Die BIW-Abgeordneten Piet Leidreiter, Jan Timke und Klaus Remkes auf ihrer Pressekonferenz.

Die drei Landtagsabgeordneten der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) haben die SPD-dominierte rot-grüne Bremer Landesregierung (Bremer Senat) innerhalb von zwei Jahren bereits das zweite Mal in Bezug auf die parlamentarischen Auskunftsrechte von Abgeordneten erfolgreich vor das höchste Bremer Gericht, den Staatsgerichtshof (StGH), gezogen.

Bei der ersten Klage (PI-NEWS berichtete) wollte der BIW-Abgeordnete Jan Timke im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zum Bau des mittlerweile ebenfalls krachend gescheiterten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) wissen, ob der rot-grüne Senat bereits Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung diesbezüglich getroffen habe.

Die damalige Antwort durch einen Sprecher des von den Grünen besetzten Bauressorts fiel nicht nur denkbar knapp aus, sondern kam mit einem knackigen „Nein“ einer glatten Lüge gleich, wie sich rund zwei Jahre später an einer Pressemitteilung des Bausenators zur gleichen Thematik feststellen ließ. Denn darin hieß es plötzlich, das Planfeststellungsverfahren für den OTB sei nach „intensiver Abstimmung“ mit der Bundesbehörde erfolgt.

Das seinerzeit wegweisende Urteil zur Stärkung der Abgeordnetenrechte (Urteil StGH Bremen vom 14. Februar 2017 – Aktenzeichen: St 4/16) kann hier (PDF-Dokument) eingesehen werden.

Das neue Verfahren vor dem StGH Bremen (PI-News berichtete) dokumentiert die Arroganz der Macht nach mehr als 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen. Doch auch dieses Mal – die Entscheidung der sieben beteiligten höchsten Richter ist einstimmig ergangen – musste der Bremer Senat ein vernichtendes Urteil zur Kenntnis nehmen.

Mit den Worten: „In Bremen wurde heute Rechtsgeschichte geschrieben“, kommentierte der BIW-Anwalt, Dr. Andreas Reich, das kurz zuvor verkündete Urteil des Staatsgerichtshofs noch im Gerichtssaal vor den anwesenden Pressevertretern. Doch der Reihe nach.

Im aktuell vor dem StGH bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni 2018 im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.

Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator Ulrich Mäurer, der erst vor wenigen Monaten wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier und hier), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf. Seine Antwort fiel entsprechend schmallippig aus:

Doch exakt das wollten/konnten die höchsten Bremer Richter dem selbstgerechten SPD-Senator nicht mehr durchgehen lassen. In seiner Urteilsbegründung (PDF-Dokument) führte das Gericht an:

Wird eine Anfrage nach § 30 Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft im Einzelfall also frühzeitig gestellt und an den Senat weitergeleitet, so kann deren Beantwortung nicht unter Verweis auf die sehr kurze Mindestfrist von vier Arbeitstagen verweigert werden. So lag der Fall auch hier. Die Fragen der Antragsteller wurden dem Senat bereits im Laufe des 31.5.2018 zugeleitet. Nach dem vom Verfahrensbevollmächtigten des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft in der mündlichen Verhandlung geschilderten Geschehensablauf verblieb dem Senat mithin ein Zeitraum von knapp drei Wochen zur Abfassung seiner Antwort.

Und weiterhin fordert das Gericht in derartig komplexen Fällen zumindest eine zumutbare Teilantwort – und falls diese nicht möglich ist oder erscheint, dann eine detaillierte Erklärung/Begründung des Zustandes:

Zu der Frage, auf welche Informationen sich das parlamentarische Informationsrecht bezieht und wieviel Aufwand die Regierung betreiben muss, um der korrespondierenden Antwortpflicht Genüge zu tun, hat das Bundesverfassungsgericht zur Rechtslage auf Bundesebene ausgeführt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Grundsätzlich sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Regierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfGE 147, 50, 147). Die im Bereich der Regierung vorhandenen Informationen sind dabei nicht auf die Gesamtheit der vorhandenen Dokumente beschränkt, sondern umfassen auch das persönliche, nicht aktenkundige Wissen der handelnden Personen (HbgVerfG, LVerfGE 21, 172 f.). Eine erschwerte Zugänglichkeit oder Auswertbarkeit von Quellen mag im Einzelfall dazu führen, dass sich die Regierung auf eine Unzumutbarkeit fristgerechter Beantwortung berufen kann; sie vermögen aber nicht generell die Beschränkung der Antwortpflicht auf dokumentierte Gegenstände zu rechtfertigen. Die Regierung muss daher alle ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausschöpfen (BVerfGE 147, 50, 147 f. unter Verweis auf VerfGHNW, Urteil vom 19.8.2008 – 7/07 -, juris Rn. 252). (…)

Im vorliegenden Fall ist es zumindest zweifelhaft, ob der Senat seine Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft hat. In seiner Antwort auf die Fragen der Antragsteller hat der Senat sehr knapp behauptet, dass eine technische Erfassung der in der Fragestellung beschriebenen Vorgänge seitens der Ermittlungsbehörden nicht vorgenommen werde, und dass eine Beantwortung der Fragen „nur durch eine Einzelauswertung aller Strafanzeigen“ erfolgen könne. Andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung hat der Senat offenbar nicht in Erwägung gezogen. (…)

Denn eine komplette Verweigerung der Beantwortung einer zulässigerweise gestellten Frage unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit bedarf im Hinblick auf die Schwere des damit verbundenen Eingriffs in das Informationsrecht einer substantiierten, nicht lediglich formelhaften Begründung (vgl. BVerfGE 146, 1, 48; 147, 50, 159 f.). Auch im Falle einer teilweisen Beantwortung muss der Senat den Fragestellern gegenüber die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar darlegen, welche einer umfassenderen Antwort innerhalb der vorgesehenen Frist entgegenstehen (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 11.4.2018 – Vf. 77-I-17 –, juris Rn. 35, dort auch ein Beispiel für eine hinreichend begründete Ablehnung in Rn. 16 ff.). Nur dadurch wird gewährleistet, dass der Fragesteller die Gründe der Antwortverweigerung erfährt und so in die Lage versetzt wird, sie nachzuvollziehen und die Erfolgsaussichten einer Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abzuschätzen.

