Von CANTALOOP | Wie in einschlägigen Kreisen bereits befürchtet, erfolgt nun jedes Jahr eine weitere Dynamisierung hinsichtlich unserer Karnevalsregeln. Gemäß dieser Lesart erleben wir im Moment sinnbildlich wieder ein weiteres Anziehen der politisch korrekten Zügel. Offenbar wird nun jedes Wort der Büttenredner auf die Goldwaage gelegt – sofern die Rede nicht zuvor mit den nun überall präsenten Sprachüberwachern abgeklärt worden ist.

Belanglose Albereien über Migration, Feminismus oder andere gesellschaftliche Probleme? Eine Verkleidung als Neger, Südsee-Bewohner oder gar Indianer? Das war einmal. Selbst Frauen mit prägnanten Doppelnamen sollten fortan besser nicht mehr auf die Schippe genommen werden. Denn das sieht der/die vegan-durchgegenderte bundesrepublikanische Buntmensch*in selbst im Fasching gar nicht mehr gerne.

Somit wird sich die Fastnacht 2019 auf weiteres AfD-Bashing, Trump-Verhöhnung und intellektuelle Nullsätze als Pointenfutter reduzieren. Das tonangebende Juste Milieu mag eben nur Humor, wenn dieser auch dem eigenen Weltbild entspricht. Somit klatscht man gerne, wenn es den verhassten Rechten humoristisch an den Kragen geht. Bei Abweichungen dieses Kurses kann die Gemütslage dieser besonders Anständigen dann aber sehr schnell zwischen empört, entsetzt oder betroffen umschwenken.

„Rassistische Kostüme“ sind ebenfalls nicht mehr erlaubt

Karneval an sich muss man nicht mögen. Aber es war bislang die letzte Gelegenheit, bei der einmal im Jahr über alles und jeden – speziell auch über die Obrigkeit – straffrei hergezogen werden durfte. Nun warnt eine besorgte Kölner Professorin gar vor „rassistischen Verkleidungen“ ^[1], die es unbedingt zu vermeiden gilt. Ihrer Ansicht nach müssen jetzt alle überlieferten karnevalistischen Traditionen neu bewertet – und an die Neuzeit angepasst werden. Der bekannt humorlose Zentralrat der Muslime ist bereits begeistert.

Die Zensurkultur

Die hyperkorrekten Gesinnungsethiker, die sich zwischenzeitlich offenbar selbst zu Kopfe gestiegen sind, überwachen also zukünftig jedes gesprochene Wort und jedes Kostüm mit Argusaugen. Dementsprechend: wer nicht exakt auf Linie ist, bekommt Probleme. Diese Erfahrung durfte nun auch das Kölner Karnevals-Urgestein Bernd Stelter machen ^[2] (Video oben). Sein bereits angemahnter Emanzen-Schabernack wurde nebst seines kompletten Auftritts kurzerhand aus der Sendung geschnitten.

Derbe Scherze? Gerne doch. Aber bitte nur in die richtige „Stoß-Richtung“! Wer es wagt, sich über Genderthemen, Umwelthysterie oder andere heilige Kühe des sozialistischen Wächterrates lustig zu machen, der riskiert auch in der losgelösten Fünften Jahreszeit exakt jene Bestrafung, die die „grüne Scharia“ dafür vorsieht: ein medialer Shitstorm, die gesellschaftliche Ächtung und lebenslanges Abschieben in die rechte Schmuddel-Ecke. Noch. In naher Zukunft könnten durchaus auch noch heftigere Sanktionen erfolgen. Wir erleben nun hautnah eine Bürgerschaft, aufgelöst in einzelne Gruppen mit unterschiedlichen Lebensstilen, die sich immer weiter ausdifferenzieren wird.

Fasching als Lackmus-Test der gesellschaftlichen Freiheiten

Wie konnte eine Gesellschaft, die sich dereinst durch Freiheit, Aufklärung und Toleranz definiert hat, nur innerhalb von so kurzer Zeit und quasi ohne jeden wahrnehmbaren Widerstand in ein totalitäres Regime verwandelt werden, fragt man angesichts dieser traurigen Tatsachen? Werden es die obrigkeitshörigen Bio-Deutschen tatsächlich erst bemerken, dass sie in einer Diktatur leben, wenn diese offiziell ausgerufen wird?

Es wird Zeit, ein bekanntes Heine-Gedicht an die schöne neue Buntwelt zu adaptieren:

„Grüne, Linke – die Beschränkten
diese geistig Eingeengten
darf man nie und nimmer necken.

Nur die klugen weiten Herzen
wissen stets in unseren Scherzen
Lieb und Freundschaft zu entdecken.“

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Von JOHANNES DANIELS | Steckt nicht doch pure Absicht dahinter? Bereits zum zweiten Mal im Fall des 9/11 ^[3]-Terrorhelfers Mounir el-Motassadeq machen sich deutsche Behörden wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a (5) StGB* strafbar – der Behörden-Wahnsinn hat verbrecherisches System.

In Deutschland stinkt der faule Fisch fast unerträglich vom Kopf her, nicht umsonst ist der bekennende Islam-Terror-Sympathisant im „Schloss Bellevue“ nebenamtlich als aktiver Feine-Sahne-Fischfilet-Promoter ^[4] tätig.

Als der abschiebepflichtige Massenmord-Mittäter Mounir el-Mottassadeq am Morgen des 15. Oktober 2018 die Hamburger Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel verließ, war alles bis ins kleinste Detail vorbereitet: Vermummte SEK-Polizisten brachten den Marokkaner in Handschellen „per Luft-Taxi-Helikopter“ zum Helmut-Schmidt-Airport. Von dort ging es weiter nach Frankfurt.

Abends dann startete der 44-Jährige, begleitet von zwei Bundespolizisten, First Class mit dem „Royal Air Maroc“-Flug AT811 nach Casablanca. Nur wenige Flugpassagiere ahnten damals, dass ein Mann mit ihnen flog, der bereits den Tod von 3.066 Menschen – ausgerechnet mittels Flugzeugen – auf dem „Gewissen“ hatte.

Wohltat für den Straftäter – Straftat der Strafbehörde

Am Tag der Abschiebung hatte die Hamburger JVA-Verwaltung ^[5] dem Terror-Beihelfer jedoch auch exakt abgezählt 7.000 Euro in bar (!) „von seinem Konto“ ausgehändigt – eine Straftat der Justizbehörden, aber sicher eine Wohltat für den Straftäter, denn 7.000 Euro entsprechen einem kompletten Jahresverdienst in Marokko. Die Deutsche Bundesbank hatte dann wenige Tage nach der Abschiebung Mounir el-Motassadeqs Anzeige erstattet, da war er bereits über alle Berge des marokkanischen Rif-Gebirges.

Die Auszahlung verstößt in vollem Umfang gegen das Außenwirtschaftsgesetz, die Hamburger Staatsanwaltschaft hat daher jetzt Ermittlungen aufgenommen. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Vorwürfe gegen die rot-grünen Hamburger Justizbehörden am Mittwoch. Motassadeq gehöre zu Personen mit Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Qaida, deren sämtliche Gelder durch die EU-Verordnung Nr. 881 eingefroren seien, rein theoretisch zumindest.

