11,2 Milliarden Überschuss aus Bundeshaushalt gehen in Flüchtlingsrücklagen

Nullzinspolitik: Deutschlands Genickbrecher in der Flüchtlingskrise

Von EUGEN PRINZ | Zur Bekämpfung der Finanzkrise hat die Europäische Zentralbank ab 2008 damit begonnen, den Markt mit billigem Geld zu überschwemmen. Der Leitzins wurde im Zuge dieser Maßnahme auf null Prozent gesenkt. Der größte Profiteur dieser Aktion ist der deutsche Staat. Nach Berechnungen der Bundesbank beläuft sich die Zinsersparnis für deutsche Staatsanleihen seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 gegenüber dem Zinsniveau von 2007 bisher auf sage und schreibe 368 Milliarden Euro! Wie kommt das?

Die Bundesanleihen

Ähnlich wie ein Häuslebauer, der bei seiner Hausbank zur Finanzierung eines Eigenheims ein Darlehen mit 10-jähriger Laufzeit aufnimmt, holt sich auch der Staat auf dem Kapitalmarkt das Geld, das er nicht hat. Dies geschieht über die Ausgabe von so genannten Staatsanleihen. Der Käufer dieser Anleihen wird durch den Kauf Gläubiger, der Staat tritt als Schuldner auf, der die Verzinsung und die Rückzahlung gewährleistet. Die Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner ist in einer Urkunde, der Anleihe, verbrieft. Solche Papiere von wirtschaftlich starken Staaten sind auf dem Finanzmarkt sehr begehrt, da sie als sichere Geldanlagen gelten.

Staat zahlt nur die Zinsen, tilgt jedoch nicht

Während jedoch der Häuslebauer jeden Monat für sein Darlehen Zins und Tilgung an die Bank abführt, zahlt Deutschland seit jeher nur die Zinsen. Das Wort „Schuldentilgung“ existiert nicht im Vokabular des Staates. Nach dem Ende der Laufzeit der Staatsanleihe wird einfach eine neue ausgegeben, die zur Tilgung der abgelaufenen verwendet wird. Braucht der Staat noch mehr Geld, das er nicht hat, werden weitere Staatsanleihen ausgegeben.

Die wichtigste Frage für den Darlehensnehmer ist nach dem Ende der Laufzeit die Höhe des Zinssatzes für das Folgedarlehen, denn je nach Höhe der aktuellen Zinsen reduziert oder erhöht sich dann die monatliche Belastung des Schuldners.

Und hier liegt der Hauptgrund, warum Deutschland gegenwärtig in Geld schwimmt. Hochverzinste Staatsanleihen (2008: über 3%) aus der Vergangenheit werden sukzessive von solchen mit minimaler Verzinsung (derzeit 0,22%) abgelöst.

Wie bereits erwähnt, beläuft sich die Zinsersparnis des Staates seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 auf bislang insgesamt 368 Milliarden Euro. Auch die Steuereinnahmen sind mit 734 Milliarden Euro in 2017 auf einem Allzeithoch.

Die Zinsentwicklung für Bundesanleihen mit 10-jähriger Laufzeit. Die Grafik macht deutlich, warum unser Staat gegenwärtig in Geld schwimmt: Er tilgt keine Schulden und zahlt lächerliche 0,22% Zinsen.

Haushaltsüberschuss lieber für die Flüchtlinge statt für das Staatsvolk

Kein Wunder, dass trotz der immensen Staatsausgaben, die nicht zuletzt auf die Flüchtlingskrise zurückzuführen sind, für 2018 immer noch ein Haushaltsüberschuss von 11,2 Milliarden Euro zu verzeichnen ist.

Wer jedoch glaubt, dass die Regierung Merkel nun endlich einmal auf den Gedanken kommen könnte, diese noch nie dagewesene Geldschwemme dafür zu verwenden, Schulden zu tilgen, der irrt. Steuererleicherungen für die hart arbeitende Mittelklasse? Fehlanzeige.  Sanierung der maroden Infrastruktur? Mitnichten. Von den fehlenden Kita-Plätzen, Grundschulen mit Rissen in den Gemäuern,  den mageren Renten der Pfandflaschensammler und der notleidenden Pflege der Alten wollen wir gar nicht reden.

Der Posten „Arbeit und Soziales“ ist mit weitem Abstand der Größte im Bundeshaushalt 2018. Er spiegelt im Wesentlichen den Geldtransfer zwischen arbeitender Bevölkerung und den Empfängern von staatlichen Leistungen wieder.

Nein, die Regierung Merkel hat für den Geldsegen eine viel bessere Verwendung: Er fließt in die „Rücklage zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs“. Dieser Topf ist damit auf 35 Milliarden Euro angewachsen, Geld, dass eigentlich der hart arbeitenden Bevölkerung, also jenen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und zur Arbeit gehen, zustünde.

Der Grund, warum dieses Vermögen nicht den Einheimischen zugute kommt, ist einfach: Die Regierenden wissen genau, dass der deutsche Michel nur deshalb den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen bisher tatenlos zugelassen hat und dies immer noch tut, weil er die Alimentierung des Heers der Bedürftigen an seinem eigenen Geldbeutel noch nicht unmittelbar spürt. Und damit das auch so bleibt und noch mehr Fremde ohne nennenswerten Widerstand der Biodeutschen ins Land geholt werden können, legt man Geld „für schlechte Zeiten“ zurück. Denn wenn der Staat den Bürgern zur Bewältigung der Flüchtlingskosten massiv in die Tasche greifen würde oder müsste, wäre ganz schnell Schluß mit lustig. Das wissen auch Merkel und ihre Helfershelfer. Deshalb wird alles unternommen, die Schlafmichel nicht durch einen Griff ins Portemonnaie zu wecken. Die Regierung kann ohnehin froh sein, es mit einem Staatsvolk zu tun zu haben, das zu dumm ist zu erkennen, dass ihm durch das Vorenthalten staatlicher Leistungen aufgrund der Finanzierung der selbstverursachten Flüchtlingskrise ebenenfalls ein immenser Schaden entsteht.

Fatales Zusammentreffen

Dass die Flüchtlingskrise ausgerechnet in einer Phase stattfindet, in der die Merkel-Regierung in Geld schwimmt, ist ein Treppenwitz der Geschichte, der Deutschland das Genick brechen wird. Wäre dies in normalen Zeiten oder gar einer Rezession passiert, hätten die Bürger aufgrund der dann notwendigen Einschnitte in ihren Lebensstandard dem Spuk sehr schnell ein Ende bereitet.

Dass dieses fatale Zusammentreffen Schuld am Niedergang Deutschlands war, wird später in den Geschichtsbüchern zu lesen sein.