Vierzehn Minuten und 37 Sekunden heucheln. Die Pressekonferenz der Freien Wähler im September 2018 zu den Straßenerschliessungsbeiträgen bei Altfällen (Strebs)

Von EUGEN PRINZ | Wenn eine Kommune ein neues Baugebiet ausweist, muss dieses natürlich auch verkehrstechnisch erschlossen werden. Die so entstehenden Straßen bekommen einen frostsicheren Asphaltbelag, eine Straßenbeleuchtung, eine Kanalisation und einen Gehweg. Und die Anlieger…. die bekommen eine Rechnung. Bis zu 90% der Kosten der Ersterschließung werden in Bayern von den Kommunen per Gesetz auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Soweit so teuer.

„Ersterschließung“ von Straßen, die älter sind als der liebe Gott

Nun stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einem 50 Jahre alten Haus an einer Straße, die es schon seit 70 Jahren gibt. Sie ist asphaltiert, hat eine Kanalisation und eine Straßenbeleuchtung. Allerdings ist der Straßenbelag nicht mehr im allerbesten Zustand und müsste demnächst erneuert werden. Weil Sie in Bayern wohnen, machen Sie sich jedoch keine Sorgen, dass die Kommune Sie dafür zur Kasse bitten wird, denn die Straßenausbaubeiträge wurden in diesem Bundesland von der CSU im Jahr 2018 abgeschafft, nachdem die Freien Wähler ein diesbezügliches Volksbegehren gestartet hatten.

Und dann erfahren Sie, dass nicht nur der Straßenbelag, sondern von Grund auf ALLES erneuert wird und zwar vom Feinsten, inklusive LED-Straßenbeleuchtung mit neuen Lichtmasten gleich dazu, obwohl die alten noch in Ordnung sind. Und 90% der Kosten  bezahlen Sie und ihre Nachbarn, weil sich herausgestellt hat, dass „Ihre“ Straße noch nie offiziell erschlossen wurde.

Damit kann die Kommune die „Generalsanierung“ als Ersterschließung deklarieren und bei den Grundstückseigentümern abkassieren. Der Fachausdruck für solche Altfälle lautet „fiktive Ersterschließung“. Je nach Grundstücksgröße und Anzahl der Stockwerke können da mehrere zehntausend Euro fällig werden, was so manchen Anlieger in arge finanzielle Nöte bringt.

Sanierungswahn der Kommunen wegen Verjährungsfrist in 2021

Aufgrund einer gesetzlichen Regelung haben die Kommunen nur noch bis 01.04.2021 die Möglichkeit, solche „Altfälle“ auf diese Weise abzurechnen. Kein Wunder, dass bei den Städten und Gemeinden nun der „Sanierungswahn“ ausgebrochen ist.

Man will vor Eintritt der Verjährungsfrist noch so viele Straßen wie möglich auf Kosten der Grundstückseigentümer generalüberholen.

Dringlichkeitsantrag, den die Freien Wähler im Juli 2018 in den Bayerischen Landtag einbrachten und der von der regierenden CSU abgelehnt wurde. Nun, da die Freien Wähler mitregieren, wollen sie von den salbungsvollen Worten von damals nichts mehr wissen

 

Nachdem den Freien Wählern durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die CSU ihr Wahlkampf abhanden gekommen war, richtete die Aiwanger-Truppe nun ihre Bemühungen auf die Abschaffung der Erschließungskostenbeiträge bei Altfällen, abgekürzt: „Strebs“.

Im Juli brachten sie deshalb nebenstehenden Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag ein.

In diesem forderten Sie unter anderem, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Verjährung der „Strebs“ vom 01.04.2021 auf den 01. Januar 2018 vorgezogen wird.

Freie Wähler versprechen Abschaffung der Altfall-Erschließungskosten im Falle einer  Regierungsbeteiligung

Die CSU lehnte mit ihrer Mehrheit den Antrag ab, worauf die Freien Wähler den Betroffenen versprachen, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl dafür zu sorgen, dass die Verjährungsfrist doch noch vorgezogen wird, wie in dem Antrag gefordert.

Im September liefen dann die Freien Wähler zur Höchstform auf, was die Heuchelei betrifft. Sie luden zu einer großen Pressekonferenz zum Thema „Strebs“ ein und geißelten diese mit markigen Worten. O-Ton Aiwanger: „Wir haben die Lösung, aber nicht das Mandat“.

Kein Wunder, dass die Betroffenen nach der Wahl mit Hoffen und Bangen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern abwarteten. Denn nun hatte ja die Aiwanger-Partei nicht nur die Lösung, sondern auch das gewünschte Mandat.

Als jedoch klar wurde, was im Koalitionsvertrag zu diesem Thema beschlossen worden war, gab es bei den Betroffenen lange Gesichter. In dem Papier stand zu lesen:

 „Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir (…) im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.“

Wird dies so umgesetzt – und davon kann man ausgehen – bedeutet diese kryptische Formulierung nichts anderes, als dass sich die Kommunen in Zukunft aussuchen können, ob sie anstelle der „Strebs“ eine Pauschale aus dem Fördertopf vom Freistaat Bayern in Anspruch nehmen oder weiterhin die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Option sie nutzen werden.

