- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Die moralische Zange der Deutschlandfeinde

Von SELBERDENKER | Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun hat am Donnerstag [1] vor dem Bundestag den Satz in der Dachzeile formuliert, der in kurzen Worten beschreibt, mit welchem Mittel unser Land von seinen gegenwärtigen „Eliten“ recht erfolgreich in der Zange gehalten wird. Denn diese linksgrüne Hypermoral ist das praktische Allzweckwerkzeug einer neuen totalitären Ideologie. Der zitierte Satz ist grundsätzlich, denn wenn wir unser Land aus dem Griff der Zange befreien wollen, müssen wir zunächst wissen und auch deutlich aussprechen, wie die Zange funktioniert.

Wenn Gruppen im Namen der „guten Sache“ ihre Macht missbrauchen und aggressiv die menschliche Freiheit beschneiden, ist immer Heuchelei im Spiel. Die wahren Triebfedern ihrer Politik liegen woanders. Doch wo? Betrachten wir beispielhaft, wem die linksgrüne Hypermoral Vorteile einbringt:

Die „edlen“ deutschen Abstauber

Die totalitäre Ideologie der vorgeblich besseren Menschen ist heuchlerich, da sie anderen Interessen dient als sie vorgibt. Wirklich Verfolgten könnte auch ohne Hypermoral im Rahmen der bestehenden Gesetze vernünftig geholfen werden. Armutsbekämpfung funktioniert am effektivsten vor Ort.

In Deutschland bedienen sich jedoch nicht nur wahllos eingeschleuste Fremde an unseren Steuergeldern und an unserem Land, hier bedienen sich Herden neulinker Schwätzerinnen und Schwätzer sehr mäßigen Talents, die mit erhobenem moralischen Zeigefinger an den zu diesem Zweck üppig gefüllten Trögen schmatzen. Entsprechende Politiker füllen sich ihre eigenen Tröge sogar einfach selbst.

Unser Land kann von solchen Leuten nur repräsentiert und regiert werden, weil der moralische Zeigefinger zum legitimen Ersatz für Sachverstand und Ratio gemacht wurde. So gelangen dann auch jene in den Bundestag, die zu fundierten und argumentativ untermauerten Reden der AfD nur debiles Gegacker zu bieten haben. Es ist vorhersehbar. Sie brauchen die Hypermoral als Krücke. Denn die Politik der Altparteien ist heuchlerisch, irrational, eigennützig und destruktiv.

Auch die Anbiederung der Kirchenbonzen an die herrschende Politik und ihren Zeitgeist verwundert nicht, wenn man die wachsenden Umsätze sieht, die dadurch auch für die kirchliche Sozialindustrie generiert werden. Die Kirchenbänke werden derweil immer leerer. Doch was kümmert unsere selbstgerechten Oberhirten die Entwicklung des Christentums in Deutschland, wenn die große Kohle lockt?

Die ausländischen Profiteure

Die „Euro-Rettung“ des Merkel-Regimes dient weder den einfachen Griechen noch den einfachen Italienern. Der Druck auf sie steigt. Man füttert mit dem griechischen Euro nur den Zombie, den man selbst geschaffen hat und den man nicht verenden lassen will. Auch die deutsche Hypermoral wirkt sich negativ auf die Mittelmeerländer aus, die mit der anbrandenden Migrantenflut zuerst umgehen müssen. Die ausländischen Profiteure sitzen woanders.

Die gegenwärtige Politik nutzt sehr konkret der wirtschaftlichen Konkurrenz, den Gegnern Deutschlands und Europas, sie dient maroden Banken, globalen Konzernen. Sie dient Regimen wie dem in der Türkei, denen gegenüber sich Deutschland erpressbar macht.

Profiteure sind auch all die meist afrikanischen und islamischen Herkunftsländer der neuen Siedler auf unsere Kosten – im Sinne des „UN-Migrationspaktes“ [2]. Besonders dient sie den Herrschern dieser Länder. Sie alle profitieren sehr direkt von der etablierten und mit GEZ-Funk flankierten linksgrünen Hypermoral der mal wieder verrückt gewordenen Deutschen.

Im Ausland muss man nicht begreifen, warum die moralische Zange beim deutschen Michel so zuverlässig funktioniert – man muss nur begreifen, wie man sie einsetzt.

Die globalistischen Wirtschaftseliten

Ein Verfechter des Globalismus würde Deutschland womöglich als zentralen Produktionsstandort in Europa benutzen wollen. Dazu werden massenhaft billige Arbeiter gebraucht, die wenig Ansprüche stellen. Bei jedem redlichen Linken müssten hier die Alarmglocken klingeln, doch sie klingeln offenbar nicht, da auch hier die konstruierte Hypermoral jede rationale Regung zu überlagern scheint.