„Hamburger Zelle“

Motassadeq war Mitglied der sogenannten „Hamburger Zelle“ um die muslimischen Todespiloten Mohammed Atta & Co., die am 11. September 2001 zwei Flugzeuge in das World Trade Center in New York gesteuert hatten, sowie zwei weitere Flugzeuge im Großraum Washington zum Absturz brachten. Der Hamburger Zelle gehörten noch zwei weitere der insgesamt vier Terrorpiloten und neben Motassadeq noch mindestens fünf Unterstützer an. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Er wurde wenige Wochen vor dem Ende seiner regulären Haftzeit abgeschoben.

Von Hamburg aus, so das spätere Urteil, hatte der „Sozialhilfeempfänger“ Mottassadeq die Todespiloten durch Geldüberweisungen, unter anderem aus dem großzügigen deutschen Sozialsystem, unterstützt. Über Jahre hatte Mottassadeq die Richter an der Elbe beschäftigt (PI-NEWS berichtete ausführlich ^[6]) – in einem „Marathon-Prozess“ verurteilte ihn das Oberlandesgericht 2006 nach schier endlosen Windungen zu 15 Jahren Haft: Zunächst wurde Mottassadeq 2003 wegen Beihilfe zum 3.066-fachem Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ^[7] zu der Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt.

2004 wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof aufgehoben und wegen mangelhafter Beweiswürdigung zur Neuverhandlung nach Hamburg zurückverwiesen. 2004 wurde Motassadeq, wie zuvor schon Abdelghani Mzoudi, der wegen ähnlicher Anschuldigungen angeklagt war, unter Auflagen freigelassen. 2007 wurde Motassadeq nach erneuter Verhandlung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er blieb aber mit der Auflage, sich einmal täglich bei der Polizei zu melden, vorerst von einer Haft verschont, nach weiteren Winkeladvokaten-Schachzügen landete er schließlich in Santa Fu. Seine steuerfinanzierten Anwälte klagten auch selbstverständlich gegen die Abschiebung des Massenmörders, denn Deutschland braucht jedes Terror-Talent!

Terror-Handgeld von den rot-grünen Justizbehörden

Als die Haftzeit 2018 vorzeitig beendet wurde, planten die Behörden dann minutiös die Abschiebung für den Tag der Freilassung. Vorrangig zahlten die JVA-Mitarbeiter Mottassadeq an diesem Tag sein sogenanntes „Häftlingskonto“ aus, darauf können Häftlinge ihr „Taschengeld“ und ihren Lohn für die kontemplative Gefängnisarbeit ansparen. Die Auszahlung war in diesem Fall allerdings strafbar.

Für Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Pädo90/Die Grünen) ist der Fall mehr als nur peinlich. Offenbar ist niemand im Gefängnis Fuhlsbüttel auf die Idee gekommen, im Fall von Mottassadeq noch einmal zu prüfen, ob man dem prominenten Gast und weltweit bekannten Terrorhelfer überhaupt Geld auszahlen darf. Etwaige Dienstanweisungen drangen nicht an die Waterkant vor.  Das strenge Gesetz sieht für Verstöße gegen geltende Sanktionen nach § 18 ein Strafmaß von bis fünf Jahren vor. Im Fall von Mottassadeq beziehen sich die Staatsanwälte auf die EU-Verordnung 881 aus dem Jahr 2002, die alle Finanzmittel der gelisteten 9/11-Terror-Verdächtigen einfror. Mottassadeq wurde in dem Dokument unter der Ziffer 18 von Anfang an mit seiner letzten Wohnadresse in der Goeschenstraße in Hamburg gelistet.

Weitere Konsequenzen für die grüne Hamburger Terrorzelle

Erste US-Anwälte planen nun Strafanzeigen gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Förderung der Terrorgruppe al-Kaida, nicht ganz zu „UN-Recht“. Da Mottassadeq auch auf Verbrechens-Listen der UN aufgeführt ist, würde die Auszahlung des Häftlingskontos den Tatbestand der illegalen Terror-Finanzierung durch den Deutschen Staat durchaus erfüllen. Insbesondere die Angehörigen der 3.000 „9/11-Opfer“ dürften an einem solchen Verfahren gegen die Bundesrepublik durchaus interessiert sein.

Totales Staatsversagen: Massenmord-Beihelfer bekommen 7.000 Euro Handgeld für ihre „weiteren Aktivitäten“, das BAMF wendet 60 Millionen Euro auf um 18 Millionen Euro einzutreiben, unschuldige „Möpse“ ^[8] werden den Besitzern weggepfändet und auf Ebay versteigert, um säumige Steuerschulden einzutreiben. Und da sollte die AfD ein „Prüffall“ ^[9] sein? Willkommen auf dem Narrenschiff Deutschland, das sich sogar durch seinen „Bundespräsidenten“ zur aktiven Terrorhilfe- und finanzierung ^[10] bekennt.

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*§ 129a (5) StGB – Unterstützung terroristischer Vereinigungen – zusammengefasst:

„Wer eine terroristische Vereinigung unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag oder Völkermord zu begehen, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Schweriner AfD hat innerhalb von nur sieben Wochen die nötigen Unterschriften für den Bürgerentscheid gegen den Bau einer Moschee gesammelt. Der Andrang der Bürger war so groß, dass sich Schlangen an den Infoständen gebildet hatten.

Am Donnerstag Vormittag übergaben die AfD-Vertreter insgesamt 5510 Unterschriften, von denen nur 335 ungültig sein sollen, so dass es für die nötigen 4000 gültigen bei weitem reichen dürfte. Damit ist der Weg frei, dass die Bürger wie im letzten Sommer in Kaufbeuren ^[11] selber darüber entscheiden können, ob sie einen Stützpunkt dieser gefährlichen politischen Ideologie im Gewand eine Religion auf einem stadteigenen Grundstück haben wollen.

Die AfD schlägt vor, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Wahl zum Europäischen Parlament sowie der Kommunalwahl am 26. Mai stattfindet. Dies wäre sinnvoll, denn dadurch könnten die Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides möglichst gering gehalten werden.

Das Misstrauen der Bürger gegen den Islamischen Bund Schwerin, der sich mit dem Koranbunker vergrößern möchte, ist groß, zumal im nahen Rostock diese Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet ^[12] wird.

Aber es gibt noch weitere Bedenken. Dazu erklärt die Kommunalpolitikerin Petra Federau, die für die AfD in der Schweriner Stadtvertretung sitzt:

„Die neue Moschee wäre ein fatales Signal. Der Islamische Bund Schwerin pflegt Kontakt zum Islamischen Zentrum Aachen. Letzteres steht laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen dem syrischen Zweig der islamisch-fundamentalistischen Muslimbruderschaft nahe; sei jedoch bemüht, in öffentlichen Veranstaltungen gemäßigt und dialogbereit zu erscheinen. Es ist jedoch zu befürchten, dass der Islamische Bund Schwerin einen ähnlichen Ansatz verfolgt.

Zudem ist die Zahl der Muslime in Schwerin vor allem im Zuge der Migrationskrise stark gestiegen. Es handelt sich also hauptsächlich um Migranten, die nach Befriedung ihrer Heimat wieder dorthin zurückzukehren haben – so ist zumindest die gültige Rechtslage.