150.000.000 : 2056 =  Hungerleiderpauschale

In Bayern gibt es 2056 Städte und Gemeinden.  Somit steht rein rechnerisch pro Kommune ein Betrag von knapp 73.000 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Damit sollen dann sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Alt-Ersterschließungen pauschal abgegolten werden. Ein Hohn, sieht man sich an, was solche Erschließungen kosten. Zwei Beispiele: Die gegenwärtig durchgeführte „Ersterschließung“ der Kanalstraße in Landshut kostet weit über eine Million Euro und sogar das kleine Sträßchen Prof.-Dietl-Weg, ebenfalls in Landshut,  schlägt mit etwa  220.000 Euro zu Buche. Was werden da chronisch klamme Kommunen wie z. B. die Stadt Landshut wohl in Anspruch nehmen? Die Hungerleiderpauschale des Freistaates Bayern oder weiterhin die üppigen Beträge aus den Anliegerleistungen?

AfD bringt die Freien Wähler geschickt in die Zwickmühle

Dringlichkeitsantrag der AfD. Er ist beinahe Wortgleich zu jenem, der Wähler im Juli 2018.

Obwohl noch Neulinge im bayerischen Landtag, beginnt die AfD ihre Oppositionsarbeit gleich mit einem genialen Schachzug. In Gesprächen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und dem Leiter des Arbeitskreises für kommunale Fragen, MdL Stefan Löw mit betroffenen Grundstückseigentümern wurde die Idee entwickelt, den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler vom Juli 2018 beinahe wortgleich erneut zu stellen. Damit werden die Neulinge im Maximilianeum mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie widerlegen zum einen den Vorwurf, die AfD wäre thematisch zu einseitig aufgestellt und zum zweiten bringen sie die Freien Wähler damit in eine teuflische Zwickmühle.

Der Gedanke dahinter: Die Freien Wähler werden sich der Lächerlichkeit preisgeben, wenn sie gegen einen Antrag stimmen, der dem entspricht, was sie noch vor einigen Monaten in ihrem Dringlichkeitsantrag selbst gefordert hatten. Eine Ausrede, die gut genug wäre, das zu rechtfertigen, gibt es nicht. Auf der anderen Seite sind sie aufgrund der Koalitionsdisziplin eigentlich gezwungen, mit der CSU zu stimmen und den Antrag abzulehnen. Ja, so kann es gehen, wenn man sein Wahlversprechen bricht und eine neue Partei in den Landtag eingezogen ist, die frischen Wind in die verfilzten Strukturen bringt.

Besonders „böse“ von der AfD: Namentliche Abstimmung wurde beantragt

Der Dringlichkeitsantrag wurde vor kurzem an den bayerischen Landtag übermittelt. Die Debatte im Plenum mit anschließender Abstimmung findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 23. Januar 2019 statt.

Ein weiterer geschickter Schachzug der AfD ist, dass sie eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Das heißt, es wird genau festgehalten, wie jeder einzelne Abgeordnete votiert hat. Diese Liste kann vom Bürger eingesehen werden. Jene Freien Wähler, die gegen den Antrag stimmen werden, können sich anschließend daheim in ihrem Wahlkreis dem Zorn der Betroffenen stellen. Wer möchte da in ihrer Haut stecken…

PI-NEWS wird in einem gesonderten Artikel über den weiteren Verlauf berichten.

Hier noch die Pressemitteilung der AfD zu diesem Thema:

 

  1. Januar 2019

AfD-Fraktion stellt zwei Dringlichkeitsanträge im Plenum

Ebner-Steiner: Keine weitere Abrechnung älterer Straßen bei Ersterschließung / Migrationspakt in Bayern nicht umsetzen

MÜNCHEN. Zur heutigen Sitzung des bayerischen Landtags hat die AfD zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. So soll es keine weitere Kostenbelastung für Bürger geben, wenn bei längst fertiggestellten Straßen erst nach Jahren die Ersterschließungsarbeiten stattfinden. Zudem fordert die AfD im zweiten Antrag, den kürzlich beschlossenen UN-Migrationspakt in Bayern nicht umzusetzen.

„Wir wollen Bürger vor finanziellen Risiken schützen“, betonte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende. Daher soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine Vorschrift ins Kommunalabgabengesetz aufgenommen werden, wonach Anlieger von Straßen, deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen befreit werden. Hunderttausende Straßenanlieger müssen laut AfD derzeit fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzenten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden. Die Kommunen sollen für Beitragsausfälle entschädigt werden. Die im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern geplanten zweckgebundenen Pauschalen zur Unterstützung der Kommunen seien viel zu niedrig angesetzt, sagte Ebner-Steiner.   

