Video: Pressekonferenz zur bundesweiten Prüfung durch den Verfassungsschutz

Vorwürfe gegen AfD grenzen ans Lächerliche

Von PLUTO | Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern in vielmonatiger Fleißarbeit zusammengetragene angebliche Sünden-Register von AfD und Untergliederungen ist im Vergleich zu den brutalen Migrationsfolgen der vergangenen drei Jahre an Schlichtheit kaum noch zu überbieten.

Hinter der Absicht des Bundesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ und Untergliederungen zum „Verdachtsfall“ zu erklären (PI-NEWS berichtete), verbirgt sich allerdings mehr als der Versuch, die stärkste Oppositionspartei im Bundestag an den politischen Schandpranger zu stellen. Dahinter schwingt unmissverständlich die an die Gesellschaft gerichtete Botschaft mit, künftig besser vorsichtig zu sein mit system- und migrationskritischen Äußerungen. Was VS-Chef Thomas Haldenwang (im Video zwischen 8:00 bis 17:53 min) durchblicken ließ, fühlte sich stellenweise wie Einschüchterungstaktik à la „DDR 2.0“ an. Mit der Androhung: Wir können auch anders.

Die politisch gewollte Abstrafung – das beweisen die jubelnden Reaktionen der konkurrierenden Parteienvertreter – kann man durchaus als offiziellen Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland verbuchen. Unangemessen daran ist, dass der Prüffall-Auftrag ausgerechnet mit § 1 des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – begründet wird. Zur Würde des Menschen gehört auch die Meinungsfreiheit. Seit Dienstag aber ist klar: wer sich auch nur annähernd wie Donald Trump in Amerika zu Migranten äußert („Shitholes“), kann in Deutschland bereits ein Prüffall sein. Wie schnell man als Gruppe oder Einzelperson ins Visier des politischen Verfassungsschutzes unter Merkelscher Regierungsägide geraten kann, zeigt ein detaillierter Blick auf die Begründungen des Verfassungsschutz-Präsidenten.

Die Prüffall/Verdachtsfall-Sünden, die der AfD angelastet werden, bleiben im Allgemeinen und grenzen ans Lächerliche. Als besonders relevant werden Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern bewertet, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar gewesen seien, teilte Maaßen-Nachfolger Haldenwang mit. Wohlgemerkt: Es wurde kein Mensch von der AfD geschlagen, vergewaltigt, gemessert, ermordet oder als „Köterrasse“ bezeichnet. Es findet sich auch nichts Abträgliches in den Parteiprogrammen. Aber „völkisch-nationalistische, muslimfeindliche sowie fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen“, lautet die Anklage, führte nach monatelanger Prüfung aller Verfassungsschutzämter nun zum „Prüffall“.

Etwas konkreter wird der Verfassungsschutzpräsident bei der AfD-Jugend JA, die dem nächstschärferen BfV-Fegefeuer unterzogen wird. Verdachtsfall heißt Beobachtungsobjekt zu sein, bedeutet personenbezogene Auswertung und Speicherung von Daten, Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Die „Verbrechen“ der JA:

  • Sie respektiere die Würde des Menschen als obersten Wert der Verfassung nicht.
  • Sie ziele auf den Vorrang eines ethnisch homogenen Volksbegriffs und mache die, die dieser Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich.
  • Konkret heißt der Vorwurf: Pauschale Verunglimpfung von Flüchtlingen, wenn von „Messermigration“ gesprochen wird oder Migranten grundsätzlich als „rückständig, „unzivilisiert“ und „triebgesteuert“ bezeichnet werden.

Auch wer – wie JA – fordert, das Asylrecht in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen, wer wie sie Migranten „aus biologischen Gründen und ohne entsprechende Wurzeln“ für „nicht integrierbar“ hält, wer „generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge“ fordert , um die “Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“, macht sich als mutmaßlicher Extremist höchst verdächtig.

Wer dann noch von „drohendem Bevölkerungsaustausch“ spricht und den „Parlamentarismus verächtlich macht“, ohne dass eine „Alternative genannt wird, die den Vorgaben verfassungsrechtlicher Willensbildung entspricht“, gerät heutzutage zum Verdachtsfall.

Gegen die Sammelbewegung „Der Flügel“ des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke werden künftig nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, weil sie unter anderem eine „flüchtlings- und muslimfeindliche Haltung“ und die von Migranten ausgehende Kriminalität „krass überzeichnet“ habe. Außerdem habe sie im Falle des Scheiterns der AfD „revolutionäre Mittel angedeutet“ mitsamt dem Spruch „Danach kommt nur noch Helm auf“.

Man weiß nicht, ob man angesichts dieses Sünden-Registers lachen oder weinen soll. Wenn das alles sein soll, was man der AfD und einigen ihrer Untergliederungen vorwirft, dann muss man auch den grünen Tübinger Oberstadtdirektor Boris Palmer und den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum „Prüffall“ erklären. Der eine hatte gefordert, „straffällige Migranten raus aus den Städten zu nehmen“, der andere „Männerhorden in die Pampa“ zu schicken.