Bevölkerung erkennt Stigmatisierung durch Verfassungsschutz

Protschka: „Prüffall“-Einstufung der AfD eher positiv für die Partei

Für das AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka wird die Verfassungsschutz-Einordung seiner Partei als „Prüffall“ keine negativen Konsequenzen auf künftige Wahlergebnisse haben. Im Gegenteil: Es könne sich eher positiv für die AfD auswirken, weil die Menschen immer mehr erkennen, dass die Bekanntgabe der Entscheidung „medial aufgepuscht“ wurde und es sich nicht um eine originär behördliche, sondern um eine politisch gesteuerte Einstufung handelt.

Protschka wörtlich im PI-NEWS-Interview: „Ich denke eher, dass es positiv für die AfD ist, was jetzt geschehen ist. Wenn man gewisse SPD-Politiker sieht, die twittern, es musste zuerst Maaßen gehen, damit wir die AfD überprüfen können, sieht man, dass der ganze mediale Aufruhr politisch gewollt war.“

Die Wähler bekämen aber mittlerweile mit, dass solche Entscheidungen nicht mehr demokratisch gefällt werden. „Der Verfassungsschutz untersteht den Regierenden, er untersteht dem Innenministerium, also Herrn Seehofer. Herr Haledenwang war am Tag drauf im Innenministerium zu Besuch bei Herrn Seehofer – ein Schelm wer Böses dabei denkt“, so Protschka.

Vor den anstehenden Wahlen dieses Jahr, bei denen die AfD sehr gute Umfragewerte hat, sei den Altparteien nichts anderes mehr eingefallen, als den Verfassungsschutz zu instrumentalieiren. Protschka: „Nachdem die Nazikeule ja nicht funktioniert hat, versucht man es jetzt mit dem Verfassungsschutz. Aber auch das wird scheitern.“

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» DLF: Verfassungsschutz macht sich unnötig angreifbar