Die Hilfe der Stadt Schwerin für eine neue und größere Moschee wäre demnach auch ein Signal, dass an der Durchsetzung von Recht und Gesetz gar kein Interesse besteht.

Auch in Schwerin beobachten die Bürger, dass sich die radikale Muslimbruderschaft im Osten gerade massiv ausdehnt ^[13]. So beschrieb der freie Journalist und Bürgerrechtler Walter Ehret einen großen Andrang an den Infoständen:

Schlange stehen für Unterschrift gegen Moscheebau

Seit Tagen summte Schwerin wie in ein Bienenstock im Alarmzustand. „Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen den Moscheebau im Müser Holz“, raunten sich die Menschen zu. Und jeder wollte dabei sein.

Am Montag traf ich die Unterschriftensammler dann zufällig vor dem dem Penny-Einkaufszentrum in der Ratzeburger-Straße. Ein älterer Herr, 80 Jahre, mit seiner Frau und einem selbstgemalten Schild: „Keine Moschee in Schwerin“. Und davor eine lange Schlange von Bürgern, die darauf warten, sich in die Liste eintragen zu können.

Unter den Menschen mehrere ältere Leute, die gerade vom Einkauf kamen, eine Mutter mit Kinderwagen, 2 Arbeiter im Blaumann, junge Leute in einer Gruppe. Sie alle harrten geduldig aus, bis sie an der Reihe waren – kaum jemand benötigte eine Information. Und dann hält neben der Schlange ein blitzblanker Audi mit Warnblinkanlage. Heraus eilt ein gut dreißigjähriger mit Kollegin und fragt, ob sie schnell unterzeichnen können, weil sie zurück ins Büro müssen.

Dem älteren Herrn, der mir später erzählt, dass er mit 78 Jahren noch in die AfD eintrat, ist das selbst unheimlich, das ist ihm anzusehen. Ebenso aber auch seine Freude. Ehrensache für mich, dass auch ich unterzeichne. Denn so geht Demokratie im Osten. Es braucht keine Zeitungen, kein Internet und keine Aufrufe. Nachrichten eilen hier noch von Mund zu Mund.

Dabei hat diese wehrhafte Demokratie im Bundesland entlang der Ostsee eine lange Tradition. Bereits 2015 wehrten sich die Lankower Bürger Schwerins erfolgreich mit Demonstrationen und anderen Aktionen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der örtlichen Comenius-Schule und rannten dem Bürgermeisteramt deswegen in Scharen die Türen ein. Kurz darauf wurde die dortige Flüchtlingsunterkunft geschlossen und verlegt.

Diese Moschee wird sicher niemals gebaut werden. Ganz einfach, weil die Menschen in dieser Stadt nicht mitspielen. Die Politik aber sollte sich in Acht nehmen, denn die nächsten Wahlen kommen, und die Mecklenburger haben bekanntermaßen ein verdammt langes Gedächtnis. Deutschland wird aus seinen östlichen Bundesländer heraus reformiert werden. Denn hier ist die Demokratie noch am Leben. So viel bin ich mir jedenfalls gewiss.

Auch Leif-Erik Holm, Bundestagsabgeordneter und Landessprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern, unterstützte beim Sammeln der Unterschriften:

Die AfD-Mitglieder warfen auch fleißig Unterschriftenlisten in Briefkästen:

Der geplante Moscheebau soll auf dem Platz der alten Markthalle im Stadtteil Muesser Holz erfolgen:

Begleitend zur Kampagne sprach am 13. Februar der frühere Beamte des Landeskriminalamtes Thüringen und Europol, Uwe Kranz, im vollbesetzten Schweriner Schlosscafé zum Thema „Islamistischer Terrorismus – aktuelle Bedrohungsszenarien“:

Ende Oktober berichtete TV Schwerin über den beginnenden Streit um die Moscheepläne:

Auch in Rostock regt sich Widerstand gegen einen Moscheebau der Islamischen Gemeinde ^[14]. Dazu Leif-Erik Holm:

Ohne einen verbindlichen Bürgerentscheid darf es keinen Moscheebau auf städtischem Grund in Rostock geben. Der Bau von Moscheen greift massiv in das Stadtbild und in die Wohnqualität der Anwohner ein. Es ist deswegen zwingend erforderlich, die Bürger über diese schwerwiegende Entscheidung abstimmen zu lassen. Oder hat die Rostocker Regierung etwa Angst vor der Meinung der Bürger?

Außerdem ist es mir ein Rätsel, dass die Verbindungen der ‚Islamischen Gemeinde Rostock‘ zu islamistischen Organisationen und der Versuch, ,Spendengelder‘ aus Saudi-Arabien für einen Moscheebau zu akquirieren, der Stadt Rostock nicht zu denken gegeben haben. Schon zu oft haben islamische Funktionäre in der Vergangenheit falsche Versprechungen gemacht. Aus angeblichen ‚Begegnungszentren‘ wurden am Ende abgeschottete Treffpunkte radikalislamischer Fundamentalisten. Das beste Beispiel ist die Großmoschee in Duisburg-Marxloh.

Bevor es also zu einem Bürgerentscheid kommt, muss sich die islamische Gemeinde glaubhaft zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Das geht nur mit der dauerhaften Abwendung von der Scharia. Sie muss die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren, fremdsprachige Predigten untersagen und sich verpflichten, keine ausländischen Gelder anzunehmen. Wir brauchen und wollen in Rostock keine islamischen Gegen- und Parallelgesellschaften, wie es sie in Berlin und vielen westdeutschen Städten bereits gibt.
icht bange. Diese Moschee wird sicher niemals gebaut werden. Ganz einfach, weil die Menschen in dieser Stadt nicht mitspielen.

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Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist vorbildlich mit ihren bürgernahen Aktionen. Die Zeichen stehen gut, dass es im Mai in Schwerin einen zweiten erfolgreichen Bürgerentscheid gegen einen Moscheebau innerhalb eines Jahres in Deutschland gibt.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[16] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[17]

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Von WOLFGANG HÜBNER | Drei hochrangige Beamte waren im September 2015 entschieden gegen Angela Merkels verhängnisvolle Öffnung der deutschen Grenzen für die Flut großenteils islamischer Sozialasylanten und syrischer Deserteure: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ^[18], Bundesnachrichtenchef Gerhard Schindler und der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Schindler und Maaßen sind vom politischen und medialen Machtblock des Merkel-Systems bereits erfolgreich abserviert worden, nun fehlt in der Trophäensammlung erlegter Grenzöffnungskritiker nur noch Romann.

Doch der große FAZ-Artikel ^[19] mit der verräterischen Überschrift „Der letzte Überlebende“ in der Ausgabe vom 28. Februar 2019 kündet bereits davon, dass nun auch der Bundespolizeipräsident zum Abschuss freigegeben wird. Wer die Texte der Autorin Helene Bubrowski kennt, einer 38-jährigen Juristin und Redakteurin mit linksliberaler Tendenz, wird sich nicht wundern, dass Romann in dem Artikel als Beamter gezeigt wird, der seine Befugnisse gerne sehr ausreizt oder gar überschreitet. Außerdem soll er sich weiterhin mit Schindler und Maaßen treffen, was natürlich besonders verdächtig ist.

