Von EUGEN PRINZ | Zur Bekämpfung der Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank ab 2008 damit begonnen, den Markt mit billigem Geld zu überschwemmen. Der Leitzins wurde im Zuge dieser Maßnahme auf null Prozent gesenkt. Der größte Profiteur dieser Aktion ist der deutsche Staat. Nach Berechnungen der Bundesbank beläuft sich die Zinsersparnis für deutsche Staatsanleihen seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 gegenüber dem Zinsniveau von 2007 bisher auf sage und schreibe 368 Milliarden Euro! Wie kommt das?

Die Bundesanleihen

Ähnlich wie ein Häuslebauer, der bei seiner Hausbank zur Finanzierung eines Eigenheims ein Darlehen mit 10-jähriger Laufzeit aufnimmt, holt sich auch der Staat auf dem Kapitalmarkt das Geld, das er nicht hat. Dies geschieht über die Ausgabe von so genannten Staatsanleihen. Der Käufer dieser Anleihen wird durch den Kauf Gläubiger, der Staat tritt als Schuldner auf, der die Verzinsung und die Rückzahlung gewährleistet. Die Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner ist in einer Urkunde, der Anleihe, verbrieft. Solche Papiere von wirtschaftlich starken Staaten sind auf dem Finanzmarkt sehr begehrt, da sie als sichere Geldanlagen gelten.

Staat zahlt nur die Zinsen, tilgt jedoch nicht

Während jedoch der Häuslebauer jeden Monat für sein Darlehen Zins und Tilgung an die Bank abführt, zahlt Deutschland seit jeher nur die Zinsen. Das Wort „Schuldentilgung“ existiert nicht im Vokabular des Staates. Nach dem Ende der Laufzeit der Staatsanleihe wird einfach eine neue ausgegeben, die zur Tilgung der abgelaufenen verwendet wird. Braucht der Staat noch mehr Geld, das er nicht hat, werden weitere Staatsanleihen ausgegeben.

Die wichtigste Frage für den Darlehensnehmer ist nach dem Ende der Laufzeit die Höhe des Zinssatzes für das Folgedarlehen, denn je nach Höhe der aktuellen Zinsen reduziert oder erhöht sich dann die monatliche Belastung des Schuldners.

Und hier liegt der Hauptgrund, warum Deutschland gegenwärtig in Geld schwimmt. Hochverzinste Staatsanleihen (2008: über 3%) aus der Vergangenheit werden sukzessive von solchen mit minimaler Verzinsung (derzeit 0,22%) abgelöst.

Wie bereits erwähnt, beläuft sich die Zinsersparnis des Staates seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 auf bislang insgesamt 368 Milliarden Euro ^[1]. Auch die Steuereinnahmen sind mit 734 Milliarden Euro in 2017 auf einem Allzeithoch.

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Haushaltsüberschuss lieber für die Flüchtlinge statt für das Staatsvolk

Kein Wunder, dass trotz der immensen Staatsausgaben, die nicht zuletzt auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen sind, für 2018 immer noch ein Haushaltsüberschuss von 11,2 Milliarden Euro ^[3] zu verzeichnen ist.

Wer jedoch glaubt, dass die Regierung Merkel nun endlich einmal auf den Gedanken kommen könnte, diese noch nie dagewesene Geldschwemme dafür zu verwenden, Schulden zu tilgen, der irrt. Steuererleicherungen für die hart arbeitende Mittelklasse? Fehlanzeige.  Sanierung der maroden Infrastruktur? Mitnichten. Von den fehlenden Kita-Plätzen, Grundschulen mit Rissen in den Gemäuern,  den mageren Renten der Pfandflaschensammler und der notleidenden Pflege der Alten wollen wir gar nicht reden.

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Nein, die Regierung Merkel hat für den Geldsegen eine viel bessere Verwendung: Er fließt in die „Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs“. Dieser Topf ist damit auf 35 Milliarden Euro angewachsen, Geld, dass eigentlich der hart arbeitenden Bevölkerung, also jenen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, zustünde.

Der Grund, warum dieses Vermögen nicht den Einheimischen zugute kommt, ist einfach: Die Regierenden wissen genau, dass der deutsche Michel nur deshalb den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen bisher tatenlos zugelassen hat und dies immer noch tut, weil er die Alimentierung des Heers der Bedürftigen an seinem eigenen Geldbeutel noch nicht unmittelbar spürt. Und damit das auch so bleibt und noch mehr Fremde ohne nennenswerten Widerstand der Biodeutschen ins Land geholt werden können, legt man Geld „für schlechte Zeiten“ zurück. Denn wenn der Staat den Bürgern zur Bewältigung der Flüchtlingskosten massiv in die Tasche greifen würde oder müsste, wäre ganz schnell Schluß mit lustig. Das wissen auch Merkel und ihre Helfershelfer. Deshalb wird alles unternommen, die Schlafmichel nicht durch einen Griff ins Portemonnaie zu wecken. Die Regierung kann ohnehin froh sein, es mit einem Staatsvolk zu tun zu haben, das zu dumm ist zu erkennen, dass ihm durch das Vorenthalten staatlicher Leistungen aufgrund der Finanzierung der selbstverursachten Flüchtlingskrise ebenenfalls ein immenser Schaden entsteht.

Fatales Zusammentreffen

Dass die Flüchtlingskrise ausgerechnet in einer Phase stattfindet, in der die Merkel-Regierung in Geld schwimmt, ist ein Treppenwitz der Geschichte, der Deutschland das Genick brechen wird. Wäre dies in normalen Zeiten oder gar einer Rezession passiert, hätten die Bürger aufgrund der dann notwendigen Einschnitte in ihren Lebensstandard dem Spuk sehr schnell ein Ende bereitet.

Dass dieses fatale Zusammentreffen Schuld am Niedergang Deutschlands war, wird später in den Geschichtsbüchern zu lesen sein.

