"Partei im kritischen Zustand"

AfD-Gründer Renner schlägt Alarm: „Müssen die Reset-Taste drücken“

Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Alternative für Deutschland. Aus der Gründungsgruppe ist in der ersten Reihe der Partei nur noch Martin E. Renner aktiv. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Landessprecher der AfD-NRW sieht die Partei derzeit in einem „kritischen Zustand“. Er verlangt im PI-NEWS-Interview ein entschiedenes „Zurück zu den Wurzeln“ der Alternative für Deutschland.

PI-NEWS: Wie kommen Sie zu der Einschätzung, die AfD befinde sich in einem kritischen Zustand?

Renner: Genau in diesem Monat vor sechs Jahren ist die Alternative für Deutschland gegründet geworden. Wir sind inzwischen in alle deutschen Parlamente eingezogen. Eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen, möchte man meinen. Und dennoch ist die Partei in einem kritischen Zustand: Wo man hinschaut, fast überall Zank und Streit und Gerangel um Posten. Die internen Auseinandersetzungen werden teilweise in nicht akzeptablen Formen geführt. Überall wird nachgeharkt und Gift verspritzt. Langjährige Mitglieder wenden sich entsetzt ab. Wir mutieren immer mehr zu einem Zerrbild der etablierten Altparteien. Wir sind so keine Alternative mehr, sondern werden zu einer schlechten Kopie.

Wie kann es sein, dass sich die AfD gerade auf dem scheinbaren Höhepunkt ihres Erfolges so zerfleischt?

Das ist gar nicht so ungewöhnlich oder verwunderlich. Wir sind als Partei viel zu schnell gewachsen, genauer gesagt unsere Strukturen konnten mit dem rasenden Erfolg kaum mithalten. Überall erobern wir Mandate in großer Zahl. Es gibt viele Positionen zu besetzen. Da herrscht Goldgräberstimmung: Steile und schnelle Karrieren sind möglich. Mit zwei, drei oder manchmal sogar nur einer zündenden Rede können es gänzlich Unbekannte oder erst kürzlich Eingetretene auf aussichtsreiche Listenplätze schaffen. Ja, wer die Ellenbogen einsetzt, kann es weit bringen. Das verdirbt die Sitten.

Auf der anderen Seite reüssieren überall die in den Altparteien erprobten klassischen Machttechniken. Es bilden sich Seilschaften heraus. Whatsapp-Gruppen dirigieren das Abstimmungsverhalten. Strippenzieher intrigieren hinter den Kulissen. Dagegen hat der Idealismus der Anfangszeit keine Chance mehr. Das ist unser eigentliches Problem, in nahezu allen Landesverbänden. Speziell aber zurzeit in Nordrhein-Westfalen.

Manche sagen, „der Flügel“ sei das eigentliche Problem der AfD…

Nein, der Einfluss des „Flügels“ wird völlig überschätzt. Gerade in NRW sind nur wenige Parteimitglieder dem Flügel wirklich zuzurechnen. Ohnehin ist das keine Organisation. Es gibt keine Strukturen, keine Mitgliedschaft, kein politisches Programm. Der „Flügel“ entspricht mehr zeitweiligen Stimmungslagen. Er ist eher Ausdruck der Ungeduld und des Entsetzens über die Veränderung Deutschlands. Dementsprechend sind Äußerungen oft grob, drastisch, zuweilen unangemessen oder manchmal abseitig. Volkes Stimme ist oft rau. Ich will da gar nichts beschönigen. Mir macht etwas Anderes Sorge…

Sie meinen die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Nein, das ist ein ganz durchsichtiges Manöver des Politkartells. Hier werden die Instanzen des Staates – die Sicherheitsdienste – zum Kampf gegen die missliebige politische Konkurrenz instrumentalisiert. Das hat der frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichtshofs, Bertrams – kein AfD-Sympathisant im Übrigen – kürzlich mit aller Klarheit dargelegt. Diese offenkundige politische Instrumentalisierung durch CDU-Seilschaften im Amt kann in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben.

Die AfD ist nirgendwo gegen die demokratische Grundordnung gerichtet. Im Gegenteil, die AfD verteidigt gerade diese Grundordnung gegen die Übergriffigkeit einer anmaßenden Parteienherrschaft. Die Demokratie wird vielmehr durch diejenigen gefährdet, die die Volkssouveränität missachten und beschneiden, die Nation negieren und auflösen wollen, die Meinungsfreiheit einschränken und den Staat für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Matthias Matussek hat in der jüngsten Ausgabe des Politmagazins Cato treffend beschrieben, dass wir eine „Elite“ haben, „die eben diesen Staat bzw. ‚die Demokratie‘ zu verkörpern vorgibt“. Das ist nicht nur anmaßend, es nimmt auch immer stärker autoritäre, ja totalitäre Züge an. Genau das spüren immer mehr Bürger. Anders als in Frankreich hält die AfD den Protest der Bürger gegen die Beschneidung ihrer demokratischen Rechte in Deutschland im System. Wir verteidigen, wir erneuern und wir beleben gerade die parlamentarische Demokratie!

Was macht Ihnen denn dann Sorge?

Die Partei ist in einem permanenten Erregungszustand. An der Basis rumort es – oftmals überlagert Misstrauen die sachliche politische Debatte. Mitunter geraten auch unsere Vorstände in die Gewitterzonen dieses Klimas und verlieren den notwendigen, nüchtern-rationalen Überblick. Es fehlt an politischer Orientierung. Und an einer stringenten politischen Strategie. Wohin wollen wir? Was sind unsere positiven Ziele für Deutschland, für Nordrhein-Westfalen?

Darüber wird viel zu wenig diskutiert. Wir nehmen uns überhaupt innerparteilich zu wenig Zeit für wirklich politische Diskussionen. Das Argumentieren kommt viel zu kurz. Wir brauchen eine ganz andere politische Streit- und Debattenkultur in der Partei.

Auch der Umgang unter- und miteinander sollte uns positiv von den anderen Parteien unterscheiden. Stattdessen schreckt gerade dieser Umgangston viele in und von der Partei ab. Während die Idealisten oftmals in die Passivität abtauchen, trumpfen ambitionierte „Durchstarter“ auf, deren Motive persönliche Interessen sind. Das schadet uns langfristig.

Wie steht es denn um die inhaltliche Ausrichtung der AfD?

Auch darüber machen wir uns zu wenig Gedanken. Wir verzetteln uns im Tagesaktuellen, stolpern von einer Erregung in die nächste. So aber reagieren wir mehr als das wir politisch agieren. Wir lassen uns so zu oft die Agenda der anderen aufzwingen. Vieles an unserer inhaltlichen Ausrichtung ist daher bislang noch im Ungefähren geblieben.

Was meinen Sie konkret?

Es zeigt sich hier ein Grundproblem, das wir seit unseren Anfangstagen mitschleppen: Es fehlt uns ein prägnantes Grundsatzprogramm. Das Programm, das wir zur Bundestagswahl beschlossen haben, nennt sich zwar so, ist aber kein Grundsatzprogramm im eigentlichen Sinn. Es ist viel zu ausführlich, reiht viele Einzelforderungen aneinander, formuliert aber kaum Grundsätze, die zeitlose Orientierung ermöglichen. Ein echtes Grundsatzprogramm muss die grundlegende Richtung vorgeben. Es muss ein Menschen- und Weltbild aufzeigen; die Werte benennen, denen wir uns verpflichtet fühlen und erkennen lassen, wofür wir uns im Zweifel in einzelnen Sachfragen entscheiden würden. Setzen wir zum Beispiel eher auf den freien mündigen Staatsbürger, der souverän für sich und das Staatswesen entscheidet, oder präferieren wir einen paternalistischen Sozialstaat, der seine Bürger wie Mündel zu den für sie „richtigen“ Entscheidungen leitet. Akzeptieren wir also den allgegenwärtigen Trend zu allumfassender Staatsversorgung, zu Staatsinterventionen und Regulierungen oder fordern wir mehr Freiraum für individuelle, eigenverantwortliche Entscheidungen, für Subsidiarität und Eigenständigkeit? Wir haben das nicht klar entschieden in der Partei. Unser Bild changiert da.

Wofür plädieren Sie?

Ich stehe ganz eindeutig zum Konzept des freien mündigen Staatsbürgers. Denn dieses ist die Grundlage der Demokratie und der Volkssouveränität. Ich traue unseren Bürgern daher auch viel mehr Selbstbestimmung zu als diese Regierung selbst ernannter Volkserzieher. Und ich bin ein entschiedener Befürworter der sozialen Marktwirtschaft. Ich warne deshalb vor dem schleichenden Weg in den Sozialismus. Vor allem über die sogenannte EU kommen immer weitere Schritte in Richtung Paternalismus und Ermächtigung unkontrollierter, selbstherrlicher Bürokratien. Dem müssen wir uns im Sinne der Demokratie entgegenstemmen. Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nation verteidigen wir die Selbstbestimmungsrechte der Bürger gegen allmächtige anonyme Bürokratien.

Die schlimmsten Erfahrungen hat dieses Land mit Parteien gemacht, die sich für den Sozialismus einsetzten. Ein bisschen Sozialismus – auch da, wo er wohlmeinend und auf Samtpfoten daherkommt – endet immer in ein „bisschen“ weniger Demokratie und ein „bisschen“ mehr Diktatur. Das kann scheinbar ganz harmlos beginnen, mit der Behauptung der „Alternativlosigkeit“ einer bestimmten Politik zum Beispiel. Oder mit der der „Selbstverpflichtung“ öffentlich-rechtlicher Medien auf positive Berichterstattung, zum Beispiel zu den Folgen der Massenmigration. Oder durch Begriffsprägungen, die Wirklichkeiten verschleiern, durch das Propagieren politisch „korrekter“ Aussagen, die abweichende Meinungen ausgrenzen und abqualifizieren sollen. Oder damit, wie durch staatliche Regulierung Online-Plattformen und -inhalte im Zugriff der Nutzer platziert werden sollen. Wir müssen da schon den Anfängen wehren.

Grenzt sich Ihrer Meinung nach die AfD inzwischen zu wenig von sozialistischen Politikkonzepten ab?

Nicht bewusst. Unbewusst jedoch gibt es hin und wieder Versuchungen, in diese Richtung zu argumentieren. Wie gesagt, uns fehlen die Leitsätze eines Grundsatzprogramms. Da ist das Bestreben zu nennen, die SPD als Arbeiterpartei durch die AfD zu ersetzen. Als Ziel ist das gar nicht verwerflich. Im Gegenteil! Die hart arbeitenden Menschen in unserem Land haben in der SPD gar keine Vertreterin ihrer Interessen mehr. Die hart arbeitenden Menschen aller Einkommensklassen werden von der Sozialpolitik der SPD nicht geschützt oder gefördert, sondern ausgebeutet. Sie zahlen die Zeche der „Willkommenspolitik“. Im doppelten Sinne sogar: Über ihre Steuern und Abgaben und durch die Entfremdung ihrer Heimat mit all deren Folgen.

Die arbeitenden Bürger haben durchaus ein feines Gespür dafür, wer Solidarität verdient und wer nicht. Daher braucht es keiner Übernahme irgendwelcher Politikansätze aus sozialistischer Richtung, um die arbeitenden Menschen zu erreichen. Wir müssen stattdessen die Grundlagen dafür legen, dass unser Wohlstand erhalten bleibt und nicht weiter verschleudert wird. Dazu ist Ordnungspolitik gefragt. Und ein Ende der illusionären „Europapolitik“, die die finanziellen Ressourcen unseres Landes für das längst gescheiterte Experiment „Euro“ verbrennt. Das ahnen die arbeitenden Menschen längst.

Wie also soll sich die AfD in Zukunft positionieren?

Wir müssen die Alternative für die abgestandenen und untauglichen Politikrezepte der Altparteien sein! Das gilt für die ganze schwarz-rot-grüne Politiksoße, die unseren Bürgern seit Jahren aufgetischt wird: Angefangen mit dem unsäglichen „Europa-Hurra-Patriotismus“, der Geldströme aus dem Land lenkt, die deutsche Industrie schädigt und einen Bevormundungs-Superstaat etabliert. Der die Bürger entmündigt, die Demokratie frisst, aber eine bürokratisch-politische vermeintliche Elite von Umverteilern und heimatlosen „Globalisten“ mästet. Gestreckt wird diese Soße hierzulande durch eine enthemmte Scheckbuchpolitik, die eine interessierte, politisch korrekte Klientel bedient, aber die tatsächlich notwendigen Infrastruktur-Instandhaltungen vernachlässigt. Ihren geschmacklichen Gipfel erreicht sie indes durch ihren hypermoralischen Hochmut, mit dem sie ihren Ekel vor der eigenen Nation in einem ganz und gar fahrlässigen Gesellschaftsexperiment auslebt.

Wir müssen wieder klarmachen, wofür wir stattdessen stehen: Für eine glückliche, freiheitliche, unzweifelhaft demokratische Nation, die in Frieden und Freundschaft mit ihren Nachbarn in Europa und der Welt lebt. Die ihren Wohlstand verteidigt und mehrt, an der Spitze des technischen Fortschritts rangierend ihren Bürgern den wohlverdienten Anteil an den erarbeiteten Gütern sichert. Und die ihr kulturelles Erbe hochhält und pflegt, die den freien Umgang, die freie Rede, die freie Meinungsäußerung ebenso uneingeschränkt respektiert wie die demokratischen Institutionen.

Ja, die AfD sollte die freiheitsliebende Partei deutscher Demokraten sein, die Verteidigerin von Demokratie und Nation, nicht die Goldgräber-Partei für Karrieresuchende. Wir brauchen ein Zurück zu diesen unseren Wurzeln. Dazu müssen wir jetzt die Reset-Taste in der Partei drücken!

Viel Glück dabei!

Dankeschön.