Juso-Chef Kevin Kühnert stellt den Rechtsstaat in Frage.

Von AP | Die Jusos um ihren Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert bestimmen seit Monaten die Schlagzeilen. Die Spitze des Eisberges wurde bei ihrem Bundeskongress 2018 Anfang Dezember in Düsseldorf erreicht. Hier wurde zum einen beschlossen, den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe stellt, ersatzlos zu streichen. Zwar versicherten Juso-Vertreter, dass sie keine Abtreibung von voll entwickelten Babys im achten oder neunten Monat wollten. Abtreibungen in diesem Stadium der Schwangerschaft seinen schlechtweg unwahrscheinlich und die Vorstellung absurd, also könnte man die entsprechende Strafe einfach streichen.

Ähnlich absurd wie jemanden nach einem verbalen Streit um eine Zigarette zu erstechen? Ähnlich absurd wie seine eigene Ehefrau an einen Pkw zu binden und über die Straße zu schleifen? Oder ähnlich absurd wie mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt zu brettern und dabei Koran-Rezitationen zu lauschen?

Wenn die Absurdität oder Unwahrscheinlichkeit einer Straftat in Zukunft deren Strafgerichtsbarkeit bestimmen soll, haben die Jusos bei ihren Bundeskongressen aber noch einiges zu tun.

Einsatz für verfassungsfeindliche Rote Hilfe

In Düsseldorf beschäftigten sich die Delegierten aber zuerst einmal mit der Roten Hilfe. Dieser Verein dreht sich primär ums das Strafrecht. Immer dann, wenn es zu einer Straftat mit einem linken politischen Hintergrund kommt, wird die Rote Hilfe aktiv. Sie stellt kostenlose Rechtsberatung und übernimmt bis zu 100% der Gerichtskosten. Das lohnt sich für die extremistischen Straftäter. Viele kommen mit Bewährungsstrafen davon und müssen keine Gerichtskosten tragen. Einzige Bedingung, die Straftat muss politisch motiviert sein und der Beschuldigte darf in keiner Weise mit den rechtsstaatlichen Behörden zusammenarbeiten. Also keine Schuld eingestehen oder Zeugenaussage tätigen. Der Publizist Christian Jung hat hierzu einen aufschlussreichen Beitrag im neuen Buch „Wir sind noch mehr“ veröffentlicht.

Die Rote Hilfe wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet und eindeutig als verfassungsfeindlich eingestuft. Horst Seehofer plant, diese schlagkräftige extremistische Organisation zu verbieten. Gegen diese Pläne stellten sich nun die Jusos. In einem Beschluss wird die Mutterpartei SPD aufgefordert, sich für die Rote Hilfe einzusetzen.

Juso-Chef Kühnert stellt Rechtsstaat in Frage

Kevin Kühnert postete hierzu auf seiner Facebook-Seite:

„Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates. Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht, noch unsere Strafprozessordnung verstanden“.

In diesem Statement suggeriert der Juso-Vorsitzende, es benötigte extremistische Organisationen wie die Rote Hilfe, um eine funktionierende Strafverteidigung zu gewährleisten. Dabei stellt niemand das Recht von Linksextremisten in Frage, sich anwaltlich zu verteidigen. Die Frage ist vielmehr, ob ein Rechtsstaat es dulden muss, dass eine Organisation existiert, die jedes Strafverfahren gegen Gewalttäter als „Repression“ bezeichnet, sobald die Gewalttäter links sind. Hierdurch wird die Arbeit von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft und damit der funktionierende Rechtsstaat delegitimiert.

Nun stellt sich die Frage, wie geht man mit einer Jugendorganisation um, die das Strafgesetz nach Kriterien wie „Unwahrscheinlichkeit“ und „Absurdität“ umformen will und sich offen für verfassungsfeindliche Organisationen einsetzt.

Messen mit zweierlei Maß

Hier kann ein Vergleich des Umgangs der AfD mit ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Orientierung liefern. Die AfD ahndet Kontakte zur Identitären Bewegung bei Mitgliedern ihrer Jugendorganisation hart. Zur Erinnerung: Die IB wird vom Verfassungsschutz nur als Verdachtsfall geführt. Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz werden hierunter „Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind“, bei denen aber „hinreichende (…) Anhaltspunkte“ für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen.

