Video der Überwachsungskameras veröffentlicht

Überfall auf MdB Frank Magnitz – doch versuchter Mord?

Von EUGEN PRINZ | Nach einem Neujahrsempfang in der Bremer Kunsthalle wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz am Montag von drei vermummten Personen angegriffen und schwer verletzt. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen war Magnitz vom einem der Unbekannten von hinten niedergeschlagen worden, wodurch er sich eine stark blutende Kopfverletzung zugezogen hatte. Auf Überwachungskameras ist die Tat festgehalten. Die Polizei Bremen hat die Aufnahmen jetzt veröffentlicht. Der Schlag auf den Kopf von oben (bei 0:30) scheint mit einem harten Gegenstand ausgeführt worden zu werden. Ein starker Hinweis dafür ist die klaffende Kopfwunde sowie die Tatsache, dass das Opfer sofort besinnungslos zusammengebrochen ist.

Sehen wir uns einmal an, wie das ganze strafrechtlich zu bewerten ist.

Ein Ausflug ins deutsche Strafrecht

Im deutschen Strafrecht spielt der Wille des Täters bei der Tatbegehung die entscheidende Rolle.

Ein Beispiel: Herr Meier überfährt Herrn Huber mit seinem Auto. Herr Huber ist tot. Wenn der Vorfall aufgrund einer Unachtsamkeit des Fahrers geschah, liegt ein Vergehen der fahrlässigen Tötung vor und Herr Meier kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Geldstrafe davon. Handelt es sich jedoch bei Herrn Huber um den Liebhaber der Frau des Herrn Meier und dieser hat ihn aus Eifersucht in Tötungsabsicht überfahren, dann ist es Mord. In diesem Fall wartet eine lebenslange Freiheitsstrafe auf den Täter.

Es obliegt den Ermittlungsbehörden und dem Gericht, den Täterwillen zu ergründen.

Um eine Straftat zu begehen, muss man die Tatbestandsmerkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllen. Wir wollen dies nun anhand des Überfalls auf Frank Magnitz durchexerzieren.

Betrachten wir zunächst den § 223 StGB, die einfache Körperverletzung:

§ 223 StGB
Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dieser Tatbestand ist erfüllt, da das Opfer körperlich mißhandelt und verletzt wurde. Als nächstes gilt es zu prüfen, ob ein speziellerer Tatbestand vorliegt. Und damit sind wir bei §224 StGB, der gefährlichen Körperverletzung:

§ 224
Gefährliche Körperverletzung

(1) Wer die Körperverletzung

1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,

2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,

3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,

4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder

5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Der §224 StGB enthält eine ganze Reihe von Tatbestandsmerkmalen, die von den Tätern erfüllt wurden. Der Überfall durch die Vermummten geschah hinterlistig, wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gefährlichen Werkzeug ausgeführt und es gab mehrere Beteiligte. Die Kopfwunde kommt eventuell als „das Leben gefährdende Behandlung“ in Betracht.

Die Erfüllung eines einzigen Tatbestandsmerkmales hätte bereits genügt, hier sind gleich mehrere zutreffend.

An dieser Stelle sei noch erwähnt, dass es auch den Tatbestand der Schweren Körperverletzung gem. § 226 StGB gibt. Dieser verlangt jedoch einen schweren bleibenden Schaden beim Verletzten. Danach sieht es gegenwärtig bei Frank Magnitz Gott sei Dank nicht aus.

Von den Körperverletzungs- zu den Tötungdelikten

Und jetzt sind wir bei der alles entscheidenden Frage, die den großen Unterschied im Urteil ausmacht, falls die Täter gefasst und vor Gericht gestellt werden können: Lag eine Tötungsabsicht vor? Bevor auf diese Frage näher eingegangen wird, ein Blick auf die hier infrage kommenden Paragraphen. Da ist einmal der Totschlag gem. §212 StGB:

 

§212
Totschlag

(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

Aus diesem Gesetzestext ergibt sich die Frage, was den Unterschied zum Mörder ausmacht. Darauf gibt der § 211 eine Antwort:

§ 211
Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass sowohl über das Mordmerkmal der Heimtücke, als auch über die „niederen Beweggründe“ trefflich vor Gericht gestritten werden kann. Dazu gibt es auch jede Menge juristischer Kommentare. Es kann jedoch als gesichert gelten, dass „Hass“ ein niederer Beweggrund ist. Am Hass der Täter aus politischen Motiven gibt es wohl keinen Zweifel. Somit wäre der Tatbestand des versuchten Mordes erfüllt, wenn man eine Tötungsabsicht nachweisen kann. Mord und Totschlag sind Verbrechenstatbestände. Bei diesen ist der Versuch grundsätzlich strafbar.

