geschieht: Volle Fahrt voraus mit Merkels „UN-Migrationspakt“! Hier sollen die zu verantwortenden Verbrechen noch nachträglich legitimiert und quasi zur Regel gemacht werden! Alles weiter letztlich auf Kosten Deutschlands und der Deutschen! Warum? Wem nutzt das?

Wirtschaftlichen Konkurrenten Deutschlands? Finanzeliten? Globalisten? Merkels Ego? Den Schranzen des etablierten Filzes? Klar! Es ist eigentlich auch egal! Die Deutschen müssen endlich erkennen, dass es Deutschland schadet! Ist die deutsche Mehrheit wirklich so ameisengleich? Sind wir schon so eingelullt? Geht es uns noch zu gut? Es sieht so aus. Denn wenn man aktuellen Umfragen glaubt, dann „legt die Union wieder deutlich zu“.

Herr Goebbels textete einmal so: „Freiheit das Ziel, Sieg das Panier! Führer befiehl, wir folgen Dir!“ Sie folgten! Was darauf folgte, war das Grauen. Es wäre wünschenswert, wenn viel mehr Deutsche heute auf die Propaganda mit spöttischem Ungehorsam reagieren würden. Etwa so: Verblödung das Ziel, Selbsthass die Pflicht! Merkel befiehl ruhig, wir folgen dir nicht!

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit dem 1. Dezember ist das erste gemeinsame Buch von Autoren der Freien Medien mit dem Titel „Wir sind noch mehr – Deutschland in Aufruhr“ erhältlich. Der Zuspruch übertrifft bereits jetzt alle Erwartungen: Bisher sind über 15.000 Bestellungen ^[26] eingegangen, die zweite Auflage wird ab 14. Dezember ausgeliefert. Und das, obwohl die Repressionen des politisch korrekten Kartells unmittelbar nach Bekanntwerden des Projektes starteten. So löschte Facebook ^[27] Ankündigungen bereits vor der Buch-Veröffentlichung mit dem Hinweis auf einen vermeintlichen „Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards“. Wohlgemerkt, bevor überhaupt Inhalte bekannt waren.

Ramin Peymani, Gründungsmitglied der Vereinigung der Freien Medien e.V., wurde Ende November vom SAT 1-Frühstücksfernsehen kurzfristig wieder ausgeladen, obwohl er als Studiogast über seine Recherchen zu dem umstrittenen Verein „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten sollte. Nachdem bereits alles über Anreise, Unterbringung und Gesprächsverlauf geklärt war, bekam er die äußerst fadenscheinige wie auch peinliche Begründung mitgeteilt, dass man jetzt doch „genügend Gäste“ habe. Ganz offensichtlich war Peymani durch seine Mitwirkung an diesem Buch ins Visier der politisch korrekten Zensurwächter geraten.

Autor und Herausgeber Hanno Vollenweider bemerkt völlig richtig, dass aufgrund des phänomenalen Startes der Spiegel dieses Buch eigentlich in seine Bestsellerliste aufnehmen ^[28] müsste.

Der „Deutschland Kurier“ druckt in seiner Ausgabe nächste Woche eine Rezension des Buches. Der Chefredakteur möchte hierzu auch David Berger interviewen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat angekündigt, das Buch auf seinen sozialen Medien zu empfehlen. Thomas Bachheimer war am Donnerstag bei „Frank & Frei“ und gab dort ein Interview über den Verein und das Buch. Für Januar/Februar plant er eine Buchvorstellung und eine Vortragsrunde in Wien.