Abschließend ist sehr aufschlussreich festzustellen, dass selbst der Bremer Regionalsender buten un binnen (Radio Bremen), von seinen Kritikern auch liebevoll als „linksextremes Wohlfühl-Fernsehen“ bezeichnet, nicht mehr umhinkommt, diese Nachricht „weitestgehend“ neutral zu gestalten:

In der Anmoderation zu diesem Beitrag (hier ab Minute 12:06) hat es sich der langjährige buten un binnen-Moderator Felix Krömer natürlich nicht nehmen lassen, das vorherrschende Klischee eines extremlinken Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bedienen, der sich auf Kosten der ZwangsGEZbührenzahler ein schickes Leben macht und selbige zeitgleich umerzieht bzw. auf den richtigen (linken) Weg ermahnt – seine Anmoderation im Wortlaut:

Buten un binnen-Moderator Felix Krömer.

„Misst der Senat mit zweierlei Maß wenn er Anfragen aus dem Parlament beantwortet? Gibt er sich bewusst mal mehr, mal weniger Mühe? Oder stellen manche Abgeordnete bewusst komplizierte Anfragen, um den Senat in Erklärungsnot zu bringen? Über beides lässt sich nur spekulieren. Fakt ist, dass der Senat heute zum wiederholten Male eine Mahnung des Staatsgerichthofs bekommen hat, Anfragen der Bürger in Wut gewissenhafter zu beantworten und nun zum wiederholten Mal zusehen muss, wie die Rechtspopulisten dieses Urteil zelebrieren – Christian Dohle.“

Was in dem Bericht jedoch keine Erwähnung findet, ist die Tatsache, dass bereits eine weitere Anfrage des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke höchst unzureichend beantwortet wurde (PI-NEWS berichtete) und möglicherweise schon die nächste Klage vor dem StGH ins Haus steht.

Und auch die linksradikale tageszeitung (taz) berichtet auffallend neutral über das wegweisende Urteil und prangert die Arroganz der Macht im kleinsten Bundesland in einem Meinungsbeitrag ebenso äußerst deutlich an: „Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!

Dem folgt auch der Journalist Jürgen Theiner mit einem Kommentar im heutigen Weser Kurier:

 

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60 KOMMENTARE

  1. Der linksradikale Bremer Senat wurde von der SPD zuhauf mit ihrem linken Rand und Kommunisten / Sozialisten jeglicher Art bestückt ❗

    Der Spitzenplatz eines nutzlosen Senatoren geht an Martin Günthner:

    https://youtu.be/5S5CeEbBWJ0

    Der Kommunistenfan ohne jegliche Ausbildung (bitte Rede im Video bis zu Ende anhören) hat bereits mit 43 Jahren zwei Legislaturperioden als Senator absolviert und darf ab der Wahl am 26. Mai 2019 eine fette Pension von monatlich rund 4.500 Euro einstreichen – völlig egal wie die SPD abschneidet ❗

  2. Jan Timke mit seinem Direktmandat der BiW muss unbedingt in HB (Bremerhaven) bleiben und darf nicht nach Brüssel verschwinden. Die AfD sollte bei der Bürgerschaftswahl am 26.5. (dann ist auch die EU-Wahl) verzichten denn Stimmenklau ist kontraproduktiv. Die Konservativen müssen zusammenhalten!

  3. friedel_1830 27. Februar 2019 at 07:07

    .

    1.) Bremen als “Bundesland“ abwickeln. An Niedersachsen anschließen.
    ——-
    Das erzähle mal Bremern 😉
    Ich war mal mit einer Bremerin liiert. Die springen Dir mit der Ansicht mit dem nackten Arxxx ins Gesicht bei solchen Sprüchen. In Bremen arbeitet man nur und wählt immer SPD. „Richtige“ Bremer wohnen im schönen Umland: Im Teufelsmoor/Worpswede/OHZ oder in der Geest (Hoya, Delmenhorst). Je nach Typ. Individuell.

  4. gonger 27. Februar 2019 at 07:30

    BiW machen seit sehr vielen Jahren eine hervorragende Arbeit. Das muss gewürdigt werden.

  5. Die berühmten „Bremer Stadtmusikanten“ sind im Märchen nie nach Bremen gekommen, wo sie sich vorstellten, ein besseres Leben als Stadtmusikanten führen zu können.
    Sie blieben im von Räubern befreiten Haus.

    Und das war gut so! 🙂

  6. OT

    Hannovers „Linksautonome“ und „Problemfans“ (Ultras)

    Wer hat das Sagen in der Nordstadt von Hannover………

    .