Inzwischen hat sich die Antifa auf dem Portal de.indymedia.org in einem Bekennerschreiben zu dem Anschlag bekannt. Das Schreiben enthält Passagen, die nahelegen, dass die Tötung des Bundestagsabgeordneten geplant war:

„Der Antifaschistische Frühling Bremen gibt bekannt, dass wir den AfD-Politiker F. Magnitz am Montag gegen 18.00 Uhr Ortszeit von seinem faschistischen Gedankengut befreien wollten.“

Die Formulierung „wollten“ drückt aus, dass es trotz der schweren Kopfverletzung des Opfers in den Augen der Täter nicht zur Vollendung der Tat gekommen ist. Das legt eine Tötungsabsicht nahe. Darauf deutet auch diese Aussage in dem Bekennerschreiben hin:

„(…) gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht.“

Von der Rechtstheorie zur praktischen Seite

Gehen wir einmal davon aus, dass die Täter gefasst werden. Diese würden dann natürlich sofort die Hilfe von Anwälten in Anspruch nehmen und der erste Rat, den die Angreifer in so einem Fall von ihren Rechtsvertretern bekommen ist der, eine Tötungsabsicht abzustreiten.

Das wissen natürlich auch die Ermittlungsbehörden. Deshalb sind die Aussagen der Täter, bzw. Tatverdächtigen nicht das alleinige Entscheidungskriterium, ob wegen eines versuchten Tötungsdeliktes oder eines Körperverletzungdeliktes ermittelt wird. Der Tathergang (insbesondere die Benutzung eines gefährlichen Werkzeugs zur Gewalteinwirkung auf den Kopf) und das Bekennerschreiben bieten wichtige Hinweise auf die eigentliche Zielsetzung der Täter. Die forensische Medizin ist sicherlich auch in der Lage zu beweisen, dass die Kopfwunde vom Schlag mit einem gefährlichen Werkzeug herrührt.

Angesichts der gegenwärtigen Sachlage müsste der Staatsanwalt zu der Auffassung gelangen, dass es nur dem Auftauchen von Unbeteiligten geschuldet ist, dass Frank Magnitz nicht zu Tode getreten und geschlagen wurde. Insofern wären jetzt Ermittlungen wegen versuchten Mordes statt gefährlicher Körperverletzung folgerichtig.

Die Anwälte der Täter werden sich auf den Standpunkt stellen, dass keine Tötungsabsicht vorlag, nur einer der Beteiligten zugeschlagen hat, dass die Kopfwunde nicht so schlimm war (sonst hätte Magnitz nicht so schnell das Krankenhaus verlassen können) und das kein gefährliches Werkzeug zur Tatausführung benutzt wurde. Wenn sie es dann noch schaffen, die im §224 Absatz I, Satz 3 erwähnte „Hinterlistigkeit“ zu entkräften, sind wir wieder bei der einfachen Körperverletzung.

In Bremen, dem linken Schlußlicht aller Bundesländer und Stadtstaaten, ist alles möglich. Auch dass das Gericht dieser Argumentation folgt.




Postbote vs. Bergsteiger: Von Idiot zu Idiot

Von PETER BARTELS | Der Postbote: „Man muss schon ein Idiot sein, um den Klimawandel zu leugnen. Nach der Hitze des Sommers, jetzt die Schnee-Massen.“ … Der Bergsteiger: „Alle schimpfen über globale Erwärmung – da sollten wir uns doch freuen, wenn es schneit.“

Beide schreiben im selben Blatt. „Postbote“ Franz Josef Wagner (76) oben links, Seite 2: „Betrifft: Schnee-Katastrophe“.  Bergsteiger Reinhold Messner (74) oben links, Seite 3: „In der Lawine werden Menschen zu wilden Tieren“. Beide in BILD (67), Thema „Winter-Walze“. BILD Dir mein Wetter …

Der alte Postbote „pestet“ (BILD-Sprech) gegen Petrus: „Der Winter ist so brutal, wie der Sommer war. Im Sommer hatten wir Dürre, unser Getreide verdurstete, wir konnten nicht schlafen in den tropischen Nächten.“ … Jetzt: „Meterhoher Schnee, Dörfer abgeschnitten, Straßen gesperrt, Hubschrauber versorgen die Eingeschlossenen.“ … Dann schnappatmet der Idiot: „Unsere erste Pflicht ist, die Schnee-Opfer zu retten. Unsere zweite Pflicht ist, die Erderwär­mung zu dämmen. Weil wir sonst verdursten in der Hitze oder ersticken in Lawinen. Wir müssen unsere Erde retten. Herzlichst …“