„Wir sind noch mehr“ sollte über jede Buchhandlung zu bestellen sein. Im Internet ist es u.a. im Shop von „Die Unbestechlichen“ ^[29] erhältlich, der zum Verein der Freien Medien gehört. Bei Amazon ist das Werk ^[30] ebenfalls für 24,90 Euro zu haben, als ebook für 19,90 Euro. Dort ist es als „Aufruf zur Verteidigung der Demokratie und Meinungsfreiheit“ bezeichnet:

Die bekanntesten Autoren der Freien Medien bilden mit diesem Buch zum ersten Mal ein gemeinsames Bündnis für eine unabhängige und freie Meinungsbildung fernab von journalistischem Einheitsbrei, staatlicher Deutungshoheit, Zensur oder erzwungener Political Correctness. Unsere Autoren, Blogger und Aktivisten liefern Ihnen stichhaltige und knallharte Fakten zu aktuellen Themen, durch die Sie sich nun endlich frei und unabhängig eine eigene Meinung bilden können.

Mit dabei sind: Hanno Vollenweider (Hrsg.), Vera Lengsfeld, Petra Paulsen, Heiko Schrang, David Berger, Jürgen Fritz, Michael Stürzenberger, Ramin Peymani, Imad Karim, Thomas Bachheimer, Marcus Franz, Thomas Böhm, Roger Letsch, Peter Helmes, Niki Vogt, Charles Krüger, Christian Jung, Wolfgang van de Rydt, John James, Naomi Seibt und Friedemann Wehr.

Bei Thalia gibt es das Werk zudem als ebook ^[31]. Als ich vor drei Wochen in Berlin bei einer Versammlung der Vereinigung der Freien Medien e.V. war, hat Wolfgang van de Rydt ein Interview mit mir über dieses neue Buchprojekt, den 14. Geburtstag von PI-NEWS, und die Entwicklung der freien Medien geführt:

Die beiden Autoren Heiko Schrang und Petra Paulsen unterhielten sich am Dienstag über das Buchprojekt:

Heiko Schrang veröffentlichte Mitte November dieses Video über das Buch, worüber auch epochtimes einen Artikel ^[32]brachte:

Die beiden Autoren Charles Krüger und Wolfgang van de Rydt im Gespräch:

Die Inhaltsangabe:

Angesichts der Themenvielfalt dürfte für jeden etwas dabei sein. Bei einer jetzigen Bestellung landet es auch sicher auf dem Gabentisch zu Weihnachten.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[20] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[21]

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Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee wollen ihr Schiff Aquarius wegen „politischer Angriffe“ aufgeben, gaben die beiden Organisationen jetzt bekannt. Widersprüchlich ist, dass sie mit einem neuen Schiff so bald wie möglich wieder Einsätze im Mittelmeer fahren wollen, „um Migranten zu retten“, wie die WELT schreibt. ^[37]

Nachvollziehbare Gründe, etwa technischer Art, weshalb die Aquarius ausgemustert wurde, sind nicht bekannt.  Der Entscheidung sei „eine Reihe von gezielten politischen Angriffen auf die lebensrettende Arbeit der Hilfsorganisation“ vorausgegangen, teilte die Organisation in Berlin lediglich mit. Offenbar ist aber genügend Geld vorhanden, um ein neues Schiff an den Start zu bringen. The Show must go on.

Erstaunlich ist auch, dass neuerdings nicht mehr von „Flüchtlingen“ oder „Seenotrettungsfällen“ gesprochen und geschrieben wird, sondern von „Migranten“. Aus den Vergleichszahlen von UNHCR ^[38] und IOM ^[39] war bekannt geworden, dass sich die Zahl der ertrunkenen und vermissten Personen in 2018 deutlich verringert hatten, nachdem insbesondere Italien die Häfen des Landes für Seenotretter weitgehend dicht gemacht hatte. Dadurch wurde deutlich: Private Seenotrettung ^[40] ist ein Pullfaktor für Flüchtende. Angebot schafft Nachfrage.

Die Aquarius-Betreiber sparen indes nicht mit starken Worten: „Wir haben den Höhepunkt der Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See erreicht.“ (RB)

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Von PETER Bartels | Es ist vollbracht, die AfD kann aufatmen: Mini-Merkel machts. Es bleibt alles beim alten. Sie wurde mit 517 Stimmen gewählt. Merz wurde mit 482 Stimmen Zweiter. Jens Spahn landete unter ferner liefen. Der Saal bebte. Deutschland muß weiter auf die AfD hoffen ..