Der Globalist braucht einen leicht austauschbaren, ähnlich funktionierenden Einheitsmenschen mit nicht übermäßigem IQ. Unterschiedliche Kulturen und Mentalitäten, unterschiedliche Begabungen, ja selbst unterschiedliche Geschlechter stören da nur. Hier können Globalisten und Sozialisten sich wieder die Hand reichen.

Es gibt sicher noch Zeitgenossen, die glauben, dass mit der wahllosen Massenmigration von islamischen und afrikanischen Männern nach Deutschland und Europa edle Ziele verfolgt werden. Nicht jeder benutzt die eigene Birne.

Ehrenamtliche Helfer werden bestimmt auch mit echten, dankbaren Hilfsbedürftigen zu tun haben. Das hat menschlichen Respekt verdient. Letztlich werden sie aber, ebenso wie die wenigen echten Flüchtlinge, nur von Leuten benutzt, die ganz andere Dinge antreibt als die holde Menschlichkeit.

Like

USA oder China: Wer ist der (ökonomische) Weltmeister?

geschrieben von dago15 am in China,USA | 54 Kommentare

Von DR. VIKTOR HEESE | Es ist schwierig, „den Sieger“ im Handelsstreit zwischen den USA und China zu nennen. Der Konflikt ist erst der Anfang der großen Auseinandersetzung beider Mächte um die ökonomische Globalherrschaft. Wie stark die Chinesen tatsächlich sind, wenn sie den USA Paroli bieten, zeigt die untere Kurzanalyse. Egal wer „gewinnt“, die EU/Deutschland werden nicht als der lachende Dritte aus der Bataille hervorgehen.

Analysten ist aufgefallen, dass das BIP (Faktor 1) zur Beantwortung der Frage „Wer regiert (wirtschaftlich) die Welt?“ nicht ausreicht. Auch sind das Auslandskapital (2), das Inlandsvermögen (3) und die Großkonzerne (4) eines Landes hinzuziehen. Wirtschaftliche Macht kann sowohl feindlich (Handelskrieg, Embargo) als auch friedlich (Markteroberung, Wettbewerb) eingesetzt werden. Werden die „Machtfaktoren“ kombiniert, verstärkt sich ihre Wirkung. Deswegen belegen alle Global Player immer vordere Plätze im Weltranking. Es gibt immer wieder Ausrutscher. Die Schweiz besitzt einige Konzerne von Weltrang (Nestle & Co.), kann aber wegen ihrer Größe niemals als Global Player aufsteigen. Deutschland wohl auch.

Wachstum: China besser als die USA

Das BIP eines Landes ist vergleichbar mit dem Gewinn eines Konzerns. Isoliert gesehen ist es per se noch keine Waffe. Es liefert aber die Grundlage für den Aufbau der anderen „Machtfaktoren“ und ist wohl „die Mutter jedes volkswirtschaftlichen Erfolges“. Ein reiches aber autarkes Land kann ökonomischen Einfluss gewinnen, wenn es Auslandsbeteiligungen kauft, wie die Golf-Staaten und in der deutschen Wirtschaft. Im Mittelalter waren das reiche Genua und Venedig militärisch mächtig, weil sie Söldner-Armeen anwarben.

Zurück zum Thema. China hatte 2017 mit 23 Billionen Dollar die USA mit 19 Billionen Dollar um 20 Prozent deutlich überholt [3]. Durch den drei- bis vierprozentigen Wachstumsvorsprung wird sich der Abstand von Jahr zu Jahr noch vergrößern. Für China ist der US-Handel heute noch wichtig, aber nicht mehr überlebensnotwendig wie vor 20 Jahren. Ein völliger Abbruch würde eine Reduzierung des chinesischen Wachstums um ein Drittel implizieren.

US-Amerikaner immer noch reicher

Der zweite Indikator, das Inlandsvermögen, misst die finanziellen und materiellen Aktiva der Bürger eines Landes. Hier liegen die USA nach Crédit Suisse-Angaben [4] deutlich vorne. Sie verfügen über ein Vermögen von 98 Billionen, China über „nur“ 52 Billionen US-Dollar. Damit die privaten Finanzaktiva zum „Machtfaktor“ avancieren, müssen sie diesem in Form von Anleihen (freiwillig) oder Steuern (unfreiwillig) zur Verfügung gestellt werden. Denn Handelskriege sind genauso teuer wie „heiße“ Kriege. Auch beim Inlandsvermögen ist der rasche Sprung der Asiaten in die Weltspitze erstaunlich. Geht es in diesem Tempo weiter – das Vermögen des Reiches der Mitte ist seit 2000 um das vierzehnfache, das der USA nur um das zweifache gestiegen – haben die Chinesen die Amerikaner, auch auf diesem Gebiet, bis 2025 eingeholt.