Ganz schlimm findet Bubrowski wohl, dass sich Romann schon in seiner Dissertation gegen die „Überbetonung“ der Gehorsamspflicht von Beamten geäußert hat. Außerdem habe er Karate betrieben und sei gar noch ein starker Raucher. Im Umkreis einer Kanzlerin, in deren Beraterkreis nur, wie Bubrowski so hübsch schreibt, „minimalinvasive Männer“ geduldet werden, also Luschen und willige Untertanen wie der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière, ragt einer wie der „Romiantor“ von 44.000 Bundespolizisten natürlich heraus.

Das wollen Merkel und ihr Gefolge offenbar nicht länger hinnehmen. Die FAZ und ihre Frau Bubrowski sind da gerne zu Diensten – die Kanzlerin verdankt ihre Macht bekanntlich einem Text in der FAZ, mit dem sie Kohl und Schäuble beiseite räumte auf dem Weg nach oben in der CDU und bald auch im Staat. Es handelt sich bei dem Romann-Artikel mit großer Wahrscheinlichkeit um eine versteckte Auftragsarbeit, um den „letzten Überlebenden“ auch noch in den Zwangsruhestand zu befördern. Also nicht wundern, wenn bald Dieter Romann ganz viel Zeit für Treffen mit Maaßen und Schindler hat. Und auch nicht wundern, wenn Bubrowski irgendwann ein sehr auskömmliches Plätzchen im Bundeskanzleramt oder einem Ministerium bekommen wird. Dienstbare Journalisten müssen schließlich keine Angst vor Auflagen- und Arbeitsplatzverlusten haben. Für Romann aber gibt es bestimmt schon einen „minimalinvasiven“ Nachfolger, ganz nach dem Gefallen der Grenzöffnerin.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[21] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[22] erreichbar.

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Von LUPO | Ein Veruntreuungs-Skandal  von Flüchtlingshilfegeldern in Hannover erschüttert den Arbeiter-Samariter-Bund. Die Staatsanwaltschaft spricht von 3 Millionen, die der dringend tatverdächtige 46-jährige hannoversche ASB-Chef Mohamed Abou-Taam mit einem Kumpan beiseite geschafft haben soll. Der Mann ist in Haft, der mutmaßliche Mittäter wegen nicht ausreichender Haftgründe auf freiem Fuß. Das melden Bild und NDR ^[23].

Die Riesensumme an Hilfsgeldern soll zwischen Januar 2016 und März 2017 veruntreut worden sein, erklärte nach NDR-Angaben die Staatsanwaltschaft Hannover.  Der Geschäftsführer soll mit einem Betreiber eines Sicherheitsdienstes für Bewachung in Flüchtlingsheimen zusammengearbeitet haben. Er soll fiktive Rechnungen gestellt haben, die nie erbracht wurden. Da Geld sei geteilt worden.

Abou-Taam wurde vom Arbeiter Samariter Bund als Geschäftsführer abgerufen und gekündigt. Er bestreitet die Vorwürfe.

Der Bundesgeschäftsführer des ASB, Ulrich Bauch, äußerte sich inzwischen wie folgt: „Solange die Ermittlungen laufen, werden wir zu dem Verdacht gegen Herrn Abou-Taam keine Stellung beziehen. Natürlich ist auch uns daran gelegen, alle Verdachtsmomente aufzuklären. Der ASB wird selbstverständlich vollumfänglich kooperieren und unterstützt die behördlichen Ermittlungen. Als Bundesverband stellen wir dem Landesverband und somit auch der Gesellschaft alle vorhandenen Mittel zur Verfügung, die zur Aufklärung beitragen können. Darunter die bundesverbandseigene Revisionsabteilung.“

Im Leitbild des Arbeiter-Samariter-Bundes heißt es: „Der ASB verfolgt selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke.“

In Niedersachsen wurden die Hilfsorganisationen zu Beginn der Flüchtlingskrise mit Geld geradezu „zugeworfen“, das sie gar nicht ausgeben konnten, wie ein NDR-Bericht vom Dezember 2016 nahe legt. Sie „erwirtschafteten“ Überschüsse ^[24] in zweistelliger Millionen-Euro-Höhe.

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Von PETER BARTELS | „Die Bienchen summen, die Bauern brummen, die Wölfe jagen, die Hirten klagen, und Sandra Maischberger stellt die Fragen“. Für diesen Einstieg ^[25] in die Maischberger-Kritik hätte ich Josef Nyary once upon a time mit einer Flasche Moet&Chandon ausgezeichnet. Vor versammelter Redaktion … Ja, es gab tatsächlich mal die Tage des „Pullen-Pulitzers“ bei BILD. Auf diesem Wege nochmal: Gratu, Josef! …

Mittwochabend, wie üblich zur Rentner-Zeit: „Was ist uns der Naturschutz wert?“ Alle waren da aus der großen, weiten Stadt. Vor allem die GRÜNE Katharina Schulze (33), Beruf: Schülersprecherin. Und Jan Fleischhauer (56), seit Matthias Matusseks Abgang, der allerletzte Redakteur mit Gesundem Menschenverstand bei den Spiegelbaronen …

Thema: Der große, böse Wolf u n d die emsigen, angeblich sterbenden Bienchen. Rotkäppchen hätte seine Großmutter auf der Stelle selbst gefressen … Biene Maja die GRÜNE Schülersprecherin mit der Fliegenklatsche erschlagen. Und die Rothaut mit dem SED-Steckschuß im Rücken dazu. Erst recht den quakenden SED-Wetterfrosch, also sowohl Andreas Kieling (59) als auch Karsten Schwanke (50) …

Schmelzkäse fürs Kurzzeitgedächtnis

Nyary seufzte am Ende seiner Kritik für BILD: „Populistischer Schmelzkäse fürs Kurzzeitgedächtnis … Das war ein Talk der Kategorie „Naturtrüb“ (nochmal Prösterchen, Jupp!). Maischbergers Fakten: 73 deutsche Wolfsrudel … 1600 tote Nutztiere … Einspieler: Siedlung, Häuschen mit Garten und Zaun. Papa: Mein Sohn (5) zog sein Schwesterchen (3) schnell ins Haus. Draußen am Zaun knurrte Isegrimm. „Die Angst ist da“, nickte der Wetterfrosch, der früher für Jörg Kachelmann (ja, den …) Freiübungen vor dem Wetterscreen turnte.

Sofort hustete der „Steckschuß“ mit den gilbenden Zotteln los: „Das kleine Kind löst keinen Beutereflex aus … Es geht nicht um Altenheime und Kindergärten … Wir sind das wildreichste Land Europas … Der Wolf hat eine ökologische Aufgabe zu erfüllen!“ Dann jaulte sich die „Rothaut“ GRÜN: „Wie viele Kinder sterben denn jedes Jahr im Straßenverkehr? … Behauptete: „Seit 1950 gab es nur neun tödliche Unfälle durch Wölfe!“

Klingt wie die rotgrünen Beschwichtigungen nach der 1001 Einzelfall-Vergewohltätigung einer blonden, weissen Frau durch Merkels Gäste? Remember for Eternity: „Frauen werden von eigenen Männer viel öfter …!! Jawoll, ja, wir haben längst gelernt: Nachts ist es kälter als draussen. Und beim Putzen falllen auch mehr Frauen von der Leiter. Oder aus dem Fenster …

Der Wolf ist ein fauler Hund!