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Von JUPITER | Am 26. Mai sind Europawahlen. Der Brexit zeigt, dass das Vertrauen in die allmächtige EU erschüttert ist. Aber anstatt das angeknackste Verhältnis der Bürger in die Brüsseler Bürokratie zu stärken, treten die Systemparteien selbst die wenigen Chancen mit Füßen, die EU wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Skandal mit dem Missbrauch des Auslandskindergeldes, den die AfD in dieser Woche im Bundestag thematisierte, ist ein erschreckendes Beispiel dafür.

Die AfD hatte einen juristisch und handwerklich ausgefeilten Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland an die Kaufkraft vor Ort anzupassen, das heißt gegebenenfalls zu mindern. Eine vernünftige Sache, die aber auf entschiedenen Widerstand des Bundestags-Altparteien-Kartells stieß.

Dabei besteht dringender Handlungsbedarf, wie nur wenige Eckdaten beweisen. In Deutschland erhalten Eltern monatlich 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 für das dritte und 225 Euro für jedes weitere, jeweils bis zum 25. Lebensjahr.  In Rumänien ^[5] gibt es 18 bis 43 Euro bis maximal 18 Jahre, das Durchschnittsgehalt ^[6] beträgt 563 Euro. Ein in Deutschland eingesetzter rumänischer Pfleger erhält zuhause im Gesundheitswesen ca. 595 Euro Gehalt.

Damit wird klar, dass die üppigen Kindergeldtransfers aus Deutschland für rumänische oder bulgarische Verhältnisse ein Vermögen darstellen. Eine solche Praxis lädt geradezu zum Missbrauch ein.

7,2 Milliarden Euro Kindergeld haben deutsche Behörden im Jahr 2017 für rund drei Millionen ausländische Kinder bezahlt. 343 Millionen Euro wurden auf Konten im Ausland überwiesen. Von den drei Millionen ausländischen Kindern lebten Ende 2017 mehr als 243.000 nicht in Deutschland, sondern im europäischen Ausland. Ende Juni diesen Jahres waren es schon 268.336 Kinder – eine Steigerung um 10,4 Prozent in nur einem halben Jahr.

Die  vorgenannten Zahlen stammen nicht etwa aus dem Giftschrank der AfD, sondern aus der journalistischen Herzkammer der CSU, dem Bayernkurier. Das Blatt spricht davon ^[7], dass die Tür zur massenhaften Plünderung des deutschen Sozialstaates weit offen steht und sieht – ebenso wie die AfD – das Urvertrauen in die EU erheblich bedroht. Der Bayernkurier stellt das Problem zwar in den Kontext mit organisiertem Kindergeldbetrug, aber wo soll die Schnittstelle zwischen tatsächlich aufgenommener Arbeit und kriminellen Scheinarbeitsverhältnissen sein? Insbesondere, wenn die Kinder nie vorgezeigt werden müssen. Angebliche Geburtsurkunden und Schulbescheinigungen aus Rumänien, Bulgarien oder anderswo reichen, weiß der Bayernkurier.

Es geht also schlicht und einfach darum, die Kindergeldleistungen fürs Ausland zu indexieren. Dann wäre auch dem kriminellen Geschäftsmodell Scheinarbeit automatisch das Wasser abgegraben. Aber lieber investiert hierzulande der Staat noch weitere Millionen z.B. in neue Kontrollarbeitsplätze, um den Betrügern auf die Schliche zu kommen, war bei der Bundestagsdebatte den Worten mehrerer Redner zu entnehmen.

Es gehört zur politischen Dreistigkeit von Regierung und Scheinopposition, der AfD die politische Richtigkeit ihres Kurses abzusprechen, wo sie selbst schon aktiv geworden ist:

• Bayern selbst hat im zurückliegenden Landtagswahlkampf einen diesbezüglichen Vorstoß im Bundesrat unternommen und ist gescheitert.
• Sogar die Bundesregierung war bei der EU-Kommission offensichtlich halbherzig vorstellig geworden und abgeblitzt.
• Grotesk mutet es an, wenn dieselbe EU zuvor noch den Briten vor dem Brexit-Referendum angeboten hatte, das Kindergeld nach Wohnsitz kürzen zu dürfen.

Da kann man es nur zynisch nennen, wenn der neuerliche Vorstoß der AfD von denselben Systemparteien nun  als „ausländerfeindlich“ und „europafeindlich“ verhetzt wird. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass die Abfuhr wieder mal einzig und allein der Tatsache geschuldet ist, der Konkurrenz nicht das Schwarze unter dem Fingernagel zu können.

Mit irrer Logik warteten denn auch in der Bundestagsdebatte besonders die Grünen auf. Wer Kindergeldleistungen für EU-Staaten mindere, müsste auch das Kindergeld in den Bundesländern indexieren, also jeweils anpassen, meinte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Das kommt der Forderung der belgischen Sozialkommissarin Marianne Thyssen nahe, wonach bei einer Anpassung des Auslands-Kindergeldes auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, eine niedrigere Rente erhalten müssten.

Auf diese Weise  schlagen die flammenden und unbelehrbaren Europa-Eiferer von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP selbst den letzten Sargnagel für den kranken Patienten Europa kräftig ein. Sie verstecken sich ängstlich hinter EU-Recht, das das ungezügelte Kindergeld-Sponsoring angeblich unumgänglich macht.

Das würde aber nur eines unterstreichen: die Krake EU hat inzwischen auch die Sozialbudgets der Mitgliedsländer fest im Griff. Und zwar so fest, „dass ein Nationalstaat nicht mehr frei über seine Transfer- und Sozialleistungen entscheiden kann“, wie es der AfD-Berichterstatter Kay Gottschalck im Bundestag sagte (Video oben). Und es zeigt, dass die herrschende Nomenklatura nicht in der Lage oder Willens ist, bestehende Gesetze zu ändern oder notfalls einen Alleingang zu gehen. Beim Flüchlingsentry spielten bestehende Abkommen und gemeinsame Absprachen auch keine Rolle.