    „#1 joerch
    16:22 Uhr 26.02.2019
    Respekt vor der Entscheidung der Wirtin. Sie hat m.E. richtig gehandelt. Das auch die Polizei dementsprechend gehandelt hat ist mehr als begrüßenswert. Das eine verwirrte Gruppe, ob rechts oder links orientiert ist mir erstmal egal, sich erdreistet zu entscheiden wer in diesem Stadtteil sich aufhalten/besuchen darf, hat nach Meinung die demokratische Plattform verlassen. Dies widerspricht akzeptiertem Grundgesetz der freien Ortswahl. Bin bisher davon ausgegangen das wir die DDR Vergangenheit weitgehend aufgearbeitet haben denn dort gab es entsprechende Sperrzonen. Offensichtlich ist „Mielkes“ Geist bei einigen noch vorhanden. Es bleibt zu festzuhalten das 96er Ultras und die Linksautonomen weiterhin unter staatlicher „Beobachtung“ stehen. Und das ist gut so.
    #2 v.s.
    17:11 Uhr 26.02.2019
    @ joerch: Die Entscheidung der Wirtin ist nicht richtig. Zu dem Zeitpunkt des Entschlusses nicht zu öffnen war ihr nur folgendes beaknnt: 1. Ein Paar wollte mit ca 40 Leute zum Frühshoppen kommen. 2. Linksextreme haben ihr gesagt, dass es sich um Rechte handelt. Ob das nun stimmt oder nicht konnte die Wirtin nicht wissen. Sie hat also aus Angst vor den Linken die Gaststätte
    geschlossen.“

    Bezahlartikel
    „Krawalle in der Nordstadt

    Krawalle in der Nordstadt: „Werner’s“-Wirtin war in Sorge um Betrieb
    Nach der Schlägerei zwischen Linksautonomen und Problemfans von Hannover 96 am Sonntag sind die Ermittlungen der Polizei noch nicht abgeschlossen. Im Internet ist eine Erklärung der Linken zu dem Vorfall aufgetaucht.

    Diesen Zettel hatte die Wirtin der Kneipe Werner’s am Sonntag an die Tür geklebt. Quelle: Foto: Bärbel Hilbig
    Nordstadt
    Nach der Schlägerei zwischen einer Gruppe sogenannter Problemfans von Hannover 96 und Linksautonomen am Sonntag an der Lutherkirche sind in der Nordstadt Plakate mit einer Stellungnahme zu dem Vorfall aufgetaucht. „Faschos, rechte Ultras und Nazihooligans haben hier nichts zu suchen, auch wenn sie sagen, sie seien unpolitisch“, heißt es darauf. Vor der Kneipe Werner’s hatten sich am Vormittag gegen 10 Uhr rund 60 Ultras der Roten versammelt, bei denen die Polizei später Passivwaffen und Sturmhauben sicherstellte. Die Linksautonomen vertreten die Auffassung, dass sich unter diesen Problemfans auch Rechtsradikale befunden haben. Beide Seiten gingen aufeinander los. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um die Gruppen zu trennen. Die Linksautonomen flüchteten.
    Im Werner’s wollten die Problemfans sich zu einem Frühschoppen treffen. Die Wirtsleute der Kneipe hatten große Sorge, unwillentlich zwischen die Fronten zu geraten, und sagten das Treffen per Aushang ab. Ein Paar habe Mitte vergangener Woche angefragt, ob es Sonntag mit einem Frühschoppen Geburtstag in der Kneipe feiern könnte, berichtet die Wirtin der HAZ. Gut 40 Gäste kündigten die Frau und der Mann an. „Eigentlich betreiben wir eine Nachtkneipe bis morgens um sieben und machen dann zu“, sagt Gastronomin Snezhana Fett. „Auf die Schnelle habe ich ja gesagt, ohne Vorkasse.“ Namen und Telefon der neuen Gäste hatte sie sich in der Eile auch nicht notiert.
    Wirtin fühlte sich von der Polizei allein gelassen
    Doch bald tauchten zwei Leute aus der linken Nordstädter Szene bei der Wirtin auf und sagten, die angekündigten Gästen seien Neonazis. „Ich hatte keine Ahnung und bin daraufhin zur Polizei gegangen“, erzählt die Wirtin. Dort habe man ihr gesagt, die Entscheidung, ob sie ihr Geschäft öffne, liege bei ihr. „In dem Moment habe ich mich allein gelassen gefühlt.“ Allerdings erhöhte die Polizei bereits Sonnabend massiv ihre Präsenz rund um die Lutherkirche. Die Wirtsfamilie fühlte sich wieder etwas ruhiger.

    Die Polizei reagiert Sonntag mit massiver Präsenz auf eine Auseinandersetzung zwischen Linksautonomen und Problemfans von Hannover 96.
    Dennoch trieb die Sorge um ihren Betrieb die Wirtin weiter um. Das Werner’s ist sonnabends ein Treffpunkt für Handwerksgesellen auf der Walz. Snezhana Fett bat die jungen Männer, in der Kneipe zu übernachten, wie sie es auch sonst manchmal machen. „Ich selbst bin fast 48 Stunden in der Kneipe geblieben, weil ich Angst hatte, dass uns die Fenster zerschlagen werden. Das ist schließlich unsere Existenz“, betont die Gastwirtin.
    Linksautonome veröffentlichen Erklärung im Netz
    Die Ermittlungen der Polizei sind bislang noch nicht vorangekommen. Die Linksautonomen haben sich inzwischen im Internet zu dem Vorfall zu Wort gemeldet. Auf der Seite „Hannover rechts aussen“ heißt es: „Der Treffpunkt wurde bewusst gewählt, um eine Konfrontation mit Antifaschist_innen zu suchen, die in diesem Stadtteil zahlreich vertreten sind.“ An dem Treffen sei auch die Ultra-Gruppierung West Hannover beteiligt gewesen, die Rechte in ihren eigenen Reihen dulde und maßgeblich für Angriffe auf Linke verantwortlich sei, heißt es in dem Text weiter. Seit Monaten gibt es Streit zwischen Ultra-Fans von Hannover 96 und Linksautonomen. Die Autonomen kritisieren einen angeblichen Rechtsruck der aktiven Fanszene. Weder die Polizei noch der Verein kann diese Kritik nachvollziehen.
    Von Bärbel Hilbig und Tobias Morchner“
    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Krawalle-in-der-Nordstadt-Wirtin-des-Werner-s-war-in-Sorge-um-ihren-Betrieb

