Von EUGEN PRINZ | Die Plenarsitzung des bayerischen Landtags am 23. Januar 2019 hatte es in sich. Vormittags kam es bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Zeit zum Eklat, als Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der AfD die Verfassungskonformität absprach (PI-NEWS berichtete). Wie jedoch die Vereinigung „Juden in der AfD“ beweist, teilen nicht alle jüdischen Mitbürger die Meinung der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Am Nachmittag stand dann die Behandlung einer ganzen Reihe von Dringlichkeitsanträgen auf dem Programm, darunter auch der Antrag der AfD, die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge bei Altfällen (Strebs) auf den 1. Januar 2018 vorzuziehen. Wie PI-NEWS bereits berichtete, hatten die Freien Wähler im Juli 2018 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der damals von der CSU abgelehnt wurde. Ihr Wahlversprechen, im Falle einer Regierungsbeteiligung diese Regelung doch noch durchzusetzen, hatte die Aiwanger-Truppe beim Schachern um Ministerposten anschließend „vergessen“. Es war daher ein genialer Schachzug der AfD, die Freien Wähler mit Hilfe dieses Dringlichkeitsantrags noch einmal mit ihrer Forderung aus Oppositionszeiten zu konfrontieren.

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Pressekonferenz der Freien Wähler vom September 2018, in der Freie Wähler-Chef Aiwanger ebenso großkotzig wie vehement die Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Altfällen forderte.

Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag versprach daher, äußerst interessant zu werden, zumal die AfD eine namentliche Abstimmung beantragt hatte. Im Falle einer Ablehnung des Antrags würden sich dann insbesondere die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler zuhause in ihrem Wahlkreis den wütenden Reaktionen der Betroffenen stellen müssen.

Rhetorisches Talent gibt sein Debut

Bevor es zur Abstimmung kam, ergriffen noch Redner der im Landtag vertretenen Parteien das Wort zu diesem Thema. Für die AfD tat dies der 28-jährige ehemalige Polizeibeamte Stefan Löw, seines Zeichens Leiter des Arbeitskreises für Integration/Kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport.

Da es die erste Rede des jungen AfD-Abgeordneten war, knüpfte der Autor keine allzu hohen Erwartungen an das rhetorische Geschick des Oberpfälzers. Wie man sich doch täuschen kann! Hier offenbarte sich ein Rednertalent, dass sicherlich im Laufe der Zeit zu einem „bayerischen Gottfried Curio“ heranreifen wird. Er heizte Aiwanger ein, dass diesem Hören und Sehen vergehen musste. Chapeau, Herr Abgeordneter Löw!

Und nun wurde es spannend. Wie würden sich die Freien Wähler verhalten? An dieser Stelle gilt es eine kleine Anekdote zu erzählen:

Als der Landtagspräsident die Debatte zur Durchführung der Abstimmung unterbrach, lief der Live-Stream aus dem Landtag weiter. Allgemeines Stimmengemurmel im Sitzungssaal.  Offenbar befanden sich zwei Abgeordnete zu nahe an einem noch offenen Mikrofon, denn der aufmerksame Zuhörer konnte folgende Unterhaltung zwischen zwei Abgeordneten mithören:

Fr: „Stimmt ihr dafür?“
AW: „Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!“

Diese mitgehörte Konversation bietet einen interessanten Einblick, wie bei den etablierten Parteien die Entscheidungsfindungsprozesse ablaufen.

Die Pressestelle des bayerischen Landtags war auf Anfrage von PI-NEWS übrigens nicht bereit, das entsprechende Filmmaterial als Beweis zur Verfügung zu stellen:

„Videomitschnitte von den Zeiten zwischen den Reden können wir leider nicht anbieten. Dafür jeden Redebeitrag inklusive eventueller Zwischenfragen.“

Diese Auskunft erfolgte, NACHDEM der Autor die Frage beantwortet hatte, für welches Medium er berichtet. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Alle stimmten gegen die AfD

So war dann auch das Abstimmungsergebnis nicht weiter verwunderlich: Nur die 22 Abgeordneten der AfD stimmten für den Antrag, alle anderen 155 an diesem Tag anwesenden Parlamentarier stimmten dagegen. Die Namensliste mit dem Abstimmungsverhalten eines jeden einzelnen Abgeordneten können Sie hier herunterladen.