Es geht nämlich auch anders. Das „kleine“ Österreich ist inzwischen mit gutem Beispiel vorangegangen und hat eine Anpassung des Auslands-Kindergeldes an die Lebensverhältnisse vor Ort eingeführt. Der Alpenstaat hat damit deutlich gemacht, dass er sich seine nationale Souveränität nicht nehmen lässt.

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Von DAVID DEIMER | Bei einem SEK-Großeinsatz am Freitag Nachmittag in Mainkofen bei Deggendorf (Bayern) konnte der psychisch verwirrte Täter überwältigt werden. Ein 40-jähriger Patient hatte bereits vormittags mehrere Patienten mit Messern angegriffen, kurz darauf griff sich der Messerakrobat eine 57-jährige Mitpatientin und bedrohte sie mit zwei Brotmessern. Die Polizei hatte daraufhin das Gelände weiträumig abgesperrt und trat in Kontakt mit dem 40-Jährigen. Die betroffene Station B6 und das Umfeld der Klinik wurden geräumt.

Der 57-jährigen geschockten Geisel geht es laut Angaben der Polizei den Umständen entsprechend. Dem Opfer wurden Betreuungsangebote von Seiten der Polizei unterbreitet, der Täter verletzte sich leicht bei dem Zugriff. Die Geisel war ein Zufallsopfer.

Die Vorgeschichte der Geiselnahme liege derzeit noch im Dunkeln – hier stehe man erst am Anfang der Ermittlungen, hieß es seitens der Deggendorfer Polizei ^[8] im tonschwachen Videostatement.

„Fremdgefährdung“

Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat nach der Festnahme des Geiselnehmers einen Unterbringungsbefehl erlassen. Der Mann wird jetzt auch in ein anderes Klinikum verlegt. Im Laufe des Samstags soll der Messermann vor einen Ermittlungsrichter geführt werden. Bei dem Täter handle es sich um einen „Österreicher“, der auf Kosten des deutschen Steuerpflichtigen psychiatrisch in Deggendorf betreut werde. Auch bei dem randalierenden „Messer-Mann Roman M.“, der im Juni 2018 mitten im Berliner Dom ^[9] Passanten und Polizisten angriff, handelte es sich um einen „Österreicher“. Dieser deutsche Gast war zudem mit HIV und Hepatitis C infiziert ^[10]. Gegen ihn wurde durch die Berliner Behörden kein Haftbefehl erlassen ^[11].

Die Station BG der psychiatrischen Fachklinik Mainkofen-Deggendorf ist „eine beschützend geführte Aufnahmestation“ für psychisch Erkrankte. In der Selbstauskunft heißt es ^[12]: „Wir behandeln Menschen, die im Moment eine stationäre Behandlung in geschützter Umgebung benötigen, weil eine psychiatrische Erkrankung, schwere psychische Probleme und psychiatrisch behandlungsbedürftige Lebenskrisen mit Eigen und/oder Fremdgefährdung vorliegen“.

„Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung gegenüber Menschen bewusst, welche gegen ihren Willen zu uns kommen oder aufgrund ihrer Erkrankung momentan nicht über sich selbst bestimmen können“. Unklar ist, wie der bipolare „Messer-Österreicher“ in der beschützend geführten Aufnahmestation zu den todesgefährlichen Brotmessern gelangen konnte und damit auf andere Menschen losgehen konnte.

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Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Hans-Jörg Müller, wirbt für einen strafferen Kurs der AfD in Sachen Verfassungsschutz und bereitet in der Fraktion Anfragen und Auseinandersetzungen im Parlament dazu vor. Der Inlandsgeheimdienst werde missbraucht, um die größte Oppositionspartei auszuschalten und Wähler abspenstig zu machen.

„Wer beobachtet den Verfassungsschutz?“

Scharfe Kritik übt Müller am neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang. Dessen Auftritt und Ankündigung sei eine humoristische Einlage, denn die Ankündigung, zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für eine AfD-Beobachtung gebe, sei nur ein öffentlichkeitswirksames politisches Statement, das so „aus der Heuteshow“ stammen könnte.

Müller: „Es wäre schön, wenn der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Wir brauchen ein Kontrollorgan, das dafür sorgt, dass nicht mehr die Regierung auf dem kurzen Dienstweg, hinten herum unter der Aushebelung des Grundgesetzes sich einfach den Inlandsgeheimdienst packt, wie sie es jetzt gemacht haben, um die größte politische Oppositionskraft zu terrorisieren“.

Appeasement-Strategie als Bückling vor der Regierung nicht sinnvoll

Müller stellt dar, dass es zwei Lager in der Partei gebe: die eine, dem politischen Druck nachzugeben und sich Forderungen eher anzupassen – und die andere Gruppe, die konfrontativer den Vorgang thematisiert, mit dem Ziel, die Grundgesetzwidrigkeit des Verhaltens des VS selbst in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen.

Der neue Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte deutlich gesagt: „Die Schwelle zur Beobachtung hat die AfD insgesamt nicht erreicht“. Die gesamte offentliche Wahrnehmung ^[13] aber suggerierte genau das Gegenteil. Damit wird eben NICHT die AfD geprüft, sondern wie bei der Linkspartei auch lediglich einzelne Personen. Übrigens ist der “Flügel” in dem Sinne keine homogene Organisation – und Mitglieder der Jungen Alternative sind zum großen Teil gar keine Parteimitglieder. Auch diese Tatsachen sind weitgehend unbekannt.