Chinesen setzen ihr Auslandsvermögen massiv ein

Während das Inlandsvermögen erst aktiviert werden muss, ist das Auslandsvermögen – definiert als Summe der Bestandteile Direkt- und Portfolioinvestitionen, Krediten und Beteiligungen – schon global tätig. Hohes Auslandvermögen wäre theoretisch eine sehr starke Waffe. Praktisch kann es allerdings sogar bedeutungslos werden, wenn die Souveränität der Staaten ins Spiel gebracht wird. Es kommt auf den Schuldner an. Im 19.Jahrhundert wurden die Schuldner noch mit „Kanonenbooten“ bedroht. Heute kann China ein armes afrikanischen Land mit der Kreditverweigerung disziplinieren, nicht aber die reichen USA mit der Kündigung ihrer Staatsanleihen.

Rotchina führt aktuell mit 2 Bill. USD Nettoauslandsvermögen (Währungsreserven ohne Auslandschulden) die Weltliste an, während die USA, durch ihre permanenten Handelsbilanzdefizite, mit 18 Bill. USD weltgrößter Schuldner bleiben. Wenig spricht dafür, dass sich die Verhältnisse bald ändern werden, denn China wird trotz sinkendem Welthandel Exportweltmister bleiben. Wie massiv die Asiaten ihr riesiges Auslandvermögen global einsetzen (Stichwort: Aufkauf auch von deutschen Firmen) ist zu genüge bekannt.

Die Rating-Agenturen kümmert das alles wenig. Es grenzt an eine Farce, wenn die USA ein höheres Kreditrating haben als China. Die Begründung für diese Diskrepanz ist einfach: wer die Rating-Agenturen dominiert, dominiert die Ratings. Eine Konkurrenz hab das Trio Moody, SP, Fitch nicht zu befürchten.

Bei den Konzernen haben die USA noch leicht die Nase vorn

Der Status der Weltkonzern als „Machtfaktor“ ist ebenso selbsterklärend, obgleich diese ihren Einfluss auch nur indirekt ausüben. Seit Jahrzehnten werden Missbräuche der US-Konzerne beklagt, die im Zweifelsfalle von ihrer Regierung unterstützt werden. Unter den ersten zehn der in der Forbes-Liste [5] nach Umsatz, Gewinn und Mitarbeiter gelistete Multis sind vier US- und drei chinesische Namen zu finden. Unter den ersten 20 entsprechend neun und drei.

Ist der USD eigentlich die entscheidende ökonomische „Waffe“?

Manche Ökonomen machen sich erst nicht die Mühe und listen keine „Machtfaktoren“ auf. Sie reduzieren die „Machtfrage“ auf die Dominanz des US-Dollar der als Reservewährung („Weltwährung“) seit 15 Jahren zu 60 Prozent bei globalen Handels- und Finanztransaktionen und zur Reservebildung eingesetzt wird. Diese lästige „Dollarherrschaft“ ist aber kein zwingendes Naturgesetz und wird von China, Russland und anderen großen Schwellenländer heute massiv in Frage gestellt.

Leider unterstützt die EU den US-Dollar und schießt sich da ein unnötiges Eigentor. Durch den Einfluss auf das europäische Zahlungsabwicklungssystem Swift [6] kommt auch der Euro (Weltanteil 20 Prozent) unter die US-Kontrolle.

Über den US-Dollar und Swift wären die USA in der Lage, ohne jede Iran-Transaktion – auch zwischen Iran und China – zu blockieren. Wenig deutet darauf wenig hin, dass der Yuan bald zur Reservewährung avanciert. Den Clearing-Stellen für den Yuan oder Rubel fehlt die internationale Akzeptanz. Dem US-Dollar wird noch mehr vertraut als dem Yuan.

Handelskrieg hin, New Development Bank (früher BRICS-Bank) her, an der heute noch wenig beachteten „Währungsfront“ wird es bald weitere Spannungen zwischen USA und China geben. Es gilt als sicher, dass das mächtige Peking mit den Verbündeten bald den Kampf gegen den US-Dollar aufnehmen werden. Das Projekt Neu Seidenstraße lässt grüßen.

Eine Randbemerkung: China war die meiste Zeit in der Weltgeschichte die führende Wirtschaftsmacht und holt sich sukzessive ihre alte Position zurück. Die Geschichte wiederholt sich doch?

Welche Auswirkungen hat das alles auf Deutschland und die EU?

