Die sozialistische EU ist begeistert!

Schweden: „Neuer“ Regierungschef ist der abgewählte Sozialist Löfven

Von ALSTER | Am Freitag bestätigte das schwedische Parlament den Sozialdemokraten Stefan Löfven als „neuen“ Regierungschef. Er erhielt 115 Ja-Stimmen und 153 Nein-Stimmen bei 77 Enthaltungen. Für eine Ablehnung Löfvéns hätten 175 Abgeordnete mit ‚Nein‘ stimmen müssen. In Schweden muss ein Kandidat für das Regierungsamt bei der Abstimmung keine Mehrheit haben, sondern es reicht, wenn keine Mehrheit gegen ihn stimmt. Stefan Löfvén wird wie bisher eine rot-grüne Minderheitsregierung leiten. Für Mehrheiten im Stockholmer Reichstag ist er allerdings auf die Hilfe bisheriger politischer Gegner angewiesen.

Der chaotische 131 Tage andauernde Regierungsbildungsprozess war dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien die Schwedendemokraten (mit 17,5 Prozent gewählt) von jeglicher Macht fernhalten wollten. Stefan Löfvéns Wahl war möglich geworden, nachdem die Zentrumspartei und die Liberalen aus der bürgerlichen Allianz ausgeschieden waren.

Nach monatelangen Diskussionen hatten sie Löfvén ihre Unterstützung zugesagt. Hierbei hat die Soros-Freundin Annie Lööf (Zentrumspartei) federführend und mit viel Getöse die Bürgerliche Allianz gespalten (PI-NEWS berichtete). Ihre Partei und die Liberalen haben mit den Sozialdemokraten und den Grünen eine Vereinbarung ausgehandelt, die unter anderem leichtere Familienzusammenführungen vorsieht.

Zuletzt hatte die kommunistische Linkspartei noch für Aufregung gesorgt. Die Partei ist seit langem ein Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten. In der Übereinkunft zwischen Sozialdemokraten, Grünen, Zentrumspartei und Liberalen wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass die Linke (Linksextremen) keinen politischen Einfluss auf die Regierung nehmen dürfe. Das hatte Teile der kommunistischen Partei dermaßen empört, dass sie damit drohten, gegen Löfvén zu stimmen. Erst die Versicherung des Sozialdemokraten, dass er in einzelnen Sachfragen weiter mit ihnen zusammenarbeiten werde, machte den Weg frei für seine Wahl. Damit sind „vier Jahre weiter so“ programmiert, denn den Sozialismus in seinem Lauf hält bekanntlich weder Ochs noch Esel auf. 131 Tage Chaos münden also in eine absurde Regierungsbildung.

Die sozialistische EU gratuliert hocherfreut

Stefan Löfven sagte in der Pressekonferenz nach dem „Wahlsieg“, dass Schweden mit dieser Regierungsform einen anderen Weg gewählt hätte als in der übrigen Welt, wo der „Rechtsextremismus“ seinen Einfluss verstärken würde: „Immer mehr Parteien werden von antidemokratischen Parteien abhängig. Schweden drohte bei den Wahlen 2018 eine ähnliche Situation, nämlich dass die Regierung abhängig von den Schwedendemokraten werden würde.“ Löfven argumentierte weiter, dass seine Regierung nun mit Hilfe der Linkspartei (vormals  Kommunisten) für Demokratie und die Gleichberechtigung aller Menschen stehe und dafür sorgen würde, dass die SD niemals Einfluss bekommen würde.

So kamen denn auch begeisterte Glückwünsche aus Brüssel: „Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union stehe, freue er sich, weiter auf Löfvens Führungsstärke und Zusammenarbeit zählen zu können, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk.“

Fast jeder zweite Schwede glaubt, dass die neue Regierung für Schweden schlecht sein wird. Politische Beobachter in Stockholm sprechen von einer schwachen Regierung, die möglicherweise nicht die gesamte Legislaturperiode überstehen wird. Zudem muss Stefan Löfven in diesem Jahr mit einem von den bürgerlichen Parteien und den Schwedendemokraten verabschiedeten Haushalt regieren.