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Von PETER BARTELS | Alle waren da – das Maas-Männlein der SPD, eine englische Bayerin von Labour, sogar Gauland von der AfD. Dazu eine sehr hübsche, kluge Journalistin. Und eine sehr schiache, rote Elite-Politologin: Wie der Brexit im ZDF zum Britnix wurde …

TV-Kritiker Josef Nyary auf den Punkt: ^[14] „Alles schwadroniert erwartungsvoll über Englands baldigen Untergang, Maybrit Illner stellt die Frage mal anders herum: Bye-Bye Britannia – überlebt die EU den Brexit?“…

Gisela Stuart (63), die Niederbayerin, die vor 40 Jahren nach England heiratete, sogar Staatssekretärin für Labour (SPD) wurde und den Brexit mitorganisierte, in coolem Bayern-Englisch: „Die Warnungen sind reine Panikmache!“ Ulrike Guérot (54), rotgefärbte, trotzdem schiache Polit-Professorin gab die Elite-Deutsche par excellence: „You can’t have the cake and eat it“ – frei: Den Kuchen, den du nicht hast, kannst du nicht essen. Sie faselte von Multikulti in London, barmte: „Man k a n n doch nicht ohne Personenfreizügigkeit leben: Was sollen die Banker, Künstler, Leute machen, die ein Ferienhaus in Spanien haben?“

Ja, was wohl, gnä‘ Frau? Was Chris Barber, Jane Birkin, die Beatles früher auch gemacht haben – Ticket lösen, rüber fliegen, Posaune spielen, ins Mikro stöhnen, im Hamburger STARCLUB  Karriere machen! … Je nun, Unken-Ulrike kämpft halt für Merkels rotgrünlinke Polit-Parvenüs und eine „Republik Europa“ ganz ohne Nationalstaaten. Alexander Gauland (77), der weise, weiße alte Mann der AfD mitten auf den Solarplexus der Dame mit den heftig geschminkten, schmalen Lippen: „Warum denn nicht ohne Personenfreizügkeit? Das ist doch eine rein ideologische These!“ … Natürlich scharrt Heiko Mass (52) der kleinste SPD-Außenminister aller Zeiten, der Politologin sofort Beifall mit den Füßchen, näselt durch die ewigen Polypen: „Die Zeit der Spielchen ist vorbei!“

Jau, Genosslein! Die Frage ist nur für wen. Doch unbeirrt wie einst „d’ Martin“ greint das gelernte Jura-Kerlchen von „Oberbürgermeisterei“ im Saarland: „Immer sind die Ausländer schuld, jetzt stellte sich heraus, der Brexit ist’s, wenn’s den Briten demnächst schlecht geht.“ … Gut, von Ausländern hatte zwar gerade keiner geredet, aber „Ausländer“ kommen als „Kreuzzug für den Koran“ halt immer gut an bei der Migranten- und Medien-Mafia. Und natürlich paßt der „grenzenlose Klimawandel“ dazu. Was spielt da schon für eine Rolle, dass es nach den „Spiegelbaronen“ und einem pakistanischen Klima-Vereinsmeier namens Latif seit 19 Jahren keinen Schnee ^[15] mehr in Europa geben darf? … Dass Bayern, Sachsen, Österreich und die Schweiz seit Wochen trotzdem im Schnee ersticken? Wahrscheinlich ist Petrus längst heimliches AfD-Mitglied … Verfassungsschutz, hilf!!

„Was lernen wir vom Brexit?“, souffliert Maybrit Illner (54), die rote ZDF-Nonne aus dem SED-Kloster Leipzig. Immer wieder hatte sie hilflos versucht, den „Brexit“ zum Untergang Europas zu säuseln, was schließlich doch nur im „Britnix“ endete. Immerhin: Das angehimmelte  Maas-Männlein machte sogar artig den Honecker kurz vor dem Abflug ins Chile-Exil: „Ich glaube, das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“… Es gibt „intensive Gespräche in London, die nach einem Ausweg zu suchen“ … Jawoll, Genosse: Rückwärts immer, vorwärts nimmer … Die SPD-Fressäcke im Reichstag nennen sich ja auch trotz 15 Prozent immer noch „Volkspartei“… Das Maas-Männlein (Krawatte, Hemd, Jäckchen, alles Ton in Ton dunkelblau) streckt die kurzen Beinchen Richtung ZDF-Fußboden: „Die Briten müssen nun endlich sagen, was sie wollen … Wir können als EU ja schließlich nicht mit uns selbst verhandeln!“

AfD-Gauland, wie immer mit olivgrüner Motivkrawatte, englischem Tweet, neben ihm, trotzdem ernst: „Ich habe zu viele Töne gehört nach dem Motto: Wir müssen klar machen, das andere diesen Weg (Brexit oder so) nie gehen dürfen!“ PI-NEWS übersetzt Luther-Deutsch: Quäle die Briten, damit die Ungarn, Polen, Italiener Angst vor der Folter der versoffenen EU-Inquisitoren kriegen!! … Bayern-Britin Gisela Stuart denglisht wie aus dem Dudelsack: „Labour war Leaver und bleib Leaver – die britischen Sozialdemokraten haben den Brexit gewählt, sie werden ihn wieder wählen … Die Iren hatten den Euro, die Briten das englische Pfund, ja und? … Die Briten wollen das letzte Wort über ihre eigenen Gesetze haben! … Solche Wünsche nach nationaler Eigenständigkeit kommen auch bald auf andere EU-Staaten zu!“

Journalistin Carolin Roth (45): „Natürlich werden die Handelsbeziehungen nicht ins schwarze Loch fallen, das ist Quatsch.“ Dann zitiert sie mit spitzer Zunge Studien über die „angeblich negative Brexit-Folgen“ für die Briten: „Wirtschaftsleistung acht Prozent runter, Arbeitslosigkeit 7,5 Prozent rauf, Immobilienpreise 30 Prozent runter, Gesamtschaden 900 Milliarden Euro!“ Die Bayern-Britin lächelt den „Quatsch interessierter EU-Experten“ ironisch weg: „Das ist ja Erdbeben und Tsunami auf einmal!“ Nyary leise: „Sie kennt offenbar ganz andere Prognosen …“

Tja, Kollege!! Maas scharrt wieder den Lanz-Tiroler: „Europa ist ein Friedensprojekt“,   warnt, dass durch den Brexit der Konflikt um Nordirland wieder „auflodern“ könnte, näselt: „Wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg! Deshalb müssen wir hart bleiben!“  Die Labour-Politikerin wieder ironisch: „Glauben Sie nicht, dass London sich über den Frieden in Nordirland mindestens genau so viel Sorgen macht wie Sie?“ … Gauland kommt mit dem „listigsten Vorschlag des Abends“ (Nyary): „Großbritannien bleibt für eine Übergangsunion in der Zollunion, aber eben ohne diese Personenfreizügigkeit.“ Der BILD-Kritiker notiert: „Erster Beifall“.

