Der Staat lenkt die Debatte

Die Bunte Republik, eine strukturelle Diktatur?

Von C. JAHN | Wir leben in einer gelenkten Demokratie – vor zehn Jahren hätte man diesen Satz ohne weiteres unterschreiben können. Die aktuelle Tendenz zum totalen Gesinnungsstaat sowie die politische und physische Verfolgung der oppositionellen AfD werfen allerdings die Frage auf: Haben wir die Grenze zur Diktatur bereits überschritten?

Die Unterschiede zwischen einer freiheitlichen und gelenkten Demokratie sind bekannt: In einer freiheitlichen Demokratie – wie sie im Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist – entwickelt sich die Willensbildung des Volkes als oberstem Souverän aus einem freien Wettstreit der Gedanken. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift zu veröffentlichen, und der Staat gewährt diesem freien Kräftespiel der Meinungen ein politisch neutrales Forum. Nur durch diese Freiheit der Gedanken und ihren fairen, sachlichen Wettstreit kann sich die „beste“ Meinung entwickeln und durchsetzen. Stellt sich später heraus, dass diese „beste“ Meinung doch nicht die beste Meinung war, ist sie aufgrund desselben freien Meinungsbildungsprozesses wieder leicht korrigierbar. Es ist einzig und allein diese Freiheit und die damit verbundene hohe Flexibilität des Meinungsbildungsprozesses, die die Demokratie allen anderen Regierungsformen überlegen macht.

Im Unterschied zur freiheitlichen Demokratie gibt die gelenkte Demokratie, wie sie sich auch in der Bundesrepublik etwa seit der Jahrtausendwende entwickelte, einige dieser großen Vorteile der Demokratie preis, um den Machterhalt einer bestimmten Meinungsherrschaft zu sichern – üblicherweise natürlich der Meinungsherrschaft der Regierenden. In der gelenkten Demokratie ist der freie Meinungsbildungsprozess durch zwei Faktoren eingeschränkt:

Zum einen wird durch formelle und informelle Sanktionen erreicht, dass bestimmte Meinungen vom freien Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen werden – in der Regel natürlich Meinungen, die der Regierungsmeinung entgegenlaufen. Im Fall der Bundesrepublik herrschte schon immer, schon in den heute zu Unrecht gern idealisierten 70er-, 80er- und 90er Jahren, ein sehr hoher Gesinnungsdruck gegenüber Meinungen, die der radikalen Einwanderungs- und Siedlungspolitik der Regierenden eher skeptisch gegenüberstanden. Diesen regierungsoppositionellen Meinungen wurde bereits in der alten Bundesrepublik niemals mit fairer Sachlichkeit begegnet, sondern sie wurden schon immer rabulistisch dämonisiert und verunglimpft, um sie von der Teilnahme an der Debatte auszuschließen. Zum anderen gewährt der Staat dem Meinungswettbewerb kein freies Forum. So waren schon in der alten Bundesrepublik bestimmte kritische Meinungen, insbesondere beim Thema Einwanderungs- und Siedlungspolitik, in den Staatsmedien ZDF und ARD traditionell nicht zugelassen. Für die Regierenden waren diese staatlichen Eingriffe in den freien Meinungswettbewerb natürlich bequem, allerdings beraubte sich die Demokratie der alten Bundesrepublik dadurch ihres entscheidenden Vorteils: Sie verlor ihre Flexibilität und damit auch die Möglichkeit, politische Fehlentwicklungen – gerade beim Thema Einwanderungs- und Siedlungspolitik – schnell genug zu korrigieren.

Je stärker zudem der Staat in das freie Meinungsspiel eingreift, je stärker er dazu übergeht, die Debatte zu lenken, desto mehr verformt sich die Demokratie zur Diktatur. Der Übergang zwischen beiden Regierungsformen ist dabei nicht genau bestimmbar, sondern fließend: Genauso wenig wie die Demokratie ausschließlich in ihrer reinsten Form als unmittelbare Volksabstimmungsdemokratie besteht, sondern ebenso als repräsentative Demokratie denkbar ist, ist auch Diktatur nicht erst dann gegeben, wenn alle abweichenden Meinungen vollständig verboten sind und das freie Meinungsspiel endgültig zum Erliegen kommt. So bezeichnete sich die Staatsführung der „DDR“ selbst immer als „demokratisch“, und viele Unterstützer der SED (derzeit: „Die Linke“) tun dies bis heute. Die meisten Menschen allerdings sehen in der „DDR“ eine Diktatur, da der Staat aus ihrer – durchaus berechtigten – Sicht durch seine massive Lenkung der politischen Debatte und seine weitestgehende Ausgrenzung politisch Andersdenkender jene nicht genau bestimmbare Grenze zwischen Demokratie und Diktatur ganz offensichtlich überschritten hatte. Das Beispiel der „DDR“ verdeutlicht deshalb auch: Da der Übergang zwischen Demokratie und Diktatur letztlich immer fließend ist, ist auch die Feststellung, man lebe in einer Demokratie bzw. Diktatur stets subjektiv, eine persönlich freie Schlussfolgerung jedes Einzelnen.