Wer heute wirtschaftlich „stärker“ ist, die USA oder China, bleibt eine Definitionsfrage. Deutschland und die EU hätten keine Vorteile, wenn die eine oder andere Seite den „Handelskrieg“ gewinnt. Die verängstigten Europäer beten heute aus Angst vor weltweiter Rezession, dass die Handelsgespräche zwischen den beiden Riesen friedlich ausgehen, können aber dazu wenig beitragen. Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Und die USA? Die müssen sich von der durch China & Co. angestrebten „Neuen Weltordnung“ (auch Vorschlag von Henry Kissinger) wehren. Das versucht Washington über die Beherrschung des globalen Finanzsystems. Wie lange wird dies ihm noch gelingen?


(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren [7] und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Er betreibt die Blogs prawda24.com [8] und finanzer.eu [9])

Like

Umvolkung in Stuttgart: Rentner raus – Fluchtsuchende rein

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands | 303 Kommentare

Von MAX THOMA | Diese Nachricht aus dem UN-Relocation-Gebiet Baden-Württemberg sorgt in Neckartailfingen bei Stuttgart für ungläubiges Staunen: Einem 74-Jährigen wurde von den dortigen Behörden der Mietvertrag nach 24 Jahren gekündigt. Der Grund: In der Wohnung sollen nun sechs frische Genbereicherer Deutschlands [10] untergebracht werden. Der humanitäre Verwaltungsakt aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg könnte reichlich Feinstaub im Ländle aufwirbeln.

Seit 24 Jahren wohnt der Grafiker Klaus Roth in Neckartailfingen in einem idyllischen Fachwerkhaus, das der Gemeinde gehört. Nun wurde ihm der Mietvertrag gekündigt, weil der Gemeinderat entschied, dass ausgerechnet diese Wohnung „zur Unterbringung von Geflüchteten“ dringendst herangezogen wird. Wegen „Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben“ steht in der schriftlichen Kündigung per Einschreiben als Rauswurf-Begründung.

Der Fluch der Geflüchteten – Renitente Rentner raus

Der schon-länger-hier-zahlende Senior bewohnt sein stilvolles Refugium nun gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin seit einem Viertel Jahrhundert. 1995 ist Roth in die 149 m²-Wohnung im Alten Schulhaus gezogen. Damals war er noch verheiratet, die drei Kinder gingen dort zur Schule. 500 Euro Miete bezahlt er aktuell. Nicht viel, aber dem Standard in dem älteren Fachwerkhaus angepasst. In dem 3.800 Einwohner zählenden Dorf hat der Rentner drei Kinder groß gezogen – im Dienst des Krankenpflegevereins ist Roth ehrenamtlich als Fahrer tätig und betreut liebevoll ältere Senioren. Früher engagierte sich der Familienvater als Elternbeiratsvorsitzender.

Der ehemalige Grafiker hat auch Ende der 1970er-Jahre in Eigeninitiative bunte Warnschilder mit der Aufschrift „Autofahrer: Fuß vom Gas“ entworfen und aufgestellt, nachdem zwei Kinder in Neckartailfingen angefahren und dabei tödlich verletzt worden waren. Der unfreiwillige Namensvetter von Claudia Fatima Roth kandidierte auch schon für den Gemeinderat und ist regelmäßig Gast bei den Sitzungen des Gremiums. Als der engagierte Senior dort unlängst seinen Namen hörte, bekam er allerdings panische Zustände.

„Ich habe in meine Wohnung viel Geld und Arbeit reingesteckt. Ich habe sie in Eigenleistung von Grund auf renoviert“, empört sich der 74-Jährige gegenüber der „Nürtinger Zeitung [11]“. Nach zwei Bandscheibenoperationen traut er sich den Umzug zudem nicht mehr zu. Außerdem hängt er verständlicherweise an seinen vier Wänden – einen alten Baum pflanzt man bekanntlich nicht mehr um und einen verdienten Senior sollte man nicht mehr umvolken, bzw. UN-deutsch: re-locaten!

Bürgermeister Gertitschke grätscht ein: „Wir müssen weitere Flüchtlinge aufnehmen“

„Wir sind unter Druck und müssen weitere Flüchtlinge aufnehmen. Es gibt keine Möglichkeit mehr zu sagen, dass wir sie nicht unterbringen“, erklärt Bürgermeister Gerhard Gertitschke. In der gemütlichen Wohnung des 74-Jährigen habe man so genügend Platz für die neuen „Schutzsuchenden“. Die Entscheidung, die Wohnung für die Asylanten-Unterbringung zur Verfügung zu stellen, wurde vom Gemeinderat gefällt. Zudem sei dem Rentner sogar unbürokratische „Hilfe beim Umzug durch Mitarbeiter des Bauhofs“ angeboten worden.