Beim „Global Compact for Migration“ wird die Staatsregierung im AfD-Antrag aufgefordert, das Abkommen durch bayerische Behörden nicht anzuwenden. „Vor allem ist zu verhindern, dass sich aufgrund des Völkergewohnheitsrechts eine künftige Rechtsprechung auf diesen Vertrag beruft“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende. Im UN-Pakt  sollen nach ihren Angaben Regelungen zur Migration von Menschen getroffen werden, die nicht primär dem Schutz des internationalen Flüchtlingsrechts unterliegen. „Eine Umsetzung und Unterstützung der Ziele des Pakts würden über die geltende deutsche Rechtslage weit hinausgehen“, warnte Ebner-Steiner. Zum Beispiel, weil es neue Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge geben solle. Zudem werde die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration im UN-Abkommen aufgehoben. „Damit wären keine Zurückweisungen mehr möglich und die gesamte neu geschaffene bayerische Grenzpolizei wäre sinnlos“, betonte Ebner-Steiner.  

AfD Bayern

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73 KOMMENTARE

  1. Es gibt meines Wissens eine Härtefallregelung, die sogar 4 Jahre zurückreicht. Damit kann man sich dann die illegal eingetriebenen Beiträge zurückholen. Aber wo da die Grenzen liegen ist mir nicht bekannt.
    Es ist ja auch in anderen Bundesländern so, dass offiziell keine Strassenausbaubeiträge mehr verlangt werden düürfen. Die dortigen Behörden werden plötzlich kreativ und verlangen sie trotzdem mit den abstrusesten Begründungen. Das Problem ist wie immer. Trotz offizieller Regelung wirds einfach verlangt, obwohl der Ausgang des Prozesses klar ist in der Hoffnung, dass die meisten das gar nicht wissen oder sich einen teuren langen Prozess, bis zum Ausgang desselben sie trotzdem zahlen mussen, nicht leisten können.

  2. Haremhab 21. Januar 2019 at 11:06
    Vater hört nachts Geräusche im Kinderzimmer – kurz darauf wird er niedergestochen
    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/anklage-geht-von-versuchtem-mord-aus-ein-vater-hoert-nachts-geraeusche-im-kinderzimmer-kurz-darauf-wird-er-niedergestochen_id_10204801.html
    ——————————————————-
    afghanischer Täter
    —————————————————————
    Dies sollte jeder einmal lesen!
    Das ist das typische Beispiel „gelungener Integration“!
    Eine ordentliche Familie will das Beste für die Tochter und kann kommt sie mit einem aghanischen Hampel an! Und dann geht das Theater los!

    Das Mädchen hatte Glück, sie waren nicht zuhause als der Afghane in das Elternhaus einbricht und den Vater mit einem riesigen Fleischermesser niedersticht und dann flüchtet.
    Später streitet alles ab, dann flüchtet er nach Belgien und als man ihn überführt und schnappt, da schreibt er Entschuldigungs- und Jammerbriefe an die Familie!

    DIESE UNBEDARFTE FAMILIE WIRD DIESE GEFÄHRLICHE KLETTE NIEEEE MEHR LOS!
    DER WIRD SICH WIE SCHEIXX AM SCHUH AN DIE SCHOCKIERTE FAMILIE HEFTEN! Erst ist er im Knast und nach ein paar Jahren kommt er wieder raus und dann weiß er noch immer wo der Familie Haus wohnt. Dann geht der Zirkus wieder los! Im Knast wird er noch wütender werden, denn er sieht sich ja im (afghanischen) Recht seine Abtrünnige töten zu dürfen!

    Diese Familie ist für immer gezeichnet! Eine ordentliche deutsche Familie, für die sicher schon ein schiefer Weihnachtsbaum ein aufregendes Ereignis ist, sieht sich solch einer archaischen BLUTTAT im EIGENEN HAUS GEGENÜBER und der MÖRDER hat die Tochter im Visier!

    Wie soll diese Familie jemals zur Ruhe kommen?
    Das ist nicht möglich!
    Der Afghane lebt sein verkommenes Leben weiter wie bisher, und bei der nächstbesten Gelegenheit tötet er die Tochter, aber wie lebt die Familie weiter??

    NIE WIEDER werden sie relaxed in ihrem Garten sitzen können. Niemals mehr!!!
    DANKE MERKEL!!

    Und dann lässt man die AFD beobachten!
    Man sollte besser die 2 MIO Flüchtlinge beobachten lassen! Das wäre gescheiter!

  3. LANZ ist wieder ganz schlimm!
    KRIMINALITÄT ging zurück!
    GINGEN AUCH DIE MESSERTATEN ZURÜCK???
    HATTEN WIR DIE MESSERSTECHER HIER AUCH SCHON IMMER??
    WOLLEN DIE UNS DAS JETZT AUCH NOCH WEISSMACHEN?
    TATSACHE IST JA WOHL, alle Messertoten, die von Flüchtlingen erstochen wurden, die würden alle noch leben wenn diese Asylanten hier nicht Einlass gefunden hätten!

