Die AfD-Köln klärte am Montag Morgen unter dem Motto "Wir haben nichts zu verbergen" vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler auf. Unter anderem dabei der Kölner Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi und die Landtagsabgeordnete Iris Dworeck-Danielowski.

Die AfD-Köln hat am Montag-Morgen einen Infostand vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven abgehalten. Grund hierfür ist die jüngste Stigmatisierung der Partei durch das Bundesamt und seines neu installierten Präsidenten Thomas Haldenwang.

Die Kölner AfD will so ein Signal gegen die politische Instrumentalisierung des Inlandsnachrichtendienstes setzen. Der Stand wurde von dem Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und der Landtagsabgeordneten Iris Dworeck-Danielowski (siehe Video unten) begleitet. An der Aktion nahmen ca. zehn AfD-Mitglieder teil. Der Zuspruch von vorbeifahrenden Autofahrern war sehr positiv.

Der Vorsitzende der AfD-Köln, Christer Cremer, erklärt hierzu: „Die AfD steht klar zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das wollten wir mit der Aktion heute zum Ausdruck bringen. Die jüngsten politisch motivierten Stigmatisierungsversuche durch den Verfassungsschutz gegen die AfD weisen wir aufs Schärfste zurück. Wir werden uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen.“

„Das gesamte Vorgehen gegen die AfD ist eigentlich schon verfassungsfeindlich. Das kennt man sonst nur aus totalitären Staaten wie der Türkei, Venezuela oder Kuba“, so Cremer weiter.

Grußbotschaft vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln ? Wir sind vor Ort!

Posted by Iris Dworeck-Danielowski on Monday, January 21, 2019

» Brief von Fabian Jacobi an VS-Chef Haldenwang

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45 KOMMENTARE

  1. „„Das gesamte Vorgehen gegen die AfD ist eigentlich schon verfassungsfeindlich. Das kennt man sonst nur aus totalitären Staaten wie der Türkei, Venezuela oder Kuba“, so Cremer weiter.“

    Süß!

    ich kenne das vor allem aus den Staaten, in denen das Recht längst politisch ist, wie der Türkei, Deutschland, Kuba und Nordkorea

  2. Vollkommen richtig. Mit der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für eigene Zwecke und zur Bekämpfung politisch erfolgreicher Gegner entlarvt sich unsere Regierung als undemokratisch bzw. diktatorisch. Die AfD sollte mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen vorgehen, falls das nichts fruchtet, bedarf es eines massiven Volksaufstandes!

  3. Liebe Kölner AfD, Ihr hättet Euch ruhig einen Heizpilz neben Euren Stand stellen können, das hätte die Grünen wieder schön zur Weißglut gebracht.

    Die wollen nur spielen. Also spielt mit ihnen.

  4. Wenn unter den AfDler ein V-Mann war, konnte der ja direkt an der nächsten Haltestelle aussteigen und zurück zum Amt fahren. – Nee, Spaß 😀

  5. Rhein 21. Januar 2019 at 17:16

    „Liebe Kölner AfD, Ihr hättet Euch ruhig einen Heizpilz neben Euren Stand stellen können, das hätte die Grünen wieder schön zur Weißglut gebracht. „

    Ja, das wäre genial gewesen. Dann hätte man den Heizpilz vielleicht ausmachen können, weil die Grüzis mit ihrer Weißglut schon genug heizen. Ist die Weißglut der Grüzis überhaupt Klimaneutral?

  6. Wäre die EU ein Staat, der einen Aufnahmeantrag an die EU stellen würde, würde dieser Antrag auf Aufnahme wegen der Demokratiedefizite abgelehnt werden!

    Maddin 110%-Schulz

    Wäre der Verfassungsschutz keine staatliche Behörde, so müsste der Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

  7. Der Verfassungschutz ist über jeden Zweifel erhaben. 😀
    Denn er nutzt „Erkenntnisse“ der Antifa 😀

    *https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschuetzer-nutzen-antifa-recherchen-fuer-afd-gutachten-1.4296184

    Jeder macht sich halt selbst zum Obst so gut er kann.