Da ist auch eine nette, mollige Dame, draussen rot, drinnen FDP-Gelb, Bundestagsabgeordnete, trotzdem Bäuerin, also vom Land: Ich bin selbst Mutter und nehme die Gefahr sehr ernst …“ Das „Rotgesicht“ Kieling heult dazwischen: „Wissen Sie, wie viele Kinder in der Landwirtschaft verunglücken?“ Dann: „Ich fühle mich für den Wolf verantwortlich! … Wir missachten das Lebensrecht dieser Tiere!“ Schon wieder remember: Am deutschen Wesen …

Diesmal wagt Ronald Rocher (49), der nette Schäfer mit der dreireihigen Weste einen fast demütigen Seufzer: Aber 50 tote Schafe in drei Jahren … Der Wolf ist ein fauler Hund, er holt sich, was leicht geht …“ Der „Steckschuß“, der nach der Fluß-Flucht mit Sechzehn (Peng!) weit weg von der DDR-Grenze, bis in die Eiffel lief, rotzt höhnisch: „Ich weiß nicht, wie viele Osterlämmer wir verspeisen, wie viele Lebensmittel wir wegwerfen!“ Der Schäfert mault leise: „Der Wolf soll woanders fressen, aber nicht meine Schafe!“

Die GRÜNE Stadt-Pomeranze, grüner Fummel, schwarze Nylons, schicke Stadt-Stifelettchen, Permanent-Grinsen macht aus ihrem wahren Herzen keine Mördergrube: „Wir müssen „ganz pragmatisch rangehen“, und zwar mit „schnellen bürokratischen Ausgleichszahlungen“ für jedes tote Schaf.“ Natürlich verbessert die GRÜNE Souffleuse MAISCHE gleich hilfreich: „Unbürokratischen!“ Freud kicherte diesmal nicht mit der Maischberger-Runde, weil er wußte: Sie meinte wirklich „Planwirtschaft“… BILD-Bestman Nyary: „Die FDP-Bäuerin verlangt ein „Wolfsmanagement“, und zwar mit scharfem Schuss, denn „Jäger haben das grüne Abitur “ – sie könnten Wölfe „artgerecht“ schießen.“

Bienen wie die Dinosaurier?

Und dann läßt er die GRÜNE Schulsprecherin beim angeblichen BIENENSTERBEN „Gas geben“: „Wir haben das größte Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier“. Dann wieder SED-Sozialisten-Sprech: „Wir müssen den ökologischen Landbau mit „Subventionen umschichten“. Also wieder Planwirtschaft! Im übrigen juchzt sie über das bayerische „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ als wäre es ihre Idee gewesen. Worauf die rote FDP-Bäuerin Carina Konrad (36) trocken trotzt: „Die Anzahl der Bienenvölker steigt seit Jahren!“

800.000 Völker … 60.000 Bienen pro Volk … 50 Milliarden Bienen … 20 bis 30 Kilo Honig pro Volk/Jahr … Für 130.000 Imker und 25.000 Tonnen Honig … Mampf pro Kopf/Jahr: 1,1 Kilo … So neulich Gaby Röhr unwidersprochen auf www.bartels-news.de ^[26].

Der letzte „Spiegel“-Mohikaner Jan Fleischhauer: „Sie reden über Bienen, über Wanzen reden Sie nicht!“ … Hauptursache für das Insektensterben sei die Energiewende: Riesige Flächen werden artenarm mit Mais zugepflanzt, für Biogas und Biosprit. „Hauptverantwortlich: Die Grünen!“ Und referiert „donnernd“ über den Zusammenhang zwischen Öko und Kasse: „Wenn Ihnen die Bienen sooo am Herzen liegen, dann sagen sie auch, dass die Preise mit Bio deutlich gestiegen sind.“

Planwirtschaft von Ochs und Esel

Die rotgewandete FDP-Konrad sarkastisch: Darum kaufen 90 Prozent eben kein Bio, sondern preiswerte Produkte der konventionellen Landwirtschaft!“ Das „Permanent-Grinsen“ kontert ungerührt wieder mit Planwirtschaft: „Der Bio-Umsatz steigt … Der Staat muß helfen … In Kantinen, Behörden, Schulen, Universitäten darf nur noch Bio verkocht werden.“ … Jau, genau so geht die Planwirtschaft von Ochs und Esel …

Wieder „Spiegel“-Fleischhauer: „1200 Milliarden Insekten sterben jedes Jahr durch die Rotorblätter der Windkrafträder (Quatsch, Kollege, aber durch den Infraschall der Rotoren!). Maischberger (sic) legt nach: Und „250 000 tote Fledermäuse … Warum also bremsen die GRÜNEN beim Brückenbau, um die kleinen Vampire zu schützen? Die Permanent-Grinserin „schwafelt“: „Wir müssen alle an einen Tisch bringen.“ Der „Spiegel“-Mann höhnt: „Wie wollen Sie denn die Fledermäuse an einen Tisch bringen?“ Maischberger: „Die Dinge sind komplex.“

Lieber Gott, wann kommst Du? Okay, die Sachsen first …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[27] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[28], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[29] und seinen Blog bartels-news.de ^[26]!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Henryk M. Broder lieferte bei der Podiumsdiskussion „Islamischer Antisemitismus“ am 13. Februar 2019 in Wien viele auf den Punkt gebrachte Aussagen, die von den 700 Zuschauern im randvoll gefüllten Kursalon mit großem Applaus bedacht wurden. Er ließ sich auch durch die teils provozierenden, teils vor naiver Unwissenheit über den Islam nur so strotzenden Fragen des Moderators Rainer Nowak nicht aus der Ruhe bringen. Der Chefredakteur und Herausgeber der österreichischen Zeitung „Die Presse“ disqualifizierte sich bereits mit seiner ersten Frageformulierung zu Broders Umarmung durch die AfD-Fraktionssprecherin Alice Weidel (Video oben).

Die oft heftiges Kopfschütteln auslösende Diskussionsmoderation Nowaks führte wieder einmal deutlich vor Augen, wie weit die politkorrekte linksliberale Medienlandschaft von den Fakten zum Islam entfernt ist und wie immer wieder geradezu krampfhaft versucht wird, diese in weiten Teilen totalitäre Ideologie in Schutz zu nehmen.

Broder stellte klar, dass es das Problem der Islamisierung gebe, auch wenn die Zahl der Moslems an den Gesellschaften Österreichs und Deutschlands noch nicht die zehn Prozent überschritten hat. Denn der Islam würde trotzdem die gesellschaftliche Diskussion beherrschen, beispielsweise durch die Existenz einer Islamkonferenz, die in Deutschland vom Innenministerium geleitet wird. Dies würde bereits kennzeichnen, wie groß die Probleme seien.