Fresskörbe, Wein und ein („taktloser“) Taktstock unter Glas – die alten Herren der CDU kriegten sich nicht mehr ein nach der Rede von Angela Merkel. Sie machte Raute: Neun Minuten Applaus-Applaus! Eine Weinkönigin strahlte wie auf dem Laufsteg, ein graubärtiger Schützenkönig namens Neclet aus Niedersachsen radebrechte endlich nach kurzer, langer, devoter Rede: Ich habe fertig … Dann die Kandidaten.

Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Saarland

Doppelreiher, Art Fischgräte, schwarzer Rock, knielang: Klima, Flüchtlinge… Groß eingeblendet Altmaier: Die Zunge von Dead Man Talking labert hinter der gespaltenen Lippe jedes Wort lautlos mit … Deutschland, Europa, Digitalisierung, Bus vor der Haustür, Arzttermine … Bürokratie: Nicht mehr 110 Prozent, 90 Prozent reichen auch … Stärkerer Staat, keine autonomen Chaoten … Keine Clans … Kompaß: C, also Christlich … Wir sind das letzte Einhorn in Europa … Die Welt braucht die CDU …Ich bin keine Mini-Merkel … Dann Tremolo: Danke Angela! Und wieder schrei-laut: Aber jetzt geht’s um die Zukunft …

Der Phoenix-Kommentator: Verhalten am Anfang, starker Applaus am Ende …

Friedrich Merz (62), Sauerland

Blauer Anzug, Pünktchen-Krawatte: Kinder … Umweltschutz … Der Nationalstaat gibt das Heimatgefühl … Migration geht ohne Europa nicht, nicht ohne ganz Europa … Aber die Hilfsbereitschaft hat Grenzen … Die Grünen stimmen im Parlament zu, auf der Straße nehmen sie das Widerstandsrecht wahr … Wir wollen wieder 40 Prozent im ganzen Land … Merz und Merkel? Natürlich geht das gut … Auch Flügelstürmer schießen Tore … Die AfD in allen Parlamenten? Das ist unerträglich …

Der Phoenix-Kommentar: Genauso viel Applaus, wie bei Kramp-Karrenbauer …

Jens Spahn (38), Münsterland

Auch blauer Anzug, bläulich-rötliche Krawatt: Viele rieten mir: Zieh doch zurück, hast keine Chance, hast doch Zeit … Auch ich lese Umfragen … Aber ich laufe nicht weg … Wir brauchen Ungeduld … Ein sicheres Land, Polizei, Gerichte, ein Land, wo nicht die Brücken bröckeln, wo Flughäfen gebaut werden und Flugzeuge fliegen … Wo wir, nicht die Schlepper entscheiden, wer über die Grenzen kommt … Moderner Patriotismus … Mann und Frau, Menschenwürde …Die Freiheit ist unter Druck von linken Moralisten …

Der phoenix-Kommentator: Warmer Applaus

Erster Wahlgang: 45, 5 % Kramp-Karrenbauer, 39,2 % Merz, „ansehnliche“ 15,7 % Spahn

Die AfD kann aufatmen, die CDU hat den Schuss nicht gehört, die AfD kann kommen. Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Vorher Mai, Europawahl. Merkel bleibt bis zuletzt. Kramp-Karrenbauer wird den Karren Deutschland nicht aus dem Migranten-Matsch ziehen. Deutschland wartet weiter auf die AfD!