  7. gonger
    27. Februar 2019 at 07:36

    Dann muss der Konter sitzen: No Border, denn Grenzen grenzen aus. Die sagen das tagtäglich, also kann man denen das ruhig mal vorhalten.

    ————
    Zum Thema:
    Die Gewaltenteilung funktioniert also stellenweise noch. Erst die Prüffall-Story (zu der jetzt die linksextremen Medien weinen und bocken) und dann auch noch das. Die Zeit muss genutzt werden.

  8. Beim Streit um den Familiennachzug wird häufig vergessen, dass sie sich ausschließlich um die Gruppe der subsidiär Geschützten dreht. Anerkannte Asyl- und Terrortouristen – also angeblich individuell Verfolgte – hatten und haben unbegrenzt einen Rechtsanspruch auf den Nachzug ihrer „Kern“familie. Für Angehörige von Terror- und Asyltouristen mit subsidiärem Schutz wurden im Dezember rund 1050 Visa erteilt; im Januar 2019 waren es dann rund 1100. Die Scharia Partei Deutschlands (SPD) hofft, dass zusätzlich 1740 ungenutzte Plätze aus 2018 vergeben werden. Horst Seehofer signalisiert eine gewisse Offenheit. https://www.welt.de/politik/deutschland/article189450793/Asylpolitik-SPD-hofft-auf-Grosszuegigkeit-beim-Familiennachzug.html

  9. Die linksgrünen Klimahysteriker sind wieder voll auf Dünnschißkurs.
    Sie schwafeln von gravierenden Todesraten in Deutschland durch Feinstaub!
    Ich bitte dazu um die Bekanntgabe von Namen und Adressen der angeblichen Feinstaubtoten mit der dazugehörigen Anamnese ihres Krankheitsverlaufes plus Todesursache!
    Welch ein Scheiß laufend zum Thema so ungeprüft von den Lügenmedien aufs Volk gestreut wird, ist nur schwer zu ertragen!
    Wir sind von linksgrünen Vollidioten umzingelt!

    https://www.focus.de/gesundheit/news/einige-staedte-mit-weltweit-hoechster-sterberate-es-schockiert-mich-neue-studie-zu-rekordwert-an-feinstaub-toten-in-deutschland_id_10379372.html

  10. Einzelfälle eben.

    Nein, nicht die schlimmen Rechtsverletzungen durch angebliche Volksvertreter. Die Einzelfälle von wirklichen Volksvertretern sucht man in deutschen Parlamenten lange. Bei BIW kann man fündig werden. Bei den anderen rotgrünschwarzelinken Seilschaften aus Jahrzehnten Politfilz, dort sind Volksvertreter wirkliche seltene Einzelfälle ohne Macht oder Einfluss.

    Die sich in Jahrzehnten bequem gemachte SaunaundTennisplatzPöstchenSchickeundSchacheria der schwarzen roten grünen und linken Einheitsparteien verwaltet ihre Macht nur nach diktatorischen Gesichtspunkten – „wir bestimmen wo es lang geht, wer und wo welche Pöstchen bekommt und Recht, Gesetz und Verfassung interessiert uns nicht, biegen und verändern wir im Zweifel durch Blockmentalität und Fraktionszwänge wie es uns ideologisch passt“

    Schön zu sehen, das es ausgerechnet in der Bremer Justiz noch Einzelfälle von funktionierendem Rechtstaat gibt, aber die „Armen“ werden sicherlich recht schnell über die übergeordneten politischen Gremien, Ausschüsse und Pöstchenschacheria auf „Linie“ gebracht oder im Zweifel ausgetauscht oder bekommen wie so viele AfDler vielleicht auch einmal ideologische Hilfen durch Besuche der roten Privatarmeen. Diese politischen statt sachlichen Entscheidungen und Setzungen sehen wir ja auf anderen Ebenen ganz unverblümt – BVG – Harbarth, Baer, etc.. klassische ideologisch verblendete treue Diener der herrschenden Regierungspolitik statt der Verfassung oder des Rechts. Wie bei Merkel muß man ausrufen – ja gab und gibt es unter hunderten gleichqualifizierten Alternativen keine anderen als genau diese? Unabhängigkeiten zwischen Justiz und Regierung? Fehlanzeige! Installation von Ergebenen. Das aber hat mit freiheitlicher Demokratie nichts zu tun. Brandenburg – Julie Zeh – eine Schriftstellerin als weibliche Quotendienerin und unverblümt ideologische Person zur Verfassungsrichterin zu machen zeugt eben nicht von Interessenferne und Objektivität, die für solche Ämter dringend geboten wäre in einer freiheitlichen Demokratie. Haldenwang – Prüffall. Ja, eigentlich ein Prüffall für die Demokratie, das ein erkennbar politisch motivierter Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutz sofort zu einer dramatischen Rechtsverletzung an der Verfassung durch die neue Spitze führt. Konsequenzen? Politische, personelle, wirtschaftliche? Keine! Na, glücklicherweise hat kein AfD Mitglied Recht gebrochen oder Verfassung gar als Verfassungsschützer gebrochen, na da wäre ja was los gewesen…. so ist es halt ok, es war ja jemand, der auf der „richtigen Seite“ von Gesinnung und Haltung steht. Demokratie? Ist längst wieder im Keller der Bonzen gelandet.