Der Landkreis Esslingen hat der Gemeinde Neckartailfingen sechs weitere kulturanreichernde „Flüchtlinge“ aus der Dritten Welt zugewiesen. Derzeit leben in dem Ort bereits 55 „Asylbewerber“, verteilt auf drei Standorte, wie Bürgermeister Gertitschke schuldstolz ausführte. Dafür sollen Roth und seine Partnerin in eine halb so große Wohnung umziehen – zum selben Brutto-Mietzins, denn die schwäbischen Behörden sind kaufmännische „Kepsele“.

„Kommunale Solidarität“ – Die Umvolkung frisst ihre Kinder

Als 2015 hunderttausende „Asylsuchende“ nach Deutschland strömten, war der hilfsbereite Rentner Roth sofort im Arbeitskreis Asyl aktiv. Ein Sprecher des Landratsamtes wollte die Entscheidung des Gemeinderates nicht näher kommentieren. Auch könne von Seiten des Landratsamtes nicht beurteilt werden, ob der Fall des Rentners einen Härtefall darstelle: „Die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen in die Anschlußunterbringung“ ist eine rechtliche Vorgabe. Zudem gebiete es „die kommunale Solidarität, dass die Zuweisungen entsprechend der Einwohnerzahlen erfolgt“. Im Landkreis Esslingen seien derzeit erst rund 1.430 Asylbewerber untergebracht, mit viel Luft nach oben.

Seit der grundgesetzwidrigen Flüchtlingsinvasion 2015 dringen immer mehr Fälle von Zwangskündigungen von Mietern wegen Asylbewerbern in die Öffentlichkeit. Bereits Ende September 2015 kündigte die Gemeinde Eschbach im Breisgau einer Mieterin nach 23 Jahren die Wohnung, um dort Einwanderer unterzubringen [12]. Auch das submissive Schariaamtsgericht Göttingen urteilte, eine Gemeinde könne einem Mieter die Wohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen unverzüglich kündigen, wenn andere Möglichkeiten dafür ausgeschöpft seien. Das Interesse der Gemeinde an der Unterbringung von Flüchtlingen überwiege selbstverständlich in einem solchen Fall.

Böden reingelegt – Rentner reingelegt

Klaus Roth: „Ich habe hier Böden reingelegt, das Bad gefliest, alles neu gemacht.“ Auch den Garten hat er bepflanzt und einen kleinen Pavillon, in dem er Fußball gucken kann, eingerichtet. Wenn Freunde kommen, gibt‘s Western-Steaks vom selbstgebauten Grill. Ein Idyll, das er jetzt hergeben soll. Der Per-Verwaltungsakt-Vertriebene: „Ich habe hier meine Kinder großgezogen, mit ihnen gelacht. Geweint, als meine Ehe zerbrach. Und mit meiner Partnerin ein neues Leben aufgebaut. Mein Herz hängt hier.“ Bürgermeister Gerhard Gertischtke, 53 dazu: „Wir sind verpflichtet, die Flüchtlinge aufzunehmen. 55 Flüchtlinge leben bereits bei uns. Wir haben lange darüber diskutiert und dann im Gemeinderat diese Lösung beschlossen“.

Als „adäquaten Ersatz“ wurde Klaus Roth großzügig von den Behörden eine andere, kleinere Wohnung zum gleichen Mietpreis angeboten. Auch in einem Fachwerkhaus und ebenfalls mit kleinem Garten. Es stellt sich jedoch die berechtigte Frage, warum dieses leerstehende Gemeinde-Idyll für die neuen Herren in Neckartailfingen nicht gut genug ist!?

Like

Zentralrat der Juden protestiert gegen „Göttinger Friedenspreis“

geschrieben von dago15 am in Antisemitismus | 82 Kommentare

Von LUPO | Als 20. Preisträger des „Göttinger Friedenspreises“ [13] soll ein jüdischer Verein ausgezeichnet werden, der mutmaßlich eine antisemitische Protestbewegung unterstützt. Der Zentralrat der Juden hat scharf dagegen protestiert, Göttinger Honoratioren aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft gehen auf Abstand zum nominierten Preisträger. Aber die Jury des „Friedenspreises“ hält unbeirrt an ihrer Entscheidung fest.

Der Eklat in der niedersächsischen Universitätsstadt schlägt bundesweit hohe Wellen. Der Fall scheint sich als Musterbeispiel dafür zu entpuppen, wie handfester Antisemitismus unter der Flagge scheinbar israelfreundlicher Einstellung segelt und gesellschaftlich unterschwellig infiltriert wird. Deutlich wird wieder einmal: Nicht von „rechts“ kommt das Erstarken antisemitischer Kräfte, wie es den Deutschen noch vor kurzem von Charlotte Knobloch [14] plump eingeredet wurde, sondern von „links“.