In der öffentlichen Diskussion wenden insbesondere SPD-Politiker immer wieder ein, dass die gesamte AfD als extremistisch einzustufen sei, falls einzelne Mitglieder Kontakte zu extremistischen Organisationen hätten und/oder selber extremistische Aussagen tätigen.

Die SPD fordert, die AfD insgesamt als „extremistisch“ einzustufen, weil einzelne JA-Mitglieder sich zu häufig mit Mitgliedern der IB, also einer „nicht eindeutig extremistischen“ Organisation, zu einem Bier treffen. Kontakte zwischen JA und IB sind – wie an anderer Stelle bereits dargestellt – nicht unbedingt zielführend. Aber Extremismus ist sicherlich keine ansteckende Krankheit, die bei einzelnen Treffen übertragen wird.

Eindeutig extremistische Tendenzen bei den Jusos

Die Verurteilung als „extremistisch“ muss sich daher an Tatsachen wie Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen, Beschlüssen mit extremen Inhalt oder eigenen extremistischen Aussagen festmachen lassen.

Die Jusos liefern hierzu ein anschauliches Beispiel. Wenn sich eine Organisation in einem offiziellen Mehrheitsbeschluss für eine eindeutig verfassungsfeindliche Organisation einsetzt, dann sind mindestens extremistische Tendenzen bei den Jusos bewiesen.  Zudem lassen die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kühnert große Zweifel an seiner Loyalität zum Rechtsstaat erkennen. Wäre Kühnert in der AfD, ein Parteiausschlussverfahren wäre ihm mehr als sicher. Vielleicht sollte die SPD entsprechende Konsequenzen ziehen und sich offiziell von ihrem extremistischen Jugendverband lossagen. Ansonsten müssten objektive Beobachter auch an der Verfassungstreue der SPD zweifeln.

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40 KOMMENTARE

  1. Bolschewiki: „Zunächst arbeitete Kühnert über drei Jahre in einem Medienunternehmen,[4] anschließend schrieb er sich an der FU Berlin in Publizistik und Kommunikationswissenschaft ein. Später nahm er ein Studium der Politikwissenschaft und Soziologie an der Fernuniversität in Hagen auf[5]. In keinem seiner Studiengänge besitzt er einen Abschluss.[6]“ – Ach so! Vgl. Ziemiak, C*DU. Normalerweise gebe ich nicht viel auf krumme Biographien oder Scheitern bei Ausbildungen. Bei den sog. „Hoffnungsträger“ in den Altparteien ist diese Häufigkeit aber schon auffällig und lässt weitere Rückschlüsse zu.

  2. „Sollte sich die SPD von den Jusos trennen?“

    Ich denke, die Wähler sollten sich von der SPD trennen.

  3. Cause Kühnert: „In keinem seiner Studiengänge besitzt er einen Abschluss.“ (wikipedia)
    Damit reit er sich auch gepflegt in die Gruppe der im Bundestag sitzenden Studienabbrecher ein.

  4. Falsche Frage!

    Jusos und SPD müssen von Deutschland getrennt werden. Weg mit diesem deutschfeindlichen Pack. Kauft eine Insel und schafft diese Typen dorthin. Die Insel sollte dann nur minimal versorgt werden und das Meer dort sollte durch bewaffnete Kampfdrohnen gesichert werden, damit keiner entkommt oder „gerettet“ werden kann.

  5. Bevor irgendein -noch grün hinter den Ohren- Jüngling sich in die Politik begibt bzw. gelassen wird sollte dieser 2 WICHTIGE DINGE mitbringen: Etwas zwischen den Ohren und eine abgeschlossne Berufsausbildung!

  6. Debilität, Dekadenz und Neigung zur Abartigkeit scheint eine Grundeigenschaft linker/grüner Schreihälse zu sein. „hohes Haus“??? –> Kindergarten für Sonderschüler.