    Wer sticht dann hier mit dem MESSER?
    DAS SIND DOCH SO GUT WIE NIE DEUTSCHE!!!
    Es geht um VERGEWALTIGUNGEN und MESSERTOTE!
    DARUM GEHT ES!

    Und niemand kann uns erzählen, diese Messertaten und Vergewaltigungen seien zurückgegangen!!
    BEI LANZ WIRD GETÜRKT UND GELOGEN WAS DAS ZEUG HÄLT!
    DIE QUATSCHEN DIE ZUSCHAUER DOOF!!! AUF ZUSCHAUERS KOSTEN!

    GAST Walter Wüllenweber stellt fest EMOTIONEN beherrschen die Szene!!
    KOMISCH, DASS ES BEI MESSERSTOTEN HOHE EMOTIONSWELLEN GIBT?? RICHTIG KOMISCH!
    Und bei VERGEWALTIGUNGEN AUCH NOCH SCHLIMME EMOTIONEN! NA SO WAS!!
    Ging es nach Wüllenweber würden auch noch die EMOTIONEN VERBOTEN!
    WÜLLENWEBER IST DAS LETZTE!
    EIN REGIME-SCHLEIMER VOR DEM HERRN, DER BALD AUF SEINER EIGENEN SCHLEIMSPUR AUSRUTSCHT!
    EINFACH WIDERWÄRTIG DIESER MANN!

  4. Die Debatte, die Dringlichkeitssitzung wird beginnen mit Geschimpfe und dem Vorwurf des Populismus und der Rattenfängerei.
    Es sei doch alles in Odnung, Die Kommunen werden/seien angewiesen, …“

    Nichts ist in Ordnung.

  5. @ Rabiator 22. Januar 2019 at 23:17

    Jap. FW haben mit Aktienhandel die Parteienfinanzierung unterstützt. Die AFD hätte es nicht gedurft.

  6. „Nichts ist in Ordnung.“

    Nach e bissl Schamfrist würden den Bewohnern „nach alter Sitte“
    wieder Rechnungen ins Haus flattern,
    die den einen oder anderen um das Häuschen bringen würde.

  7. Lanz ist keine kleine Hure,
    kein kleiner Schleimer,
    kein kleiner Opportunist,
    kein kleines Arschloch..

  8. int 22. Januar 2019 at 23:39

    „Lanz“:
    Fehlt noch der Sudelmayer(?) (ich du mir das nicht an)
    ——————————————–

    Du mir ein Gefalln, du mir das nicht an! 🙂 🙂

  9. Gut, Herr Wüllenweber, Ihnen hat also jeamdn auf den Nüchel gehauen,
    na und, weiter?
    Ich stelle fest, Emotionen beherrschen die Szene.

  10. Ist zwar off-topic, aber ich ersuche um ein Meinungsbild zu folgender Sendung: [https://youtu.be/EuDoxFAE9vQ], besonders geschmackvoll ab etwa 20:55.

  11. jeanette 22. Januar 2019 at 23:53

    int 22. Januar 2019 at 23:39

    „Lanz“:
    Fehlt noch der Sudelmayer(?) (ich du mir das nicht an)
    ——————————————–

    Du mir ein Gefalln, du mir das nicht an!
    ______________________________________

    🙂

  12. Diese Abzocke der Gemeinde ist uns hier in BW auch bestens bekannt.Bereits erschlossene Straßen werden „saniert“,obwohl dies kein Bürger will und den Anwohnern wird die fette Rechnung präsentiert.Unser Nachbar hat ein riesiges Gartengrundstück zum Haus dazu und mußte seine ganzen Ersparnisse nehmen,um die Gebühr (mehrere zehntausend Euro)zu bezahlen.

  13. Wir schreiben das Jahr 2019!
    Eigentlich Zeit, einmal die Integrationsleistung der Flüchtlinge des Jahres 2015 zu überprüfen.
    Es sollen so zwischen 1-1,5 Millionen gewesen sein.
    Wie viele waren es denn genau?
    Daraus sollte man eine 2% Stichprobe ziehen, um folgende Angaben repräsentativ zu ermitteln:
    Sind dann immerhin 20.000 bis 30.000 Personen!