Der alte Bergsteiger aus Tirol: Ich kenne Schnee und Eis mit all seinen Gesichtern … Wenn Menschen aus dem Nichts von Schneemassen erfasst werden, reagieren sie wie wilde Tiere, die nur überleben wollen … Man darf dem Schnee nicht vorwerfen, dass er da ist …Da muss man dann eben zu Fuß gehen … Die Weisheit des Idioten: Gäbe es die Menschen nicht, wäre der Schnee kein Problem“ …

Während Wagner den „lieblichen Winter“ vermisst, die „auf zugefrorenen Teichen Schlittschuh fahrenden Kinder“, weiß Messner „noch wie heute, dass es für mich als Kind das größte war, wenn es im Oktober, spätestens im November den ersten Schnee gab. Ich kann die Schneemänner, die ich gebaut und die Schneeballschlachten, die ich ausgetragen habe, nicht mehr zählen. Sie bedeuten für mich Kindheit.“

Und dann haut der Bergsteiger, der 1980 den Mount Everest (8848 Meter) ohne Sauerstoff im Alleingang rauf kraxelte, dem klapprigen Postboten von BILD eine rein, was ihm für eine Stunde den Grappa in der Flasche erfrieren lassen dürfte: „Alle schimpfen über globale Erwärmung – da sollten wir uns doch freuen, wenn es schneit.“

Eine Bitte, lieber Petrus, bevor Du Frau Holle weiter schütteln lässt, wie seit ewig: Schick den Vico Torriani auf Urlaub, damit er dem BILD-Postboten, den GRÜNEN, ROTEN und anderen Scheintoten mal wieder seinen Hit singen kann:

„Im Sommer scheint‘ d’Sonne, im Winter da schneit’s … In der Schweiz, in der Schweiz, in der Schweiz … Das alles hat seinen besonderen Reiz … In der Schweiz, in der Schweiz, in der Schweiz“… Jodeljodel-Jodeljodel

Und weil der Schnee ja nicht nur in der schönen Schweiz trotz Schneeräumer seinen Reiz hat, sondern auch im Erzgebirge, in Harz, Sauerland und Bayern, wär’s richtig knorke (Berliner Alt-Sprech), lieber Gott, wenn Du Cornelia Froboess (75) noch mal zur Göre machen könntest, damit sie dem Grappa-Genossen und den anderen Scheintoten ihren Gassenhauer von einst noch mal ins Hörrohr trällern kann: „Hei, hei, hei, so eine Schneeballschlacht, ja das ist was für die Großen und die Kleinen. Wenn Frau Holle ihre Betten macht, ja, dann braucht die liebe Sonne nicht zu scheinen …“

Ansonsten, lieber Gott, liegt Dein Petrus trotz der 10.000 von Merkel hochbezahlten Vereinsmeier vom UN-„Weltklimarat“ gut in der Zeit: In der Heide blühen schon die ersten Schneeglöcklichen. Gauland, der kluge AfD-Zausel, hat mal wieder recht mit seiner Sicht der Klima-Erwärmung: Du machst das Wetter, lieber Gott, nicht der GRÜNE Diesel-Depp Antonia …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Was kein Patriot braucht: Neue Parteigründungen!

Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt durchaus eine Reihe von Gründen, mit der AfD derzeit unzufrieden zu sein. Es gibt allerdings noch wesentlich mehr Gründe, sich über die Etablierung einer Partei mit rechts-konservativ-freiheitlicher Prägung im Bundestag und den gesamten Landesparlamenten auch weiterhin zu freuen. Für patriotisch gesinnte Deutsche gibt es überhaupt keinen Grund, unter den gegenwärtigen Umständen den spalterischen Weg einer oder gar mehrerer Parteigründungen begehen zu wollen – von den geringen Erfolgsaussichten solcher Gründungen einmal abgesehen.

Die AfD mit all ihren Unvollkommenheiten und inneren Widersprüchen ist derzeit die einzige realpolitische Kraft, die patriotische Positionen national zur Geltung bringen kann. Es bedarf vielleicht einer gewissen Distanz zur AfD und einiger Kenntnis über das traurige Schicksal gescheiterter „rechter“ Parteien in der Vergangenheit, um diese Feststellung treffen zu können. Und es bedarf der Überzeugung, dass die AfD etwas ganz anderes braucht als die Kündigung von Mitgliedschaften, um sich Neugründungen von politischen Kleinunternehmen oder Sekten zu widmen.

Dringend gebraucht wird vielmehr die Stärkung und bessere Organisierung einer weitgehend parteiunabhängigen, vielgestaltigen patriotischen Bewegung in Deutschland, im Westen wie im Osten. Je stärker diese Bewegung wird, desto mehr Druck kann sie entwickeln, also auch und gerade wesentlichen Einfluss auf die Politik der AfD nehmen. Es ist kurzschlüssig, um nicht zu sagen: politisch dumm, sich stattdessen auf das Abenteuer einer Konkurrenzorganisation zur AfD einzulassen.