  7. Auch 1933 waren es bereits die Sozialisten… nationale Sozialisten, heute sind es internationale Sozialisten…

    Und wo wird’s enden? In Mord und Totschlag Andersdenkender… diesmal heißt es eben nicht Jude sondern AfD-Sympathisant…

    die rote SA steht aber schon bereit und erfährt Unterstützung durch die Politik…

    Nur ganz so ne Fratze wie Himmler hat der Kühnert noch nicht, das kommt noch … Hass und Hetze macht häßlich…

  8. „Sollte sich die SPD von den Jusos trennen?“

    Auf keinen Fall!
    Zwar sind Stegner, Nahles und Co. wohl Garanten für den Abstieg,…
    (Abstellgleis-Schulz hat den Deppen-Stautus und wird vom Wähler eher nur noch belächelt,
    er sorgt für Heiterkeit)

    …aber darauf sollte man sich nicht verlassen.

    Ein Großmaul wie Kevin, das Großmaul Kevin ist nützlich.

  9. Ich bin mit 20 Jahren in die SPD eingetreten.
    Die Jusos waren für mich nie eine Option.
    Keine gemeinsame politische Wellenlänge und schon äusserlich hätte
    ich dort nicht hin gepasst.

    OT:
    Wie schon vermutet, soll es jetzt dem Feuerwerk an den Kragen gehen.
    Der nächste deutsche Industriezweig, der damit geschrottet würde.
    Ich persönlich brauche diese Ballerrei nicht, schon den Tieren zuliebe,
    aber man sollte auch das Große-Ganze sehen und das sind die Menschen,
    die in diesen Firmen in Lohn und Brot stehen.

  10. „Hier wurde zum einen beschlossen, den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe stellt, ersatzlos zu streichen.“

    Herr Sarrazin sollte mal fragen, ob der Kühnert und Genossen nicht ausgeschlossen gehören, wenn sie die Freigabe strafbarer Handlungen wie Mord fordern – aber wahrscheinlich ist Mord mit den Grundsätzen der Partei vereinbar. Das sollte er im Parteiausschlußverfahren vorbringen. Da möchte ich mal die Gesichter der Gegenseite sehen.

    SPD – stirb langsam Teil XXX.

    Die SPD sollte nicht vergessen, daß auch die Lindenstraße als B-C-D – Schauspielerversorgungsanstalt bald beendet ist.

  11. Nein die sollen nur zusammen bleiben. Kühnert hilft doch Nahles bei der Demontage dieser Komunistenärsche. Bitte weitermachen.

  12. EINDEUTIG EXTREMISTISCHE TENDENZEN

    Sollte sich die SPD von den Jusos trennen?

    —–
    Auf keinen Fall, aber Deutschland sollte sich von der SPD trennen !

  13. Worin besteht der Unterschied zwischen einem JuSo und einem SPD-ASo?

    Der Altsozialist – bis auf den ewig jungen Ralle Pöbel-Stegner – hat gelernt, die Klappe zu halten und die Jungen die Dreckarbeit erledigen zu lassen.

    Und was Alpha-Kevin da absondert, belegt nur, dass er entweder lügt oder wirklich strunzdumm ist.

    Alles, was nicht verboten und strafbewehrt ist, wird irgendwann von irgendwem getan.
    Warum auch nicht? Es ist ja nicht verboten…

  14. Ach so, und um auf die Frage in der Überschrift einzugehen…

    Man sollte die JuSos von Deutschland trennen. Relocation!

  15. Die Jusos sind spätestens seit ihrer unsäglichen Kindermord-Forderung als kriminelle Vereinigung anzusehen und entsprechend zu behandeln!

  16. In Bremen auf jeden Fall, wobei das dort eigentlich nichts bringen würde, weil die Hauptpartei SPD dort wie überall in der nördlichen Hälfte Deutschlands schon genauso radikalisiert ist! 😉

  17. Ich las nur die Überschrift von Autor AP: „Sollte sich die SPD von den Jusos trennen?“
    Das kommt auf den Standpunkt an. Wenn man sich freut, dass die SPD bald von der Bildschwächeverschwindet, dann sollte man gegen die Trennung von den Jusos sein.

