Print Friendly, PDF & Email

Erst kürzlich hat „Links-Staat“-Autor Christian Jung enthüllt, dass die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) mutmaßlich dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehört und zugleich Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist.

Diese Kommission ist ein bedeutsames politisches Gremium, welches in allen Landtagen und im Deutschen Bundestag für die Kontrolle der jeweiligen Regierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (VS) zuständig ist und faktisch die Tätigkeiten des VS kontrolliert und überwacht – Zugang zu streng geheimen und höchst sensiblen Daten inklusive.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte bereits Ende November an, ein mögliches Verbot des linksextremen Vereins prüfen zu wollen, der sich die juristische Unterstützung linker bis linksextremer Polit-Aktivisten und Antifa-Kämpfer, die im Rahmen ihrer kriminellen Aktivitäten mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind, auf die Fahnen geschrieben hat und verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweist.

Der langjährige Bremer Landtagsabgeordnete der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, wollte jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die rot-grüne Bremer Landesregierung in Erfahrung bringen, wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei nach den Erkenntnissen des Senats derzeit dem linksextremen Verein „Rote Hilfe“ angehören und wie viele dieser Personen Abgeordnete bzw. Mandatsträger sind. Seine Anfrage im Wortlaut:

Linksextremer Verein „Rote Hilfe“

Wir fragen den Senat:

1. Wie viele Mitglieder hatte die Ortsgruppe Bremen des Vereins „Rote Hilfe“ am 31. Dezember 2018 und wie hat sich diese Zahl seit 2014 entwickelt (bitte Mitgliederzahl getrennt nach Jahren ausweisen)?

2. Wie viele Bremer Mitglieder von SPD, Grünen und Linkspartei gehören nach den Erkenntnissen des Senats dem Verein „Rote Hilfe“ derzeit an und wie viele dieser Personen sind Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft beziehungsweise in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven (bitte getrennt nach den genannten Parteien aufführen)?

3. Befürwortet der Senat den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den Verein „Rote Hilfe“ wegen seiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verbieten, und wenn nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht der Landesregierung gegen ein solches Verbot?

Jan Timke und Gruppe BIW

Offenkundig genervt von den Anfragen Timkes hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dieses Mal seinen Staatsrat Thomas Ehmke zur Beantwortung in den Landtag geschickt, der wiederum laut Achgut-Autor Henryk M. Broder (Zitat) „mit 40 immer noch Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ist“.

Der sozialistische SPD-Staatsrat Ehmke beantwortete den entsprechenden Teil der Anfrage wie folgt:

Die öffentliche Berichterstattung zum linksextremistischen Verein „Rote Hilfe“ findet sich im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Im Jahr 2017 verfügte die „Rote Hilfe“ bundesweit über 8300 Mitglieder und die Ortsgruppe Bremen über Mitglieder im unteren dreistelligen Bereich. Zum näheren Erkenntnisstand hinsichtlich des Mitgliederpotenzials des Vereins kann der Senat aus Gründen der Vertraulichkeit ausschließlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission berichten.

(Hervorhebung durch PI-NEWS).

Also selbst die reine Anzahl (ohne personenbezogene Daten) der Mitglieder des Vereins „Rote Hilfe“ aus den Reihen der Parteien des linken Spektrums fällt unter die nachrichtendienstliche Geheimhaltung!

Der Parlamentarischen Kontrollkommission der Bremischen Bürgerschaft / Landtag gehören von den in Rede stehenden Parteien des linken Spektrums folgende Mitglieder an:

Björn Tschöpe (SPD, Vorsitzender),
Dr. Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Vorsitzende),
Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen, stellv. Mitglied) und
Sükrü Senkal (SPD, stellv. Mitglied).

Die Parlamentsgruppe der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, die mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten ist, stellt kein Mitglied in dem Gremium.

Die BIW-Politiker ziehen den rot-grünen Bremer Senat aktuell bereits das zweite Mal wegen seiner Informationspolitik im Rahmen von parlamentarischen Anfragen vor den Staatsgerichtshof (PI-NEWS berichtete). Im Kern geht es erneut um die Frage, wie ausführlich und fundiert der Bremer Senat auf Anfragen von Abgeordneten antworten muss. Und auch in diesem Rechtsstreit dürften die Wutbürger vor dem höchsten Bremer Gericht obsiegen. Möglicherweise steht also eine weitere Klage im Raum, noch bevor der Staatsgerichtshof in laufender Sache am 26. Februar 2019 seine Entscheidung verkündet.