Es mag ja sein, dass sich André Poggenburg und andere Personen mit patriotischem Anspruch nicht mehr ausreichend mit der real existierenden AfD identifizieren können und diese deshalb verlassen. Aber warum wollen sie dann in allzu deutscher Parteienseligkeit gleich eine neue gründen? Poggenburg hat vor einigen Jahren in Sachsen-Anhalt an der Spitze der dortigen AfD einen großartigen Wahlsieg feiern können. Doch er hat dieses von den Wählern geliehene politische Kapital als verantwortlicher Politiker fast vollständig verspielt.

Das ist alles andere als eine Empfehlung für eine neue Parteikarriere. Es ist nur zu hoffen, dass es nun nicht zu ähnlichen Kurzschlusshandlungen von Mitgliedern und Sympathisanten des „Patriotischen Flügels“ innerhalb der AfD kommen wird. Der Hauptprofiteur solcher Entwicklungen ist das Parteienkartell, das selbstverständlich jede Schwächung der AfD bejubelt. Und profitieren werden auch jene Kräfte in der AfD, die eigentlich nur eine bessere CDU/CSU wollen und schon sehr zufrieden wären, ein gesichertes Plätzchen im Parteienspektrum mit vielen lukrativen Mandaten zu bekommen.

Haben André Poggenburg und andere genügend über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nachgedacht? Leider ist zu vermuten: Nein. Deshalb wählen sie den Weg ins politische Abseits.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Heimtückischer Magnitz-Anschlag – das Tätervideo

Von JOHANNES DANIELS | Die Staatsanwaltschaft Bremen hat heute das Überwachungsvideo veröffentlicht, das die Attacke auf den Bremer AfD-MdB Frank Magnitz zeigt. Auf dem linksradikalen Portal indymedia.org hatte sich am Mittwoch die AntiFa Bremen „Antifaschistischer Frühling Bremen“ zu dem brutalen Anschlag auf einen deutschen Bundestagsabgeordneten bekannt, PI-NEWS berichtete zuerst.

Aufgenommen wurde das Video aus zwei verschiedenen Kameraperspektiven in der Sankt-Pauli-Passage beim Theater am Bremer Goetheplatz. Zu sehen ist, wie Magnitz mit den Händen in den Jackentaschen die Passage durchläuft. Drei vermummte Personen folgen ihm. Dann ist zu sehen, wie einer der Unbekannten Magnitz von hinten anspringt und dem AfD-Politiker auf den Kopf schlägt, Magnitz stürzt daraufhin auf den Boden.

Der Schlag auf den Kopf von oben (bei 0:30) scheint mit einem harten Gegenstand ausgeführt zu werden, den der Täter zunächst in der linken Hand hält. Es ist von einem Schlagring, Totschläger oder einem Stück Metall auszugehen, das auch die tiefe Wunde erklärt.

Von der Veröffentlichung erhofft sich die Polizei Hinweise zur Ergreifung der Täter. Für Informationen, die zur Ergreifung und Verurteilung der Täter führen, bietet die Staatsanwaltschaft eine Belohnung von 3.000 Euro. Die erforderliche Anordnung dafür sei vom Amtsgericht Bremen erlassen worden. Das 66 Sekunden lange Video zeigt zwei Sequenzen: Zunächst, wie die Täter Magnitz folgen, ihre Gesichter vermummen. Eine Person attackiert dann Magnitz von hinten und rennt nach dem Schlag direkt weg. Daneben läuft eine zweite Person, die dritte folgt mit kurzem Abstand.

In der Polizei-Pressemitteilung heißt es: „Das Video zeigt (zum Teil in Zeitlupe) die relevanten Sequenzen des Ablaufs in ihrer Rohfassung, aufgenommen von zwei verschiedenen Kameras in der Sankt-Pauli-Passage beim Theater am Goetheplatz.“ Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen gefährlicher Körperverletzung.

Ein PI-NEWS-Leser kommentiert: „Der Haupttäter hält irgenwas in der linken Hand, womit er Magnitz auf den Kopf schlägt. Aber das können Polizei und Justiz natürlich nicht sehen, da sie ja auf dem linken Auge blind sind.“

Ein „Kantholz“ wurde maßgeblich von den Handwerkern erwähnt, die Magnitz nach der Attacke fanden und die Polizei alarmierten. Dass dies so gewesen sein könnte, schloss auch die Staatsanwaltschaft Bremen nicht aus. Allerdings sollen die Handwerker mit dem Rücken zum Tatort gestanden haben. Egal ob Kantholz oder nicht, das Ergebnis, dass der feige Anschlag im politischen Klima der rot-grünen „Berliner Republik“ befeuert und klammheimlich gefeiert wird, ist allein schon mehr als tragisch.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, die Videoaufnahmen zu zeigen. Eine öffentliche Anschauung des vorhandenen Bildmaterials könne „jeder Spekulation die Grundlage entziehen“.