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Von PETER BARTELS | Er hat den Charme einer Schnabeltasse, die Stimme einer Quetschkommode, den Sprech einer Nähmaschine. Josef Nyary auf den Solarplexus: Oliver Kalkhofe pflegt in solchen Fällen zu sagen: „Der kann eine Kakerlake ins Koma quatschen.“

Die Rede ist von Albrecht v. Lucke (d51). Er war wiedermal die Nervensäge der Nation. Diesmal im Roten ZDF-Kloster von Maybritt Illner. Einer der toten Richter der SPD, Thomas Oppermann (64) machte ihm prompt ein Angebot: „Werden Sie doch Generalsekretär der CDU!“ Lucke machte ein Gesicht, wie eine Gans, wenn’s blitzt … Das Kerlchen würde es wahrscheinlich höchstens als V-Mann, U-Boot oder Antifa-Zecke tun. Schließlich verdient er seine Kröten (Knete!) bei „Freitag“, „taz“ und „Vorwärts“. Der „Freitag“ gehört dem Augstein „Kuckuck“ Jakob … Die „taz“ hat die Beerdigung nach jahrelangem Selbstmord-Amok terminiert … Der SPD-„Vorwärts“ sich auf 384.000 geschrumpft. Naja, die SPD hat ihre Mitglieder ja auch von 940.000 auf 440.000 mehr als halbiert!

Lucke bei der Roten ZDF-Nonne Maibritt, ins Deutsche übersetzt: Schäuble hat das Amt des Bundestagspräsidenten zur Wahlhilfe für Merz mißbraucht … Aktien zur Alterssicherung … Asylrechtsänderung – alles falsch … Bei der CDU versucht eine Altmännerriege, Merkel zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen … Mit Merz und Markus Söder hätte die Union zwei Alphamännchen … Merz ist ein kleiner Macron … Er will die AfD halbieren … Er will die CDU wieder zur 40 Prozent-Partei machen … Die CDU habe achselzuckend dem Aufstieg der AfD zugeschaut … Die AfD wird sich die Hände reiben, wenn er kommt … Seine Bilanz vor 15 Jahren war desaströs … Merz ist egozentrisch, völlig ungeeignet … Nach FORSA liegt er noch unter Spahn …

Was anatomisch bei Frau Jens Spahn schon schwierig wären. Außerdem ist Merz verheiratet. Auch noch mit einer Frau (!!!) drei Kinder. Und FORSA? SPD! Die letzten Genossen …

Aber so einen wie Lucke lügelt Wikipedia zum „Politologen“. Weil er das mal studiert hat (Jura übrigens auch). Der gähnende Spät-Zuschauer waren geneigt, dem Geiferer ein Taschentuch durch die Mattscheibe zu reichen, damit er wenigstens die Mundwinkel tupfen kann … Jesses Maria und Josef! Der BILD-Josef: ^[43] „Ohne Punkt und Komma … nicht mal der leiseste Versuch der Talkmasterin, der Wortkatarakt irgendwie einzudämmen.“ …

Wieso denn, Jupp? Weißt Du nicht, was v o r so einem Untersuchungsausschuss (früher Talkshow) passiert: Der Moderator/In sagt jedem Gast per Handschlag „Guten Tag“, klopft noch mal im Smalltalk die Richtung ab, die der Redakteur am Telefon mit dem Gast festgelegt hat … Wenn’s dann live in die richtige Richtung läuft … laufen lassen, nur nicht unterbrechen!! Nach Luckes Sturz-Sprech-Durchfällen mußte die Putzfrau hinterher nur noch die Spucke aufwischen.

Die Putzmänner in der Roten Runde schaffte es nicht. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (69) mit der kleinen Deutschlandflagge am Revers, heuchelte lieber: Alle drei CDU-Kandidaten sind hervorragend, obwohl er Merz wählen wird. Der Dank an Merkel wird groß sein! … Klar, Narhallamarsch bis die Narrenkappen verrutschen, die Patschehändchen rot sind. Junge: Merz wurde falsch interpretiert mit den Aktien … Wer arbeitet, muß mehr haben als knapp über Mindestlohn … Merkel hat 2015 menschlich alles richtig gemacht, aber politisch die Kontrolle verloren … Wir werden im Osten weder mit der Linken, noch mit der AfD regieren…