    Wenn in diesem Land jemand argumentativ stellt, dann sind es die notorisch unsachlich diffamierten und stigmatisierten Oppositionellen. DESHALB werden genau diese auch so scharf diffamiert und bekämpft. Hätten sie Unrecht, bräuchten die Mächtigen keine Angstvor ihnen zu haben. Sie haben Angst vor von ihnen sogenanntem Populismus der nichts anderes ist als Argumentation! Es gibt keinen Populismus außer dem, der eine bereits herrschende aber falsche Position unsachlich verteidigt! Diesen Populismus nennt man Propaganda! Der Begriff Populismus stammt aus der untersten Schublade aus DDR Tagen übergebliebener arroganter roter Framing Agenturen und ideologischer Werkstätten zur Verteidigung einer Machtstellung mithilfe des Wortes. Mithilfe u.a. dieser kommunistischen Wortschöpfung sollen die berechtigten Argumente und Begehren von Andersdenkenden und Kritikern diskreditiert und herab gesetzt werden um infolge mit Hilfe dieser zersetzung die Andersdenkenden und Kritiker als das angeblich Bekämpfenswerte Böse zu stigmatisieren und zu diffamieren. Und wer ist schon für das Böse und gegen das Gute?

    Nein Pupulismus ist eine Wortschöpfung aus der rotgrünen Gifteküche – mitgebracht von der uns regierenden DDR Resterampe. Wie habe ich mich früher vor deren langkettigen Wortschöpfungen zur sozialistischen Bannerproduktion geekelt und muß nun leider heute dieses wieder ertragen.

    Populismus gibt es nicht sondern nur politische Positionen – egal wie gefährlich nah an der Wahrheit andersdenkende politische Positionen für die Mächtigen sind. Diese als Populismus zu brandmarken und für vogelfrei zu erklären ist nicht freiheitlich demokratisch sondern eine ideologische Verweigerung politischer Auseinandersetzung – in der Regel wegen Argumtenmangel.

    Wo Argumente fehlen, hört freiheitliche Demokratie auf. Dann werden nämlich Argumente mit künstlichen sozialistisch parolisierenden Wortschöpfungen ersetzt und der Wettbewerb eine funktionierenden freiheitlichen Demokratie, das Ringen um die beste Idee, endet.

    Die Intensität mit der Andersdenkende von politischen Machthabern angegriffen werden ist Gradmesser der Richtigkeit ihrer Positionen. Die Intensität der Parolisierung der Gesellschaft hat ein erschreckendes Maß angenommen und zeigt, auf welch dünnem sachlichen Ast die herrschende Politik sitzt.

    Denn genau sie sind die gegener freiheitlich demokratischer Verhältnisse.

    Das Urteil gegen diese demokratiefernen Seilschaften ist zu begrüßen, leider gibt es für die zu Recht verurteilten TÄTER keinerlei politische Konsequenzen. Auch das ein Gradmesser einer tatsächlich NICHT wehrhaften Demokratie, die sich solch erkennbarer direkter tatsächlicher mehrfach verurteilten Demokratiefeinde nicht entledigen kann.

    Das war in einer funktionierenden Demokratie anders – politische Wege und Karrieren endeten mit der Schwere politischer Skandale und Vergehen.

    Nicht so im sozialistischen Bremen. Diese seilschaftlichen Bonzen dürfen einfach weitermachen und die nächsten Rechtsverletzungen planen und begehen. Ein Desater für jede freiheitliche Demokratie! Gerichte sollten das Recht bekommen ab gewisser Anzahl und Intensität von Rechtsverletzungen durch Rechtskundige (und das sollten mit Steuergeld haushoch dotierte Regierende wohl spätestens über ihre Rechtsabteilungen und Rechtsberater obligatorisch sein) diese ihrer politischen Ämter zu entheben.

    Dieses bereits 2. Urteil incl. einer inhaltlichen Massivität durch Einstimmigkeit kann ja bereits nur bedetuen, das die zugrundeliegende Rechtsverletzung – nun bereits mehrfach – also vorsätzlich begangen wurde. Konsequenzen? Keine!

    Das kann nicht demokratisch sein.

  11. Marnix
    27. Februar 2019 at 08:10
    Beim Streit um den Familiennachzug wird häufig vergessen, dass sie sich ausschließlich um die Gruppe der subsidiär Geschützten dreht. Anerkannte Asyl-….
    ++++

    „Anerkannte Asybewerber“ sind in Deutschland natürlich auch Asylbetrüger, weil sie aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland eingeströmt sind!

  12. @Marie-Belen:
    „Die Autonomen kritisieren einen angeblichen Rechtsruck der aktiven Fanszene. Weder die Polizei noch der Verein kann diese Kritik nachvollziehen.“

    Und das sagt doch auch schon alles. Ich habe langsam den Eindruck, wenn das so weitergeht, haben wir bald eine RAF 2.0.