    Deutschland ein Land im freien Fall.

  8. Lasst sie ruhig beobachten,die werden gar nichts,relevantes finden,
    und dann macht n Fass auf,und konfrontiert diese ganzen Altparteien Politverbrecher,mit
    der Realität!
    Man nennt so etwas auch:
    „Mit den eigenen Waffen schlagen“…

  9. Angela Merkel wollte auf dem Balkan keine schlechten Bilder für den CDU Wahlkampf haben, nun hat sie 300 laufende Meter Raub, Mord und Vergewaltigung vor dem Kanzleramt in Berlin

    Diese 300 laufende Meter wurden von den Initiatoren der Leine des Grauens für nur 3 Tage zusammengestellt – das heißt diese 300 m sind nur die Spitze des Eisberges.

    Angela Merkel will keine schlechten Bilder, deshalb sollen Duetsche Opfer rigoros unter den Merkel-Teppich gekehrt werden.

    https://www.youtube.com/watch?v=pWKU_ig9ZFg

  10. Verfassungsschutz verwechselt die AFD mit dem ISlam

    Als Gründe für die Beobachtung der AfD werden angeführt:

    Angriff auf die Menschenwürde als Hauptbegründung

    – bestimmten Gruppen wolle die AfD per se einen niedrigeren rechtlichen Status zuschreiben

    Kennen wir das nicht irgendwoher aus unzähligen Koranpassagen?

    – Übertriebenes Deutschtum als Form von Rassismus

    die VS-Pampel, geben vor die AfD wolle jeden ausgrenzen und diskriminieren, der keine Deutsche Lebensart habe.

    Was bitteschön machen denn die Mohammedaner mit Nicht-Mohammedanern?
    (alles im Koran niedergeschrieben)

    Details hier:

    https://web.de/magazine/politik/vertrauliches-gutachten-afd-ueberprueft-verfassungsschutz-partei-33524916

  11. Die AFD sollte nächstes Jahr in Ostdeutschland ein Wahlplakat mit Haldewang und seinem arroganten „Rechtextremissmus Abteilungleiter“ aufhängen, mit dem dort noch aus Wendezeiten bekannten Solgan „STASI IN IN DIE PRODUKTION“ …

  12. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 21. Januar 2019 at 18:11

    Ich sah vor kurzem eine Rede von Björn Höcke im Landtag, wo er zu den Bedingungen gesprochen hat, unter denen Ausländer nach AfD-Sicht die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können sollen. Wie er da einen „ethnisch-rassischen“ Volksbegriff haben soll, wissen die Götter.

  13. VivaEspaña 21. Januar 2019 at 17:17
    Der Unterschied zu DDR 1.0 ist:
    Der Infostand darf stehen bleiben. (Erst mal.)
    ————————————————————-
    Aber nur solange bis die SAntifa von der Aktion Wind bekommt und ihre Schlägertrupps vorbeischickt…

  14. Hat der Deutsche Verfassungsschmutz die AfD denn noch nicht wegen Klimaleugnung auf dem Kicker? Wär ja mal was neues…..

  15. Wendet sich der Verfassungsschutz damit nicht indirekt gegen den vom Grundgesetz garantierten Begriff des Staatsbürgers:

    „Wer aber eine Gesellschaft will, in der bestimmten Gruppen von Menschen ein von vorneherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird und diese einer demütigenden Ungleichbehandlung ausgesetzt werden, wendet sich gegen die Garantie der Menschenwürde.“

    Der Verfassungsschutz scheint die Deutschen-Grundrechte nicht zu kennen, die nur deutschen Staatsbürgern zustehen.

  16. @Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch
    18:11

    … Was bitteschön machen denn die Mohammedaner mit Nicht-Mohammedanern?