Aiwanger am kaltschnäuzigsten

Hubert Aiwanger hat eiskalt gegen das gestimmt, was er noch vor seiner Regierungsbeteiligung lautstark vertrat. Sieht man sich in Kenntnis seines Abstimmungsverhaltens das Video seiner Pressekonferenz vom September an, bekommt man eine Ahnung davon, wie die etablierten Politiker zu ihrem schlechten Ruf kommen. Ja, das Internet vergisst nichts…

Der Fall Jutta Widmann

MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern, die sich auch jetzt noch als Kämpferin für die Interessen der „Strebs-Opfer“ geriert und damit für positive Presse sorgt, hat geglaubt, es schlauer zu machen. Sie war bei der Abstimmung erst gar nicht anwesend. Dumm nur, dass eine Anfrage in ihrem Abgeordnetenbüro ergeben hat, dass sie sehr wohl an der Plenumssitzung im bayerischen Landtag teilnahm. Die Eintausend-Euro Frage lautet nun: Wo war sie während der Abstimmung? Wenn Ihnen, lieber Leser, jetzt das Wort „Klo“ in den Sinn kommt, sind Sie nicht alleine…

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67 KOMMENTARE

  1. Natürlich sind die Freien Wähler nur dafür da die Politiklandschaft weiter zu verkleinern. Sie handeln genauso wie die Altparteien und wurden gekapert vom Altparteienkartell.
    Das die Leute das so langsam nicht durchschauen….man man man. Alleine das der Typ vom Focus bei denen dabei ist spricht doch Bände.
    Dasselbe hat man im Osten mit Poggenburg vor.

  2. hoffentlich erfahren es die Wähler auch, wie ihre Abgeordneten sich zu den entsprechenden Fragen verhalten.

  3. Ich warte bis heute auf das Großmäulig angekündigte Stellen der AfD in den Parlamenten, die Realität zeigt das es andersherum läuft.
    Die AfD stellt die Systemparteien.
    Sehr gut und weiterso.

    An uns Lesern liegt es jetzt solche Ungeheuerlichkeiten weiterzuleiten und zu verbreiten.

  4. Angesichts dem Zwischenfall am offenen Mikrofon kommt man nur zu dem Schluss, daß die Demokratie nicht der Weisheit letzter Schluß ist ( darf ich das so sagen, obwohl sicher der VS mitliest!) . Es geht um Abstimmungstrixereien, Mißgunst, Taktieren, Wählergewinne, den schönen Schein, nicht um die Sache. Und alle 4 Jahre wird uns suggeriert , daß wir in dem Land gut und gerne leben.

  5. Es gilt auch hier wieder: Die Zahlungen seien allen gegönnt, die nicht die AfD gewählt haben — bluten sollen sie und anschließend sollen sie Rotz und Wasser heulen. Und ich habe auch nichts dagegen, wenn ein paar von ihnen, weil sie die Lügenbolde von Altparteien gewählt haben, ihre Hütte verkaufen müssen. Wie gewählt so geliefert.

  6. oft werden die Entscheidungen und Absprachen auf dem Klo getroffen, da kann niemand mithören 🙂

  7. Genau so schmierig und hinterhältig habe ich diesen Aiwanger immer eingeschätzt! Der Bürger geht dem an seinem Bayernarsch ungestreift vorbei! Wie gut,dass es die AFD gibt!