Weltretter Gerd Müller (CSU) aus Tschörmanni hängt in Afrika fest

Von KEWIL | Der Entwicklungshilfeminister unserer GroKo, Gerd Müller (CSU), der jederzeit großkotzig weiß (siehe Video unten), wie man die ganze Welt vor Armut, Hunger und CO2 rettet und unter jeder Palme Milliarden verstreut, hängt nach zwei defekten Flugzeugen schon seit fünf oder sechs Tagen in Afrika fest und rätselt, wie er zum nächsten Oktoberfest wieder nach Bayern kommen soll.

Eine perfekte Werbung für ‚Made in Germany‘? Die Merkel hörige Presse berichtet kaum über diese peinlichen Pannen:

Statt von Sambia aus mit einer Maschine der Flugbereitschaft nach Deutschland zurückzufliegen, mussten der CSU-Politiker und seine Delegation aussteigen, berichtet ein Journalist der ARD, der den Minister begleitet auf Twitter. „Wir haben Glück gehabt. Wenn wir eingestiegen wären, hätte es vielleicht einen Notfall gegeben“, sagte Müller demnach. Nun müsse Müller mit seiner Delegation mit einem Linienflugzeug zurück nach Deutschland aufbrechen. Zuvor wurde der Minister schon in Malawi ausgebremst, weil ein wichtiges Ersatzteil noch in Johannesburg war.

Schreibt die Hannoversche Allgemeine, und so mussten halt  lebenswichtige globale Reden und Konferenzen ausfallen. Und in der BZ forderte Müller: „Das passiert in Sambia oder einem afrikanischen Land einem Regierungsmitglied so nicht. Die Ausfälle müssen ein Ende haben.“

Da mag der ehemalige Zweite Bürgermeister von Krumbach schon Recht haben, aber er soll sich doch bitte an die Oberbefehlshaberin der deutschen Kita-Luftwaffe, Flinten-Uschi von der Leyen, oder an Mutti Angela direkt wenden, die alles weiß und alles kann. In Sachen „Deutschland am Boden“ hat sie immense Erfahrung.

Gerd Müllers Höhepunkt: Lets tscheinsch te wörld!




Bahnt sich in Sachsen eine CDU/AfD-Koalition an?

Von JUPITER | Bahnt sich in Sachsen womöglich eine CDU/AfD-Koalition an? Ganz auszuschließen ist das nicht, nachdem „Pegida-Versteher“ Professor Werner Patzelt sich ganz in die Dienste der sächsischen CDU bei der Landtagswahl im kommenden Herbst gestellt hat. Die SPD wird schon mächtig nervös.

Vielleicht hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil aber auch nur diesen PI-NEWS-Artikel vom 6. Januar gelesen. Darin wird hinterfragt, ob Patzelt womöglich noch einmal Steigbügelhalter der ersten CDU/AfD-Koalition auf Landesebene wird. Damit könnten er und Ministerpräsident Michael Kretschmer bei sich anbietenden Wahlergebnissen die Kanzlerin toppen, mit der die Beiden ziemlich beste Freunde sind. Ein Problemfall für AKK.

Die SPD sieht in der Berufung von Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms jedenfalls Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD. „Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit der AfD – trotz aller Beteuerungen der Parteispitze“, sagte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Klingbeil forderte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Klarstellung auf: „Die CDU muss endlich eine Koalition mit der AfD per Beschluss ausschließen. Die Menschen haben das Recht zu wissen, woran sie bei der Union sind.“

Professor Patzelt gibt sich zugeknöpft: „Weil jeder Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD einen für die CDU schädlichen Skandal auslösen würde, müssen alle Andeutungen solcher Art unterbleiben“, sagte er zum Magazin Cicero.

In Umfragen zur Sachsen-Wahl lag die CDU zuletzt zwischen 28 und 30 Prozent, die SPD zwischen zehn und elf, die Linke zwischen 17 und 18 Prozent, die AfD zwischen 24 und 25 Prozent, die Grünen zwischen sechs und neun Prozent und die FDP zwischen fünf und sieben Prozent. Die jeweils unteren Werte angesetzt, wäre eine konservative Koalition aus momentaner Sicht mehrheitsfähig und denklogisch. Unberücksichtigt ist jedoch noch das Wählerpotenzial der Freien und sonstigen neuen Wählergruppen.




Bremen: BIW nimmt an Europawahl teil

Die seit 2008 im Bremer Landtag vertretene konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) steht vor ihrem ersten bundesweiten Wahlantritt: MdBB Jan Timke und „Links-Staat“-Autor Torsten Groß wurden als Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert.