Der links zu verortende „Göttinger Friedenspreis“ zeichnete seit 1999 Personen und Vereine aus, die sich seiner Ansicht nach um Frieden und Konfliktbewältigung verdient gemacht haben. Dazu gehörten u.a. Pro Asyl, Reporter ohne Grenzen, Konstantin Wecker oder Egon Bahr.

Diesmal soll am 9. März der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ [15] ausgezeichnet werden, der sich für einen souveränen Staat Palästina einsetzt. Allerdings unterstützt er auch aktiv die antiisraelische Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) [16]. Dies trifft auf entschiedenen Widerstand von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland. Schuster forderte die Kuratoriumsmitglieder der Stiftung „Göttinger Friedenspreis“, Göttingens Oberbürgermeister Rolf Georg Köhler (SPD) und die Präsidentin der Universität Göttingen, Ulrike Beisiegel, auf, dafür zu sorgen, dass die Preisträger-Entscheidung revidiert wird: „Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung ist unzweifelhaft antisemitisch“, schreibt Schuster laut Göttinger Tageblatt. Mit ihren Boykottaufrufen versuche die BDS-Bewegung, Israel zu isolieren und als Apartheidsstaat zu diffamieren.

Köhler und Beisiegel gingen auf Abstand zur Jury-Entscheidung. Auch die Sparkasse Göttingen will die Unterstützung des Friedenspreises überprüfen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle, eine FDP-Ratsfrau und ein Grünen-Ratsherr protestierten ebenfalls gegen die Auszeichnung der „Jüdischen Stimme“.

Andreas Zumach.

Das ficht den Vorsitzenden der Jury des Göttinger Friedenspreises, Andreas Zumach, nicht an. Verantwortlich für die Auswahl der Preisträger sei allein die Jury. Und alle Versuche, die Jury zu einer Revision ihrer Entscheidung zu bewegen, seien zwecklos, berichtet das Tageblatt. Die BDS habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Außerdem halte er die Protestvereinigung nicht für antisemitisch.
 
Auch an anderer Stelle wird daran gestrickt, die BDS gesellschaftsfähig zu machen. Die Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ ist alarmiert und nennt es ein „perfides Ziel“, wenn beispielsweise die „Jewish Antifa Berlin“, ein „Gewächs im linken Sektengarten“, die Ziele der BDS-Protest-Bewegung verharmlose. Der Israelboykott, heißt es bei der Antifa, sei überhaupt nicht antisemitisch. Kritik an der BDS-Bewegung solle nur den »Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik« delegitimieren.

Kommentar der Jüdischen Allgemeinen [17]: „Mal sehen, wie lange es dauert, bis die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli die Gruppe (Jewish Antifa Berlin) in ihren »Arbeitskreis gegen Antisemitismus« beruft.“

Like

Köln: Altparteien balgen sich um ihre erlegte Beute

geschrieben von dago15 am in Deutschland,Korruption | 62 Kommentare

Von MARKUS WIENER | „Die etablierten Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“ – dieses Verdikt des bekannten Parteienforschers Prof. Hans-Herbert von Arnim wird wie unter einem Brennglas seit Jahrzehnten in Deutschlands Klüngelhochburg Köln immer aufs neue bestätigt. Wobei Phasen der friedlichen Koexistenz beim Ausplündern städtischer Pfründe und Posten mit Zeiten offenem Streits um die lukrative Beute abwechseln. Seit dem gescheiterten Börschel-Stadtwerke-Deal [18] vor knapp einem Jahr befindet sich Köln wieder in einem solchen Zustand.

Die Nerven liegen blank und die Messer werden täglich gewetzt: Wo im Stadtrat sonst oft nur zähes Kleinklein oder Schaufensterdebatten um Allgemeinplätze stattfinden, kommen die Vertreter der Altparteien derzeit richtig in Fahrt, wenn es um die Neubesetzungen gut dotierter Dezernenten- oder Vorstandsstellen bei stadtnahen Unternehmen geht. Regelrecht heißblütig wird dann bis Mitternacht gestritten und gezetert, was das Zeug hält. Die Szenen dieser mal nicht geheuchelten Empörung und Leidenschaft erinnern an Filmklassiker wie „Kramer vs. Kramer“. 