Gauland: „Die Engländer wollen die Kontrolle über die Migration zurückbekommen!“ Maas kracht: „Entweder haben Sie das nicht verstanden, oder Sie wollen es nicht verstehen!“ Gauland lacht: „Und wenn eine neue Abstimmung wieder so ausgeht, wie die erste, kommt dann ein drittes, ein viertes Referendum?“ PI-NEWS: Nur, bis das Ergebnis „stimmt“, Herr Gauland … Dann gibt Gauland Wolfgang Sobotka (63), ÖVP-Nationalratspräsident und gegen den „No-Deal-Brexit“, einen kostenlosen Rat: „Von Herrn Kurz kann man viel lernen!“ Der junge Herr Kurz ist seit kurzem Kanzler in Österreich. Er hat die ÖVP („CDU“) in eine Koaltion mit der FPÖ („AfD“) gerettet …

Schließlich muss die rote Nonne Maybrit Illner hektisch den Dieter Thomas Heck machen: „Nächste Woche … Gleiche Welle … gleiche Stelle …“. Keuch! Der Original- Füßchenscharrer Lanz aus Tirol wartete schon im Zett-De-Eff mit einer CDU-Weinkönigin, die dann prompt pflichtschuldigst  eine frühere, saarländische „Oberbürgermeisterin“ schön säuselt. Die neue Merkel! Mini, aber eben auch nur Merkel…

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[16] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[17], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[18]!

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Es hat lange gedauert, jetzt reißt es sogar die Schwaben vom Sofa. Endlich! Die Bürger wehren sich gegen die in Stuttgart seit Anfang Januar geltenden Diesel-Fahrverbote. Vergangenen Freitag kamen zur ersten unabhängig organisierten Demo statt der erwarteten 50 fünf Mal so viele Teilnehmer ^[19].

Der Protest wird jetzt ausgeweitet! Für diesen Samstag sind bis zu 500 wütende Bürger angekündigt, für die mit dem Fahrverbot eine rote Linie überschritten wurde. Die Demonstrationen wurden und werden nach wie vor von einer Privatperson angemeldet, dem 26-jährigen Porschemitarbeiter Ioannis Sakkaros ^[20]. Er steht laut Stuttgarter Nachrichten ^[21] einer Privatinitiative vor.

Stoppsignal und Wende!

Es geht am Samstag um mehr als nur das Dieselfahrverbot zu kippen. Es geht auch darum, dass sich der Bürger seine Freiheitsrechte, die Stück für Stück beschnitten wurden, wieder zurück holt. Fahrverbote sind nichts anderes als kalte Enteignungen, die in den nächsten Jahren und Monaten ausgeweitet und nach dem Willen der Grünen letztendlich alle Verbrenner ^[22] betreffen soll.

Das Fahrverbot in Stuttgart ist hier aber nur eines von vielen Schlachtfeldern und steht exemplarisch für die Enteignung von Bürgerrechten. Es geht dabei Hand in Hand mit Zensur und Beschränkung der Meinungsfreiheit. Der Bürger soll arbeiten und gehorchen. Es hat System und ist ein Kampf der Eliten, der neuen Jakobiner, von CDU bis Grüne, gegen die Freiheit der Bürger. Damit ist klar: Auch wer keinen Diesel, wer sogar überhaupt kein Auto fährt, sollte am Samstag mit dabei sein. Wer seine Unabhängigkeit von Parteien darstellen will, der zieht sich – wie auch schon viele andere das letzte Mal – eine gelbe Weste über.

CDU rät Parteimitgliedern ab, an Demo teilzunehmen

Am Rande: Aufgestellt wurde die Messstation direkt am Straßenrand noch von einer CDU geführten Landesregierung. Der CDU-Kreisvorsitzende und MdB, Stefan Kaufmann, hat seine Parteimitglieder jetzt explizit aufgefordert, nicht an der Demonstration ^[21] teilzunehmen. Die Stuttgarter CDU sieht das in Teilen anders und nahm schon vergangen Freitag an den Protesten teil. Die AfD in Person von MdL Bernd Gögel solidarisiert sich hingegen in einer Pressemitteilung ^[23] mit den Protestierenden. Darin meldet sich auch der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans Peter Stauch MdL, zu Wort: „Jedem mutigen Teilnehmer und besonders dem Anmelder spreche ich jetzt schon meinen Dank aus. Es ist heutzutage geradezu eine revolutionäre Tat, als Bürger eine solche Demonstration für den Diesel und gegen die unsinnigen Dieselfahrverbote anzumelden. Der Diesel hat eine Zukunft – dafür lohnt es sich parlamentarisch zu arbeiten und auch auf die Straße zu gehen.“

^[24]
 
» Ort: Messstation am Neckartor Stuttgart, B14.
» Beginn: Samstag 16:30 Uhr
» Ende: 18:30 Uhr
» Facebookauftritt ^[24]

Netzfundstück. Video der Demo vom vergangenen Freitag am  Neckartor mit diversen O-Tönen der Teilnehmer:

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Von BEOBACHTER | Nach dem Spiegeldesaster bahnt sich jetzt auch beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ein „Relotius“-Skandal an. Der WDR musste einräumen, dass in seiner Doku-Serie „Menschen hautnah“ heftig getürkt wurde. Die Schwarmintelligenz der Zuschauer hatte Fakes des Senders enttarnt.

Zuschauer der preisgekrönten WDR-Serie hatten sich schon lange über das trashige Format gewundert, das auf RTL-Doku-Niveau daherkam und nicht dem selbsterkorenen journalistischen Qualitätsanspruch des Zwangsgebührensenders entsprach. Ringelpiez im Swingerclub, Fremdgehen und abenteuerliche Ehebeziehungen wurden hier als täglicher Normalfall geschildert.