  18. Ja, die Rote Hilfe. Fast ist ihr subversives Tun in Vergessenheit geraten, fast so wie die Existenz der Mafia. Ist die Mafia jetzt eigentlich nach Lesart der Jusos auch eine ehrenwerte Gesellschaft?

    Die Mafia sorgt dafür, dass ihre Mitglieder tolle Verteidiger bekommen. Voraussetzung ist auch hier, dass keine Aussagen vor Polizei und Gericht erfolgen. Die Mafia kann es sich sogar leisten, die Familien der Inhaftierten zu unterstützen. Die kriminellen Einnahmen aus Mord und Totschlag fließen ja dank der Schweigsamkeit der Inhaftierten weiter.

    Einziger Unterschied zur Roten Hilfe ist nur der, dass die Mafia Geld verdient und die Rote Hilfe und ihr extremistisches Umfeld fanatisch Überzeugungstäter sind, die Töten und Verletzen um den politischen Gegner zu eliminieren.

    Darum ist mir persönlich die Mafia lieber als die Jusos.

  19. Die CDU ist im Schatten von SPD- und Grünen-Regierungen und deren Einpeitschern im Sozial-und Kulturbereich auch bis in die 90er Jahre immer kräftig über das „Rechts-und-Nazi-Stöckchen“ gesprungen bis sie letztendlich ihr Profil verlor und für nichts mehr stand. Dieser Prozess ist nun endgültig vollzogen worden und beendet!

    Das darf der AfD nicht passieren!

  20. „Kontakte zwischen JA und IB sind – wie an anderer Stelle bereits dargestellt – nicht unbedingt zielführend.“

    …der Autor ist damit Mitgrund für den nicht existierenden Zusammenhalt der wenigen aktiven Mitstreiter. Merke: wer sich „abgrenzt“ hat schon verloren… den die Aufforderung zur „Abgrenzung“ hat beim politischen Gegner bekanntlich KEINE Grenzen…

  21. Weder die AfD, noch die IB sind extremistisch. Dies ist nur eine bösartige Unterstellung.
    Kein wahrer Patriot zündet Autos an und bedroht Andersdenkende. Die IB weist immer friedlich mit ihren Aktionen auf die Missstände hin. Diesen Extremismusvorwurf müssen wir grundsätzlich abschmettern.

    Herr Maaßen sagte doch, dass die SPD teilweise von Extremisten unterwandert ist. Dies ist doch mehr als offensichtlich. Wenn jemand unter Beobachtung gehört, dann diese Partei.
    Ob mit oder ohne Kühnert, die SPD braucht kein Mensch mehr.

  22. pro afd fan 21. Dezember 2018 at 12:08

    Herr Maaßen sagte doch, dass die SPD teilweise von Extremisten unterwandert ist. Dies ist doch mehr als offensichtlich. Wenn jemand unter Beobachtung gehört, dann diese Partei.
    ___________________________________________
    Er sagte aber auch das wen sich die Partei nicht von Gestalten wie Höcke trennt ist eine Beobachtung der AFD nicht zu vermeiden.

  23. Nur keine Trennung, bloß nicht! Durch ihre Jugendorganisation entstellen sich die Sozen zur Kenntlichkeit.

  24. ich2 21. Dezember 2018 at 13:12

    pro afd fan 21. Dezember 2018 at 12:08

    Herr Maaßen sagte doch, dass die SPD teilweise von Extremisten unterwandert ist. Dies ist doch mehr als offensichtlich. Wenn jemand unter Beobachtung gehört, dann diese Partei.
    ___________________________________________
    Er sagte aber auch das wen sich die Partei nicht von Gestalten wie Höcke trennt ist eine Beobachtung der AFD nicht zu vermeiden. “

    Was Ihren letzten Absatz anbelangt, ist mir davon nichts bekannt. Herr Höcke ist die Seele der AfD und der bleibt, da kann der Verfassungsschutz sagen was er will. Diesen undemokratischen Verein kann doch sowieso niemand mehr ernst nehmen. Sollen sie doch die AfD beobachten. Das kann uns egal sein, weil es sich nur um Staats-Willkür handelt.

