Wie deutsche und ausländische Täter unterschiedlich behandelt werden

Ruhrgebiet: Politik und Medien instrumentalisieren Amokfahrt

Von PLUTO | Die ebenso verabscheuungswürdige wie idiotische Amokfahrt auf Ausländer durch einen 50-jährigen Deutschen in der Silvesternacht im Ruhrgebiet zeigt wieder einmal exemplarisch, mit welch unterschiedlichen Maßstäben Politik und Behörden bei Anschlägen von Deutschen auf Ausländer reagieren. Deutsche Täter kommen umgehend gnadenlos an den Pranger, möglichst noch mit den Merkmalen „ausländerfeindlich“ und „rechts“ stigmatisiert. Täterschaften durch Migranten werden möglichst lange hinsichtlich Herkunft, Alter, islamische Religion, Motiv, Tathergang verschleiert und medial verschleppt.

Zu den Fakten:  In der Silvesternacht hat ein 50jähriger Deutscher aus Essen an vier Tatorten in Bottrop und Essen versucht, Menschen mit seinem Wagen absichtlich zu rammen. Fünf Personen wurden verletzt, darunter eine 46-jährige Frau schwer. Es handelt sich u.a. um syrische und afghanische Personen.

Kurz nach Mitternacht war der Mann an zwei Tatorten in Bottrop auf eine Einzelperson und später auf eine Gruppe zugefahren, wobei vier Personen, darunter auch syrische und afghanische Staatsangehörige, zum Teil erheblich verletzt wurden. Anschließend versuchte der Fahrer, in Essen gezielt in eine Menschengruppe an einer Bushaltestelle zu fahren. Später konnte sein Auto gestoppt und der 50-Jährige verhaftet werden.

Die offenbar gezielte Amokfahrt stößt jeden Normalbürger menschlich ab und gehört zweifellos auf das Schärfste verurteilt.  Abstoßend ist aber auch die offensichtlich lange aufgestaute Routine,  mit der der Ruhrgebiets-Fall nun frech ausgerechnet von denen instrumentalisiert wird, die sonst jede Kritik an Vergewaltigungen, Messerstechereien, Morden und Terroranschlägen durch  „Flüchtlinge“ als „rechte Instrumentalisierung“ verurteilen.

Noch dauern die Ermittlungen  an, aber der „Fremdenhass“ und „rechte Gewalt“ als Tatmotiv eines deutschen Täters ist bereits medial in Stein gehauen. Laufende Breaking News der Sender und Online-Zeitungen tuen ein übriges. Die Tagesschau brachte das Geschehen als Topmeldung. Bei Messermorden durch „Flüchtlinge“ an deutschen Mädchen ziert sie sich sonst in der aktuellen Berichterstattung.

So vergingen nach der Tat nur wenige Stunden, bis Politiker und Behörden Einzelheiten zur Person des Tatverdächtigen medial verbreiteten, wo es sonst „aus ermittlungstaktischen Gründen“ mehrere Tage dauert, bis der Schleier von Tat und Tatverdächtigen gelüftet wird und Einzelheiten stückchenweise preisgegeben werden, bis sich die Empörung gelegt hat. Routinierte Leser können längst zwischen den Zeilen lesen, dass es sich wahrscheinlich um einen Täter mit Migrationshintergrund handeln muss, wenn kryptisch von einem „Mann“ geschrieben wird. Oftmals werden ethnische Hinweise bewusst unterschlagen.

Das gilt offensichtlich nicht für Bürger, die schon länger hier leben. Der Amokfahrer aus Essen wurde bald als Deutscher präsentiert, der einen silberfarbenen Mercedes fährt. Man staunt, wie schnell die Polizeibehörden offenbar arbeiten können, wenn sie denn wollen oder von oben beauftragt werden: der deutsche Tatverdächtige sei nicht polizeilich in Erscheinung getreten, er sei „lediglich“ als psychisch erkrankt bekannt.   Damit die Tat noch den richtigen Spin bekam, hieß es, dass der Mann bei seiner Festnahme „fremdenfeindliche Bemerkungen“ gemacht habe. Was immer das heißen mag.

Wegbereiter dafür waren bis dahin Aussagen und Handlungen von Polizisten und Politikern zur Tat. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach am Dienstag auf einer Pressekonferenz von einer „klaren Absicht, Ausländer zu töten“. Der Fall müsse „sehr ernst genommen werden“, es werde „mit Hochdruck ermittelt.“ Es glich einer „Menschenjagd“, wurde in BILD ein Polizist zitiert mit starker Anspielung auf die angeblichen Chemnitzer „Hetzjagden“ durch Rechtsradikale. Wo sonst politisch überkorrekt schonende Vokabeln wie „mutmaßlich“ und „tatverdächtig“ zur verbalen Grundausstattung eines werteorientierten Haltungsjournalisten der Qualitätspresse gehören, blieb hierfür diesmal kein Platz.

Den Vogel schoss der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) ab, der sich „entsetzt“ zeigte und die Amokfahrt schamlos instrumentalisierte.  Er sagte medial wirkungsvoll kurzerhand das für Neujahr geplante Eröffnungskonzert zur Feier des 100. Stadtgeburtstages ab. Die bereits aufgebaute Bühne auf dem Berliner Platz stand unmittelbar neben der Absperrung, hinter der die Polizei am Tatort noch ermittelte.

Da fehlte nur noch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Er äußerte sich am Dienstagabend zu dem Vorfall. „An diesem Neujahrstag gilt der Vorsatz für 2019 klarer denn je: Wir stehen zusammen gegen rechte Gewalt“, schrieb er auf Twitter. „Den Kampf gegen den Hass auf andere Menschen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats engagiert fortsetzen.“

Alles klar, Herr Laschet, es geht natürlich gegen „rechts“.