Auch im Fall unserer heutigen Bunten Republik ist die Abgrenzung nicht ganz einfach. Es ist uns zwar erlaubt, zwischen verschiedenen Parteien zu wählen, allerdings sind diese, der „DDR“ nicht ganz unähnlich, politisch nahezu gleichgeschaltet – mit Ausnahme der unter starkem Druck stehenden AfD. Auch von einem freien Meinungswettbewerb, dem typischen Charakteristikum einer Demokratie, lässt sich nicht wirklich sprechen. Im Gegenteil hat die Regierung, der „DDR“ ebenfalls ähnlich, den Rahmen der öffentlich gestatteten Debatte klar festgelegt: regierungstreue Anhänger der eigenen Einwanderungs- und Siedlungspolitik dürfen gern an der Debatte teilnehmen, Kritiker dürften dies nicht so ohne weiteres. Zwar ist anders als in der „DDR“ auch Regierungskritikern die Möglichkeit einer Debattenbeteiligung theoretisch gegeben, praktisch setzt sich aber jeder, der es wagt, die Regierung in bestimmten Punkten, insbesondere zu ihrer Einwanderungs- und Siedlungspolitik in aller Öffentlichkeit zu kritisieren, seinen Arbeitsplatz aufs Spiel. Und ebenfalls ähnlich wie in der „DDR“ ist der Regierungsdruck zur Ausgrenzung solch kritischer Meinungen massiv und erreicht alle gesellschaftlichen Bereiche: Selbst Anmeldungen zum Kindergarten oder Mitgliedschaften in Fussballvereinen werden an die Bedingung der Regierungstreue in puncto Einwanderungspolitik geknüpft. Das ist alles andere als ein fairer, freiheitlicher Wettbewerb von Meinungen.

Ganz genau wie in der „DDR“ nimmt zudem der Verfolgungsdruck auf abweichende Meinungen zu, wenn sich die einzelnen Meinungsträger zu Gruppen zusammenfinden, etwa indem sie Parteien oder sonstige außerparlamentarische Organisationsformen begründen. In der Bunten Republik vollzieht sich dieser Verfolgungsdruck auf zweierlei Weise: Zum einen werden gesetzliche und amtliche Mittel eingesetzt, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Regierungskritische Meinungen, die die Einwanderungs- und Siedlungspolitik skeptisch sehen, werden als „Volksverhetzung“ kriminalisiert. Der sogenannte „Verfassungsschutz“ wird, ähnlich der „Staatssicherheit“, mit speziellen Bevollmächtigungen darauf angesetzt, oppositionelle Meinungsgruppen zu identifizieren, zu isolieren, zu diffamieren und letztlich zu zerschlagen. Zum anderem nutzt der Staat auch informelle, außergesetztliche Methoden, um abweichende Meinungen mundtot zu machen und Oppositionsgruppen zu vernichten: Vertreten durch seine Antifa, die den Verfolgungsdruck zusätzlich durch gewalttätige kriminelle Methoden – Angriffe auf Personen, Beschädigung von Eigentum von Regierungskritikern – erhöht, erreicht der Staat eine breite abschreckende Wirkung und unterbindet so den freien Zulauf zu oppositionellen Gruppierungen an der gesellschaftlichen Basis. Es ist sicher nicht ganz unrichtig, die politstrategische Funktion der „Antifa“ in Zeiten der Bunten Republik mit der Aufgabenstellung der „Sturmabteilungen“ der NS-Zeit zu vergleichen.

Sowohl im Blick auf die Einschränkungen in der öffentlichen Meinungsäußerung des Einzelbürgers als auch in der Systematik bei der offiziellen sowie außergesetzlichen Verfolgung von regierungskritischen Organisationen gleitet die Bunte Republik somit erkennbar in Richtung Diktatur. Auch wenn diese Diktatur sich noch nicht als offene Diktatur präsentiert – noch ist die AfD nicht verboten, noch wird der Volksverhetzungsparagraph nur in Ausnahmefällen auf private Äußerungen angewandt – ist es angesichts dieser politischen Mechanismen durchaus berechtigt, in Bezug auf die Bunte Republik der Gegenwart von einer „strukturellen Diktatur“ zu sprechen. Wir leben nicht mehr nur in einer dezent gelenkten Demokratie, sondern Verfolgungsdruck und Ausgrenzungsmechanismen haben sich innerhalb der staatlichen und halbstaatlichen Strukturen – Stichwort Antifa – und auf allen gesellschaftlichen Ebenen so stark verfestigt, dass die öffentliche Äußerung regierungskritischer Meinungen und eine Unterstützung regierungskritischer Gruppierungen nur noch mit außerordentlich hohen persönlichen Risiken für die Beteiligten verbunden ist. Ein solcher Zustand hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, ein solcher Zustand ist de facto eine Diktatur.

Die Bunte Republik wird sich von diesem Zustand nicht mehr erholen: Es ist eine völlige Illusion, darauf zu hoffen, dass ein solches System, das sich einmal auf die Verlockungen des leichten Regierens, das eine Diktatur bietet, eingelassen hat, jemals wieder von selbst zu einer ernsthaft demokratischen Gesinnung zurückfinden könnte. Im Gegenteil wird sich die derzeitige strukturelle Diktatur immer weiter verfestigen, der freie Wettbewerb der Meinungen wird weiter eingeschränkt werden, die staatliche Meinungslenkung wird sich verschärfen, politische Verfolgung und Gewalt gegen Regierungsgegner werden immer weiter zunehmen. Genau wie seinerzeit die Weimarer Republik in die offene Diktatur des NS-Staats mündete, mündet derzeit die Bundesrepublik in die offene Diktatur der totalen Bunten Republik.