Geringverdiener sind Hauptleidtragende

Die deutsche „Klimaschutz“-Politik ist extrem unsozial

Von WOLFGANG HÜBNER | In keinem Staat der Welt wird so viel zum Thema „Klimaschutz“ palavert, beschlossen und investiert wie in Deutschland. Im Land der grünen Ablassprofiteure (Du: Flugfernreisen – Wir: Deine Stimme) und der selbstermächtigten Klimakanzlerin hat dieses Thema immer mehr zivilreligiöse Züge angenommen. Die jeden Tag mindestens mehrmals an die Verbrechen der NS-Zeit gemahnende sogenannte „Zivilgesellschaft“ hat offenbar den Ehrgeiz, nicht nur das Klima zwischen Flensburg und Konstanz, sondern im ehrgeizigen Alleingang gleich auf dem gesamten Globus zu retten.

Kann die „Willkommenskultur“ für Sozialasylanten aus aller Welt als spezieller Nachtrag zur nie endenden „Vergangenheitsbewältigung“ betrachtet werden, so der „Klimaschutz“ als ebenso speziell deutscher Beitrag für das künftige emissionsfreie Weltheil. Doch da es selten etwas im Leben umsonst gibt, schon gar nicht politisch-ideologisch verordnete Wohltaten, fordert auch und gerade der „Klimaschutz“ seinen Preis. Am schmerzlichsten ist dieser für diejenigen, die am wenigsten haben, aber immerhin genug, um nicht in den Genuss staatlicher Hilfen kommen zu können.

Ausgerechnet im Zentralorgan der deutschen Elite (oder was sich dafür hält), also in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zudem ausgerechnet auch noch im verlässlich kapitalismustreuen Wirtschaftsteil der FAZ, hat vor einigen Tagen ein verdienstvoller Redakteur unter dem Titel „Klimaschutz mit sozialer Schlagseite“ nachgewiesen, wie sehr die deutsche „Klimaschutz“-Politik all jene finanziell bluten lässt, die über ein durchschnittliches oder niedriges Einkommen verfügen, also die große Mehrheit in Deutschland.

Einige Zitate aus dem Text zu den Themen Diesel-Enteignung und E-Autos: „Wer fährt denn die älteren Diesel? Die Millionäre im Land sind es nicht. Wer ein zehn Jahre altes Auto nutzt, macht das nicht, weil er nostalgisch am Rost hängt und häufige Werkstattbesuche schätzt, sondern weil er sich kein neues Auto leisten kann“ – „Vor allem bei Kleinwagen werde es ‚ganz unweigerlich zu erheblichen Preiserhöhungen kommen‘, wenn wegen der jüngst beschlossenen, sehr strengen CO2-Vorgaben ein E-Motor eingebaut werden müsse. Und wieder gilt die Frage: Wer fährt die Kleinwagen?“

Weitere Zitate zu den Themen Wohnungsmarkt und Energiekosten: „Allein die letzte Verschärfung der Energie-Einsparverordnung ließ die Baukosten laut Immobilienverband um sieben Prozent steigen… Wen aber treffen höhere Baupreise besonders? Doch ganz offensichtlich diejenigen, die sich dann keine Wohnung mehr leisten können und schon jetzt unter hohen Mieten stöhnen.“ – „Eine vierköpfige Familie zahlt für den Ausbau der erneuerbaren Energien somit etwa 200 Euro im Jahr, Für reiche Familien ist das ein überschaubarer Betrag, für arme Haushalte sehr viel Geld. Wer das anders sieht, sollte einmal die staatlich finanzierten Energieberatungen aufsuchen: Dort wird armen Menschen geraten, das Wasser für ihre Nudeln im Wasserkocher zu erhitzen und nicht auf dem Herd, so ließen sich noch ein paar Watt sparen.“

Noch unbekannte, aber mit Gewissheit hohe Kosten werden auf die Durchschnitts- und Niedrigverdiener als Folge des sogenannten Kohle-Kompromisses zukommen. Denn in Deutschland werden selbst modernste Kohlekraftwerke zugunsten der die Landschaften verunstaltenden Vogelmördertürme geschlossen, derweil in China und Indien jeden Tag neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen werden. Und wen wohl wird die Realisierung der Pläne für eine massive Treibstoffverteuerung treffen? Bestimmt nicht diejenigen, die ihrem Nachwuchs auf den immer zahlreicher werdenden Privatschulen den allzu nahen Kontakt mit der Messer- und Kopftuchjugend von Buntland ersparen wollen.

Die extrem unsozialen Folgen der deutschen „Klimaschutz“-Politik schreien geradezu nach politischen Kräften, die sich konsequent auf die Seite der gesellschaftlichen Mehrheit der Geschädigten und Betrogenen stellen. Von der Linken, für die das eigentlich ein ideales Betätigungsfeld wäre, ist nichts zu erwarten. Denn sie hat auch in dieser Beziehung die Seiten gewechselt, ein hoffnungsloser Fall.

Nur sozialpatriotische Kräfte, ob nun in der wirtschafts- und sozialpolitisch keineswegs einheitlichen AfD oder außerhalb dieser, können und müssen sich hinsichtlich der sozialen Folgen des „Klimaschutz“-Irrsinns überzeugend positionieren. Wird das erreicht, muss ein Verfassungsschutz, der gerade zur Angriffswaffe des Machtkomplexes umgeformt wird, viel weniger zu fürchten sein. Denn die Geschichte lehrt: Eine Partei kann verboten werden, sozialer Protest und Widerstand jedoch nie.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.