Lustvoll werden die angeblichen „Kultur- und Rechtsbrüche“ der jeweils anderen Beutegemeinschaft aufgezählt und bitterlich beklagt.  Witzig auch, wie die etablierten Duz- und BusenfreundInnen plötzlich giften und zetern. So hagelte es am am Donnerstag im Stadtrat [19] nur so von gegenseitigen Vorwürfen. Plötzlich war die Rede von „Rachegelüsten“ und „Ränkespielen“, wo es sonst in trauter Eintracht „gegen rechts“ und den gesunden Menschenverstand geht. Aber jetzt heißt es rot gegen schwarz, grün gegen links und Armlängen-Henriette mittendrin statt nur dabei.

Ein Sittenbild der besonders peinlichen Verwerfungen unserer aktuellen politischen Entscheidungssysteme. Womit eben gerade nicht die Demokratie an sich, sondern die Geiselnahme der demokratischen Institutionen durch ein abgeschottetes Kartell bestimmter Parteien – das zumindest in Köln von der CDU bis zur Linkspartei reicht – gemeint ist. Ein Kartell, das sich weltanschaulich im wesentlichen einig ist und dieser Ideologie folgend bewusst gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung agiert.

Der Lohn dafür ist – neben vielen moralischen Streicheleinheiten einer befreundeten Medienlandschaft und einem prächtigen gutmenschlichen Gewissen – die mehr als auskömmliche Versorgung einer ganzen Kaste von Politapparatschiks. Selbst auf kommunaler Ebene wird das zumindest in Großstädten wie Köln ausgiebig praktiziert. Neben einem Millionenetat für die etablierten Ratsfraktionen und grassierender Parteibuchwirtschaft in der Stadtverwaltung eignen sich besonders die zahlreichen Vorstands-, Aufsichtsrats- und Geschäftsführerposten in den unzähligen städtischen Unternehmen für ein intransparentes Versorgungssystem „verdienter“ Politiker der Altparteien. Mit gebührenfinanzierten Spitzengehältern von mehreren hunderttausend Euro im Jahr.

Blöd nur, wenn die Beteiligten zu gierig (oder unvorsichtig) werden, und sich nicht mehr im stillen Kämmerlein über die Verteilung der Beute einigen (können). Groß genug wäre der von uns allen gebackene Kuchen allemal. Aber der Appetit kommt ja bekanntlich beim Essen …


Markus Wiener. [20]
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener [21] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [22] erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog. [23]

Like

Nach Antifa-Angriff: Kosslick weigert sich, Berlinale-Opfer zu treffen

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 69 Kommentare

Nach dem brutalen Antifa-Überfall [24] auf vier Mitglieder der Jungen Alternative (JA) am Sonntagabend, die auf „Einladung“ des Berlinale-Chefs Dieter Kosslick den Film „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ sehen wollten, weigert sich Kosslick immer noch, sich mit den Berlinale-Opfern zu treffen.

JA Berlin-Vorstandsmitglied Vadim Derksen, der bei dem Anschlag verletzt wurde, hatte sich im Interview mit PI-NEWS [25] gewundert, dass die Angreifer scheinbar genau wussten, wieviele AfD-Besucher es sein würden, und in passender Überzahl erschienen sind – etwa fünf bis sieben Mann gegen vier.

Laut Derksen sind die einzigen, die außerhalb der JA gewusst haben, wieviele JA-Mitglieder den Film besuchen werden, die Berlinale-Mitarbeiter an der Kasse. Dazu fragte der Deutschland-Kurier [26] Kosslick, ob es möglich sei, dass Infos über die AfD-Gäste von Berlinale-Mitarbeitern weitergegeben wurden. Die Berlinale konnte aber keine Auskunft dazu geben, ob man dieser eklatanten Sicherheitslücke nachgegangen sei, noch ist die Berlinale auf das Gesprächsangebot der Opfer eingegangen.

Angesichts der mit großem Medienecho angekündigten „Einladung“ an die AfD muss man sich fragen, warum Kosslick die AfD-Mitglieder überhaupt eingeladen hat, wenn selbst nach einem solchen Angriff kein Interesse an einem Dialog besteht.

Der Verdacht drängt sich auf, dass Kosslick seine verletzten Gäste ganz anders behandelt hätte, wenn sie keine AfD-Mitglieder, Juden und Russlanddeutsche wären, sondern Linke/Grüne, Somalier, Senegalesen oder Syrer. Die Frage, warum diese Art von Diskriminierung scheinbar in Ordnung ist, wollte die Berlinale-Leitung ebenfalls nicht beantworten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der dem Anschlag nur um wenige Minuten entgangen war, gab in einem Video-Interview (siehe oben bis 7:35 min.) Kosslick eine direkte Mitschuld an dem Überfall mit schwerer Körperverletzung:

„Der Chef der Berlinale, Herr Kosslick, dachte sich, es wäre eine wunderbare Idee, wenn er die AfD in die Nähe des Antisemitismus rückt, und hat sich einen PR-Gag ausgedacht. Er hat alle AfD-Mitglieder eingeladen, sich einen Film anzusehen, der über die Judenverfolgung im Warschauer Ghetto geht. Er hat sehr süffisant hinzugefügt, ‚Und wenn sie danach noch diese Jahre in der Geschichte als einen Fliegenschiss bezeichnen, dann müssen andere denen das deutlich machen.‘ Alleine das ist schon eine absolute Unverschämtheit.“

» Siehe auch PI-NEWS: Die linke Mission des scheidenden Berlinale-Direktors [27]

Like

Jürgen Braun: „Wer den Islam kritisiert, wird hierzulande umgehend kriminalisiert!“

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD) | 80 Kommentare

In der Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag hat der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Jürgen Braun (AfD), das Deutsche Institut für Menschenrechte harsch kritisiert. Das Institut ist Teil der steuergepamperten so genannten Zivilgesellschaft, die kein Volk mehr kennt, und sich die Hypermoral zur Ersatzreligion erwählt hat.

Nicht die klassischen Freiheitsrechte würde das Deutsche Menschenrechtsinstitut in seinen Berichten herausstellen. Vielmehr gehe es nur noch darum, einen Geldanspruch nach dem anderen zu erfinden. Vorzugsweise natürlich zugunsten der Elenden aller Weltregionen und einzulösen unbedingt beim deutschen Steuerzahler.

Dabei, so Braun, gerieten das Menschenrecht auf Leben und das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit völlig zu kurz. Die Verfolgung von Christen in deutschen Asyleinrichtungen durch Moslems sei kein Thema. Die Menschenrechtsverletzungen, die Deutsche in ihrem eigenen Land erlitten, ebenso wenig.

„Die Jahresberichte (des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Anm. PI-NEWS) entlarven das Institut im Ganzen als ideologisch geprägte Einrichtung“, so Braun. Die Ausstattung so genannter Flüchtlinge mit Anspruchspositionen, oftmals gerichtet auf Geldtransfers, nehme breitesten Raum ein. Der in Deutschland immer wichtiger werdende Kampf um die Meinungsfreiheit als Menschenrecht trete hingegen völlig in den Hintergrund.

Im Gegenteil befinde sich die Meinungsfreiheit massiv unter Druck. Die per Gesetz verfügte, mehr und mehr an Fahrt aufnehmende Internetzensur sei kein Thema für das Menschenrechtsinstitut. Nicht verwunderlich in einem Land, das weithin von einer Presse beherrscht ist, deren Miteigentümerin die SPD in oft namhafter Beteiligungshöhe ist.

Längst sei ein Zustand erreicht, der an Diktaturen gemahnt, wo die Bürger sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen, etwa Kritik am Islam zu üben, weil eine islamkritische Haltung von Medien und Altparteien kriminalisiert wird.

Braun wörtlich: „Wer hierzulande den Islam kritisch diskutiert, wird kriminalisiert, und die Menschen spüren das. In einer bemerkenswerten neuen Studie des Historikers und Soziologen Rainer Zitelmann steht, dass in Deutschland 94 Prozent der Menschen mittlerweile glauben, man dürfe Christen unbestraft beleidigen und bloßstellen; nur noch ein Drittel der Menschen hierzulande glaubt, dass man den Islam kritisieren darf. Zwei Drittel meinen also, Islamkritik sei verboten. Was spricht aus diesen Zahlen, wenn nicht Angst? Die Menschen schweigen auch, weil sie von der Politik hierzulande keinen Schutz mehr erwarten, weil Kritik am Islam bereits kriminalisiert ist. Dieses Schweigen ist der Anfang vom Ende der freien Gesellschaft.“

Braun endet mit einer Anklage in Richtung der SPD: „Sie deuten die elementaren Abwehrrechte der Menschen in soziale Ansprüche und pure Geldforderungen um. Doch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kein Verdi-Blättchen, keine Infopostille der IG Metall. Kümmern Sie sich endlich um die wirklichen Menschenrechte! Tun Sie etwas! Zum Beispiel für die Meinungsfreiheit […] in Deutschland.“

Like

Laut Gedacht #114: Migration – Lösung aller Probleme

geschrieben von dago15 am in Allgemein | 108 Kommentare

Es ist mal wieder so weit: Die deutsche Wirtschaft steht vor dem Aus! Viele denken jetzt an den Kohleausstieg oder das Ende der Autoindustrie durch das drohende Dieselverbot. Aber dem ist nicht so. Es ist der Fachkräftemangel. Die Bertelsmannstiftung hat in einer Studie [28] herausgefunden, dass Migration die Lösung all unserer Probleme ist.

Like