  8. So viele Bayern sind auf die Freien Wähler reingefallen, obwohl deren logische und richtige Wahl eigentlich die AfD hätte sein müssen. Aber wahrscheinlich hatten sie alle wieder einen Köttel in der Hose, wenn es darum ging bei GEHEIMEN VERDECKTEN WAHLEN das Kreuz bei der pöööööööhsen AfD zu machen. Dann geschieht es ihnen jetzt recht, wenn sie abkassiert werden. Wie blöd kann man sein, diesen schleimigen Arschgeigen auch nur ein Versprechen zu glauben. PECH.

  9. Etwas anderes als die AfD kann man derzeit gar nicht mehr wählen.

    Die Altparteiler betrachte ich nicht als meine Vertreter.

  10. Deutungshoheit in Gefahr,
    Abgeortnete werden auf Zeit Gewählt, die in Kaminzimmer gefassten Vorgaben der Partei“führer“ auch gegen Besseres Wissen Täglich Öffentlich zu vertreten,
    nun kann es anders als in der Vergangenheit passieren das man ABGEWÄHLT wird.
    Das Problem haben allerdings seit Neustem auch Extrem Linke wie Antifa, grosse Teile der Linken, grosse Teile der GEZ Medien, der AAS Stiftung mit Kahane ectr. PP
    Die Gefahr wächst in Form der Gelbwesten, ja noch ein kleines Pflänzchen aber sehr Schnell am wachsen.
    https://behoerdenstress.de/videoreport-gelbwesten-in-wiesbaden-polizeileitung-kapituliert/

  11. Die Freien Wähler haben eines ihrer Ziele erreicht und wurden „gekauft“ von der CSU mit entspechenden Pöstchen. Schon gezähmt. Aber der Blödmichel lernt es nicht mehr.

  12. OT

    Aus der Serie „Nichts ist doofer `wie´ Hannover“ !

    Welcher Beklopptheit werden die geistigen Eliten Hannovers nun wohl folgen?

    .
    „Gendergerechte Sprache in Hannover

    Feministische Sprachwissenschaftlerin lehnt Gender-Stern ab

    Eine feministische Sprachwissenschaftlerin aus Hannover kritisiert die Entscheidung der Stadt Hannover, zukünftig eine geschlechtsneutrale Sprache und sogenannte Gender-Sterne zu verwenden. ………………………
    Sprachwissenschaftlerin für Binnen-I
    Pusch sagte: „Ich bin nach wie vor für das Binnen-I, das der von mir bevorzugten Lösung, dem generischen Femininum, noch am nächsten kommt.“ Die Uni Leipzig benutze in ihrer Grundordnung seit einigen Jahren das generische Femininum, also generell die weibliche Form („Teilnehmerinnenliste“) statt der männlichen („Teilnehmerliste“). Der Protest dagegen sei bundesweit lautstark gewesen, sagte Pusch.“

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Gendergerechte-Sprache-in-Hannover-Feministische-Wissenschaftlerin-lehnt-Gender-Stern-ab

  13. isabela1 24. Januar 2019 at 15:57

    Wenigstens trägt das Sozenfrettchen im Mini sterkostüm keine Rolex, sondern eine andere Exklusivmarke als Zeichen seiner Inklusion in „bessere“ Kreise.

  14. Waren die Bayerischen FW’ler schon mal im Dschungelcamp? Denn da wird das Abdecken der Mikrofone als Regelverstoß geahndet!
    :mrgreen:

  15. OT

    Was sind das für sadistische Jugendliche in Niedersachsen?

    .

    „Bad Pyrmont

    Langeweile: Jugendliche zünden Unterschlupf von Obdachlosem an
    Mit Feuerwerkskörpern brannten sie seinen Unterschlupf ab, sein Fahrrad zerstörten sie mit brachialer Gewalt: Zwei Jugendliche haben einem Obdachlosem die Lebensgrundlage geraubt – aus Langeweile.