PI-News berichtet weiter…


Hinweis: Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) benötigt für ihren Wahlantritt noch Unterstützungsunterschriften.

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

40 KOMMENTARE

  1. Wenn es anfängt unangenehm zu werden, ist alles VS Verschlusssache.

    Mit den Auskunftspflichten für Politiker die nicht den politisch genehmen Spektrum angehören ist es nicht weit her. Und für den dummen Bürger häufig überhaupt nicht möglich. dafür maßt sich der Staat an, beliebig in dessen Leben herumschnüffeln zu dürfen

  2. Linksgrünes Schweinsgesindel ist halt so.

    Der VS dient diesem Gesindel zum Machterhalt und diskreditiert den politischen Gegner, wo es immer geht!

    Das Know-how dazu ist aus dem 3. Reich bestens bekannt, besonders in Bremen!

    Geschmeiß bleibt Geschmeiß!

    Die meisten Wähler merken es aber nicht!
    Sind zu dusselig bzw. werden ständig von der Lügenpresse vorgeführt.

    Timke gibt sich alle Mühe zur Aufklärung, aber die Medien sind auf der Seite des linksgrünen Geschmeißes!

    So ist die Lage!

  3. In einem anderen Forum hat ein Sachse geschrieben dass er Stolz wäre auf die „Revolution“ von `89

    Was für eine Revolution ? welcher verhasste Führer wurde damals aufgehängt?

    Ich für meinen Teil bin mir sicher dass der Fall der Mauer Schuld am Untergang der Bunderepublik (West) ist denn all die DDR-Stasi- Funktionäre wie eben Merkel, Kahane und all Ihre Konsorten sitzen Heute an den Schalthebeln der Macht. Ohne den Mauerfall hätten wir die D-Mark noch, wären führend in der Pisastudie und unsere Grenzen wären sicher und viele unserer Kinder wären nicht tot oder vergewaltigt. Eine unblutige, von oben gesteuerte „Revolution“ ist fürn Arsch
    Wir bräuchten auch keine AfD – doch heute bin ich Anhänger und Mitglied diese Partei

    2019 wird das Jahr der Entscheidung

  4. Ich empfehle, bei der kommenden Wahl im Mai BiW zu wählen, um der AfD zu zeigen, daß wir deren Distanziererei und Weichspülerei nicht mehr hinnehmen.

    In Bremen ist die AfD nicht mehr die einzige Alternative.

  5. @ Watson 25. Januar 2019 at 07:54
    Sehe ich auch so! Die AfD-Typen in Bremen sind ein Sargnagel für die AfD insgesamt. Die Mutterpartei ist offensichtlich nicht in der Lage, dagegen etwas zu unternehmen – siehe hier:
    1. https://youtu.be/AT-ymK7bo9g
    2. https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-frank-magnitz-ungeeignet-fuer-jedes-amt-_arid,1800523.html
    3. https://www.facebook.com/hinrich.luhrssen/posts/1453691898095739
    uvm.
    Einfach nur niederschmetternd. Ich bin auch enttäuscht von dieser einst hoffnungsvollen Alternative ❗
    Timke und seine Truppe machen seit Jahren einen herausragenden Job. Gebt ihnen auch die Unterschrift…

  6. Ist das alles eine widerlich, verfilzte Scheiße.
    Und alles so hinterrücks, still und heimlich passiert, weil unsere Systemmedien nämlich ebensolchen widerlichen, verfilzten Scheißhaufen darstellt und um soetwas sich gar nicht kümmert. Immer schön ablenken mit unwichtigen Dingen oder gleich mit Lügen.

    Gut, diese BIW.

    Das macht direkt Lust auf Politik und Engagement.

  7. AfD-Gutachten: Der deutsche Geheimdienst tut sich keinen Gefallen

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte sein Gutachten über die Prüfung der AfD publik machen. Wenn eine Behörde die Verfassungstreue einer politischen Partei öffentlich anzweifelt, müssen sich deren Mitglieder verteidigen können. Alles andere ist eines liberalen Rechtsstaats unwürdig.