Die Mitgliederversammlung der Wutbürger hat am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit die Teilnahme an der Wahl zum 9. Europäischen Parlament beschlossen und eine Liste mit zehn Kandidaten aufgestellt.

BIW-Chef und Mitbegründer der im Jahre 2004 ins Leben berufenen Wählervereinigung, Ex-Polizist und BKA-Beamter Jan Timke (47), der die bürgerlich-konservative Kraft bereits seit 2008 erfolgreich im Bremer Landtag vertritt, wurde auf den ersten Platz der Kandidatenliste gewählt.

Direkt hinter Timke nominierten die BIW-Mitglieder den ehemaligen Duisburger Polizeioberkommissar Torsten Groß (47), ein konservativer Blogger der ersten Stunde (PI-NEWS, KOPP Online u.a.) und Co-Autor des brisanten Enthüllungsbuches und seiner begleitenden Filmdokumentationen mit dem Titel „Der Links-Staat“ sowie dem bereits im Jahre 2015 erschienenen Dokumentarfilm „Europa-Grenzenlos“, der die Armutsmigration über das Mittelmeer mit Bildern dokumentierte und mit den damaligen Ungereimtheiten von Politik und GEZ-Medien über das „Flüchtlingsmärchen“ aufräumte.

Genau wie Jan Timke, der den PI-NEWS-Lesern nicht nur wegen seiner regelmäßigen Scharmützel mit Bremens SPD-Innensenator Ulrich Mäurer im Landtag bestens bekannt ist (PI-NEWS berichtete beispielsweise hier, hier, hier oder hier), hat auch Torsten Groß, der in einer heutigen No-Go-Area im Duisburger Norden aufgewachsen ist, eine mehr als zwanzigjährige Dienstzeit als Polizeibeamter absolviert. Die meiste Zeit seiner Polizeilaufbahn war er in Duisburg als Zivilfahnder eingesetzt, wirkte in mehreren Sonderkommissionen wie der Mordkommission anlässlich der Mafiamorde im Jahre 2007 mit – und nahm auch während seiner aktiven Dienstzeit kein Blatt vor den Mund.

Torsten Groß (BIW).

Erst vor wenigen Monaten geriet der jetzige Enthüllungsjournalist Torsten Groß an der Seite des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Carsten Hütter (54), im ostdeutschen Meißen in die Schlagzeilen, nachdem eine angemeldete Buchlesung im Ratssaal, die beiden vom Establishment kurz vor Beginn untersagt wurde, kurzerhand auf den Marktplatz vor dem Rathaus unter freiem Himmel abgehalten wurde (siehe hier und hier).

Mit Timke und Groß schicken die Wutbürger zwei unerschrockene Kandidaten ins Rennen, die im Gegensatz zu den Vertretern sämtlicher Altparteien über ein gehöriges Maß an Lebens- und Alltagserfahrung verfügen und über die Sorgen und Nöte der Menschen im Land genauestens informiert sind. Auch die weiteren acht Kandidaten der BIW-Liste sind Menschen, die mitten im Leben sowie in Lohn- und Brot stehen.

Ferner haben Mitglieder der BIW bereits im Jahre 2010, gemeinsam mit Mitgliedern der UKIP von Nigel Farage, der jetzigen Regierungspartei FPÖ aus Österreich, den Schwedendemokraten (SD) und weiteren EU-kritischen Kräften die Europäische Partei „Europäische Allianz für Freiheit“ gegründet – ein Vorläufer der Europapartei „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“, die auch in der laufenden Legislaturperiode über eine starke Fraktion im Europäischen Parlament verfügt. Die Wutbürger sind entsprechend seit vielen Jahren gut mit EU-kritischen Parteien innerhalb der Europäischen Union vernetzt.


Wer den Wahlantritt der BIW mit seiner Unterstützungsunterschrift ermöglichen möchte, kann das wie folgt tun:

Bitte beachten Sie dabei, dass jeder Wahlberechtigte nur einen Wahlvorschlag unterstützen darf. Die AfD muss für den Antritt zu dieser EU-Wahl keine Unterschriften einholen!

Das amtliche Formular für Ihre Unterstützungsunterschrift:

  1. Zum handschriftlichen Ausfüllen (PDF öffnen, zweiseitiges Formular ausdrucken und handschriftlich ausfüllen):

Formblatt Unterstützungsunterschrift (handschriftlich ausfüllen)

  1. Zum Ausfüllen am PC (PDF öffnen, Formular am PC ausfüllen und beidseitig ausdrucken):

Formblatt Unterstützungsunterschrift (am PC ausfüllen)

Sie können das Formblatt entweder herunterladen und direkt am PC ausfüllen oder mit Vorder- und Rückseite ausdrucken, um die Eintragungen handschriftlich in Blockschrift vorzunehmen. Sollten Sie mehrere Vornamen haben, dann tragen Sie diese oben ein (Personendaten müssen den im Personalausweis entsprechen). Wichtig: Nach dem Ausdrucken das Formular vorderseitig in der Mitte rechts unterschreiben!