    Bad Pyrmont
    Aus Langeweile haben zwei Jugendliche einem Obdachlosen in Bad Pyrmont seine ohnehin karge Lebensgrundlage geraubt. Mit Feuerwerkskörpern setzten die 15 und 16 Jahre alten Schüler eine Hütte im Bergkurpark in Brand, die der Mann in den Wochen zuvor als Unterschlupf genutzt hatte, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Fahrrad des Mannes, der sich in dem Moment nicht in der Hütte aufhielt, entwendeten sie und zerstörten es anschließend mutwillig. Lediglich das Hab und Gut des Obdachlosen konnte die Polizei nach dem Brand sichern und inzwischen dem Mann zurückgeben.
    Auf die Spur der Schüler kam die Polizei, weil sie ihr Tun und weitere Zündeleien filmten und Videos davon an Schulen der Stadt kursierten. Zu ihren Taten, wozu auch etliche Einbrüche gehörten, seien sie aus Langeweile getrieben worden, sagten sie der Polizei. Welche Folgen die zwei erwarten, müssen Staatsanwalt und Gericht in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt entscheiden.“

    http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Aus-Langeweile-Jugendliche-zuenden-Unterschlupf-von-Obdachlosem-an

  16. @ Marie-Belen 24. Januar 2019 at 16:29

    Was sind das für sadistische Jugendliche in Niedersachsen?
    Langeweile: Jugendliche zünden Unterschlupf von Obdachlosem an

    Nur noch zum Kotzen. Anders kann man es nicht mehr ausdrücken.

  17. Hammelpilaw 24. Januar 2019 at 16:28

    Waren die Bayerischen FW’ler schon mal im Dschungelcamp? Denn da wird das Abdecken der Mikrofone als Regelverstoß geahndet!
    :mrgreen:

    HAHAHA.
    Ja, das Dschungel-Camp ist sehr lehrreich.
    Da wird alles ausdiskutiert, und wer gegen die Regeln verstößt, muß sie auswendig lernen und laut vorlesen.
    Man sollte Mehrkill da mal hinschicken.
    Da könnte ES echt noch was lernen:

    https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_85136002/dschungelcamp-2019-evelyn-burdecki-maechtig-aerger-fuer-regelverstoss.html

  18. Diese Taktik könnte man öfters einsetzen, in dem man öfters Anträge einbringt, die eigentlich die andere Parteien wollen, und dann aus Prinzip ablehnen, und sich so ins eigene Bein schiessen.

  19. Mädchen (11) missbraucht! Polizei jagt diesen Serien-Sextäter. Der Gesuchte soll für drei Sex-Attacken in Bad Kreuznach verantwortlich sein, wobei in zwei dieser Fälle die Opfer minderjährig waren.

    Der Gesuchte ist demnach circa 35 Jahre alt, von normaler Statur und etwa 165 bis 175 Zentimeter groß.
    Der Mann hat braune Haare und Augen. Bei den drei Sex-Attacken trug er keine Brille und war glatt rasiert.

    https://www.tag24.de/nachrichten/bad-kreuznach-exhibitionist-sextaeter-polizei-fahndung-phantombild-sexueller-missbrauch-rheinland-pfalz-948050

  20. Dieses Verhalten kann ich nach Erfahrungen aus unserem Stadtparlament bestätigen: Wenn es zu namentlichen Abstimmungen zu brisanten Themen oder gar zu unseren Anträgen kommt, dann lichten sich plötzlich die Reihen einiger Fraktionen.

  21. Also kann die faschistische Blockpartei CDU/CSU/SPD/GRÜNEN/LINKEN/FDP es folgendermaßen halten:
    Wenn sie eine bestimmte Sache vom Tisch haben will, lässt sie den Antrag dafür von der AFD stellen.
    Weil diese angeblich nicht demokratisch ist, kann man nicht für deren Anträge stimmen.
    Das wird doch ein jeder Bürger bitte sehr ganz genau so sehen,nicht!? Und auch gern ein zwei drei mal auf Verbesserung verzichten,nicht!? Man will doch kein Nazi sein, nicht!?

    Jetzt muss man nur immer dafür sorgen, dass die AFD fein scheiße dargestellt und ins schlechte gerückt wird, damit man seinen Rechtfertigungsgrund beibehalten kann.