Thomas Oppermann (64), früher Richter (in der Politik gab’s zum Glück mehr Kohle zu Kassieren), mit neuem Scheitel und altem Geschwätz, aber wie immer bräsig und bar jeder Wirklichkeits-Wahrnehmung: Die CDU hätte alle Mitglieder über den Vorsitz entscheiden lassen sollen, nicht nur die 1001 Handverlesenen. Jau, die SPD hat’s doch vorgemacht bei der GroKo. Jetzt liegen sie bei 13,5 Prozent, Tendenz, da geht noch was … Oppimann: So lange Merkel immer ja sagt, wenn Merz was entscheidet, wird alles okay sein …
Die Rote Nonne Illner, noch immer mit Junge-Pioniere-Mimikri, obwohl ihre 53 sich nicht mehr wegschminken lassen: „Merz will die Deutschen zu Aktionären machen – hat sich die SPD da die Hände gerieben?“

Der First Aktien-/Renten-Experte Oppimann schnauft: Eine Schnapsidee, 40 % der Menschen haben kein Erspartes .. Dann Mustopf: Merkel wollte sogar eine Kopfsteuer, die zum Glück am Widerstand der SPD scheiterte … Wieder Wahlkrampf (final vorbei, Genosse!): Miete, Rente, sorgt er sich … Und liefert schließlich den Grund, warum die SPD keine Wahlen mehr gewinnen kann: „Es war richtig, in Europa herumirrende Flüchtlinge aufzunehmen, es war falsch, nicht Stopp zu sagen! Seufz! Wer krähte neben Merkel und den GRÜNEN damals am lautesten? Riiichtig, ein SPD-„Goldstück“ namens Martin Schulz!!

Dann war da noch ein junge Dame mit Hut, die wie die Tochter von TATORT-Kommissarin Lena Odenthal guckte, was natürlich Quatsch ist – Ulrike Folkerts ist bekennende Lesbe: Diana Kinnert (27), zehn (!!) Jahre CDU. Alles Schwarz: breite Krempe, langes Haar, Jacke, Pulli, leuchtender gelber Sternenkranz von EU-ropa: Wir hatten Protestantismus, jetzt kriegen wir Katholizismus … Die christliche Sittlichkeit und Homophobie in der CDU behagt mir nicht … Flügelkämpfe sind megaout (wie ihr Hut!) … Merkel hat was Kluges gemacht … Merz ist habituell … Roboter werden die Gewerkschaften zerschlagen … Wir haben einen Gestaltungsanspruch in der 3.Welt (Völker hört die Signale!) … Der nächste Kanzler könnte (der GRÜNE) Robert Habeck sein…

BILD-Nyary: Hallejuja! Dem hat auch der PI-NEWS-Cato nix hinzuzufügen …

PS: Eine Jana Hensel (42) von der ZEIT war auch da. Ausser, dass die blasse Quarktasche monoton versuchte, wie ihr Chef Giovanni zu heiße Kartoffeln im Mund zu wälzen, nannte sie die CDU-Kandidatenkür „Kampf der Männer gegen die Frauen“ …

PPS: Und, natürlich war die Kita-Versehrte Ursula von der Leyen (60) via Schalte auch da: Sie hatte die Haare dunkler gefärbt, auf Beton gesprayt (Hamburg, die Frisur sitzt …). Und ein Make up, das jede Mumie überlebt. Nur die Knitterfältchen an der Lippe nicht …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[44] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[45], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[46]!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Schnüffel-Fibel für Kitas, wie sie auch die BILD-Zeitung bezeichnete, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Den Stasi-ähnlichen Machenschaften der Amadeu Antonio Stiftung, deren Vorsitz bezeichnenderweise auch die frühere Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane innehat, muss jetzt ein Ende gemacht werden. Kahane war acht Jahre lang als „IM Victoria“ aktiv, traf ihren Führungsoffizier alle vier bis sechs Wochen in Berlin, hat laut Stasi-Akten dutzende Personen aus ihrem Umfeld bespitzelt, darunter Künstler, und äußerte sich „belastend“ sogar über Freunde und Studienkollegen. Manche soll sie auch als „Feinde der DDR“ bezeichnet haben.