In der Folge „Ehe aus Vernunft – Geht es wirklich ohne Liebe?“ ^[25] vom 10. Januar zum Beispiel heiraten Olli und Manuela, weil sie Miete sparen wollen. Bei „Liebe ohne Zukunft – Heimliche Affären und ihre Folgen“ ^[26] vom November 2018 poussiert Rolf mit seiner Putzfrau.

Jetzt kam durch Twittermeldungen heraus: Mit der journalistischen Sorgfalt nahmen es die WDR-Macher nicht so genau. In einem Fall handelt es sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ^[27] um ein Paar, das in drei verschiedenen Dokumentationen unter wechselnden Namen und Altersangaben mit jeweils leicht abweichenden Beziehungsgeschichten präsentiert wurde.
Dabei ging es laut SZ etwa um ein Paar, das aus rein wirtschaftlichen Erwägungen zusammenlebt, oder ein Paar, das sich nach einer Trennung wieder liebt. Die Widersprüche in den Dokus waren durch Hinweise eines Twitter-Nutzers bekanntgeworden. Alle drei Dokumentationen stammen von einer freien Autorin des Senders.

Ganz heftig treibt es eine gewisse Manuela, die sich in mehreren Folgen exhibitionieren darf. In einer Folge heißt ihr Ehemann Olli, in einer anderen Folge derselbe Ehemann Sven. Natürlich heißt Manuela in Wirklichkeit auch nicht Manuela, sondern Martina Selke und tritt beim WDR unter Alias-Namen auf. Was der Sender natürlich unterschlägt.

Ob die Inhalte der geschilderten Lebensgeschichten und -brüche denn auch exakt so stimmen, muss man glauben oder kann es lassen. Für ihre Beispiele ehelicher Irrungen und Wirrungen besorgten sich die WDR-Macher immerhin Komparsen, vom WDR großspurig „Protagonisten“ genannt. Das sind mitunter Kleindarsteller, meistens aber begnadete Selbstdarsteller. Manuela alias Martina kam schon in der BILD als Schönheitskönigin ^[28] groß raus.

Hier hätte der WDR nur zu googeln brauchen. Ebenso bei einem Menschen-hautnah-„Protagonisten“ namens Sascha Mahlberg, der in der WDR-Doku „Ehe aus Vernunft“ seine private Geschichte vom charakterlich anständigen und treusorgenden Ehemann ablässt. Der Müllmann mit Pferdeschwanz und Ohrsticker tauchte bereits in der RTL-Doku „Reich trifft arm“ ^[29] und in der ZEIT ^[30] auf. Dort steht: Seit seinem Debüt im Jahr 2007 hat er 169 mal vor der Kamera gestanden. In der Notiz-App seines Mobiltelefons hat er alle Auftritte aufgelistet: Es sind bislang 43 Serien, 22 Dokumentationen, sechs Spiel-Shows, zwölf Abendfilme, acht Kinofilme, acht Musikvideos, fünf Werbefilme. Bei den Quoten hat er bei 200 Millionen Zuschauern aufgehört mitzuzählen.

Natürlich ist dieses „außergewöhnliche Format in der Medienlandschaft“ (WDR-Eigenwerbung) wie weiland das Schaffen von Claas Relotius schon mit Preisen überschüttet ^[31] worden. In zehn Jahren rund 40 Auszeichnungen und Nominierungen. Auch die Autorin Katharina Wulff-Bräutigam ^[32] kennt sich bestens im Trash-Geschäft aus. Sie arbeitet für RTL II, Vox, Pro7, Kabel1.

Der WDR versucht indes, den Schaden klein und den Ball flach zu halten. Ja, er räume „Fehler und Ungereimtheiten“ ein, hieß es am Donnerstag. So seien schon „Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten“ bei einer ersten Prüfung entdeckt worden. Fehler bei Jahreszahlen und Altersangaben und dem Weglassen des Hinweises auf die Benutzung von Alias-Namen. Auch Komparsen habe man über eine einschlägige Website gewonnen. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihre Geschichten nicht stimmten.

WDR-Chefredakteurin Fernsehen, Ellen Ehni, erklärte: „Diese Vorgehensweise ist für ein dokumentarisches Format wie ‚Menschen hautnah‘ nicht akzeptabel. Die Redaktion war darüber nicht informiert.“ Der Sender werde seine Qualitätssicherung an dieser Stelle verstärken.

Für die Zwangs-Nutzer des WDR ein schwacher Trost. Denn beim privaten RTL bekommen sie denselben Trash wie beim Öffentlich-Rechtlichen, er kostet aber nichts.

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Wenige Tage nach Verkündung der AfD-Teilbeobachtung durch den Verfassungsschutz melden sich erste Stimmen innerhalb der Partei zu Wort, die der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer schon vor Monaten als sogenannte „Feindzeugen ^[33]“ beschrieben hatte. Also Funktionäre innerhalb der Partei, die die abseitigen Vorwürfe des Inlandsgeheimdienstes bereitwillig untermauern und damit die Verteidigungsstrategie der gesamten Partei gefährden.

Nachdem die AfD-Spitze gerade erst vehement die aktuellen Unterstellungen des Verfassungsschutzes als nicht tragfähig, politisch motiviert, ja sogar als „bizarr“ und als „Willkür“ zurückgewiesen hat ^[34], äußern sich einzelne AfD-Funktionäre dahingehend, dass die Vorwürfe des VS zumindest zum Teil berechtigt ^[35] seien und sich der „Flügel“ und die Junge Alternative von weiterem Personal trennen ^[36] müsse. Zudem müssten die Inhalte so gestaltet werden, dass der Etabliertenschutz Verfassungsschutz nichts mehr daran auszusetzen hätte.

Deutliche Worte dazu fanden die beiden AfD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen und Thomas Röckemann, die in einem gemeinsamen Statement (siehe Video oben) eindringlich zur Besonnenheit und Geschlossenheit mahnen.

