Kay Gottschalk (AfD) ermahnt Bundesregierung

Kindergeld-Skandal und das Versagen der Systemparteien

Von JUPITER | Am 26. Mai sind Europawahlen. Der Brexit zeigt, dass das Vertrauen in die allmächtige EU erschüttert ist. Aber anstatt das angeknackste Verhältnis der Bürger in die Brüsseler Bürokratie zu stärken, treten die Systemparteien selbst die wenigen Chancen mit Füßen, die EU wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Skandal mit dem Missbrauch des Auslandskindergeldes, den die AfD in dieser Woche im Bundestag thematisierte, ist ein erschreckendes Beispiel dafür.

Die AfD hatte einen juristisch und handwerklich ausgefeilten Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hat, die Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland an die Kaufkraft vor Ort anzupassen, das heißt gegebenenfalls zu mindern. Eine vernünftige Sache, die aber auf entschiedenen Widerstand des Bundestags-Altparteien-Kartells stieß.

Dabei besteht dringender Handlungsbedarf, wie nur wenige Eckdaten beweisen. In Deutschland erhalten Eltern monatlich 194 Euro für die ersten beiden Kinder, 200 für das dritte und 225 Euro für jedes weitere, jeweils bis zum 25. Lebensjahr.  In Rumänien gibt es 18 bis 43 Euro bis maximal 18 Jahre, das Durchschnittsgehalt beträgt 563 Euro. Ein in Deutschland eingesetzter rumänischer Pfleger erhält zuhause im Gesundheitswesen ca. 595 Euro Gehalt.

Damit wird klar, dass die üppigen Kindergeldtransfers aus Deutschland für rumänische oder bulgarische Verhältnisse ein Vermögen darstellen. Eine solche Praxis lädt geradezu zum Missbrauch ein.

7,2 Milliarden Euro Kindergeld haben deutsche Behörden im Jahr 2017 für rund drei Millionen ausländische Kinder bezahlt. 343 Millionen Euro wurden auf Konten im Ausland überwiesen. Von den drei Millionen ausländischen Kindern lebten Ende 2017 mehr als 243.000 nicht in Deutschland, sondern im europäischen Ausland. Ende Juni diesen Jahres waren es schon 268.336 Kinder – eine Steigerung um 10,4 Prozent in nur einem halben Jahr.

Die  vorgenannten Zahlen stammen nicht etwa aus dem Giftschrank der AfD, sondern aus der journalistischen Herzkammer der CSU, dem Bayernkurier. Das Blatt spricht davon, dass die Tür zur massenhaften Plünderung des deutschen Sozialstaates weit offen steht und sieht – ebenso wie die AfD – das Urvertrauen in die EU erheblich bedroht. Der Bayernkurier stellt das Problem zwar in den Kontext mit organisiertem Kindergeldbetrug, aber wo soll die Schnittstelle zwischen tatsächlich aufgenommener Arbeit und kriminellen Scheinarbeitsverhältnissen sein? Insbesondere, wenn die Kinder nie vorgezeigt werden müssen. Angebliche Geburtsurkunden und Schulbescheinigungen aus Rumänien, Bulgarien oder anderswo reichen, weiß der Bayernkurier.

Es geht also schlicht und einfach darum, die Kindergeldleistungen fürs Ausland zu indexieren. Dann wäre auch dem kriminellen Geschäftsmodell Scheinarbeit automatisch das Wasser abgegraben. Aber lieber investiert hierzulande der Staat noch weitere Millionen z.B. in neue Kontrollarbeitsplätze, um den Betrügern auf die Schliche zu kommen, war bei der Bundestagsdebatte den Worten mehrerer Redner zu entnehmen.

Es gehört zur politischen Dreistigkeit von Regierung und Scheinopposition, der AfD die politische Richtigkeit ihres Kurses abzusprechen, wo sie selbst schon aktiv geworden ist:

  • Bayern selbst hat im zurückliegenden Landtagswahlkampf einen diesbezüglichen Vorstoß im Bundesrat unternommen und ist gescheitert.
  • Sogar die Bundesregierung war bei der EU-Kommission offensichtlich halbherzig vorstellig geworden und abgeblitzt.
  • Grotesk mutet es an, wenn dieselbe EU zuvor noch den Briten vor dem Brexit-Referendum angeboten hatte, das Kindergeld nach Wohnsitz kürzen zu dürfen.

Da kann man es nur zynisch nennen, wenn der neuerliche Vorstoß der AfD von denselben Systemparteien nun  als „ausländerfeindlich“ und „europafeindlich“ verhetzt wird. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass die Abfuhr wieder mal einzig und allein der Tatsache geschuldet ist, der Konkurrenz nicht das Schwarze unter dem Fingernagel zu können.

Mit irrer Logik warteten denn auch in der Bundestagsdebatte besonders die Grünen auf. Wer Kindergeldleistungen für EU-Staaten mindere, müsste auch das Kindergeld in den Bundesländern indexieren, also jeweils anpassen, meinte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Das kommt der Forderung der belgischen Sozialkommissarin Marianne Thyssen nahe, wonach bei einer Anpassung des Auslands-Kindergeldes auch deutsche Rentner, die in Spanien leben, eine niedrigere Rente erhalten müssten.

Auf diese Weise  schlagen die flammenden und unbelehrbaren Europa-Eiferer von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP selbst den letzten Sargnagel für den kranken Patienten Europa kräftig ein. Sie verstecken sich ängstlich hinter EU-Recht, das das ungezügelte Kindergeld-Sponsoring angeblich unumgänglich macht.

Das würde aber nur eines unterstreichen: die Krake EU hat inzwischen auch die Sozialbudgets der Mitgliedsländer fest im Griff. Und zwar so fest, „dass ein Nationalstaat nicht mehr frei über seine Transfer- und Sozialleistungen entscheiden kann“, wie es der AfD-Berichterstatter Kay Gottschalck im Bundestag sagte (Video oben). Und es zeigt, dass die herrschende Nomenklatura nicht in der Lage oder Willens ist, bestehende Gesetze zu ändern oder notfalls einen Alleingang zu gehen. Beim Flüchlingsentry spielten bestehende Abkommen und gemeinsame Absprachen auch keine Rolle.

Es geht nämlich auch anders. Das „kleine“ Österreich ist inzwischen mit gutem Beispiel vorangegangen und hat eine Anpassung des Auslands-Kindergeldes an die Lebensverhältnisse vor Ort eingeführt. Der Alpenstaat hat damit deutlich gemacht, dass er sich seine nationale Souveränität nicht nehmen lässt.