Kein Wunder, dass unter der Federführung einer solchen Schnüffelspezialistin jetzt das unerträgliche Machwerk ^[47] „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ entstanden ist, mit dem Kinder in Kitas aufgrund ihres Aussehens (Zöpfe, Kleider) und Verhaltens (Anleitung zu Haus- und Handarbeiten) als Sprößlinge „rechtslastiger Elternhäuser“ gebrandmarkt und die Eltern zu Umerziehungsgesprächen in die Kita vorgeladen werden sollen. DDR reloaded, kann man da nur sagen.

Die rote Familienministerin Franziska Giffey (SPD) finanziert diese Spitzel-Anleitung nicht nur, sondern flankiert sie auch noch mit einem Vorwort. Der Wissenschaftler Prof. Henning Zoz forderte Ende November daraufhin konsequenterweise ein Verbot ^[48] der Amadeu Antonio Stiftung.

Nicht zu Unrecht, denn dieser linksradikale Bespitzelungsversuch ist bei der Kahane-Truppe beileibe kein Einzelfall, sondern steht in einer konsequenten Entwicklung: Bereits 2011 wurde eine „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ durch die Amadeu Antonio Stiftung erstellt, in der das soziale Klima durch Stereotypisierung von diversen „Einzelfällen“ geradezu vergiftet wird.

2016 hat die Stiftung das Neue Rechte Wiki ^[49] ins Leben gerufen, bei dem rechtskonservative Vordenker in die Nähe von antidemokratischem Rechtsextremismus gerückt werden.

Der geradezu fanatische Kampf gegen vermeintlichen „Hate Speech“, der im Zentrum der Tätigkeiten der Stiftung stehen soll, wird über Broschüren verbreitet, die auch dazu benutzt werden sollen, um Bürger für ihre Facebook-Beiträge bei der Polizei anzuzeigen. Es fällt schwer, darin keine Anleitung zur Denunziation zu sehen.

Für die Stiftungs-Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ ^[50] aus dem Jahre 2016 ist die linksradikale Aktivistin Julia Schramm mitverantwortlich, die für Aussagen wie „Danke, Bomber Harris“ in Bezug auf die Tötung von zehntausenden Zivilisten in Dresden, „Deutschland darf getötet werden“ oder „Lasst es krachen, lasst es knallen – Deutschland in den Rücken fallen“ bekannt ist.

In den bisher veröffentlichten Jahren 2008-2014 erhielt diese extrem linke Propaganda-Gruppe für ihr unheilvolles Treiben knapp 6.2 Millionen an Zuschüssen, vor allem vom Bundesfamilienministerium. Seit drei Tagen gibt es nun diese neue Petition, die an die Bundesregierung und eben dieses Familienministerium gerichtet ist, um die öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung zu stoppen. Auf dieser Seite ^[51] kann die Petition unterzeichnet werden, bisher sind schon über 7000 Bürger dabei.

Die Freien Medien unterstützen diese Petition von ihrem Verein aus ^[52] und mit flankierenden Artikeln. Bisher berichten David Berger mit Philosophia Perennis ^[53], Peter Helmes mit Conservo ^[54], Thomas Böhm mit Journalistenwatch ^[55], Ramin Peymani mit seiner „Liberalen Warte“ ^[56], Michael Klein mit „Science Files“ ^[57] und Jürgen Fritz ^[58]. Zu den Erstunterzeichnern gehören auch Vera Lengsfeld, die unter der Stasi leidvolle Erfahrungen machen musste, und Marcus Franz.

Diese Petition stellt einen wichtigen Bestandteil im Kampf gegen Linksextremismus dar, um die geistig-moralische Erneuerung unseres Landes voranzutreiben. Die 50-jährige Unterwanderung unserer Gesellschaft durch die 68-er und ihre Nachkommen muss konsequent zurückgedrängt werden.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[20] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[21]

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