    Gefickt eingeschädelt, wenn s so ist.
    Möglich ist alles.

  22. Und wenn die AfD darüber entscheiden lässt, dass nicht nicht mehr Merkelgäste alimentiert werden, was dann im Merkelblick?!?

  23. Freya- 24. Januar 2019 at 16:39

    Das soll eine deutsche gymnasiale Schulklasse sein?
    Der Lehrer heißt Lucifer…..

  24. Metaspawn 24. Januar 2019 at 16:33
    OT-Prügelattacke:

    Mich interessiert nur die Herkunft der Täter. Die gelenkten Medien schweigen bisher befehlsgemäß dazu. Täter, Gruppe, Tatverdächtigem, junge Männer, was im Grunde auf den üblichen Migrantenhintergrund schließen lässt.

    Im Kalifat ähnlichen Gebilde in Hamburg ist es usus, dass zunächst versucht wird, alles zu verschleiern und nichts an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

    So hatte ein Zeuge und Blogger das Gemessere des Lampedusaflüchtlings und Merkel-Gastes Mourtala Madou, von den Pfaffen im „Kirchenasyl“ behütet, der Mutter und Kind grausam abschlachtete, gefilmt und ins Internet gestellt und damit gründlich die Tour der Hamburger Behörden vermasselt.

    Was folgte, ist einer Mitteilung der Hamburger AfD zu entnehmen:

    Die Wohnung des Bloggers wurde am 27. April, um 6.30 Uhr, aufgebrochen und durchsucht, wie der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage zugab. Und das, obwohl es zweifelhaft ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür überhaupt gegeben waren.

    https://afdkompakt.de/2018/05/09/jungfernstieg-morde-hamburger-senat-in-erklaerungsnot/

  25. Die Freien Wähler kann man genau so vergessen, wie die Altparteien. Denen geht es auch nur darum, die AfD wieder klein zu machen, um selbst an die Futtertröge zu kommen.
    Was den Skandal um die Knobloch angeht, wo die AfD-Abgeordneten den Saal verlassen hatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien-Wähler-Fraktion Fabian Mehring, er sei von der AfD „schockiert und angeekelt“.

  26. Jedes Mittel, was die Altparteienmafia gegen Rechts hervorbringt,
    ist in deren Augen das Richtige, das Volk ist egal, erst einmal müssen
    die Fetten Töpfe geschützt,gesichert,und wenn möglich zurückgeholt werden.
    Das ist im Bund,AfD Beobachtung,wie auf dem Lande das Gleiche!
    Pfui, ihr dreckeligen Pharisäer,man sollte euch alle aus dem Parlament
    entfernen,ihr verdient die Bezeichnung Volksvertreter nicht, ihr sein Volksverräter!

  27. Gute Rede und klingt auch alles sehr vernünftig, was der junge Mann da sagt.

    Die Freien Wähler werden üblicherweise gewählt, weil Bürger glauben, dass diese ihre Interessen besser vertreten als die etablierten Parteien. Insofern ist dieser Vorgang schon sehr entlarvend.

  28. Deutschland ist alles aber keine DEMOKRATIE. Das wird so nur verkauft. In diesem „Verkaufen“ sind sie die absoluten Meister! Jede neue Partei oder Gruppierung wird bekämpft, weil sie das bestehende System mit all seinen Geldverteilungsmechanismen stören könnte. Die AfD stört gewaltig das System, weil sie großen Erfolg hat. Wie gesagt: eine DEMOKRATIE ist das hier nicht.

  29. @ pro afd fan 24. Januar 2019 at 17:30

    Was den Skandal um die Knobloch angeht, wo die AfD-Abgeordneten den Saal verlassen hatte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien-Wähler-Fraktion Fabian Mehring, er sei von der AfD „schockiert und angeekelt“.