    ***

    toeten, (wenn sie sich nicht unterwerfen als „Sklaven“ 53.10 oder Dhimmis 9.29) im Namen von Killer allah 40.2 -> https://quranx.com/9.5, 4.89, 2.191, 8.17

  17. Gostenhofer 21. Januar 2019 at 18:33

    Nachtrag: Oder frei nach Merkel „zum Volk gehören alle, die hier leben“.

  18. Prima, man muss deutlich machen, dass man die Machenschaften des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsbruch , dieses C*DU-Sölners Haldenwang, nicht einfach hinnimmt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele der Bediensteten an diesem Kriecher mit der Faust in der Tasche vorbeigehen. Am Namen dieses Vereins stimmt mittlerweile gar nichts mehr. Hier soll eine Verfassung geschützt werden, die erst noch durch die Deutschen geschaffen werden muss ( s. Artikel 146 GG und die Urteile des BVerfG hierzu sowie die Rede von Carlo Schmidt https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU ).

    Auf die Idee das GG zu schützen kommt der C*DU-Komparse auch nicht. Warum auch, seine Staatsratsvorsitzende bricht das GG -sowie viele strafgesetzliche Regelungen- ja auch ständig.

    Haldenwang hält der früheren FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation die Schale des Pontius Pilatus hin, damit sie sich das Blut von den Händen wischen kann.

    Das Bundesamt ist -zumindest in den Augen anderer westlicher Dienste, die am Echolon-Projekt direkt beteiligt sind- kein Partner auf Augenhöhe. Dies betrifft mittlerweile auch die Einschätzung zur hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieser vom Steuerzahler finanzierten antidemokratischen Veranstaltung.

  19. Ich finde das eine gute Aktion und möchte Euch meinen Respekt dafür ausdrücken ! Ja … es wird Zeit , den VS in die Öffentlichkeit zu zerren und damit den Druck auf die Regierung und deren Missbrauch von staatlichen Ämtern zu problematisieren ! Dieses Amt hat mit diesem Helbenzwang seine Unschuld verloren und ist damit zum Hilfsorganisation einer Regierung und den Altparteien verkommen !
    Ähnlich sieht es mit dem Bundesverfassungsgericht aus … Parteibonzen wohin man schaut ! Die Personen werden einem Freislerscjetgen immer ähnlicher ! Wer wagt es noch, solch ein Gericht anzurufen ?

  20. Bravo, so ist es richtig! Aufklären und in die Offensive gehen.
    Die Lügenpresse ist schon kräftig dabei, die AfD runter zu schreiben.

  21. Das Engagement in allen Ehren, aber der „Zuspruch der Autofahrer“ würde mir für einen Infostand nicht genügen. Ahäm – wie haben die vorbeifahrenden Autofahrer bemerkt, daß es um das Verfassungsschutzamt selbst geht und es nicht „nur“ ein Infostand der AfD ist? Das Bundesamt ist nun einmal in einer wenig frequentierten Gegend, trotzdem sollte man sich dort nicht allein in die weite Flur stellen, zumal das Areal auch weiträumig umzäunt ist.

    In Chorweiler-Mitte vor dem Einkaufszentrum zum Beispiel hätte man mehr Leute erreichen können, vor allen Dingen Fußgänger, dazu ein Transparent mit Kritik am Verfassungsschutz mitführen.