  13. Das und viele andere Umstände in dieser grünlinks verstrahlten Stadt, wo man lieber wegschaut und sich die Verhältnisse schönsäuft, war ein Grund, dort wegzugehen, nach über 30 Jahren. Es war unerträglich. Nun bin ich in Dresden(das mittlerweile, wenn auch erheblich weniger, so seine Probleme hat) und kann wenigstens jeden Montag bei Pegida mitlaufen.

  14. Hier zeigen sich die realen Undemokraten der SPD, die so gerne ANDERE als Antidemokraten bezeichnen.
    Rote Socken haben eben ein sozialistisches Demokratieverständnis.

  15. friedel_1830 27. Februar 2019 at 07:07
    Bremen ist seit Jahrzehnten eigentlich pleite. Da hier aber politisch alles machbar ist und selbst das desaströseste Gemeinwesen auf Pump noch „weiter so“ geführt wird, müsste man also eigentlich nur den Länderfinanzausgleich kippen. Bleibt die Frage, ob Niedersachsen Bremen entschädigungslos übernehmen würde.
    Der demokratische Hammer an der Sache ist für mich aber die Arroganz der Bürgerschaftsabgeordneten, die sich offenbar einen feuchten Kericht um solche Urteile des Staatsgerichtshofes kümmern müssen. Aufgrund der Schnellebigkeit unserer Nachrichten interessiert das Urteil den Bürger nach einem halben Jahr kaum noch, die Medien kommentieren verdreht und zynisch, und obendrein gibt es scheinbar keine Sanktionen bei solchen Verstößen gegen die Geschäftsordnungen und Gesetze. – Leute, die machen „da oben“, was sie wollen! Dafür sind die gewählt und nennen sich Demokraten?

  16. ein Sieg und Jetzt ?? alles Besser ??

    Merkel wurden zig Verfassungs – und Gesetztesbrüche nachgewiesen
    VdL schob Ihrem Sohn Millionen an Staatsgelder über Beraterverträge in den Rachen

    und was passiert ?

    Fussball, Saufen Ficken und der deutsche Depp ist zufrieden

  17. …das Hauptproblem das ich sehe ist der Alkohol, die meissten Erwachsenen, anscheinend ja auch Merkel stehen so unter Alc dass alles nur noch verschwommen wahrgenommen wird

    ALC ist leider die Droge die Deutsche täglich nehmen

  18. Bleiben wir in Norddeutschland, genauer in Hamburg – denn dort ist es „bunt“ und „weltoffen“ :

    HAMBURG : Anwohner hörten Schreie und Schüsse – Jugendliche Gangs lösen Großeinsatz aus

    https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/anwohner-hoerten-schreie-und-schuesse-jugendliche-gangs-loesen-grosseinsatz-der-60376348.bild.html (Reich bebilderter Artikel)

    Laßt mich raten : Das waren alles DEUTSCHE Jugendliche, also „Männer“ mit „Migrationshintergrund“ ! Es lebe die Vielfalt !

  19. Beim bremischen Staatsgerichtshof sind jetzt 5 von 7 Richtern Frauen. Schon „witzig“ dass jetzt der in der bremischen Verfassung verankerte Grundsatz, das in öffentlichen Gremien möglichst 50% Frauen sitzen sollen, zu einer solchen umgekehrte Ungleichstellung der Männer geführt hat.

  20. FRISCHE AGITPROP VON DER SEA WATCH 3:
    „Heimat-Horst Seehofer ist einer der Regisseure des Horrorfilms Mittelmeer. Sein zwielichtiges Meisterwerk ansehen möchte er dann aber nicht. Nicht einmal, wenn ein Spin-Off – #LIFEBOAT — für die #Oscars2019 nominiert ist und ihm direkt an die Hauswand projiziert wird.“
    Wenn der Horst dann Regisseur ist, dann wurde das Drehbuch von Ärzte ohne Grenze geschrieben und die Akteure von Sea Watch gestellt. Selbst erklärte Scheinheiligen.

  21. „In der SPD wachsen nun die Hoffnungen, das Defizit in diesem Jahr nachzuholen.“

    Hoffnung darauf, möglichst alles auszureizen, damit noch mehr kommen. Die haben sie doch nicht mehr alle.

  22. UPDATE Hannover: 18-Jähriger am Opernplatz erstochen

    2 Männer mit Migrationshintergrund gehen mit Messer /n auf 4 Flüchtlinge los, töten 1 Afghanen und verletzen die anderen teils schwer – „die Gruppen“ sollen seit einem halben Jahr miteinander im Streit liegen

    https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/jugendlicher-18-stirbt-nach-attacke-messerstecher-weiter-fluechtig-60341952.bild.html

    Es geht ganz bestimmt nicht um Drogengeschäfte. *ironie off*

  23. Marnix 27. Februar 2019 at 08:10

    – Subsidiäre –

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article189450793/Asylpolitik-SPD-hofft-auf-Grosszuegigkeit-beim-Familiennachzug.html

    Die Kommentatoren sind verzweifelt. Und wütend.

    Ich hatte hier ja gestern schon dargelegt, wie das mit den wahren Zahlen aussieht, weil jeder Vollasüli hier ungehindert alles nachholen kann, was er will (und was in keiner Statistik austaucht). Eine absolute Katastrophe:

    http://www.pi-news.net/2019/02/berliner-s-bahn-ist-voll-nazi/#comment-4992781

    Die SPD und mit ihr alle anderen Blockparteien (SCUCSUGRÜNEFDPSED) hassen ihre Bürger so sehr, daß sie sie ausrotten wollen – und das auch tun. Man beachte übrigens Drehhofers Rolle: Der marschiert vorneweg.