Röckemann wörtlich: „Wer derartig mit dem Finger auf andere zeigt, spielt dem Verfassungsschutz in die Hände. Solche Erfüllungsgehilfen brauchen wir nicht in der AfD! Wir brauchen auch keine Leute, die dachten, sie könnten sich in der AfD vielleicht eine Karriere als Berufspolitiker aufbauen. Wir brauchen Aktive, die der politischen Auseinandersetzung mit unseren Gegnern gewachsen sind – leider gehört dazu der missbräuchliche Einsatz des Verfassungsschutzes ^[37] ebenso wie die staatlich alimentierten Schlägertrupps der Antifa.“

Laut Röckemann stehe die Alternative für Deutschland im Visier der Altparteien und ihrer Machtinstrumente, weil ihre Programmatik eine wahre Alternative darstelle. Im Visier stehe jeder – ganz gleich welcher Strömung er sich zugehörig fühlt: „Wir sitzen alle im selben Boot. Spalter sollen gehen. Lucke, Petry und Pretzell haben es vorgemacht.“

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Von AP | Das neue Jahr hat ereignisreich begonnen. In einer Frühjahrsoffensive der Antifa wurde ein Bombenanschlag gegen ein AfD-Büro verübt und ein Bundestagsabgeordneter krankenhausreif geschlagen. Zudem wird die AfD, also eine Partei, deren Parteiprogramm zu 90 Prozent dem der CDU von 2002 entspricht, nun in ihrer Gesamtheit vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall gehandelt. Und worüber berichten die Medien? Über den „Hass“ der AfD sowie die „Angriffe“ der IB auf Parteizentralen und Medienhäuser. Ohne ein Wachstum der Freien Medien wird sich diese Propaganda in den Hirnen der Deutschen weiter festsetzen. Wir brauchen deshalb eine Offensive für die Freien Medien. Jeder kann hierbei anonym mitwirken und zwar durch regelmäßiges „Germanic Walking“.

Nordic Walking ohne Stockenten

Beim Germanic-Walking werden patriotische Flyer in die Briefkästen von privaten Haushalten geworfen. Dabei geht man von Haus zu Haus. Es handelt sich also wie beim Nordic-Walking um einen Ausdauersport, der die Knie und Knochen schont – nur ohne die Geh-Stöcke. Zudem ist er auch für untrainierte Personen bestens geeignet. Germanic-Walker legen pro Sporteinheit zwischen 1 – 5 Kilometer zurück und verteilen zwischen 50 und 300 Flyer. Germanic-Walking kann in der Gruppe oder als Individual-Sport praktiziert werden. Anstatt frustriert den Fakenews des Staatsfunks auf dem Sofa zu lauschen, kann man sich so seinem Frust produktiv Luft machen.

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Die aktuelle Kampagne der freien Medien bietet die beste Gelegenheit gegen den inneren Schweinehund. Denn endlich gibt es auch drei Flyer mit Artikeln von PI-NEWS ^[38], die engagierte Leser zuhause ausdrucken können. Mit dabei ein Text von Michael Stürzenberger über die Petition gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung ^[39]. Unser Tipp: Drucken Sie die Flyer beidseitig aus und schneiden Sie dann die Din A4 Seite in zwei Din A 5 Flyer. Ein Paket für 4 Euro von 500 Din A4-Blättern reicht dann für 1000 Flyer (Plus Toner!).

Wallraffplatz samstags ab jetzt immer belegt

Ein großer Vorteil des Germanic-Walkings ist die Anonymität. Viele Patrioten trauen sich immer noch nicht auf große Demos oder sind bereit, sich an öffentlichen Infoständen wie von „Widerstand steigt auf!“ in Köln ^[40] zu zeigen. Für die es im übrigen immer schwieriger wird, Genehmigungen für ihre Infostände zu bekommen. So erhielt die Initiatorin der Samstag-Infostände auf dem Wallrafplatz in Köln, Ulrike Haun (hier ein aktuelles Interview ^[41] von Martin Sellner mit ihr), jetzt vom Kölner Polizeipräsidium folgende Email:

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Aber zurück zum Germanic Walking: Germanic Walking bietet den Menschen nun die Möglichkeit, doch aktiv zu werden. Ein Tipp ist zudem, in Stadtteile entfernt vom eigenen Wohnsitz und/oder Arbeitsplatz zu fahren. Wer nicht erkannt werden will, sollte zudem seine Flyer in einer unauffälligen Tasche tragen und aus der Tasche direkt in die Briefkästen einwerfen.

Es gibt nichts Gutes außer man tut es

Die wichtigste Regel beim Germanic-Walking ist, wie bei jedem anderen Sport, die Regelmäßigkeit. So kann man statt eines Sonntagsspaziergangs regelmäßig für 60 Minuten Flyer verteilen. Das entspannt und gibt einem das gute Gefühl, etwas für sein Land getan zu haben. Oder man nimmt 50 Flyer mit zum Einkaufen und dreht vor der Shopping-Tour im Supermarkt noch eine Runde um den Block. Ein Einzelner kann bei regelmäßigen wöchentlichen Sporteinheiten über ein Jahr tausende bis zehntausende Menschen erreichen. 300 Germanic Walker könnten bei nur jeweils 100 verteilten Flyern 30.000 Haushalte pro Woche erreichen. Das wären im Jahr 1,5 Millionen Werbeflyer für PI-NEWS und patriotische Inhalte. Die patriotische Wende wartet nicht auf uns. Sie wird erst kommen, wenn wir sie aktiv einleiten.

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Von DR. VIKTOR HEESE | Dieses Volksmärchen gibt es in vielen Varianten. Die Zuwanderung sei „alternativlos“, weil wir Deutsche aussterben, älter werden, Fachkräfte brauchen und unsere Rentenbeiträge unbezahlbar werden – feuern die Politik und der Mainstream aus allen Rohren. Das gerade verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Migrationspakt werden bejubelt. Die reale Wirklichkeit anderer Länder zeigt, Wohlstandsmehrung und -bewahrung sind auch bei einer zurückgehenden (stagnierenden) Bevölkerungszahl möglich.