  25. Diese Abgrenzerei muss ein Ende haben. Alle friedlichen Patrioten müssen zusammen halten nach dem Motto: Getrennt marschieren aber gemeinsam kämpfen.
    Wie kann man sich vom Verfassungsschutz nur so viel Angst einjagen lassen.

  26. OT
    Sollte sich die SPD von den Jusos trennen?

    NEIN!
    Sollen sie doch das Gift, das sie verstreut haben, bis zur letzten Konsequenz selber schlucken!

  27. Die AfD wird das garantiert mehrfach im Bundestag ansprechen!
    Je länger die SPD zögert, umso besser für Deutschland, denn sie wird die 5%-Hürde nicht schaffen.
    Wenn die AfD jetzt noch öfter die Kindersexträume der Grünen öffentlich machen würde…

  28. Merkel hat den Startschuss zur „Linken Revolution“ gegeben und
    die Büchse der Pandora geöffnet.
    Diese Auswüchse zählen alle zu dem von ihr inszenierten Sog.
    Dieser Staat ist kein Rechtsstaat mehr, hier sollen nur noch linke Phantastereien,
    als Wurzel allen Übels,schön geredet und durchgesetzt werden.
    Kohle für alle und Steuern für die Deutschen.
    Aber Gott sei Dank,irgendwann wird dieser Klamauk ein Ende haben,spätestens
    wenn der letzte Euro in den Schlündern der Alimentäre verschwunden ist.

  29. Mercador 21. Dezember 2018 at 09:50

    Was ist SPD?
    War das nicht früher mal eine Partei ?????

    Das war ein krimineller Haufen, der sich das Parteienprivileg zunutze gemacht hat.

  30. Ich hab’s ja oft schon geschrieben: Wer sich einmal einen Parteitag der Schwusos angesehen hat, der verliert nicht den Glauben an die Menschheit, er verliert den Glauben an Abschaum.
    Eine derartige Ansammlung von absolut kranken Geistern (im wahrsten Sinne des Wortes) und haßerfüllten Kreaturen wird man wohl nur selten finden. Allerdings habe ich mir einen PT der Grünen auch noch nicht angetan.
    Nicht einen einzigen Satz bekommen die in deutscher Sprache gebastelt. Allein der begrenzte Wortschatz – ca. 30 Standardschimpfwörter (Hass, Hetze, 1933, Faschisten, Brandstifter, etc.) welche durch Genderverblödung auf fast 900 erweitert werden – lehrt jedem normalen Menschen das Grausen.
    Was aber das Schlimmste ist, das ist der fehlende Anstand, die fehlende Moral, die fehlende Ehre.
    Durch diese Mangelerscheinungen können sie einfach eine Niederlage oder Fehler nicht einsehen oder akzeptieren. Verzapften Schwachsinn können sie nicht im Ansatz erkennen.
    Sie fangen immer wieder an, graben an allen möglichen Stellen, keifen, schreien, plärren und hauen immer wieder den hohlen Schädel vor die Wand.
    Das macht sie so gefährlich, Kinder zwar, aber sehr gefährlich.

  31. Nein die Spd sollte sich generell von allen Wählern trennen -aber das geschieht trotz Medienhoheit dieser „Menschen“sowieso – die Cdu ist dazu auch auf dem besten Weg …schauen wir mal wer zuerst den Hals wendet -diesesmal …die sollte man dann evtl mal nicht mehr wählen …

  32. SPD: „… keine Abtreibung von voll entwickelten Babys im achten oder neunten Monat“
    Dafür braucht man keine Gesetze. Was denn nun?

    Und was ist mit den Kindern im siebten Monat?
    Davon sind auch schon einige auf den Operationstisch gelandet und wollten einfach nicht sterben.
    Vielleicht wollten sie einfach groß werden um sehen wer ihnen dieses Missgeschick angetan hat.
    Es war die SPD

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