    Und ich bin schockiert und angeekelt über diese unfassbar dreiste Äußerung dieser FW-Flachpfeife.
    Wer in Bayern die Freien Wähler gewählt hat, ist ein Döskopp und hat seine Stimme definitiv verschenkt. Das ist schon jetzt, binnen kürzester Zeit, dieselbe bürgerfeindliche Amigo-Mischpoke wie die unsägliche CSU. Weshalb sind die deutschen Wähler mehrheitlich bloß so naiv? Die Italiener etwa sind da viel rustikaler und scheißen sich nicht in die Hose, auch mal etwas „deftiger“ zu wählen.

  30. Ja, wo kämen wir denn dahin, wenn jemand einfach so mir nichts dir nichts mit der AfD stimmte?

  31. Was in verlogenes Lumpenpack…
    Hoffentlich bekommt die AfD-Fraktion das auch kommunikativ unters Volk gebracht.

  32. Die Wahrheit ist, wenn Politiker der Schweine-Parteien
    Ihr Ziel erreicht haben, stehen die Messerstecher aus
    den nahen Osten und Afrika im Punkte Menschlichkeit,
    noch zwei Stufen über Ihnen !
    Man kann nur noch sagen …. menschlicher Abfall !

  33. Wuehlmaus 24. Januar 2019 at 18:53
    Die Freien Wähler haben sich bewusst zurückgehalten, was ihre Stellung zur AfD angeht. Ich war mir auch lange nicht sicher, wie ich diese einschätzen muss. Aber nun weiß ich Bescheid und diese Partei ist ebenso für mich gestorben.
    Ihren Erfolg haben die Freien Wähler der Strabs zu verdanken. Hier in Bayern sind sie in etlichen Ortschaften von Haus zu Haus gegangen und haben Unterschriften gesammelt. Natürlich konnten sie damit punkten, denn wer will schon tausende oder zehntausende Euro für die Straßenmodernisierung zahlen.

  34. Die Alt-Parteien würden sogar für eine Erde als Scheibe abstimmen wenn die AfD etwas anderes einbringen würde.

  35. Jetzt ist sie da:

    Eine Partei rechts von der CSU
    Und das war auch nicht besonders schwer
    Bei der Politik von CDU und CSU

  36. Ganz starkes Rede Debut von Herrn Löw , sehr gute Aussendarstellung für die AfD . Weiter so das macht Lust auf mehr .

  37. Insgesamt konstatiere ich, wer AfD wählt bekommt genau das. Betrifft die Freiewählerwähler übrigens ebenso. Letztere werden in Bayern nun knallhart für ihre Wahl belohnt. Pech gehabt. Sowas kommt von sowas.

  38. pro afd fan, 24. Januar 2019 at 21:29

    Wuehlmaus, 24. Januar 2019 at 18:53

    Ihren Erfolg haben die Freien Wähler der Strabs zu verdanken. Hier in Bayern sind sie in etlichen Ortschaften von Haus zu Haus gegangen und haben Unterschriften gesammelt. Natürlich konnten sie damit punkten, denn wer will schon tausende oder zehntausende Euro für die Straßenmodernisierung zahlen

    Genau das meinte ich mit meinem vorherigen Kommentar. Was für eine Verkommenheit dieser FW-Bonzen. Nun, wer diesen Rattenfängern auf den Leim gegangen ist, Pech gehabt, Zahltag kommt.

  39. SUPER, dass es PI-News gibt!!!
    Die Mainstreammedien wollen uns mit Kakerlaken im Dschungelcamp
    beschäftigen.
    Der klare Blick auf die Machenschaften der Mauschler und Politclowns ist spannender!!!

    Die Freien Wähler kannst´vergessen!!!
    Lauter Ex-CSU-ler, die was werden wollten und nun was sind
    und denen jetzt der Bürger sowas von WURSCHT ist.

    Super-Rede von Stefan Löw!
    Bayrisch! Sachlich! Grad raus!
    AfD – macht weiter so!
    Ihr seid unsere Hoffnung!

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