    -Herkunftsländer
    -Altersstruktur
    -Geschlechterverteilung
    -angegebener/ ermittelter Bildungsstand
    -angegebene Flucht/Asylgründe
    -aktueller Aufenthaltsstatus nach 3-4 Jahren
    -bisher erhaltene Sozialleistungen
    -Mehrfachidentitäten
    -polizeibekannt
    -vorbestraft/ in Haft
    -in Arbeit stehend/Volljob/mini-Job/Praktikum/Ausbildung /Studium/vom Sozialsystem abhängig
    -freiwillig zurückgekehrt/abgeschoben
    -Teilnahme an Deutschkursen /Erfolgsquote
    -Aufenthalt bekannt/untergetaucht
    -Schwangerschaften/Geburten bei Frauen
    -Angriffe durch Rechtsextreme
    -Begangene/erlittene Straftaten
    -gelungene Integration
    -gezahlte Steuern/Sozialausgaben

    Und anhand dieser Daten sprechen wir dann von Goldstücken und „wir schaffen das!“

  14. „Ein schwarzer Mann hat mich angefallen und vergewaltigt!“

    https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/prozess-in-memmingen-asylbewerber-wegen-vergewaltigung-vor-gericht-59689482.bild.html

    schwarzer Radfahrer schmiss sich auf Flugbegleiterin als sie morgens um 5 Uhr zur Arbeit ging!
    „Sei ruhig! I Fuck You!“

    Deshalb will niemand mehr Schichtdienst machen am Flughafen. Alle haben Angst!

    Den Vortag verfolgte der Asylant aus Gambia eine Familie, die ihm einmal bei einem Behördengang half, bis hin zum Schwimmbecken wo die Tochter saß. Mutter und Tochter rissen sich los, verschanzten sich im Haus.

  15. 2050 –
    milde lächelnd zeigt die alte, blondgezopfte Nahtzie -Oma der Burka-verschleierten Enkelin ihren AfD-Mitgliedsausweis aus den 2015-2020er Jahren.
    „Tja, Mädel, das waren noch Zeiten damals.“

  16. oberlehrer 22. Januar 2019 at 23:56

    Ist zwar off-topic, aber ich ersuche um ein Meinungsbild zu folgender Sendung: [https://youtu.be/EuDoxFAE9vQ], besonders geschmackvoll ab etwa 20:55.
    ——————————–
    Willi Astor. Garnicht gewußt, dass der auch zum A….l… mutiert ist. Der war früher mal gut.

  17. Wooow … ein geschickter Schachzug und die Freien sind Matt ! Doch ich denke, dass die AfD damit genau das erreichen wird, was die Freien Wähler versprochen haben , denn die CSU ist sich dieser Vrisabz bewusst und muss nun Nachbessern … und Sie wird Nachbessern !
    Den Anliegern sollte aber bewusst sein, dass die AfD ihnen geholfen hat !! Andernfalls wäre es nicht mal auf der Tagesordnung ! Hoffe nur, dass die AfD dieses den Betroffenen kommuniziert !

  18. 2050-
    Altkanzler Björn Höcke verabschiedet auf dem Michael-Stürzenberger-Platz in München die letzten Migranten, die in H2-Zellen-Bussen nun Deutschland verlassen müssen.
    Good night-good fight- for the right!

  19. Werden solche Sitzungen und Abstimmungen des Bayerischen Landtags auf Video festgehalten und veröffentlicht?

  20. In NRW werden die Anwohner auch gerne zur Kasse gebeten bei einer Straßen und Kanalsanierung. Fast alle müssen Kredite aufnehmen und 2 Straßen weiter werden neue Häuser für Scheinasylanten und Sozialbetrüger auf Steuerkosten hochgezogen. So läuft es im dümmsten Land Europas.

  21. Bravo AfD!
    Mit guter kommunalpolitischer Arbeit wächst unsere Partei von unten nach oben. Weiter so!!!

  22. @jeanette

    Und darum, nochmals: NIEMALS „Flüchtlingen“ helfen! Man wird sie nie mehr los, wie Schmeissfliegen, oder sie machen einen kalt.
    NIEMALS seine Tochter in die Nähe von Goldstücken lassen. Hier zusätzlich INTENSIVE Aufklärung und Abschreckung seitens der Töchter betreiben! Macht Euren Töchtern klar, dass sie nach Erstkontakt das EIGENTUM des Merkel-Geschenks sind! Bei Zurückweisung bedeutet das ziemlich den TOD durch ein Orkmesser!! PASST AUF EURE TÖCHTER AUF!!
    Und falls doch was passieren sollte, benennt sofort und laut Ross und Reiter! KEIN Beschwichtigen oder andere Tränendrüsenaktionen! Klar und bestimmt sagen, dass Merkel an dieser Tat schuld hat! Und das ihr Rache einfordert und niemals ruhen werdet, bis diese auch vollzogen wird!!

  23. Fairmann 23. Januar 2019 at 00:46
    2050-
    Altkanzler Björn Höcke verabschiedet auf dem Michael-Stürzenberger-Platz in München die letzten Migranten, die in H2-Zellen-Bussen nun Deutschland verlassen müssen.
    Good night-good fight- for the right!

    ——————————————
    2050

    Ex-Kanzlerin Angela Merkel (96) befindet sich seit 30 Jahren in Festungshaft. Bundespräsident Jörg Meuthen lehnt ihr Gnadengesuch ab. Merkel soll das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen.