    Nur damit man mich recht versteht: Es geht mir nicht ums Meckern, sondern darum, daß man mit möglichst wenig Aufwand (oder mit den bescheidenen Mitteln, die man hat) möglichst viel erreicht …

  22. Oh Mann, auch damit haben sie den guten Herrn Tillschneider völlig missinterpretiert:

    „Die Betonung des „Deutschtums“ durch die AfD interpretiert der Verfassungsschutz als eine Form von Rassismus. Als Beispiel dient der Vortrag von Hans-Thomas Tillschneider. Der Parteirechte sagte beim alljährlichen Kyffhäusertreffen des „Flügels“ im vergangenen Juni: „Jeder unserer Gedanken, jedes unserer Worte, unsere gesamte Weltsicht ist deutsch. Wie sollen wir da definieren, also eingrenzen, was deutsch ist? Es gibt ein deutsches Verständnis von Familie, eine deutsche Art sich zu kleiden. Es gibt eine deutsche Art zu arbeiten, eine deutsche Art zu kochen, eine deutsche Art zu bauen, eine deutsche Art zu musizieren, und diese Art unterscheidet sich von allen anderen Völkern.“
    Für die Verfassungsschützer äußert sich in diesem Ausspruch ein „übergriffiges Verständnis deutscher Identität“, wonach alles im Leben eines Deutschen „deutsch zu sein“ habe.“
    ————–
    Wenn man die ganze Rede gesehen hat, ging es darum, dass eben das deutsche Volk (wie andere Völker auch) einen Nationalcharakter hat und der sich eben im Alltag, in der Sprache etc. äußert. Tillschneider hat dieses gesagt in Reaktion auf die Özuguz-Behauptung, eine spezifisch deutsche Kultur sei nicht identifizierbar. Tillschneider hat NICHT gesagt, wie jemand zu sein HABE. Eine totale Missinterpretation seiner Rede.

  23. @ Pedo-Muhammad

    Danke für die Untersetzung mit deiner schier grenzenlosen Koranexpertise!

    Du bist ja ein wandelndes Versregister 🙂

    @Gostenhofer

    Ja, sehe ich genau so, was Björn Höcke betrifft, – die VS Marionetten biegen sich alles zurecht, bis sie daraus etwas ethno-rassistisches bzw. biologisch-rassistisches herleiten können.

    Meiner Meinung nach ist es erstrebenswert eine Kulturgemeinschaft anzustreben, die frei von schädigenden Einflüssen ist, wie z.B. Inhalte aus dem Koran, die unserer freiheitlich demokratischen Werteordnung diametral entgegenstehen.

  24. Eine Behörde, die zu Zwecken der Bekämpfung einer mißliebigen Partei (die sich zudem in Konkurrenz zur Partei des Chefs dieser Behörde befindet) sich aus dem Propaganda-Fundus gewalttätiger, linksextremistischer Verbindungen bedient und als Wahrheit verkauft, hat jeden Anspruch verloren, als Hüterin von Recht, Gesetz und Verfassung aufzutreten.

    Eine Behörde, deren Chef vor allem deswegen ausgetauscht worden ist, weil unter dessen Vorgänger, der auch die Lügen aus selbiger Quelle nicht mitzumachen bereit war, ein derart rechtswidriges Vorgehen gegen eine demokratisch legitimierte Partei nicht möglich gewesen wäre, hat jeden Anspruch verloren, als Hüterin von Recht, Gesetz und Verfassung aufzutreten.

    Eine Behörde, die medienwirksam einen „Prüfall“ ausruft, ein Novum in der Geschichte, noch bevor ihre Spitze offiziell ins Amt eingeführt worden ist, um, unter fadenscheinigen Gründen aus noch fadenscheinigeren Quellen – siehe oben – und unter gezielter, aus meiner Sicht vorsätzlicher Verdrehung oder Verzerrung von Tatsachen einen nicht vorhandenen „Rassismus“ zu konstruieren, hat jeden Anspruch verloren, als Hüterin von Recht, Gesetz und Verfassung aufzutreten.

    Benennen wir doch das Ganze einfach als das, was es heute ist: eine korrupte Vereinigung zur Durchführung von Regierungskriminalität unter dem Schein des Rechts. Insofern kann man jede Aufklärung über derlei rechtsbrecherische Machenschaften nur begrüßen.