Im nächsten Schritt muss Ihre Unterschrift vom Wahlamt der Stadt oder Gemeinde bestätigt werden, in der Sie wohnhaft sind. Sollten Sie selbst diese Bestätigung nicht selbst einholen können, dann übernehmen die BÜRGER IN WUT das für Sie!

Wenn Sie Bürger eines anderen EU-Staates sind (Unionsbürger), müssen Sie außerdem versichern, nur in Deutschland und in keinem anderen Mitgliedsland der EU an der Europawahl teilnehmen zu wollen.

• Formblatt Versicherung Unionbürger

Senden Sie das vollständig ausgefüllte Formblatt mit der Unterstützungsunterschrift anschließend im Original auf dem Postweg (kein Fax oder E-Mail!) an:

BÜRGER IN WUT
Ludwigstr. 20
27570 Bremerhaven

PI-NEWS wird seine Leser in regelmäßigen Abständen über den Stand des Wahlantritts der BIW informieren.




Ingolstadt: Flüchtlinge mit Bleiberecht ruinieren sechs neue Wohnhäuser

Von EUGEN PRINZ | Aus Erfahrung wird man klug, weiß der Volksmund. Inzwischen können wir, was unsere „Schutzsuchenden“ betrifft, auch schon auf einen robusten Erfahrungsschatz zurückgreifen. Da wäre zum Beispiel die Erfahrung, dass es nicht immer eine gute Idee ist, als Frau mit einem Flüchtling eine Beziehung einzugehen, oder einen Schutzsuchenden höflich auf ein Fehlverhalten hinzuweisen. Auch Augenkontakt mit dieser Klientel im Begegnungsverkehr ist nicht immer ratsam, besonders wenn es sich um eine Gruppe handelt.

Ebenso beginnt es sich herumzusprechen, dass es viel Geld kosten kann, an Problembären unter den Neubürgern eine Wohnung zu vermieten. Man muss kein Pessimist sein, um vorauszusehen, dass es für diesen Personenkreis am Wohnungsmarkt künftig sehr, sehr schwierig werden wird.

Die gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) Ingolstadt ist nach dem Scheitern eines Wohnprojekts für anerkannte und geduldete Flüchtlinge an der Gustav-Adolf-Straße nun auch klüger. Das Herunterwirtschaften von Wohnungen zieht sich wie ein roter Faden durch die Flüchtlingskrise. Aber sechs Häuser auf einen Schlag, das ist ein neuer Rekord. Hier ist die Geschichte:

Sechs nagelneue Wohnhäuser für Flüchtlinge

Die städtische GWG hatte an der Gustav-Adolf-Straße in Ingolstadt vor zwei Jahren sechs nagelneue Wohnhäuser mit insgesamt 18 Wohnungen zu jeweils vier Zimmern fertiggestellt. Vorgesehen war ein Wohnprojekt für  minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, anerkannte Asylbewerber, sowie einheimische Auszubildende und Studenten.

Wer erhielt letztendlich die Wohnungen? 70 Flüchtlinge mit Bleibestatus. Die einheimischen Auszubildenden und Studenten gingen leer aus. Es kam auch niemand auf die Idee, die Anlage an sozial schwache deutsche Familien zu vermieten, die überglücklich über eine solche Unterbringung gewesen wären. Alle Zimmer wurden voll möbliert übergeben, die GWG stellte auch einen Hausmeister.

Wie regelmäßige PI-NEWS-Leser bereits wissen, unterscheidet sich die Wohnkultur der Zugewanderten oftmals nicht unerheblich von den mitteleuropäischen Standards. So auch in diesem Fall: Neben den obligatorischen Nachbarschaftsbeschwerden über nächtliche Lärmbelästigung gab es ständig Probleme mit der Müllentsorgung, dazu noch die hinreichend bekannte Verdreckung der Sanitäreinrichtungen und nicht zu vergessen den in solchen Fällen üblichen Vandalismus bei Einrichtungsgegenständen. Die Gemeinschaftsküche wurde vollkommen ruiniert.

GWG gibt keine Fotos vom Zustand der Wohnungen heraus

Die Pressestelle der GWG hat zwar Fotos von den Zuständen in den Wohnungen gefertigt, ist jedoch nicht bereit, diese an die Öffentlichkeit zu geben. Es gibt jedoch Aufnahmen von vergleichbaren Zuständen in anderen derartigen Wohnanlagen:

Die GWG gibt zwar keine Fotos vom Zustand der Wohnungen heraus, man kann jedoch davon ausgehen, dass sich die Bilder in den betroffenen Anlagen alle gleichen. Die Gemeinschaftsküche muss in solchen Fällen anscheinend grundsätzlich dran glauben. Hier ein Beispielfoto aus einer anderen Unterkunft, die von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge bewohnt wurde.