So komme auch der Motor des heutigen Antisemitismus von moslemischen Arabern und höre auf den Namen Islam. Broder nahm sich Kulturrelativierer wie den Kardinal Reinhard Marx vor die Brust, der die Bezeichnung „christliches Abendland“ ablehnt, da es andere ausgrenze. Dies entsetze sogar ihn als säkularen Juden, denn damit würde ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Identität aufgegeben. Zudem werde der Minimalkonsens dessen, was gemacht werden dürfe und was nicht, in Mitteleuropa verschwinden. Es finde eine Entgrenzung auf allen Gebieten statt. Die Aufhebung geographischer Grenzen habe auch zu einer Aufhebung mentaler Grenzen geführt. Deutschland sei ein Irrenhaus, und wenn man es überdachen könnte, wäre es eine geschlossene Anstalt.

Ein Land, das nicht in der Lage sei, einen Flughafen zu bauen, werde auch nicht in der Lage sein, die Migration vorauszuberechnen. Damit sei man völlig überfordert, und so komme jetzt der Anfang einer Lawine, die noch das Schlimmste für uns verspreche.

Auf Toleranz gegenüber dem Islam angesprochen meinte Broder, dass er intolerant sei, da es keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben könne. Er stellte in dem Zusammenhang auch die Frage, wie die islamische Welt mit ihren Dissidenten umgehe, beispielsweise mit Salman Rushdie, Ayaan Hirsi Ali und seinem Freund Hamed Abdel-Samad. Habe es irgendwo eine Massendemo gegen die Todesfatwa zu Rushdie gegeben, ein Asylangebot einer moslemischen Gemeinde für die ebenfalls mit dem Tod bedrohte Ali oder eine massive Distanzierung von der Ermordung Theo van Goghs? Nein, aber er habe es selber erlebt, dass moslemische Zirkel die Ermordung von Goghs gut fanden.

Es gebe im Islam keine Tradition des Widerwortes und des Widerstandes, dafür aber eine Kultur der Gewalt. Der Islam sei nicht die Religion, die den runden Tisch und den Dialog auf Augenhöhe erfunden habe. Es gebe zwar aufgeklärte Moslems, die gute Kritik an islamischen Sitten und Gebräuchen übten, aber sie riskierten dabei ihr Leben.

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Damit ist viel über das Wesen des Islams gesagt. Leider ist Henryk M. Broder einer der ganz wenigen, die in der entweder hochgradig feigen oder völlig unwissenden Mainstream-Medienszene die Tatsachen aussprechen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[16] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[17]

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Von MARTIN HETTSTEDT | Mit der AfD ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die flächendeckende parlamentarische Verankerung einer Partei rechts der Mitte gelungen. Inzwischen verfügt die AfD in allen Landtagen und im Bundestag über Abgeordnete und teils große Fraktionen. Obwohl auch in der Politik der alte Grundsatz gilt, über Geld besser nicht zu sprechen, sondern es zu haben, sollte dieses Thema zum ausdrücklichen Wohle der AfD einmal explizit angesprochen werden:

Viele Hundert Abgeordnete und Mitarbeiter sind inzwischen hauptamtlich für die AfD tätig. Allein die Bundestagsfraktion und ihre Abgeordneten verfügen zusammen jedes Jahr über einen mittleren zweistelligen Millionenetat für Personal- und Sachkosten. Den größeren Landtagsfraktionen stehen ebenfalls jährliche Summen in Millionenhöhe zur Verfügung, ebenso wie in Kürze einer starken EU-Delegation.

Die Partei selbst kommt laut dem zuletzt veröffentlichten Rechenschaftsbericht auf Gesamteinnahmen von knapp 15 Millionen pro Jahr. Zusätzliche Ressourcen erschließen sich der AfD beim erst am Anfang stehenden Aufwuchs auf kommunaler Ebene. Und nicht zuletzt werden die Karten in finanzieller Hinsicht noch einmal völlig neu gemischt, sobald die staatliche Finanzierung für die neue Parteistiftung anläuft. Realistische Schätzungen aufgrund der bisherigen Wahlergebnisse gehen dann von jährlich bis zu 70 Millionen Euro für die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus.

Das sind riesige Summen, die bis auf den letzten Cent bitter nötig sind im Kampf gegen einen an Mitteln und Ressourcen vielfach überlegenen Gegner. Die etablierten Parteien und ihre Parteistiftungen sowie die von ihnen dominierten öffentlich-rechtlichen Medien werden auch in ein paar Jahren ein Goliath sein, der vom David AfD nur bei bestmöglichen und intelligentesten Einsatz seiner Mittel in die Knie gezwungen werden kann.

Was ist damit nun genau gemeint? Um es vorweg zu nehmen: natürlich nichts, was den gesetzlichen Vorschriften und Regularien für die Fraktions- und Parteienfinanzierung zuwiderlaufen würde. Hier muss jeder in der AfD beherzigen, daß der Gegner begierig auf die geringsten Verfehlungen wartet und diese sofort massiv ahnden und medial ausschlachten würde. Erste Beispiele dafür gibt es ja leider schon.

Aber auch unter Berücksichtigung sämtlicher Vorschriften könnte mehr als bisher getan werden, um neben der reinen Parlaments- und Parteiarbeit auch das politische Vorfeld der AfD zu stärken. Mit parteinahem Umfeld sind zum einen patriotische Bürgerinitiativen und Demobündnisse, zum anderen die vielfältige alternative Medienlandschaft in Abgrenzung zu den Mainstreammedien gemeint. Also sowohl klassisch “rechte” Zeitungs- und Zeitschriftenprojekte, aber in noch stärkerem Maße Internetmedien sowie Blogs und “Influencer” als patriotischer Resonanzraum im “Social Web”.

Deren Stärke ist es – im Gegensatz zur offiziellen AfD-Öffentlichkeitsarbeit – Themen überparteilich und journalistisch aufbereitet aufgreifen zu können. Dabei erreichen diese Multiplikatoren auch viele Menschen, die für reine Partei-PR unzugänglich sind, aber dennoch häufig zum produktiven aktivistischen AfD-Umfeld und zur blauen Kernwählerschaft gehören. Und wie wichtig die Pflege der eigenen Stammkundschaft ist, sollte gerade die AfD mit Blick auf das Schicksal der CDU immer gut vor Augen haben.

Dieser Umstand ist vielen in der AfD durchaus bewußt, und deshalb ist es bereits zu zahlreichen Formen der politischen Vorfeldpflege gekommen – von Medienpartnerschaften und privilegierten Zugängen bis hin zur Einstellung von Personen, die neben ihrer neuen beruflichen Tätigkeit für die AfD in ihrer Freizeit weiter ehrenamtlich in solchen patriotischen Zusammenhängen außerhalb der Parteistrukturen aktiv sind.

Allerdings erscheinen die bisher getroffenen Maßnahmen durchaus ausbaufähig. Viel zu oft wird das Privileg, hauptberuflich für “die Sache” tätig sein zu dürfen, bereits als Selbstverständlichkeit wahrgenommen. Andere erkennen noch nicht einmal das Privileg als solches. Stattdessen greifen leider auch Besitzstandsdenken und Dienst nach Vorschrift bei guten, teils sogar hervorragenden Gehältern um sich, während viele ehrenamtliche Aktivisten außer Unannehmlichkeiten nichts zu erwarten haben.