  25. Tom62 21. Januar 2019 at 21:19
    Hiermit ist alles gesagt! Es muss nur noch umgesetzt werden.
    Schreit es laut ins Internet: Das Bundesamt für Verfassungsbruch ist ein C*DU-Dreckloch geworden, dessen Ziel es ist, den Bürgern ihre Meinungsfreiheit (gehört übrigens zur Menschenwürde, Haldewang du Söldner) mit dem Mittel der Angst zu nehmen. Aber wirklich nicht mit dieser C*DU-Lachnummer an der Spitze! 🙂

  26. Kann hier jemand mal sachlich erklären, warum sich die AfD in Bremen nicht mit „Bürger in Wut“ zusammen schließt? Danke vorab.

  27. Ach ne … „Die AfD-Köln hat am Montag-Morgen einen Infostand vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven abgehalten“. Warum hat die AfD nicht auch ein Theatertänzchen aufgeführt???

    Wo ist der Widerspruch über Gerichte und sei es, man geht zum Menschengerichtshof???

  28. HansR 22. Januar 2019 at 08:41
    Was genau wollen Sie uns jetzt mit Ihrem Kommentar sagen?
    Diese Aktion ist sehr gut.

  29. David08 21. Januar 2019 at 21:49

    Tom62 21. Januar 2019 at 21:19
    Hiermit ist alles gesagt! Es muss nur noch umgesetzt werden.
    Schreit es laut ins Internet: Das Bundesamt für Verfassungsbruch ist ein C*DU-Dreckloch geworden, dessen Ziel es ist, den Bürgern ihre Meinungsfreiheit (gehört übrigens zur Menschenwürde, Haldewang du Söldner) mit dem Mittel der Angst zu nehmen. Aber wirklich nicht mit dieser C*DU-Lachnummer an der Spitze! ?

    Ja, die Angst geht um in Deutschland, die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
    Die Gewerkschaft der Polizie knickt auch schon ein und fordert von Polizisten, dass sie sich in Thüringen vom Höcke-Flügel distanzieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-polizisten-sollen-sich-von-bjoern-hoecke-distanzieren-a-1249237.html
    Jetzt nimmt sich auch schon die GdP die Richtlinien des linkradikalunterwanderten Verfassungsschutzes zum Massstab. Es ist nicht mehr zu fassen.

  30. @ HansR 22. Januar 2019 at 08:41

    Ach ne … „Die AfD-Köln hat am Montag-Morgen einen Infostand vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven abgehalten“ (…) Wo ist der Widerspruch über Gerichte und sei es, man geht zum Menschengerichtshof?

    Negativ. Die diversen Gerichte sind aus meiner Sicht bis hinauf zum BVerfG infolge der Durchsetzung mit den „richtigen“ Parteileuten politisch korrupt, so daß eine unbefangene Rechtsprechung, die tatsächlich auch noch Recht spricht, statt Unrecht durchzuwinken, von dort aus wohl kaum mehr zu erwarten ist. Staatsrechtler wie Schachtschneider, die mehrfach vergeblich Klagen gegen die Berliner Rechtsbrüche einreicht haben, die teils unbegründet zurückgewiesen worden sind, wissen ein Lied davon zu singen.

    Das einzige, was noch geht, solange es noch geht, ist die öffentliche Aufklärung der Bevölkerung, soweit nur irgend möglich, über diese Machenschaften. Ergo hat die AfD hier keinen Fehler gemacht. Wem das zu wenig ist, der tue in der Richtung selbst etwas. Es könnte sonst durchaus sein, daß selbst diese uns noch verbliebene Tür sich schließt und die bisher noch verdeckte Diktatur zu einer offenen wird.

  31. Signal gegen politische Stigmatisierung

    Offensive! Sehr schön! Danke! 🙂
    Grüße an Herrn Cremer, der die AfD in schwierigen Gebieten Kölns repräsentiert!

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