  24. Gauland macht den Habeck 😀 :
    Schon wieder in der talkshow:

    DDR 1, heute, 23.01.2019, 23:15 h

    Bedroht die AfD die Demokratie?
    https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/im-visier-des-verfassungsschutzes-100.html

    Kommentare

    Karl Anton Unterberger am 22.01.2019 um 23:51 Uhr
    Es geschehen noch Zeichen und Wunder
    Ein mittwöchentliches Maischbergertribunal ohne die beiden -becks; Habeck oder Baerbeck.

    Für uns hat sich die Sendung ohnehin schon vor längerer Zeit erledigt.

    John am 22.01.2019 um 23:28 Uhr
    Wer bedroht wen
    Die AfD ist die einzige Partei, welche gerade etwas „Leben“ in unsere Demokratie bringt. Verunglimpfungen seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind peinlich nicht nur an dieser Stelle. Die AfD „bedroht“ die anderen Parteien. DAS ist Demokratie in einer parlamentarischen Republik…

    Die Frage müsste eher heißen: Bedrohen ARD und ZDF unsere Demokratie?

    😯

  25. wenn die überwachung so stark gewesen wäre in den 70 , 80 er und 90 er jahren wären die verbrechen auch runtergegangen
    das kann also als argumentation nicht gelten blos weil quasi jede bewegung überwacht wird dann behauptet wird weil er ja eh nichtmehr kann weil alles bekannt ist die kriminalität zurückgegangen ist

  26. @jeanette 23. Januar 2019 at 00:25
    Den Vortag verfolgte der Asylant aus Gambia eine Familie, die ihm einmal bei einem Behördengang half, bis hin zum Schwimmbecken wo die Tochter saß. Mutter und Tochter rissen sich los, verschanzten sich im Haus.
    Wenn es die „Helfer“ selbst trifft, …

  27. VivaEspaña 23. Januar 2019 at 03:20

    OT

    Nazi-Schulbuch in Sachsen ? :

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article187528292/Sachsen-Wenn-die-Rassenlehre-in-den-Bio-Unterricht-zurueckkehrt.html
    ————————————————————————————————————————-
    Danke, das wollte ich auch gerade verlinken.
    Es wird ja von NWO und 68er nicht nur ständig auf uns Sachsen eingeschlagen, sondern auch auf Italiener, Ungarn, Slowaken und alle anderen renitenten Auslandssachsen.
    Für mich ist völlig unverständlich, weshalb gestandene Völker nicht in der Lage sind, NWO und 68er
    zu ihrem Herrn zu jagen, zum Teufel. Und zwar hurtig!

  28. jeanette 23. Januar 2019 at 00:25

    „Ein schwarzer Mann hat mich angefallen und vergewaltigt!“

    schwarzer Radfahrer schmiss sich auf Flugbegleiterin als sie morgens um 5 Uhr zur Arbeit ging!
    „Sei ruhig! I Fuck You!“

    Deshalb will niemand mehr Schichtdienst machen am Flughafen. Alle haben Angst!
    ——————————————————————————————————————
    Ja, aber so muß es doch kommen, so soll es sein!
    Sonst wacht der Michel doch nicht auf, außer man nimmt ihm sein heiliges Blechle.
    NWO und 68er werden ihre Vorhaben rücksichtslos umsetzen. Michel Schlafschaf wird’s nicht mehr begreifen und die Millionen Beamten-Verbrecher sind willige Helfer der NWO, nicht wissend, daß sie am Ende im wahrsten Sinne des Wortes auch kopflos dastehen werden.
    Wir haben nur eine einzige Überlebenschance:
    Irgend eine gigantische Katastrophe. Ob das ein Währungs- und Wirtschaftszusammenbruch mit anschließendem Bürgerkrieg sein wird, weiß ich aber auch nicht.
    Vielleicht kommt auch ein neuer Waffengang gegen Russland, die Panzer rollen ja wieder gen Osten.

  29. OT
    Vermutlich ist es eine alte Geschichte. Aber ich habe es erst jetzt in einer schwedischen Zeitung entdeckt:
    Martina Adam aus der Eifel hat sich über die Jahre von „weiß“ zu „schwarz“ verwandeln lassen – dank viele Operationen (von „Schönheitsoperationen“ möchte ich da nicht reden).
    Diese Frau halte ich natürlich für …, aber unabhängig davon zeigt das für mich die neue Hackordnung:
    Während Michael Jackson noch „weiß“ sein wollte, wollen mehr und mehr die Weißen lieber schwarz sein.
    Berichte dazu finden sich verschiedene im Internet. Ich wollte keinen besonderen auswählen. Deshalb kein Link.

  30. Bundeswehr Offizierin mit Muslim-Hintergrund äußert sich abschätzig über die AFD

    AFD sei unwürdig im Parlament zu sitzen

    Diese Hamoudi sollte sich klar machen, dass über 6 Mio AFD Wähler das Geld erwirtschaften mit dem sie bezahlt wird.