Das könnte auf Dauer für Verbitterung und eine Lähmung der außerparlamentarischen Bewegung sorgen. Doch wenn das parteinahe Umfeld der AfD geschwächt würde, so hätte das auch für die AfD selbst spürbare Auswirkungen. Denn eine Partei, die über wesentlich schlechtere Zugänge zu den klassischen Massenmedien und Transmissionsriemen der Macht verfügt als ihre Mitbewerber, ist natürlich in noch viel größerem Umfang auf eine motivierte Basis und ein aktivistisches Umfeld angewiesen.

Was ist zu tun?

(Weiterlesen auf sezession.de ^[31])

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Von JÖRG HALLER | Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die nicht abreißen wollende Kritik an Ihren Glückwünschen an Iran ^[32], zuletzt von Hamed Abdel-Samad, vielen Medien ^[33] und dem Zentralrat der Juden ^[34] hat einen tieferen, ernsteren Hintergrund – und ist nur die Spitze des Problem-Eisberges zum Thema Iran, den Sie federführend mit verursacht haben.

Was dahinter steht und viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass Sie hinsichtlich des von Ihnen maßgeblich mit verhandelten Iran-Abkommens ^[35] immer wieder die Öffentlichkeit täuschen oder vorsätzlich die Unwahrheit sagen. Was das Iran-Abkommen betrifft, so bestehen in der Öffentlichkeit massive Wissenslücken über deren tatsächliche inhaltliche Eckpunkte.

Das Iran-Abkommen ermöglicht keinerlei effektive Kontrolle von Kernkraft-Tätigkeiten im Iran, denn tatsächlich stärkt es auf fatale Weise finanziell und ideologisch das iranische Regime – und legitimiert deren erklärte Absichten und Taten. Unwahrhaftig ist auch die Aussage, dass „dieser Deal besser sei als kein Deal“.

Israels Premier Netanjahu hatte daraufhin in der UNO-Hauptversammlung mit Betroffenheit, Wut und einer Schweigeminute ^[36] reagiert.

Hier die Fakten, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind:

1. Das Abkommen wurde nie von Iran unterzeichnet und ist damit genau genommen nicht bestätigt und hat keine Rechtskraft ^[37].
2. Der Iran kontrolliert sich quasi selbst ^[38], die Kontrollteams bestehen aus Iranern.
3. Es gibt für den Iran Einspruchsfristen, vor einer Kontrolle, die sich über vier Wochen hinziehen können ^[39] – in dieser Zeit kann man jede Fabrik aufräumen, und
4. was am schwersten wiegt, der Zugang zu militärischen ^[40] und nicht offiziell deklarierten Einrichtungen bleibt der IAEA, der Internationalen Atomenergie-Organisation, verwehrt!
5. Das gesamte Raketen-Programm des Iran wurde aus der Vereinbarung ausgeklammert, was im Hinblick auf die Ziele des Abkommens schizophren anmutet.

In einem Beitrag hat das ARD-Magazin „Kontraste“ ^[41] herausgearbeitet, dass das Atom-Abkommen eine Show ist: Der Iran treibt sein riesiges Raketenprogramm weiter voran, für das es im Atom-Abkommen tatsächlich keinerlei Einschränkungen gibt.

Er sollte das Ziel iranischer #Attentäter ^[42] werden: Der #SPD ^[43]-Politiker Reinhold #Robbe ^[44] kritisiert nun die Blauäugigkeit der #Bundesregierung ^[45] gegenüber dem #Iran ^[46]-Regime. #Israel ^[47] #Atomdeal ^[48] #Terror ^[49] pic.twitter.com/swUQSY3kc1 ^[50]

— Kontraste (@ARDKontraste) 27. Februar 2019 ^[51]

Mittlerweile verfügen die Mullahs in Teheran über atomar bestückbare Raketen, die bis Südosteuropa reichen.

Der Iran hat Israel immer wieder als Feind bezeichnet, der „ausradiert“ werden müsse, sogar perfiderweise als Inschrift in hebräischer Sprache ^[52] auf Irans Testraketen.

Dies und vieles andere belegt, dass es keine effektiven Kontrollen im Iran gibt – und deshalb langfristig ein ideologisch motivierter Flächenbrand bzw. ein Krieg ausbrechen kann. Schon jetzt ist Israel gezwungen, immer wieder in Syrien wegen der zunehmenden iranischen Militärpräsenz zu intervenieren.

Daher bitte ich Sie dringend um Umkehr und Eingeständnis dieser fatalen Appeasement-Politik. Auch einem Bundespräsidenten wird es nicht schaden, wenn er sich diesbezüglich der Wahrheit stellt. Der Iran ist in seinen Handlungen von einem kriminellen islamischen Geist geprägt. Homosexuelle und Regimegegner werden an Baukränen aufgehängt ^[53], die Gefängnisse sind voll von Menschen ^[54], die dem Regime widersprechen, das iranische Regime inhaftierte 1,7 Millionen Menschen seit 1979. Der Iran unterstützt den Terror im Nahen Osten ^[55] massiv.

Sollten Sie zu einer Einsicht nicht bereit sein, wäre es besser, wenn Sie als Bundespräsident einen Rücktritt in Erwägung ziehen.

Niemand käme als Bürger auf die Idee, etwa der Mafia Glückwunschtelegramme zu senden oder die Machenschaften von Kriminellen zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es Gesetze, z.B. § 129 StGB, Unterstützung von kriminellen Vereinigungen – oder im interstaatlichen Kontext auch „Friedensverrat“.

Auch haben Sie das in den letzten Jahren von Politikern so oft gepriesene Existenzrecht Israels aufs Spiel gesetzt und die Staatsräson Deutschlands massiv verletzt. Dazu passt auch, dass Sie sich ohne Not vor dem Grab des Terroristen Arafat gebeugt ^[56] und Ihre Symphatie vor dem militanten und mörderischen islamischen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht haben.

Auch geistlich betrachtet warnt die Bibel: „Ich will segnen, die Israel segnen, und verfluchen, die dich, Israel, geringschätzen.“ (1. Mose 12,3).

In der Hoffnung, dass dieses Schreiben zu einem nachhaltigen inneren Umdenken beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Haller

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Wenn die moslemische Familie am Grill sitzt, dann legen die gläubigen Eltern gerne für die Kleinen und sich selbst einen besonderen Leckerbissen auf den Rost: Folterfleisch. Wenn die Tiere beim Schlachten minutenlang ohne Betäubung miterleben, wie ihnen die Kehle durchgeschnitten wird, wenn sie vor Angst und Schmerzen ihre letzten Schreie ausstoßen, nach einer nicht artgerechten Haltung auch noch besonders grausam getötet werden, dann ist genau das das Lieblingsessen frommer Muslime.

Das Quälen der Tiere hat ihnen Allah als besonderen Gottes Satansdienst ans Herz gelegt. Solches Fleisch soll ihnen schmecken, keines aus einer Produktion, bei der die Tiere vorher betäubt werden. Das ist nicht in Allahs Sinne.