Bereits im vergangenen Sommer versuchte die GWG zusammen mit der Stadt und Sozialarbeitern vergeblich, die Situation in den Griff zu bekommen. Man wurde den „ganz massiven Problemen“ an der Gustav-Adolf-Straße nicht Herr. Aufgrund der Verschwiegenheit der Bewohner konnten nicht einmal die Verursacher der Schäden, Verunreinigungen und Lärmbelästigungen ermittelt werden.

Jedenfalls haben es die Bewohner nun geschafft, die Anlage in einen Zustand zu versetzen, der eine Generalsanierung unumgänglich macht. Zu diesem Zweck müssen nun sämtliche Wohnungen entmietet werden. Das geschieht, indem man die Zeitmietverträge nicht mehr verlängert. Bis Ende April fliegt der letzte Mieter raus.

Gutmenschen protestieren gegen die Maßnahmen der GWG

Das bringt natürlich die Gutmenschen auf den Plan. „Engagierte Bürger“, die sich seit Jahren um die in Ingolstadt lebende Flüchtlinge kümmern, schreien nun Zeter und Mordio. In einem Brandbrief an Kommunalpolitiker und die Lokalzeitung beschweren sie sich darüber, dass integrationswillige, teils in Ausbildung oder sonstiger Arbeit gut aufgehobene Asylbewerber von der GWG mit „problematischen Mitbewohnern“ über einen Kamm geschoren werden. Dadurch werde auch die eigene ehrenamtliche Arbeit zum Wohle von Flüchtlingen konterkariert.

Wo Gutmenschen aktiv werden, sind natürlich auch die Grünen nicht weit. Petra Kleine, die Fraktionsvorsitzende im Ingolstädter Stadtrat, hat den GWG-Geschäftsführer in einem Schreiben um Aufklärung gebeten und „mehr Unterstützung vor Ort – zum Beispiel durch sozialarbeiterische Betreuung“ angeregt.

Wenn diese Sozialarbeiter dann täglich die Wohnung sauber machen, den Müll runtertragen, dafür sorgen, dass nicht in die Waschbecken uriniert wird und man für die große Notdurft die Toilette verwendet und nicht die Dusche (wie man es aus ähnlichen Konstellationen kennt), dann ist das sogar eine gute Idee.

Bleibt noch anzumerken, dass die nötige Refinanzierung der Generalsanierung angesichts der gedeckelten Mieten längst nicht gesichert ist.




Laut Gedacht (109): Überfall auf Magnitz #NazisRaus

Im neuen Jahr starten viele mit guten Vorsätzen. Mehr Sport, mehr Zeit für Freunde und Familie oder auch Verzicht auf social Media. Was soll man auch machen, bei dem ganzen Hass im Netz? Das färbt auch mittlerweile ab. Also lieber gleich ganz darauf verzichten und die digitale Augenbinden anlegen. Ganz nach dem Motto: Was ich nicht sehe, passiert auch nicht.




EILT: André Poggenburg verlässt Alternative für Deutschland

Erst gestern hat PI-NEWS darüber berichtet, dass der vom ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (43), maßgeblich mitinitiierte Kreis „Die Nationalkonservativen“ eine Parteineugründung plant. Nur wenige Stunden später teilt Poggenburg der Presse gegenüber mit, dass die AfD nicht mehr seine „wirkliche politische Heimat“ sei und gibt seinen Parteiaustritt „mit sofortiger Wirkung“ bekannt.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk hat der Deutschen Presse-Agentur am späten Donnerstagabend bestätigt, dass Poggenburg seinen Austritt per E-Mail erklärt habe.

Auf seinen Seiten bei den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter hat Poggenburg seine Profilbilder bereits ausgetauscht.

Dort prangert jetzt ein Logo mit der Kurzbezeichnung „AdP Mitteldeutschland“ sowie die Internetadresse

AUFBRUCH-DEUTSCHER-PATRIOTEN.DE“.

Auf der beworbenen Internetseite ist neben dem Logo zu lesen:

„Wir starten in den nächsten Tagen – bis dahin besuchen Sie bitte unsere Facebook Seite unter: https://facebook.com/AdP.Mitteldeutschland

Eine der ersten Reaktionen erfolgte vom AfD-Landes- und Fraktionschef aus Rheinland-Pfalz, Uwe Junge (61), auf Twitter:

„André Poggenburg verläßt die AfD! Endlich – ich hoffe, er nimmt den ganzen Narrensaum und die selbst ernannten Patrioten mit!“

Screenshot der Austritts-Mail von André Poggenburg: