Auf der Suche nach der deutschen Identität - ein Gedankenspiel

Soll Wien wieder deutsche Hauptstadt werden?

Von W. SCHMITT | Seit 150 Jahren suchen die Deutschen in Bismarcks Kleindeutschland nach ihrer speziell kleindeutschen „Identität“, seit 150 Jahren haben sie in ihrem Kleindeutschland nur politischen Murks angerichtet, den Chaotenstaat Bundesrepublik eingeschlossen. Ist Bismarcks Kleindeutschland im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß?

In regelmäßigen Abständen quälen uns die Leitartikel der ZEIT und so manche Talkshow-Runde mit der Frage „Was ist deutsch?“. Diese Frage ist naturgemäß schwer zu beantworten, wenn man sie aus politischen Gründen nur auf ein begrenztes Teilgebiet des deutschen Siedlungsraums bezieht. Genauso „deutsch“ wie Bayern, Sachsen, Alemannen und Westfalen sind im Sinne ihrer Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Kulturnation mit einer gemeinsamen Sprache und jahrhundertelang gemeinsamer Geschichte selbstverständlich auch die Österreicher. Eine „deutsche Identität“ zu definieren und dabei die Österreicher nicht zu berücksichtigen, nur weil das Land 1866 politisch geteilt wurde, wird deshalb immer scheitern. Dieser Grundsatz gilt übrigens für beide Seiten der Grenze: Auch die Österreicher plagen sich regelmäßig mit der unsinnigen Frage herum, was konkret eigentlich eine „österreichische Identität“ sein soll.

Angesichts des gemeinsamen ethnischen Drucks durch die aktuell sowohl nach Kleindeutschland als auch Österreich eindringenden Siedler aus islamischen Staaten mit ihrem starken ethnischen Selbstbewusstsein und ihrem ausgeprägten Nationalismus, steht die Frage im Raum, ob die Bismarcksche Teilung von 1866 im 21. Jahrhundert überhaupt noch zeitgemäß ist. Weder in Kleindeutschland noch in Österreich werden die Deutschen diesem ethnonationalen Druck durch die eindringenden Siedler standhalten können, wenn sie weiterhin ihren kleinstaatlichen Lokalpatriotismus pflegen und auch in den nächsten Jahrzehnten ihre wertvolle Zeit damit vergeuden, nach ihrer jeweils eigenen Pseudoidentität zu suchen, die es nicht gibt. Standhalten werden sie dem Siedlungsdruck nur dann, wenn sie sich wieder auf ihre gemeinsam verbindende gesamtdeutsche Identität besinnen und aus dieser gemeinsamen Identität heraus erneut die historische Stärke entwickeln, die sie benötigen, um angesichts der gewaltigen Umvolkungsprozesse in Westeuropa das 21. Jahrhundert als politisch selbstbestimmte Kultur und Nation zu überleben.

Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie zeitgemäß Bismarcks innerdeutsche Teilung von 1866 überhaupt noch ist. Aus der Sicht des 19. Jahrhunderts mag diese Teilung durchaus eine gewisse Berechtigung gehabt haben: Innenpolitisch waren Preußen und Österreich verfeindet, die Gründung eines allein preußisch dominierten „zweiten Kaiserreichs“ war für Bismarck daher in erster Linie ein politisches Instrument, um die preußische Vorherrschaft innerhalb Deutschlands zu zementieren und Österreichs Einfluss zu minimieren. Diese aus Bismarcks preußisch geprägter Sicht nachvollziehbaren Gründe für die damalige Teilung sind heute allerdings nicht mehr gegeben: Preußen ist von der Landkarte verschwunden, geblieben sind nur noch Österreich und die spärlichen territorialen Reste des damaligen kleindeutschen „Kaiserreichs“, die heute als „Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet werden.

Die Geschichte der deutschen Teilung seit 1866 wirkt aus heutiger Perspektive zudem wenig beeindruckend. Insbesondere die Geschichte Kleindeutschlands war überwiegend gekennzeichnet von einem verunsicherten Hin und Her zwischen verschiedenen Extremen ohne klare Linie und letztlich auch ohne wirklichen politischen Erfolg. Bismarcks „Kaiserreich“ entwickelte ein für die vorangegangene deutsche Geschichte völlig untypisches übersteigertes Nationalgefühl, man wird den Eindruck nicht los, dass das ganze aufgeplusterte Erscheinungsbild dieses „Kaiserreichs“ vor allem dazu diente, das mangelnde Selbstvertrauen dieses künstlich geschaffenen Staates zu übertünchen: Flottenbau, Kolonien, im Rückblick nichts als unsinniger Aktionismus eines ungefestigten Staatsgebildes, dem die wahre innere Größe abhandengekommen war. Die anschließende Weimarer Republik war ohnehin nichts als eine mühselige Selbstfindung – genauso wie die nachkriegszeitliche „Republik Österreich“ – und produzierte mit dem größenwahnsinnigen NS-Staat als ihr Ergebnis nur wieder die nächste Identitätskrise. Im Rückblick hätte sich Deutschland vermutlich stabiler entwickelt, wenn man bereits 1918 die fragwürdige Bismarcksche Teilung wieder ad acta gelegt hätte – ihre historische Berechtigung hatte sie ja schon damals verloren. Dass 1918 der österreichische Wunsch nach einer Wiedervereinigung mit Kleindeutschland von den Alliierten abgelehnt wurde, war ein übler Fehler, der den Siegermächten zwanzig Jahre später böse auf die Füße fiel. Ein wiedervereinigtes Deutschland wäre 1918 vermutlich schnell zur Ruhe gekommen, es hätte sehr schnell wieder genau die Rolle eingenommen, die es jahrhundertelang in Europa schon immer gespielt hatte: ein etwas weltfremder und eigenbrötlerischer, aber insgesamt bescheidener Staat von Dichtern und Denkern im Zentrum des Kontinents zu sein, der sich politisch ausschließlich auf seine liebgewonnenen innerdeutschen Stammesquerelen fixierte und daher alle anderen Länder jenseits der Grenzen in Ruhe ließ.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde es weder diesseits noch jenseits der innerdeutschen Grenze besser. Den Österreichern half es nicht viel, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die NS-Zeit herauszumogeln, im Gegenteil machte der Versuch, sich nachkriegszeitlich von den „Deutschen“ abzugrenzen das Thema Selbstfindung nur noch schwieriger. Die Kleindeutschen machten sich das Leben noch schwerer, indem sie als Reaktion auf den ihnen zuvor staatlich verordneten hysterischen Nationalismus einen genauso hysterischen Antinationalismus erfanden und so taten, als hätten sie überhaupt keine nationale und kulturelle Identität mehr, sondern seien trotz ihrer typisch kleindeutschen Mentalität allesamt „Weltbürger“ oder „Europäer“. Kein Mensch außerhalb Deutschlands hat diesen psychotischen Blödsinn jemals ernstgenommen.

Das neueste Abenteuer dieses verwirrten Staates Kleindeutschland nennt sich „Bunte Republik“ (Bundespräsident Christian Wulff), ein großes Staatsschauspiel, mit dem die Kleindeutschen der Welt beweisen möchten, dass die Schildbürger kein Märchen waren, sondern dass es sie wirklich gibt. Auch bei diesem nächsten Selbstfindungsversuch eines verunsicherten Kunststaats aus dem 19. Jahrhundert, das ist schon heute absehbar, wird wieder nichts herauskommen.

Wir lernen aus der Geschichte: Die Kleindeutschen können es nicht. Sie haben es jetzt schon 150 Jahre lang versucht, mit sich selbst zurechtzukommen und sind keinen Schritt weiter. Schlimmer noch: Ihre tiefe innere Unsicherheit führt bei ihnen zu immer wieder neuen Hysterien und verschiedensten Fanatismen, denen sie, ständig auf der Suche nach ihrer speziell kleindeutschen Identität und dem politischen Sinn ihres kleindeutschen Daseins, mit geradezu beängstigender Besessenheit folgen, meist zum Schaden ihrer europäischen Nachbarn.

Bismarck ist tot, Preußen ist tot, die historische Bilanz nach 150 Jahren deutscher Teilung ist niederschmetternd. Gleichzeitig zeigen sich infolge der islamischen Kolonisation Westeuropas völlig neuartige Bedrohungen, denen die Deutschen sowohl in Kleindeutschland als auch in Österreich gleichermaßen ausgesetzt sind. Diese Bedrohungen werden die Deutschen nicht meistern ohne ein gefestigtes ethnisches und nationales Selbstbewusstsein. Welche Gründe gibt es also noch für den weiteren Fortbestand eines kleindeutschen Separatstaates?

Anmerkung:

Der Österreichische Staatsvertrag von 1955 verbietet einen neuerlichen „Anschluss“ an Deutschland, das auf „alle territorialen und politischen Ansprüche in Bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet“ verzichtete (Art.3). Gleichzeitig verpflichtete Österreich sich, politisch und wirtschaftlich unabhängig von Deutschland zu agieren (Art.4).




München: 420.000 Euro monatlich für Abschiebehalle am Flughafen

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit September des vergangenen Jahres zahlt das Bayerische Innenministerium aus Ihren Steuergeldern, werte Leser, 420.000 Euro monatlich an die Münchner Flughafengesellschaft (FMG). Für eine riesige Halle, in der zwei Jumbo Jets Platz haben. Dort ist aber erstens nur die Hälfte des gigantischen Raumes mit Containerhäuschen belegt, in denen auch nur einzelne Abschiebehäftlinge hocken, da Deutschland ja auf kein „Goldstück“ verzichten kann. Der idiotische Schulz-Slogan „wertvoller als Gold“ bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Bedeutung.

Darin können aufgrund von Sicherheitsauflagen nur bis zu 30 (!) Ausreisepflichtige untergebracht werden, aber seit September sind dort bisher immer nur zwischen zwei und zehn (!) Personen anwesend gewesen. Aktuell sind es sechs (!), wie eine Anfrage beim zuständigen Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt ergab. Dabei handelt es sich sowohl um ausländische Straftäter als auch um ausreisepflichtige Flüchtlinge, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden und die sich einer freiwilligen Ausreise widersetzt hatten. Oft vereinigen sich auch beide Abschiebegründe in einer Person.

Angesichts der Tatsache, dass wir es mit etwa einer halben Million Illegalen zu tun haben, müsste die Halle eigentlich bis zum letzten Quadratmeter belegt sein. Dass es aber nur so wenige sind, liegt daran, dass das Bundesamt für Migration für die Abschiebe-Entscheidung zuständig ist und damit offensichtlich sehr sparsam umgeht. Wir können ja schließlich auf keinen „Bereicherer“ verzichten. Diese paar kriminellen Migranten könnte man für das Geld auch in Münchner Luxushotels für 1000 Euro pro Nacht unterbringen, was auch Jürgen Ascherl, der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk meinte.

Aber das sind noch nicht die einzigen Kosten, die dieser Luxusknast verursacht. Zehn Polizeibeamte müssen im Schichtdienst auf das Gelände aufpassen, dazu kommen noch Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes.

Dann kommen die Kosten für die Abschiebeflüge hinzu. Die Invasoren werden vielfach in Learjets ausgeflogen, die inklusive begleitende Beamte für etwa zehn Passagiere Platz haben. Jeder Flug, bei dem dann etwa zwei bis drei „Goldstücke“ in ihr Heimatland befördert werden, kostet etwa 45.000 Euro. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Der NDR hat am 9. Januar in seiner Sendung „extra 3“ eine süffisant-ironische Reportage über diesen „Teuren Abschiebeknast“ produziert und dies zutreffend als „realen Irrsinn“ bezeichnet (Video oben). In diesem Fall kann man dem öffentlich-rechtlichen Rotfunk nicht widersprechen.

Kontakt zum Bayerischen Innenminister für Rückfragen zu dieser Steuergeldverschwendung:

» joachim.herrmann@csu-bayern.de


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Die Spracherfindung der Gleichstellungs-Beauftragten Kemmler-Lehr

Gudrun Kemmler-Lehr sieht nicht so aus, als könnte sie nicht ihrem Mann stehen. Die robuste Dame mit dem markanten Gesicht könnte sicher in so mancher Alte-Herren-Mannschaft mitspielen ohne optisch groß aufzufallen.

Das dürfte sehr in ihrem Sinne sein, denn sie ist „Gleichstellungsbeauftragte des Regionalverbandes Ruhr“. Als solche ist sie also für Gleichstellung, wie der Name schon sagt, für Gleichstellung von Männern und Frauen. Beide Geschlechter („divers“ hat sie bislang verschlafen) sollen „angemessen vertreten sein“, meint sie. Aus diesem Grunde und weil sie irgendwie die Bezahlung für ihren Job rechtfertigen muss, ist sie also auf die Suche gegangen, wo die Gleichstellung vielleicht noch nicht verwirklicht ist.

Gudrun, deren Name an eine „starke Frau“ aus der Nibelungen-Sage erinnert, wurde fündig, ausgerechnet bei „der Mannschaft“. Also nicht bei „der“, wo erregte Frauen nach dem Spiel gerne in die Umkleidekabine eilen, um sich gleichzustellen. Nein, die Mannschaft schlechthin ist gemeint, das Wort „Mannschaft“, weil da „Mann“ drin steht am Anfang. Das geht gar nicht und ist diskriminierend, findet Kemmler-Lehr.

Also raus mit dem Mann aus der Mannschaft, meint sie, das Wort soll so nicht mehr benutzt werden. Wie soll es stattdessen heißen, ihrer Meinung nach? Wird es jetzt eine „Frauschaft“ geben, für die Mannschaft der Frauen und das Wort Mannschaft nur noch für Männer („Damen und Herren-Mannschaften“ zeigen ja, dass es bislang geschlechtsneutral genutzt wurde)? Wie heißen die gemischten „Schaften“ dann, beim Tennis zum Beispiel, Fraumannschaft (also für beide, Frauen und Männer, nicht zu verwechseln mit der „Frauenmannschaft“) oder Mannfrauschaft oder Menschenschaft?

Kemmler-Lehr hat sich so ihre Gedanken gemacht, hat gegrübelt und begonnen zu kreißen und schließlich ein Kind geboren, ein sprachliches wenigstens. „Das Team“ soll es heißen. Diese Erfindung steht in der 2000 Euro teuren Schrift, die sie gegen Diskriminierung und für die Gleichstellung und für ihr Salair geschrieben hat. In der Schrift kann man ihre gerade vorgestellte Erfindung wiederfinden und sie sich ab sofort zunutze machen.

Der Vorschlag der Frau mit dem halben Männernachnamen kommt bei einer anderen Frau, ebenfalls mit Doppelnamen, ziemlich gut an. Die Chefin des Regionalverbandes Ruhr (RVR), Karola Geiß-Netthöfel, hat die vorgeschlagene Vokabel und einige andere Vorschläge sogar ihren Mitarbeiter*Innen zum Auswendiglernen ans Herz gelegt:

Auch RVR-Chefin Karola Geiß-Netthöfel (60) hat ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeitergebeten, den Leitfaden (1000 Stück Auflage, Druckkosten 2000 Euro) aktiv zu nutzen. Sanktionen bei Nichtbeachtung gibt es aber nicht. Laut Pressestelle haben schon Städte und Kreise aus dem RVR Interesse angemeldet. Herne ist gerade dabei, ihn für die eigenen Bedürfnisse anzupassen und übernimmt ihn dann.

Nicht jeder scheint aber die Beglückungen der Gleichstellungsbeauftragten Gudrun Kemmler-Lehr und ihrer Chefin Karola Geiß-Netthöfel so richtig nachvollziehen zu können. Natürlich ist es ein Mann, der sich dagegen sperrt:

Kritik an der geschlechtsneutralen Sprachfibel kommt vom Deutschen Lehrerverband (DL). Präsident Heinz-Peter Meidinger (64) hält die Sprachregeln für „unsinnig, beängstigend und anmaßend“. Er sagt: „Wir werden alles tun, damit unsere Schulen und Schüler von solchem Unfug verschont bleiben.“

Deutscher Lehrerverband, war ja klar. Der hat offensichtlich die Entwicklung noch nicht richtig verstanden, „Lehrenden-Verband muss das doch jetzt heißen. Denn auch Niedersachsen macht mit bei der Kulturrevolution, die nichts mehr so lassen will, wie es einmal war. „Mann, Mann, Mann“, mag Gudrun Kemmler-Lehr da wohl nur noch denken.




Kostenloser Klavierunterricht in Deutschlands größtem Jugendknast

Von LUPO | Die 644 Insassen in Deutschlands größter Jugendstrafanstalt in Hameln/Niedersachsen sitzen u.a. wegen Körperverletzung, Diebstahl und Raub zum Teil lange Haftstrafen ab. 62 Prozent haben keinen Schulabschluss, 99 Prozent keine Berufsausbildung. 39 Prozent sind Ausländer. Doch langweilig muss es keinem werden, denn den Inhaftierten wird hinter Gittern neben sportlicher Zerstreuung auch kostenloser Klavierunterricht geboten. Eine sinnvolle Methode zur Persönlichkeitsentwicklung, meint Anstaltsleiter Wolfgang Kuhlmann in der Hannoverschen Allgemeinen.

Nun ist man es schon gewohnt, dass sich jugendliche Angeklagte ohne Einkommen vor Gericht von zwei Anwälten vertreten lassen, die gewöhnlich vom Steuerzahler finanziert werden. Nicht bei  allen hart arbeitenden Eltern reicht das Gehalt, sich einen privaten Klavierlehrer für die Kinder leisten zu können. Zur „Musik hinter Gittern“ jedoch wird den 14 bis 24-jährigen Straftätern einmal pro Woche ein Klavierlehrer gestellt, gesponsert von der „Internationalen Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation“.

Aus der aktuellen musikalischen Fünfergruppe sticht „Christian“ hervor, berichtet die HAZ. Der 22-jährige spiele Beethovens Mondscheinsonate annähernd perfekt, schwärmt sein bulgarischer Klavierlehrer Gregori Dimitrov. Und „Alex“ habe „Für Elise“ so schnell gelernt wie mancher Schüler draußen erst nach Jahren. Lenni dagegen lässt am Klavier „Druck raus“. Und wenn er das Liebeslied „Rivers flows in you“ spielt, „denkt er an seine Frau und seinen einjährigen Sohn“, schönt die HAZ-Reporterin ganz im Relotius-Stil.

Nicht alle Mitinsassen sind begeistert. Einige finden die ambitionierte Freizeitbeschäftigung als „zu soft“. Zwei Klavierschüler müssen sogar geschützt untergebracht werden, um sie vor Angriffen abzuschirmen. Vorbehalte kommen auch von außen, wo der kostenlose Unterricht vom Profi als nicht gerechtfertigt angesehen wird.

Aber Jugendanstaltsleiter Kuhlmann ist sich sicher, dass das Klavierprojekt stabilere Persönlichkeiten generiert. Natürlich gebe es keine Garantie, dass es funktioniere. Ist ja klar. Klavierlehrer Dimitrov berichtet selbstredend von fast durchweg guten Erfahrungen. Einige der Ehemaligen hätten sich sogar ein Klavier gekauft. Was erstaunlich klingt, denn nicht in jeder gutsituierten Familie steht ein Piano.

Auf jeden Fall wird jetzt in Hameln inside kräftig für ein Klavierkonzert im März gepaukt. Dort sollen Werke von Beethoven und Rachmaninow präsentiert werden. Ob auch einsitzende Zuwanderer aufspielen, hat die Reporterin der HAZ nicht gefragt. Was interessant gewesen wäre, denn immerhin ist der Anteil von Inhaftierten ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf zuletzt 39 Prozent gestiegen. Möglicherweise reichen hier Fingerübungen auf dem Smartphone in die Heimat: Wie paradiesisch es in Deutschland ist. Man begeht eine Straftat und bekommt dafür noch kostenlosen Klavierunterricht.




Die deutsche „Klimaschutz“-Politik ist extrem unsozial

Von WOLFGANG HÜBNER | In keinem Staat der Welt wird so viel zum Thema „Klimaschutz“ palavert, beschlossen und investiert wie in Deutschland. Im Land der grünen Ablassprofiteure (Du: Flugfernreisen – Wir: Deine Stimme) und der selbstermächtigten Klimakanzlerin hat dieses Thema immer mehr zivilreligiöse Züge angenommen. Die jeden Tag mindestens mehrmals an die Verbrechen der NS-Zeit gemahnende sogenannte „Zivilgesellschaft“ hat offenbar den Ehrgeiz, nicht nur das Klima zwischen Flensburg und Konstanz, sondern im ehrgeizigen Alleingang gleich auf dem gesamten Globus zu retten.

Kann die „Willkommenskultur“ für Sozialasylanten aus aller Welt als spezieller Nachtrag zur nie endenden „Vergangenheitsbewältigung“ betrachtet werden, so der „Klimaschutz“ als ebenso speziell deutscher Beitrag für das künftige emissionsfreie Weltheil. Doch da es selten etwas im Leben umsonst gibt, schon gar nicht politisch-ideologisch verordnete Wohltaten, fordert auch und gerade der „Klimaschutz“ seinen Preis. Am schmerzlichsten ist dieser für diejenigen, die am wenigsten haben, aber immerhin genug, um nicht in den Genuss staatlicher Hilfen kommen zu können.

Ausgerechnet im Zentralorgan der deutschen Elite (oder was sich dafür hält), also in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zudem ausgerechnet auch noch im verlässlich kapitalismustreuen Wirtschaftsteil der FAZ, hat vor einigen Tagen ein verdienstvoller Redakteur unter dem Titel „Klimaschutz mit sozialer Schlagseite“ nachgewiesen, wie sehr die deutsche „Klimaschutz“-Politik all jene finanziell bluten lässt, die über ein durchschnittliches oder niedriges Einkommen verfügen, also die große Mehrheit in Deutschland.

Einige Zitate aus dem Text zu den Themen Diesel-Enteignung und E-Autos: „Wer fährt denn die älteren Diesel? Die Millionäre im Land sind es nicht. Wer ein zehn Jahre altes Auto nutzt, macht das nicht, weil er nostalgisch am Rost hängt und häufige Werkstattbesuche schätzt, sondern weil er sich kein neues Auto leisten kann“ – „Vor allem bei Kleinwagen werde es ‚ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen‘, wenn wegen der jüngst beschlossenen, sehr strengen CO2-Vorgaben ein E-Motor eingebaut werden müsse. Und wieder gilt die Frage: Wer fährt die Kleinwagen?“

Weitere Zitate zu den Themen Wohnungsmarkt und Energiekosten: „Allein die letzte Verschärfung der Energie-Einsparverordnung ließ die Baukosten laut Immobilienverband um sieben Prozent steigen… Wen aber treffen höhere Baupreise besonders? Doch ganz offensichtlich diejenigen, die sich dann keine Wohnung mehr leisten können und schon jetzt unter hohen Mieten stöhnen.“ – „Eine vierköpfige Familie zahlt für den Ausbau der erneuerbaren Energien somit etwa 200 Euro im Jahr, Für reiche Familien ist das ein überschaubarer Betrag, für arme Haushalte sehr viel Geld. Wer das anders sieht, sollte einmal die staatlich finanzierten Energieberatungen aufsuchen: Dort wird armen Menschen geraten, das Wasser für ihre Nudeln im Wasserkocher zu erhitzen und nicht auf dem Herd, so ließen sich noch ein paar Watt sparen.“

Noch unbekannte, aber mit Gewissheit hohe Kosten werden auf die Durchschnitts- und Niedrigverdiener als Folge des sogenannten Kohle-Kompromisses zukommen. Denn in Deutschland werden selbst modernste Kohlekraftwerke zugunsten der die Landschaften verunstaltenden Vogelmördertürme geschlossen, derweil in China und Indien jeden Tag neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden. Und wen wohl wird die Realisierung der Pläne für eine massive Treibstoffverteuerung treffen? Bestimmt nicht diejenigen, die ihrem Nachwuchs auf den immer zahlreicher werdenden Privatschulen den allzu nahen Kontakt mit der Messer- und Kopftuchjugend von Buntland ersparen wollen.

Die extrem unsozialen Folgen der deutschen „Klimaschutz“-Politik schreien geradezu nach politischen Kräften, die sich konsequent auf die Seite der gesellschaftlichen Mehrheit der Geschädigten und Betrogenen stellen. Von der Linken, für die das eigentlich ein ideales Betätigungsfeld wäre, ist nichts zu erwarten. Denn sie hat auch in dieser Beziehung die Seiten gewechselt, ein hoffnungsloser Fall.

Nur sozialpatriotische Kräfte, ob nun in der wirtschafts- und sozialpolitisch keineswegs einheitlichen AfD oder außerhalb dieser, können und müssen sich hinsichtlich der sozialen Folgen des „Klimaschutz“-Irrsinns überzeugend positionieren. Wird das erreicht, muss ein Verfassungsschutz, der gerade zur Angriffswaffe des Machtkomplexes umgeformt wird, viel weniger zu fürchten sein. Denn die Geschichte lehrt: Eine Partei kann verboten werden, sozialer Protest und Widerstand jedoch nie.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Drogeriemarkt Müller: Bald Verkäuferinnen mit Kopftuch?

Von EUGEN PRINZ | Erwin Franz Müller, Inhaber der Drogeriemarktkette Müller, hat mit seinen 86 Jahren sein Unternehmen immer noch fest im Griff. Er gilt als Workaholic, der sich selber gerne um Details kümmert. Im März 2015 besaß Müller 718 Filialen in sieben europäischen Ländern, mit etwa 35.000 Mitarbeitern.

Für diese gilt eine strenge Kleiderordnung: Erlaubt sind nur lange, einfarbige dunkle Hosen oder Röcke und geschlossene Schuhe. Die Farbe des Oberteils richtet sich nach der Abteilung. Verboten sind Schals, sowie religiöse, politische oder sonstige weltanschauliche Symbole, darunter auch Kreuz und Kopftuch.

Das Kopftuchverbot ist auch der Anlass, dass Müller und eine seiner Verkäuferinnen seit 2014 der Reihe nach sämtliche arbeitsgerichtlichen Instanzen bemühen. Die 33-jährige Erin K. arbeitet seit 2002 in dem Unternehmen, ohne negativ aufzufallen. Als sie jedoch im Jahr 2014 aus einer Babypause wieder an ihrem Arbeitsplatz als Verkaufsberaterin und Kassiererin in der Parfümerie des Drogeriemarkts Müller in Ansbach zurückgekehrt war, trug sie plötzlich ein Kopftuch.

Für ihre Chefin ein klarer Verstoß gegen die Kleiderordnung, weshalb sie die plötzlich strenggläubig gewordene Mohammedanerin postwendend wieder nach Hause schickte.

Das Kopftuch ist jetzt ein Symbol der Abgrenzung und der Landnahme

An dieser Stelle ist es angezeigt, sich die aktuelle Bedeutung des Kopftuches vor Augen zu führen.

Es wird immer behauptet, viele muslimische Frauen würden von den Männern gezwungen, ein Kopftuch zu tragen. Dies mag in der Vergangenheit zutreffend gewesen sein, heute jedoch nicht mehr.

Dieses Kleidungsstück ist inzwischen mehr ein Ausdruck der Abgrenzung gegen Nichtgläubige und ein Symbol der Landnahme, als das es etwas mit Religion zu tun hat. Entsprechend vehement kämpfen die muslimischen Frauen um diese Möglichkeit, sich optisch gegenüber  ihren einheimischen Geschlechtsgenossinnen hervorzuheben: Seht her, wir sind die Rechtgläubigen, wir sind die Zukunft in diesem Land! Wir sind besser als ihr!

Die Müller-Filiale in Ansbach.

Folgerichtig zog Erin K. mit Hilfe ihres Rechtsanwalts Georg Sendelbeck (Kanzlei Manske & Partner, Nürnberg) im November 2014 vor das Ansbacher Arbeitsgericht und verlangte, mit Kopftuch arbeiten zu dürfen. Im Frühjahr 2015 schloss man einen Kompromiss: Die Muslimin sollte im Drogeriemarkt Aufgaben übernehmen, bei denen sie keinen Kundenkontakt hatte, Inventur zum Beispiel. Diese Übereinkunft hielt jedoch nicht lange, weil der Muslima die Arbeitszeiten nicht passten und sie sich wie eine Praktikantin fühlte.
 
So traf man sich im März 2016 erneut vor dem Arbeitsgericht. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts, Erin K. mit Kopftuch als Verkäuferin statt an der Kasse zu beschäftigen, akzeptierte die Firma Müller nicht.  Ab Juni 2016 wurde die Rechtgläubige dann weder beschäftigt noch bezahlt.

Das geht gar nicht, entschied willfährig das Arbeitsgericht Ansbach am 28. März 2017 und verurteilte die Firma Müller, die Muslima weiter zu beschäftigen (MIT Kopftuch, wohlgemerkt) und ihr das entgangene Gehalt nachzuzahlen.

Willfährig deshalb, weil nur 14 Tage zuvor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem ähnlichen Fall entschieden hatte, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zulässig ist, wenn es sich dabei um eine diskriminierungsfreie und einheitliche Neutralitätsvorgabe handelt. Das Arbeitsgericht Ansbach hätte sich also nichts vorwerfen müssen, wenn es der Argumentation des EuGH gefolgt wäre.

Das deutsche Arbeitsgericht hat aber das Grundrecht meiner Mandantin auf Religionsfreiheit höher bewertet als das Grundrecht der Firma auf Ausübung ihrer unternehmerischen Freiheit„, freute sich damals der Rechtsanwalt von Erin K. darüber, dass ein Provinzgericht „schlauer“ urteilt als der EuGH.

Sollte diese Entscheidung letzendlich Bestand haben, dürfen sich die Kunden bald über Kopftuch tragendes Personal bei ihrem Einkauf im Drogeriemarkt Müller freuen.

Müller gibt nicht nach

Der alte Müller mag viele Eigenschaften haben, die Nachgiebigkeit gehört jedoch nicht dazu, wie die Tatsache zeigt, dass er sogar seinen Sohn wieder aus der Unternehmensleitung warf, als sie sich über verschiedene Dinge nicht einigen konnten. So trafen sich Müllers Anwälte und die muslimische Verkäuferin mit ihrem Rechtsbeistand Sendelbeck bei der Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg wieder.

Auch dort unterlag das Unternehmen, allerdings ließ das Gericht wegen der großen Bedeutung des Falles die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zu.

Obwohl Müller ohne Zweifel zu den großen Profiteuren der Zuwanderung gehört und dies mit Spendenaktionen und einer wohlwollenden Unternehmenspolitik gegenüber Migranten auch zum Ausdruck bringt, versteht er offenbar bei der Kleiderordnung und insbesondere bei der Neutralität keinen Spaß. Er will es sich schließlich mit keinem Kunden verderben, egal welcher Glaubensrichtung oder politischen Strömung dieser angehört.

Fall landet jetzt vor dem EuGH

Deshalb ist das Unternehmen jetzt vor das Bundesarbeitsgericht gegangen. Die neueste Entwicklung: Dieses hat den Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung nun dem EuGH übergeben. Der Fall aus Bayern wird nun also zum Präzenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse ihrer Neutralität gegenüber Kunden in die Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen dürfen.

Man kann nur hoffen, dass der Europäische Gerichtshof der Argumentation des Unternehmers folgt. Mit deutlich sichtbaren Symbolen konfrontiert zu werden, könne die „negative Religionsfreiheit“ von Mitarbeitern und Kunden verletzen und zu Spannungen führen, argumentiert die Firma Müller. Da ist was dran. Es gibt viele indigene Deutsche, die von einer mit dem Brecheisen durchgesetzten Kopftuch tragenden Verkaufsberaterin nicht bedient werden möchten. Es passt nicht zusammen, sich mit einem Abgrenzungssymbol von der Aufnahmegesellschaft zu distanzieren und trotzdem einen Beruf mit so intensiven Kontakt zu dieser ausüben zu wollen. Ein solches Verhalten vergiftet auf Dauer das gesellschaftliche Klima in Deutschland.




New York feiert legalen Babymord

Von JJPERSHING | Bereits am Abend des 23. Januars hat in New York der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die Abtreibung von Ungeborenen bis zur Geburt legalisiert.

Anders als im Bericht des Focus dargestellt ist allerdings eine Gefährdung des Lebens der Mutter oder eine anzunehmende Totgeburt längst nicht die einzige mögliche Voraussetzung für den Babymord. Auch wenn die „Mutter“ ein schlechtes Gefühl (= Gesundheitsgefährdung) bezüglich des Babys hat, kann sie es „wegmachen“ lassen. Und nicht nur Ärzte dürfen in New York jetzt legal Kinder umbringen, auch Hebammen, medizinische Assistenten und Krankenschwestern.

Das neue Gesetz zielt dabei erkennbar nicht auf den Schutz oder die Rechte der Frauen, sondern auf den finanziellen Vorteil der Abtreibungskliniken.

Verurteilte Mörder können in New York nicht per Giftspritze (oder überhaupt) hingerichtet werden. Ungeborene Babys, die sich des Kapitalverbrechens schuldig gemacht haben, ihrer Mutter lästig zu sein, hingegen schon.

Als wäre allein die Inkraftsetzung eines solchen Gesetzes nicht schon der Gipfel der Verkommenheit, hat Cuomo zur FEIER des Rechts auf Babymord angeordnet, dass das One World Trade Center in Pink beleuchtet wurde.

Wie nicht anders zu erwarten, lobte Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton das New Yorker Gesetz ausdrücklich. In einem Interview erklärte Cuomo, dass New York in derartigen Fragen traditionell etwas voraus sei. Ja, wenn die heutigen Jusos in Deutschland erst einmal mitregieren dürfen, dürfen wir dann auch in Deutschland Babys ermorden. Da hat New York einen Vorsprung, um den wir es nicht beneiden.

Offenbar haben alle Linken in der „zivilisierten Welt“ den gleichen Hirnschaden, nämlich das Leben und Kinder zu hassen.




Wieder politische Schleichwerbung bei Öffentlich-Rechtlichen

Von PLUTO | Das kann kein Zufall mehr sein: Im November hatte ein Anti-AfD-Aufkleber in der ARD-Reihe „Polizeiruf 110“ aus Rostock zu heftiger Kritik am öffentlich-rechtlichen Sender geführt. Die ARD retuschierte daraufhin die Szenen und entschuldigte sich. Einen Monat später dann zeigte ein ZDF-Kameramann  während der heute-Nachrichten auf seiner Kleidung unverhohlen seine linksextreme Gesinnung (PI-NEWS berichtete hier und hier).

Doch offenbar hat man bei den Öffentlich-Rechtlichen nichts dazu gelernt: in einem Beitrag der ARD-Tochter MDR schleicht am Mittwochabend in der 19 Uhr-Nachrichtensendung „Thüringen aktuell“ ein Tonmann durchs Bild, auf dessen T-Shirt unübersehbar „FCK AFD“ prangt (hier im Video bei 19:20 min). Berichtet wird über den Besuch des Schauspielers Julian Weigend („In aller Freundschaft“) in der Sachsenklinik Erfurt.

Gezeigt wird die Kamerafahrt einer Filmcrew, dessen Tonmann ein schwarzes kurzärmeliges T-Shirt trägt, auf dem eindeutig die Hass-Parole gegen die AfD zu sehen ist („FCK“ steht für „FUCK“). Auch wenn der Mitarbeiter dieser Filmcrew kein ARD-Angestellter sein sollte, so muss die ARD und ihre Tochter geflissentlich dafür sorgen, dass politische Schleichwerbung nicht durch Dritte importiert und von der ARD weitertransportiert werden.

Nach dieser neuerlichen Verfehlung fällt es schwer, den Beschwichtigungsversuchen der Öffentlich-Rechtlichen nach den oben erwähnten Vorfällen noch Glauben zu schenken. Vielmehr erhärtet sich der Verdacht, dass die kurzen Hass-Sequenzen absichtlich in Szenen eingebaut werden, um die Zuschauer unterschwellig zu indoktrinieren. Bekannt ist diese Manipulation des Unterbewusstseins der Zuschauer aus der Werbebranche.

Auch wenn eine absichtliche Manipulation dem Beweis kaum zugänglich ist, so steht fest, dass politische Schleichwerbung und – schlimmer noch – politische Hass-Botschaften im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen haben.

In jedem Privat-Unternehmen wären Mitarbeiter, die bereits abgemahnt wurden, fristlos entlassen worden. In jeder Behörde müssten Mitarbeiter mit Entfernung aus dem Dienst rechnen, wenn sie wiederholt gegen rechtliche Standards verstoßen. Nur bei den GEZ-Unternehmen ARD und ZDF scheint alles möglich zu sein.

Kontakt:

MDR LANDESFUNKHAUS THÜRINGEN
Redaktion „MDR THÜRINGEN JOURNAL“
99080 Erfurt
Tel.: 0361 2181-308
Email: thueringen-journal@mdr.de


Update 16 Uhr: Höcke kritisiert MDR für politische Schleichwerbung

Statement des AfD-Thüringen-Landessprechers Björn Höcke:
 

„In den Programmgrundsätzen der ARD wird festgehalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen hat. Im Kurzbeitrag im Rahmen des ‚MDR Thüringen Journals‘ hat der Mitteldeutsche Rundfunk zweifelsfrei gegen diese Grundsätze verstoßen.
 
Hat die zuständige MDR-Produktionsleitung die Szene des Tontechnikers, auf dessen T-Shirt der Slogan „FCK AFD“ zu erkennen war, bewusst ausgewählt, entschied sie sich wissentlich und willentlich für die Ausstrahlung dieser eindeutig gegen eine demokratisch gewählte, in sämtlichen deutschen Landesparlamenten und in den Rundfunkräten der ARD vertretene Partei gerichtete Botschaft. Hierzu verlangen wir eine zufriedenstellende Auskunft. Die vom Twitter-Team des MDR bisher zu diesem Sachverhalt veröffentlichten Stellungnahmen sind unzureichend.
 
Wir als AfD verlangen eine Erklärung, wie es zu diesem Vorfall kommen konnte. Auch eine öffentliche Stellungnahme der Chefredaktion des ‚MDR Thüringen Journals‘, eine Entschuldigung der Intendantin sowie eine Rüge der zuständigen Programmleitung halten wir für mehr als angebracht.“




Warum die AfD sich an die Sonne kämpfen muss…

Von SELBERDENKER | Die freien Medien unterscheiden sich von den etablierten Altmedien unter Merkel darin, dass hier unterschiedliche Ansichten vorkommen und unzensiert veröffentlicht werden. Das Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung ermöglichen es, dass sich Menschen mit verschiedensten Hintergründen frei argumentativ austauschen können.

Die AfD muss sich endlich als Team verstehen!

Auf dem Titelbild des Artikels von PI-NEWS-Autor Peter Bartels ist Henryk M. Broder zu sehen, der von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel enthusiastisch umarmt wird. Sicher ist das nur eine spontane Geste der Herzlichkeit, doch in der Politik hat alles Symbolkraft: Eine Politikerin umarmt einen Journalisten.

Bei den Etablierten ist es zumeist umgekehrt – und da spielen Geld und Macht eine wichtige Rolle. Bei vielen Politikern innerhalb der AfD spielt Geld als Motivationsfaktor auch eine große Rolle. Das kann gefährlich sein, ebenso wie persönliche Eitelkeiten. Die AfD braucht keine Leute wie Lucke und Petry. Die Partei braucht Teamplayer. Lucke befürwortet aktuell sogar die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Wir brauchen die AfD nicht als Spielwiese für eitle Egomanen oder als Versorgungsquelle für reine Karrieristen.

Wir brauchen die AfD dringend, um am Faktor Macht in Deutschland etwas zu ändern. Zur AfD als parteipolitisches Korrektiv gibt es keine Alternative mehr. Denn die Zeit läuft unaufhörlich davon. Merkel und ihre satten Klatschhasen aus den Altparteien scheinen das Tempo der Zerstörung unseres Landes parallel zum Erfolg der jungen AfD noch zu erhöhen. Die einzige Opposition in grundlegenden Zukunftsfragen soll vernichtet werden. Die Alternative für Deutschland ist deshalb der Feind. Sie ist nicht normaler Mitbewerber, der mit gebotenem demokratischem Anstand am Tisch akzeptiert wird. Das möchten viele in der Partei immer noch nicht begreifen, weil diese Erkenntnis unbequem ist. Das Team AfD muss es aber begreifen, um nach innen gefestigt und nach außen entsprechend auf Angriffe vorbereitet zu sein.

Grund zur Hoffnung

In seinem Artikel hat Peter Bartels die Gegner der AfD noch einmal benannt und einen eher pessimistischen Blick in die Zukunft geworfen. An dieser Stelle sollen jedoch die positiven Aspekte im Vordergrund stehen:

• Bei den etablierten Medien sehen wir einen Abwärtstrend nicht nur im Printbereich. Fälle wie Claas Relotius bestätigen das, was PEGIDA-Demonstranten seit Jahren rufen. Echte „Lügenpresse“ kommt in Deutschland im Mantel des besonders ausgezeichneten Qualitätsjournalismus daher. Auch das Vertrauen in die GEZ-Medien schwindet dank zahlreicher Pannen und Peinlichkeiten. Verlorenes Terrain kann auch nicht durch immer noch mehr abgepresste Zwangsgebühren zurückgekauft werden. Die freien Medien freuen sich dagegen über steigende Zugriffszahlen. PI-NEWS war im Widerstand einer der ersten Vorreiter und hat mit den Jahren enorm an Bekanntheit und Strahlkraft zugelegt.

• Es gibt nicht nur Juristen, die gegen die AfD arbeiten. Deutschland ist noch ein Rechtsstaat, der die Freiheit zu schützen hat. Die AfD muss diesen Rechtsstaat nutzen, wo es nur geht. Reinhard Mey hat in einem Lied mal einen Satz mit Allgemeingültigkeit formuliert: „Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt. Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!“

• „Die Gesellschaft“ ist nicht gegen die AfD. Es ist das Establishment, also diejenigen, die ausgesorgt haben, die bekannt sind, andere bekannte Leute kennen, voneinander profitieren, einander Dinge schuldig sind und den etablierten Filz, der ihnen Bequemlichkeit garantiert, deshalb nicht verraten wollen. Der Mann oder die Frau auf der Straße hat es weitaus weniger bequem. Hier müssen viel mehr Leute kritischer werden. Das ist Aufgabe jedes Bürgers, der schon kritisch ist. Es ist Aufgabe auch jedes Lesers von PI-NEWS und anderer freier Medien.

• Als Chef des Verfassungsschutzes wurde gerade ein bewährter, kritischer Mann (Maaßen) durch eine Merkel-Marionette (Haldenwang, CDU) ersetzt. Ziel war die „Beobachung“ der verhassten AfD zum Zwecke ihrer Stigmatisierung vor dem Wähler mit Auswirkung auf das Wahlergebnis. Diese Absicht besteht schon länger. Die AfD muss auch hier den Rechtsstaat fordern und tut dies ja auch.

• Geld schustern sich die Etablierten über ihre bestehenden Netzwerke gegenseitig zu, das dann Prominente und Journalisten ködert, die dann Propagandahilfe leisten. Doch Geld ersetzt keine Argumente und rationalen Positionen.

• Umfragewerte und Umfragen zu politischen Themen können manipuliert werden und werden in der Regel auch manipuliert. Meistens erscheint gerade dann eine Umfrage darüber, „was die Deutschen wollen“, entsprechend dazu, was die Deutschen sollen. Die Umfragen vor der Wahl des amerikanischen Präsidenten Trump wichen deutlich von der Realität ab. Umfragen kann man deshalb durchaus entspannter betrachten. Auch hier müssen jedoch viel mehr Menschen kritischer gemacht werden.

• Wahlfälschung gegen die AfD ist in der Vergangenheit kein Einzelfall gewesen. Das Mittel dagegen ist stringente Wahlbeobachtung. Es ist nicht schwer, Wahlhelfer zu werden. Auch der Autor hat diesen Job schon gemacht und die Stimmen persönlich ausgezählt. Es stimmt, die Deutschen wählen, wie sie wählen. Es ist letztlich Aufgabe jedes kritischen Bürgers, der breiten Dämonisierung der AfD entgegen zu treten. Das mittelfristige Potential der Alternative ist groß – es ist jedoch immer nur so groß, wie das ihrer Unterstützer.

Ohne die AfD wäre unser Land keine repräsentative Demokratie

Meiner Ansicht nach ist die AfD noch viel zu defensiv. In den ergatterten Sesseln der Parlamente sitzt es sich für die neuen Inhaber natürlich bequem. Es ist aber längst Zeit für eine offensivere Alternative! Sowas muss im Team geplant werden, rational, nüchtern aber in der Sache knallhart. Es gibt reichlich politische Munition und rhetorische Scharfschützen, die diese Munition argumentativ einsetzen könnte. Die AfD muß keine Angst vor dem Verfassungsschutz haben. Die AfD ist nicht nur demokratisch, rechtsstaatlich und antitotalitär – ohne die AfD wäre die Bundesrepublik Deutschland keine repräsentative Demokratie mehr. Die vernünftigen Positionen, die allein die AfD vertritt, werden von großen Teilen des Staatsvolkes geteilt.

Aus den beschriebenen Gründen ist endlich selbstbewußte, durchdachte Offensive angesagt und es besteht, selbst in solch deprimierenden Zeiten, Grund zu Optimismus.