Nun kommt so etwas nicht bei allen gut an, manche wissen um die Problematik, obwohl (deutsche) Tierschutzorganisationen diese nach Kräften nicht zu thematisieren versuchen. Islam wäre aber nicht Islam, wenn nicht jeder Missstand dieser „Religion“ bis hin zum letzten Dreck noch als etwas Schönes und Edles dargestellt würde. Intoleranz ist Toleranz, Krieg ist Frieden, Ausgrenzung und Apartheid sind Integration, Folterfleisch ist … ?

Folterfleisch ist Bio. Eine besonders perfide Idee: Fleisch, das durch Zu-Tode-Quälen erzeugt wurde, wird mit dem Europäischen Bio-Siegel ausgezeichnet. Unter diesem Label assoziieren die meisten Verbraucher nicht nur, dass die Tiere Bio-Futter bekommen haben (das ist tatsächlich eine Auflage mancher Bio-Labels), sondern eben auch, dass sie artgerecht gehalten und mit möglichst wenig Stress und Schmerzen geschlachtet werden. Das ist jetzt vorbei.

Auch wenn deutsche Tierschutzorganisationen devot auf Tierschutz verzichten, wenn der Islam beleidigt werden könnte: in Frankreich gibt es auch Menschen, die selbst dann mit Tieren mitfühlen und sich einsetzen. Auch gegen den Islam. FOCUS ^[57] berichtet von französischen Bürgern mit Courage:

Fleisch aus ritueller Schlachtung, bei der das Tier vorher nicht betäubt wurde, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Geklagt hatte eine Tierschutzorganisation. […]

Hintergrund war ein Rechtsstreit in Frankreich. Dort wollte eine Tierschutzorganisation erreichen, dass als halal gekennzeichnete Hacksteaks nicht mehr damit beworben werden dürfen, dass sie aus „ökologischem/biologischem Landbau“ stammen. Das zuständige Verwaltungsgericht bat den Europäischen Gerichtshof um Rat bei der Auslegung von europäischem Recht.

Die Luxemburger Richter befanden nun, dass in den betreffenden EU-Verordnungen mehrfach betont werde, dass bei Bio-Fleisch das Tierwohl eine zentrale Rolle spiele. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Betäubung die Technik sei, die das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtige. Das Leiden werde erheblich verringert. Die von religiösen Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden ohne Betäubung erfüllten diese Kriterien aber nicht.

Und die Deutschen? Die deutschen Linken? Dem Tierwohl zugeneigt sind sie dann, wenn der Juchtenkäfer wegen eines Bahnhofsausbaus ein paar Kilometer weiter fliegen muss, um sich zu paaren und seine Eier zu legen. Dann gibt es Empörung und Randale. Wenn es Moslems betrifft, ist das Gegenteil der Fall.

Die taz tobt ^[58] und relativiert zu dem Urteil, dass auch Schlachtung mit Betäubung grausam sei, zum Beispiel beim vorherigen Transport. Außerdem funktioniere die Betäubung nicht immer beim ersten Versuch. Und dann würde ja auch ein Bolzenschuss Schmerz verursachen.

Alles klar? Das sind (heutige!) linke Argumente für die Beibehaltung des Schächtens im Islam. In ihrer intellektuellen Reichweite sind linke Idioten und Moslems im steten Wettbewerb, ohne dass je einer der beiden gewinnen könnte. Karl Marx würde sich im Grabe umdrehen.

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Von REALSATIRE | Deutschland – so vielfältig, so divers, so irre, so herzlos. Nehmen wir Ahlen, das 54.000-Einwohner-Städtchen im Dreieck Münster, Bielefeld und Dortmund. Bürgermeister Dr. Alexander Berger (parteilos) ist mit seiner „bunten, lebens- und liebenswürdigen Stadt“ sprichwörtlich auf den Hund gekommen. Genauer: auf den Mops. Einer seiner Mitarbeiter pfändete das Tier aus einer fünfköpfigen Familie mit kleinen Kindern, die Steuerschulden hatte,  und verscherbelte es kurzerhand bei Ebay-Kleinanzeigen.

Gibt es nicht? „Die Glocke ^[59]“ hat die unglaubliche Geschichte aus dem Munde einer Polizistin. Doch davon später mehr.

Also, die Mopsdame Edda lebte froh und friedlich bei einer Ahlener Familie, bis im November vergangenen Jahres die städtischen Steuereintreiber aufkreuzten, eine Gerichtsvollzieherin und zwei Mitarbeiter. Einige Abgaben waren nicht entrichtet worden, darunter auch Hundesteuern. Da kennt Ahlener Stadtverwaltung offensichtlich keinen Spaß.

Zunächst sollte der Rollstuhl des querschnittsgelähmten Hausherrn konfisziert werden, aber der gehörte der Berufsgenossenschaft. Also verfielen die Mitarbeiter von Bürgermeister Dr. Berger auf den Hund, der hatte Rasse-Wert.

Im Dezember stand dann der Mops für 750 Euro bei Ebay im Kleinanzeigenportal. „Süße Mopsdame mit Stammbaum“, geimpft, gechipt und kerngesund“.

So kam der Mops ins Rollen

Hier kommt die Polizistin ins Spiel. Sie telefonierte und landete in der Ahlener Stadtverwaltung. Zunächst glaubte die Beamtin an einen Fake. Die Anzeige war aber keine Fälschung. Bei ihrem Anruf bei der Stadtverwaltung habe sie Genaueres erfahren. Der Mitarbeiter habe ihr erklärt, dass Mops Edda gepfändet werde, weil die Eigentümerin der Stadt unter anderem Hundesteuerbeträge schuldig sei. Alles sei rechtens, der Rassehund vom Veterinär untersucht, berichtet die Glocke.

Die Polizistin griff zu, doch voll daneben. Denn das günstige Hundchen hatte Augenprobleme, musste bald zum Tierarzt. Kosten 1.800 Euro. Die Beamtin fühlte sich geprellt und will die Gesamtsumme zurück. So kam der Mops ins Rollen. Fluch der bösen Tat eben.

Bürgermeister sonst großzügig

Bürgermeister Dr. Alexander Bergen ^[60] (parteiloser Kandidat von CDU und FDP) ist sonst nicht so kleinlich wie bei der Hundebesitzer-Familie, insbesondere gegenüber Bürgern, die noch nicht so lange hier leben. „Die 2015 gespürte Energie des bereitwilligen Willkommens wandelte sich 2016 in integrative Kraft“, jubelte er 2017 in einer Neujahrsansprache über seine Stadt des „solidarischen Miteinanders“. Es gab 30 Kurse für 800 Geflüchtete u.a. im Talentcampus.

Logisch, dass man dann auch an anderer Stelle im ausgeglichenen Haushalt  sparen und überfällige Hundesteuern knallhart beitreiben muss. Zum Beispiel über Ebay. Ob das der Jurist Dr. Bergen verantworten kann? Das sei aber „nicht die übliche Vorgehensweise bei Vollstreckungen durch die Stadt Ahlen“, ließ er einen Sprecher ausrichten ^[61].

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