    Sie selbst würde für Deutschland sterben. Am Schreibtisch?

    https://www.youtube.com/watch?v=L6zB13_gGKY

  31. Diese „Freien Wähler“ sind populistische Trittbrettfahrer die, sobald sie am Freßtrog sind, blitzschnell etabliert sind.Vergeudete Stimmen.

  32. Das gleiche passiert doch bei der „energetischen Sanierung“ von Wohnhäusern…. Jahrelang beklagen sich Mieter über die zugigen alten Holzfenster, deren Erneuerung eine „Instandsetzung“ wäre und damit vom Vermieter zu tragen. Plötzlich werden die Fenster ausgetauscht, aber nicht nur die – denn im Rahmen der energetischen Sanierung dürfen die neuen Fenster nun auch auf den Mieter umgelegt werden.
    Auch der Mietspiegel ist so eine Sauerei… Wir HATTEN noch die alten Fenster. Mein Haus ist Baujahr 1928, irgendwann ist in der Nähe mal eine Bombe hochgegangen, es gibt in meiner Bude eigentlich keinen rechten Winkel. Türen, Schwellen und Scheuerleisten sind noch aus der Zeit und hundert mal übergestrichen. Die Dielen hängen durch und knarren und um ein Regal an die Wand zu schrauben, muss man das Loch drei Nummern kleiner bohren, mit dem, was dann rausrieselt, wird der Dübel dann schon passen.
    Um dennoch eine höhere Miete zu rechtfertigen, baut man kurzerhand ein Gitter um den Müllplatz und montiert eine Klingelanlage. Beides Dinge, die eigentlich niemanden interessieren, die aber, laut Mietspiegel, so wahnsinnig toll sind, dass man dafür gerne eine höhere Miete zahlt…

  33. Gerade der „Strabs“ haben es die Freien Wähler zu verdanken, dass ihre Partei so erfolgreich bei der letzten Landtagswahl geworden ist.
    Es ist sehr gut von der AfD, wenn sie nun genau darauf achtet, ob dieses Wahlversprechen eingehalten wird.

  34. Diese Straßenausbaugebühr ist die reinste Abzocke der Bürger. Dagegen müssen wir uns vehement wehren.

  35. heut um 14 Uhr live aus dem bay. Landtag!

    unsere Mainstreammedien werden die AfD-Anträge wieder nicht erwähnen 🙁

  36. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 23. Januar 2019 at 06:31
    Bundeswehr Offizierin mit Muslim-Hintergrund äußert sich abschätzig über die AFD

    AFD sei unwürdig im Parlament zu sitzen

    Diese Hamoudi sollte sich klar machen, dass über 6 Mio AFD Wähler das Geld erwirtschaften mit dem sie bezahlt wird.

    Sie selbst würde für Deutschland sterben. Am Schreibtisch?

    https://www.youtube.com/watch?v=L6zB13_gGKY
    ————-
    Schreibtisch – Das hast du falsch verstanden.

    Sie meint garantiert für Deutschland sterben im Kampf gegen die AfD.

  37. Auch hier in einer kleinen südhessischen Gemeinde verlangt der freie-Wähler-Bürgermeister (CDU-protegiert) 75% für eine Straßensanierung von den Anliegern. In Summe rd. 30.000 Euro pro Grundstück. Die Anwohner wurden darüber ganze zwei Wochen vor Baubeginn informiert. Die folgenden, heftigen Proteste beantwortete er mit „… die Rechnungsstellung erfolgt erst in 2020, bis dahin sind noch zwei Jahre Zeit zum Sparen !“. Er selbst sieht sich zwischen den Stühlen des Wiesbadener Nuschlers und der Bürger sitzend. Echt heuchlerisch !

  38. In NRW haben Schwarz-gelb ja vor der Landtagswahl vollmundig die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Familien versprochen. Da das aber im Bundesrat zum Scheitern verurteilt sein wird, passiert nix. Die Grunderwerbsteuer dann zumindest von 6,5% wieder zu senken, kommt den A-Krampen natürlich nicht in den Sinn. Jetzt wird eine Senkung bis 2022 (!) angekündigt. Wie hoch die sein wird, weiß man nicht. Was 2022 sein wird, weiß man nicht, aber das wäre natürlich schon nach der nächsten Landtagswahl.

    Es sind einfach nur Widerlinge. Absahnende Widerlinge.

  39. Selbstverständlich werden die Freien Wähler gegen den Antrag votieren, denn der kommt von der AfD und ist damit per se rassistisch, homophob, islamfeindlich, frauenfeindlich, haßerfüllt und soll nur dazu beitragen die Gesellschaft zu spalten.