Die Begründung für den angeblichen Wohlstandverlust durch Bevölkerungsschwund ist gar nicht so unrealistisch. Der Schwund soll kettenartig Konjunkturdelle, Konsumeinbruch, Produktionsstillstand, Entlassungen, Angstsparen und vieles Böses mehr verursachen. Um den Verfall zu stoppen, muss der Staat intervenieren, obwohl er konjunkturbedingt jetzt immer weniger Steuern für öffentliche Investitionen (Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Kultur) hat. Ein wahrer Teufelskreis. Am Ende stehen die besagten massiven Wohlstandsverluste. Diesen Mythos predigen „Migrationspäpste“, eine Schar von Ökonomen die mit öffentlichen Geldern subventioniert werden (Beispiele in „Was kosten Deutschland die Migranten“ ^[42]).

Die Realität widerspricht diesem „Crashszenario“. Der globale Fortschritt bremst den „Fall“. Die Wirtschaft passt sich an den Schwund an. Durch Kapazitätsabbau, Investitionsverlagerung, neue Märkte, Branchen und Produkte. Arbeitnehmer schulen sich um, wechseln Arbeitgeber, machen sich selbständig, wandern in Zukunftsbranchen ab – so geht das. Auch Konsumenten stellen ihre Gewohnheiten um. So werden auch große Wirtschaftskrisen gemeistert. Der Anpassungsprozess ist hart, dauert sehr lange, verläuft nicht ohne Wunden (Insolvenzen und Arbeitslosigkeit), klappt aber meistens.

Wäre das Bevölkerungswachstum wirklich ein Segen, müssten Länder mit dem höchsten Wachstum im Überfluss schwimmen – Afrika belegt das Gegenteil. Oder umgekehrt: Wäre Migration nötig, müssten Länder mit Bevölkerungsrückgang (Japan, Osteuropa, Baltikum) am Hungertuch nagen.

Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum – was sehen wir in der realen Welt?

Damit es wirtschaftlich vorangeht, muss nach Adam Riese die Wirtschaftskraft, das Bruttoinlandprodukt (BIP), schneller wachsen als die Bevölkerung. Statistiken belegen, dass ein Bevölkerungsrückgang und ein BIP-Wachstum pro Kopf durchaus vereinbar sind. Die Bevölkerung Ungarns stagniert seit Jahrzehnten bei zehn Millionen. Das BIP hat sich aber im Lande seit 1993 fast verdreifacht. In dem mit Migranten gefluteten Frankreich stieg es dagegen nur um 70 Prozent, obwohl die Einwohnerzahl in dieser Zeit migrationsbedingt um neun auf 67 Millionen zunahm. Auch Deutschland ist bis jetzt mit seiner bei 81 bis 82 Millionen Einwohner stagnierenden Bevölkerung gut gefahren, unser BIP stieg um 95 Prozent. Die USA sind das einzige Land in der 4er-Gruppe (Graphik), die auch nach der Krise von 2009 noch merklich wachsen.

Das Beispiel Ungarns und Deutschland zeigt demnach, dass ein Land auch bei einer stagnierenden Bevölkerung pro Kopf wachsen kann. Bevölkerungswachstum ist kein „Naturgesetz“. Das Beispiel Japans würde sogar zeigen, dass Wachstum auch bei schrumpfender Bevölkerung möglich ist.

Daraus folgt: Wenn die Migrantenzahl mit 1,5 Millionen die Bevölkerung Deutschlands seit 2015 um etwa zwei Prozent wachsen ließ, so müssen diese zwei Prozent erst über das BIP „erarbeitet“ werden. Sonst bleibt nichts „übrig“. Mit anderen Worten: Wir werden bei diesem schwachen Wachstum stagnieren – die Konjunktur bricht ja gerade ein! -, weil die Migranten alimentiert werden müssen (grob geschätzt).

Wohlstand ist mehr als nur BIP und Wirtschaft – wie definieren ihn Ökonomen?

BIP ist nicht Wohlstand allein. Damit der Leser mit Statistiken nicht verwirrt wird, weist ihn der Autor auf den sogenannten HDI-Index ^[44] (Human Developement Index) der UNO hin, der neben dem BIP noch die Lebenserwartung und die Dauer der Ausbildung berücksichtigt. Beim HDI-Indikator stand unser Land mit Platz fünf weltweit viel besser da als beim BIP (Platz 19). Leider weist dieser nicht die Sicherheit aus ^[45], bei dem die Bundesrepublik eklatant zurückgefallen ist. Sicherheit, Renten und Armutsindikatoren gehören ebenso zum Wohlstandsverständnis.

Wer bezahlt kurzfristig unsere Rentenbeiträge?

Langfristig könnte die Umstellung klappen. Langfristig. Die Frage nach der kurzfristigen Füllung der Rentenkassen ist ebenfalls einfach zu beantworten: Der Staat soll die Steuer-Milliarden statt für die Migranten in die Rentenkasse einzahlen. Damit könnten 15 bis 20 Prozent mehr gezahlt werden. Alles geht, wenn man will, Grundgesetzänderungen inklusive. Auch der „Generationenvertrag“ ist nur ein Mythos.

Fazit: Die „Alternativlosigkeit“ der Zuwanderung ist ein Märchen, um die Bevölkerungsüberschüsse Afrikas – derer man sich in Europa nicht zu erwehren weiß – in den Leistungsländern unterzubringen. Statt dort die hemmungslose Geburtenlawine mit Finanzsanktionen zu bremsen, verteilt die EU lieber Kondome. Solange keine gesteuerte Migration bei uns möglich ist, dürfen die Deutschen ruhig „schrumpfen“, Wohlstandverluste werden hierdurch nicht entstehen. Populistische Osteuropäer haben es vorgemacht. Es geht nicht darum, dass wir mehr werden, sondern wohlhabend bleiben und würdig leben – auch im Alter.

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(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren ^[46] und betreibt die Blogs prawda24.com ^[47] und finanzer.eu ^[48])

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