    Die AfD ist eine in Teilen rechtsradikale Partei. Sie duldet in ihren Reihen Antisemiten und Rassisten. Viele ihrer Mitglieder pflegen einen Umgangston, der einer politischen Kraft, die bürgerlich sein will, unwürdig ist. Es ist nachvollziehbar, dass sich der deutsche Inlandgeheimdienst deshalb verstärkt mit der AfD beschäftigt, und es gibt gute Argumente dafür, einige ihrer Unterorganisationen als «Verdachtsfälle» einzustufen.

    Was es nicht gibt, ist ein überzeugendes Argument dafür, die Gesamtpartei erst öffentlich zu einem «Prüffall» zu erklären und anschliessend die Grundlage dieser Einschätzung unter Verschluss zu halten. Genau das tut das Bundesamt für Verfassungsschutz aber, mit Rückendeckung des Innenministeriums. Beide Institutionen wären gut beraten, ihren Kurs zu revidieren.

    https://www.nzz.ch/international/der-deutsche-geheimdienst-tut-sich-keinen-gefallen-ld.1454046

  8. @ Antidote 25. Januar 2019 at 09:01
    Wie das bunte Geschmeiß mit dem jüdischen Zerstörer SOROS diniert.

    Anmerkung: Soros ist bekennender Atheist!

  9. @ Antidote 25. Januar 2019 at 09:01
    Wie das bunte Gesc*meiß mit dem jüdischen Zerstörer SOROS diniert.

    Anmerkung: Soros ist bekennender Atheist!

  10. Als gemeinnütziger Verein ( e.V.) erhält die Rote Hilfe von uns (!!!) noch Steuervorteile!
    Diesem linksterroristischem Verein gehört die Gemeinnützigkeit sofort aberkannt.

  11. Echt übel

    Der Antrag der AFD – der Landtag solle das Verbot der Roten Hilfe unterstützen – wurde abgelehnt, statt dessen wurde am 19.12.2018 folgender Beschluss gefasst.

    http://rotehilfemd.blogsport.de/

    Im Übrigen ist für Verbote bundesweit tätiger Vereine nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Vereinsgesetz der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat zuständig (Seehofer!). Für das Verbot
    von Vereinen, deren Organisation und Tätigkeit sich erkennbar auf ein Land beschränkt, ist gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 Vereinsgesetz ausschließlich die oberste Landesbehörde zuständig.

    https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3739raa.pdf

  12. DIE LINKE hat Maischberger retweetet
    „Dass die auf eine Verharmlosung der NS-Zeit setzen ist bekannt. Man muss die #AfD politisch stellen“, so @katjakipping bei @maischberger. „Man darf sich niemals sagen, jetzt hat das der #Verfassungsschutz auf dem Tisch, da ist der Kampf gegen Rechts nicht mehr unsere Aufgabe.“

    Bartnick:Es gibt in Deutschland mehr rechtsradikale moslemische Ultranationalisten aus der Türkei als deutsche Neo-Nazis. Wollen Sie die vielleicht entfernen? Bei denen geht das ja. Was ist mit den tausenden gewaltbereiten Linksradikalen? Stellen Sie sich doch gegen alle Gewaltbereiten.

    Ulrich Kühn:Sollen die etwa ihre eigenen Schlägertruppen abschaffen?
    Die Rote Hilfe hat auch die RAF unterstützt und heute ermittelt ein Mitglied von denen gegen die AfD.
    Es gibt mehr links-, als rechtsradikale Gewalt in Deutschland, aber das wird toleriert und auch nicht gelistet.

    https://twitter.com/dieLinke/status/1088357029230665738

  13. Was ist das für eine Scheiss-Ad, die seit Neuestem unten links auf den Bildschirm poppt?
    Wie bringt man die weg, bevor sie erscheint?

  14. Wenn die vorliegenden, oder nicht vorliegnden Kenntnisse der Überwachung, bzw. Ermittlungen gegen die Rote Hilfe VS sind, so ist dies beurkundend zu belegen.
    Und zwar mit Dokumenten vom Verfa, oder Staatsschutz.
    ..und nicht etwa von Ehmke, oder sonsigem roten Geschmeiß, welches ja selbst den Rot.- Terroristen zuzuordenen ist.
    Letztendlich muss der Verbotsantrag OHNE Nachgiebikeit, auf Bundesebene gestellt, und durch gefochten werden.

Comments are closed.