  40. Die AfD hätte den Antrag wortgleich einbringen sollen, also nur ein Austausch des formellen Teils. Dann kann sich niemand mehr rauswinden…

  41. Doppelt abkassiert?
    EU-Abgeordneter Elmar Brok (CDU) in Erklärungsnot

    Er ist seit 20 Jahren Abgeordneter im Europaparlament:
    Der CDU-Politiker Elmar Brok.
    Bei der kommenden Europawahl wurde der 72-Jährige von seiner Partei nicht wieder aufgestellt.
    Nun wurde bekannt, dass Brok möglicherweise EU-Geld unterschlagen haben könnte.
    Interne Dokumente aus seinem Büro werfen Fragen auf.
    Wie die belgische Wochenzeitung Politico berichtet, soll es im Büro des langjährigen EU-Parlamentariers Elmar Brok zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen sein.
    Demnach habe der EU-Veteran von Personen, die ihn in Brüssel besuchten, rund 150 Euro pro Kopf als Kostenpauschale verlangt.
    Gleichzeitig wurden Broks Büro aber die meisten Besucherkosten von der EU erstattet.
    Sollte sich dies bewahrheiten, dann hätte Brok doppelt kassiert:
    Von seinen Besuchern und vom europäischen Steuerzahler.
    https://de.sputniknews.com/politik/20190122323675541-elmar-brok-affaere/

  42. Nur so geht es, damit auch der letzte Schlafmichel die Verlogenheit der „Demokratie-Simulanten“ begreift.
    Dass es funktioniert, zeigen ja auch die ersten Proteste gegen den Diesel Verbotswahn.

    Das muss die AfD immer wieder deutlich machen und das dafür die Altparteien von CDU bis Grüne verantwortlich sind. Nicht zu vergessen, die Medien und das vom Bolschewismus gesteuerte Fratzenbuch.

  43. Also von dem Thema „Reichsbürgerei“ (nenne das jetzt mal nur zum Verständnis so, obwohl das natürlich ein blödsinniger Vernebelungsbegriff der Etablierten ist) will ja der Bundes-Bunzel (=eine rechtlose und staatenlose Sache mit Verrechnungskonto bei der BIZ) nichts wissen.

    Dann müßt´s halt zahlen als „Anlieger“. Eigentümer seid´s ja nicht aber ja weiß: Das ist ja wieder nur diese Verschwörungstheorie der „Reichsbürger“ 😉

  44. Da sieht man wieder das die Freien Wähler die Kräfte der Opposition – zu de sie ja angeblich gehören – bloß gespalten haben um einen Platz am bayerischen Futtertrog zu bekommen. Super Schachzug der Blauen!

  45. In Rheinland-Pfalz das selbe Leid!Es mußten schon immer anwohnende Anlieger die Erschließung von Neubaugebieten,oder die Kosten der Sanierung von Alt-Straßen dort mittragen.Wenn enge Anliegerstraßen von dicken Brummis ala Zementmisch-LKW’s,oder beladen mit Fertighauselementen befahren werden,um Zeit zu sparen,und als Anwohner dagegen aufmuckt,werden gerne Außenspiegel von Privat-Kfz die eng parken,mal gerne von LKW’s „mitgenommen“.Das Geld für eine Umgehungsstraße zu diesen belieferten Firmen fehlt wohl,dafür hat die Gemeinde kein Geld.

  46. In unserem Ort wollte die Gemeindeverwaltung vor einigen Jahren die Kanalsanierung auf die Anwohner umlegen. Wir haben einige Großbauern im Ort, mit üppigem Wiesengelände an den Straßen. Diese hat man „großzügig“ zur Berechnung herangezogen, und die Leute sollten bis zu 45 000 Euro zahlen, für Kanalreparaturen in anderen Ortsteilen. Es gab Bürgerversammlungen und eine Sammelklage, der sich fast alle Grundstückseigner aus unseren 5 Dörfern angeschlossen hatten. Am Ende hat die Gemeindeverwaltung den Schwanz eingekniffen……

  47. @ seegurke 0:04

    „Diese Abzocke der Gemeinde ist uns hier in BW auch bestens bekannt.Bereits erschlossene Straßen werden „saniert“,obwohl dies kein Bürger will und den Anwohnern wird die fette Rechnung präsentiert.Unser Nachbar hat ein riesiges Gartengrundstück zum Haus dazu und mußte seine ganzen Ersparnisse nehmen,um die Gebühr (mehrere zehntausend Euro)zu bezahlen.“

    So ärgerlich das für Ihren Nachbarn ist – der Grund dafür ist, dass sich nicht die gesamte Straße einige war und geschlossen gegen die „Maßnahmen“ vorgegangen ist.

  48. jeanette 22. Januar 2019 at 22:57

    Haremhab 21. Januar 2019 at 11:06
    Vater hört nachts Geräusche im Kinderzimmer – kurz darauf wird er niedergestochen
    https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/anklage-geht-von-versuchtem-mord-aus-ein-vater-hoert-nachts-geraeusche-im-kinderzimmer-kurz-darauf-wird-er-niedergestochen_id_10204801.html
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    afghanischer Täter
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    Wie perfide ist das denn? Der Messertaugenicht versucht einen Mord und Focus redet von gelungener Integration.

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