  24. HavemannmitMerkelBesuch 27. Februar 2019 at 08:12

    Es gibt keinen Populismus außer dem, der eine bereits herrschende aber falsche Position unsachlich verteidigt! Diesen Populismus nennt man Propaganda! Der Begriff Populismus stammt aus der untersten Schublade aus DDR Tagen übergebliebener arroganter roter Framing Agenturen und ideologischer Werkstätten zur Verteidigung einer Machtstellung mithilfe des Wortes. Mithilfe u.a. dieser kommunistischen Wortschöpfung sollen die berechtigten Argumente und Begehren von Andersdenkenden und Kritikern diskreditiert und herab gesetzt werden um infolge mit Hilfe dieser zersetzung die Andersdenkenden und Kritiker als das angeblich Bekämpfenswerte Böse zu stigmatisieren und zu diffamieren. (…) Wie habe ich mich früher vor deren langkettigen Wortschöpfungen zur sozialistischen Bannerproduktion geekelt und muß nun leider heute dieses wieder ertragen.

    Treffender Kommentar.

    Man schlage auch nach im „Wörterbuch der sozialistischen Journalistik“ unter

    – Plan, journalistischer (S. 161)
    – Planung, journalistische (S. 162)
    – Pressesystem, sozialistisches der DDR (S.172)
    – Propaganda (S. 180).

    http://pressegeschichte.docupedia.de/images/c/ce/Das_W%C3%B6rterbuch_der_sozialistischen_Journalistik.pdf

    1. Sieht man daran (wie beim Islam) daß scheinbar für uns eindeutige Begriffe auch mit ihrem kompletten Gegenteil definiert werden können.

    2. Erfüllt der einst freie Journalismus („vierte Gewalt“), der als Gegengewicht zur Regierung und zu politischen Totalitarismen und zu Meinungsmonopolen gedacht war, inzwischen – ohne daß es jemand anordnen mußte – genau die Aufgabe, die einst der staatliche Journalismus im Dienst des ZK der SED erfüllte.

  25. „#1 joerch
    16:22 Uhr 26.02.2019
    Es bleibt zu festzuhalten das 96er Ultras und die Linksautonomen weiterhin unter staatlicher „Beobachtung“ stehen. Und das ist gut so.

    —–
    Was ist an einer wohlwollenden Beobachtung gut ?

  26. Als Nicht-Ortskundiger kann ich nur sagen, daß BIW eine der AfD auf örtlicher Basis viel fundiertere Arbeit abliefert und daß das unbedingt bei den anstehenden Wahlen goutiert werden muß! Ähnlich wie die Ost-AfD hat BIW den Biß, der auch im Westen dringend benötigt wird.
    Das geht insbesondere an die Bettnässer und Denuntianten, allen voran Gögel, Pazderski und von Strolch. Und ein letzter Wink an Professor Meuthen, wenn er nicht wie Professörchen Lucke enden will.

  27. @Karl Eduard von Kleber 27. Februar 2019 at 10:13

    Das geht insbesondere an die Bettnässer und Denuntianten, allen voran Gögel, Pazderski und von Strolch. Und ein letzter Wink an Professor Meuthen, wenn er nicht wie Professörchen Lucke enden will.

    Finde ich nicht okay diese Aussage. Ziel soll wohl sein, dass man denkt wenn man die Spinner und NS-Radikalen nicht unterstützt, verschwindet die AfD jetzt wieder.

  28. Bremen ist nicht mehr als ein Ghetto für linksfaschistische Irre und deren moslemischen Klüngel.
    Wer klug ist, verabschied sich noch rechtzeitig aus dem Shithole.

  29. 17:11 Uhr 26.02.2019
    @ joerch: Die Entscheidung der Wirtin ist nicht richtig. Zu dem Zeitpunkt des Entschlusses nicht zu öffnen war ihr nur folgendes beaknnt: 1. Ein Paar wollte mit ca 40 Leute zum Frühshoppen kommen. 2. Linksextreme haben ihr gesagt, dass es sich um Rechte handelt. Ob das nun stimmt oder nicht konnte die Wirtin nicht wissen. Sie hat also aus Angst vor den Linken die Gaststätte
    geschlossen.“

    ——-
    Wenn man ihren Zettel liest, muss man sagen, sie hat eine seltsame Auffassung von politischer Neutralität, sie hat sich für die Linken Chaoten entschieden !

  30. Berlin, Bremen udn NRW sind fest in der Hand von ausländischen Clans. Verbrechen werden ja nicht mehr verfolgt, darum haben die leichtes Spiel.

  31. Der ganze Vorgang zeigt wie dringend es nötig ist, dass Regierungen wechseln und der ganze Laden mal ausgemistet wird. Es kann nicht sein, dass bei einem Regierungswechsel tausende von Festplatten, Datenträgern und LKW-Ladungen von Ordnern vernichtet werden, nur weil die scheidende Regierung etwas zu verbergen hat.
    Jede Regierung sollte sich allzeit so verhalten, dass jederzeit kurzfristig kontrolliert werden könnte.

  32. Die Polizei reagiert Sonntag mit massiver Präsenz auf eine Auseinandersetzung zwischen Linksautonomen und Problemfans von Hannover 96.

    ———-
    Hatte man Angst die Linksautonomen könnten den Kürzeren ziehen?
    Was sind Problemfans von Hannover 96? Schon die Wortwahl zeigt mir auf welcher Seite die Polizei steht !

  33. 16-Jährige und 52-Jährige werden Opfer von sexueller Belästigung in Pforzheim

    Laut Angaben der Geschädigten soll es sich bei dem etwa 40 Jahre alten, stämmigen Mann, möglicherweise um eine Person mit irakischer Abstammung, gehandelt haben. Er hatte eine Körpergröße von 1,65 Meter bis 1,70 Meter und trug zur Tatzeit eine braune Wollmütze auf dem Kopf.

    Zudem sucht die Polizei zwei Passanten, die am Montagabend um 19.15 Uhr einer 16-Jährigen ihre Hilfe anboten, nachdem diese von einer vierköpfigen Personengruppe mit drei jungen Männern und einer jungen Frau mit sexuellen Sprüchen beim Leopoldplatz beleidigt wurde.

    https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-16-Jaehrige-und-52-Jaehrige-werden-Opfer-von-sexueller-Belaestigung-in-Pforzheim-_arid,1280809.html

  34. Betrunkener (ohne Herkunft) tritt 29-jähriger Frau am Pforzheimer Bahnhof ins Gesicht

    Nach Angaben der Polizei saß die geschädigte Deutsche (mit Herkunft) um 09.50 Uhr auf einer Sitzbank in der Bahnhofshalle, als sich ihr „der 52-Jährige“ näherte. Nachdem der Mann die sitzende Frau ansprach, soll er ihr überfallartig mit einem Schuh gegen die rechte Kopfseite getreten haben. Dadurch fiel die Frau zu Boden und zog sich eine Platzwunde zu.

    https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Betrunkener-tritt-29-jaehriger-Frau-am-Pforzheimer-Bahnhof-ins-Gesicht-_arid,1280790.html

  35. Soso, Mäurer hat also als gelernter Jurist gegen das Gesetz verstossen.
    Punkt.

    Wird er dafür jetzt persönlich bestraft, dass es sowas nicht nochmal macht?

    Nein.
    Also ist dieses „Versuchsrechtsbrechen“ durch Politiker juristisch und politisch durchaus als gewollt anzusehen.

  36. RA Steinhoefel: Staatsminister Annen (SPD) blockiert Journalisten der Jerusalem Post auf Twitter auf seinem dienstlichen Account. Auf unsere Abmahnung hebt er Sperre wieder auf. Aber das genügt nicht. Wir verklagen jetzt das Auswärtige Amt und Annen. Ein Präzedenzfall.

    https://twitter.com/Steinhoefel/status/1100691302608527360

    Pressefreiheit Fehlanzeige – Wie deutsche Politiker unliebsame Journalisten mundtot machen wollen

    https://www.audiatur-online.ch/2019/02/27/pressefreiheit-fehlanzeige-wie-deutsche-politiker-unliebsame-journalisten-mundtot-machen-wollen/

  37. Babieca 27. Februar 2019 at 09:03

    Marnix 27. Februar 2019 at 08:10

    – Subsidiäre –

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article189450793/Asylpolitik-SPD-hofft-auf-Grosszuegigkeit-beim-Familiennachzug.html

    Die Kommentatoren sind verzweifelt. Und wütend.

    Man beachte übrigens Drehhofers Rolle: Der marschiert vorneweg.
    =============
    Gnade.
    Drehofers vor- und zurück geeiere ist noch schlimmer als murksel politik, die wirklich konstant in die katastrofe führt.

  38. Als aus NRW nach Bremen ausgewanderte Deutsche muss ich sagen, die Kopftuchdichte
    ist hier in Bremen genauso hoch wie in NRW – die Schwatten (Farbige) werden auch
    immer mehr.
    Da zeigt sich, was die SPD mit ihrer Dauerherrschaft sowohl in NRW als auch in Bremen
    angerichtet hat: Multi-Kulti-Chaos, leere Stadtkassen, keine bezahlbaren Wohnungen etc.

    Unterschiede:

    Bremen ist eine viel nettere und attraktivere Stadt als alle Städte in NRW zusammen.
    In Bremen und in ganz Niedersachsen sind die ÖVNP-Verkehrsmittel sehr sauber und
    man kann als Frau sogar die Toiletten in den Zügen benutzen.

  39. Es ist einfach nicht zu verstehen, warum sich die AfD-Bremen und Bürger-in-Wut nicht endlich zusammenschließen. Wie kann man wertvolle Kräfte so verschwenden…?!?

  40. Bremen ist seit 45 eine SPD Stadt mit den typischen Merkmalen
    gigantische Verschuldung auf Kosten der Zahlerlaender die allesamt nicht links/gruen/SPD regiert sind,
    chronische Verfilzung der Beamten/Politikerkaste
    groestmoegliche Einschraenkung der Meinungsfreiheit gegenueber Kritik an diesen Methoden
    groestmoegliche Foerderung von Migration incl. Islamisierung und schoenfaerberei was in diesem Zusammenhang tatsaechlich abgeht

    Inzwischen ist ganz D im Merkelkartell auf das Niveau einer afrikansichen Bananenrepublik abgesackt, auf dem Weg zu totalen Chaos-Anarchie-Buergerkrieg

  41. Es ist zum Kotzen! Zwei Parteien die das selbe möchten. Die die selben Ziele haben..und die sich offenbar nicht riechen können und an Eitelkeiten hängen, anstatt eine gemeinsame starke Politik zu machen und eine gemeinsame Fraktion bilden. Und das in einer Zeit , wo nicht nur Bremen sondern ganz Deutschland eine entschlossene konserative mehr denn je braucht! In Bremen, und das muss ich als AfD Miglied zugeben ist der BIW die stärkere und bessere Alternative. Jan Timke ist phantastisch! Davon kann sich die AfD nur eine Scheibe abschneiden..

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