Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde mit Beschluss vom 26. Februar diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt.

Dagegen stellte die Partei einen Antrag auf einstweilige Anordnung und reichte im Februar eine 97-seitige Klageschrift ein. Die Berichterstattung über die AfD als „Prüffall“ sei eine „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, argumentierte die AfD.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Bundesamt für Verfassungschutz bereits nach Erhalt der AfD-Klage gebeten eine „weitere Verbreitung bis zur gerichtlichen Entscheidung zu unterlassen“. Dieser Eingriff in die Rechte der Partei sei mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“. Auch bestehe Wiederholungsgefahr, da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und das Vorgehen für rechtmäßig erachte. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. (Az.13 L 202/19)

Das BfV hatte daraufhin eine Pressemitteilung und einen Tweet zurückgezogen.

Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht.“

Die Kölner Richter verpassten damit auch all denen indirekt eine herbe Klatsche, die den Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren wollen. Die Alternativen müssen aber wohl damit rechnen, dass der Verfassungsschutz und sein neuer Präsident Thomas Haldenwang die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen werden. Denn mit dem Kölner Gerichtsentscheid ist noch keine Entscheidung über eine tatsächliche Beobachtung gefallen. Haldenwang war für den unschön abservierten Hans-Georg Maaßen nachgerückt und hatte als erste bedeutende Amtshandlung die AfD aufs Korn genommen. Diese Aktion hat er jetzt fürs Erste vermasselt.

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200 KOMMENTARE

  1. Die Welt ist erst in Ordnung, wenn die Grünen, Linken und die Sozen verboten werden!
    Die unterscheiden sich eh nur im Enteignungsgrad!

  2. In den Hirnen der meisten Michels hat sich der „Prüffall“ schon festgesetzt.
    Was auch so beabsichtigt war.Die Medien werden den Gerichtsbeschluss nur am Rande und beiläufig erwähnen.

  3. Dichter
    26. Februar 2019 at 15:25
    Wird jetzt der Bundesverfassungsschutz zum Prüffall?
    ++++

    Der soll nach seinen Entgleisungen auf Wunsch der AfD abgeschafft werden!

  4. Danke PI für die prompte Reaktion !
    AFD hat ja auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Grokoschupopräsi „von Merkelzwang“ (CDU) eingereicht – sollte jetzt wohl dann auch bald Eingang in seine Personalakte finden …

    ARD/ZDF werden bestimmt in gleichem Umfang (Dauerschleife) über den neuen Sachverhalt berichten !!

  5. § 186 StGB Üble Nachrede
    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  6. Rücktritt Haldenwang, Rechtsbrecher!
    Deutschland ist auf dem Weg zurück zum Rechtsstaat und Grundgesetz.
    Ein Sieg der Zivilisation über Ideologie.

  7. Offenbar gibt es doch noch Gerichte in Deutschland, die objektiv arbeiten. Anscheinend ist hier die politische Intention der Altparteien dahinter zu offensichtlich!

  8. seegurke 26. Februar 2019 at 15:25

    „In den Hirnen der meisten Michels hat sich der „Prüffall“ schon festgesetzt.
    Was auch so beabsichtigt war.Die Medien werden den Gerichtsbeschluss nur am Rande und beiläufig erwähnen.“

    ——————————————————

    So ist es! Ziel und Zweck der Kampagne wurde erreicht.

  9. Made in Germany West 26. Februar 2019 at 15:32

    Der Umstand „Prüffall“ ist ja erweislich wahr. Es existiert eben nur keine gesetzlich Grundlage, einen bloßen „Prüffall“ öffentlich zu machen.

  10. seegurke 26. Februar 2019 at 15:25
    In den Hirnen der meisten Michels hat sich der „Prüffall“ schon festgesetzt.

    ***********
    Das läuft alles reflexartig über das Kleinhirn. Bei dieser neuen Sachlage müßte man das Großhirn einschalten. Dieses wird jedoch meistens geschont.

    Dumm wählt grün.

  11. Meines bescheidenen Wissens zufolge ist jede Partei ein „Prüffall“ für den VS, in einem bestimmten Turnus.

  12. 250000 € für die AfD-Kasse wären besser. Würde ich eine rechte Partei aufmachen, würde ich das ganze als Abmahnverein aufziehen. Jeder der Nazi sagt zahlt 20000€, taz Autoren nur 2000. Die haben nicht so viel, dürfen aber gerne wieder.

  13. Was geschehen ist, war politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen gegen den politischen Gegner, wie man sie sonst nur aus Bananenrepubliken kennt. Konsequenz muss lauten: Haldenwang und sein Vize dieser Türke müssen weg!

  14. Diese Belange liegt wohl eine Stufe häher, nämlich ist es Verleumdung vor der Behörde. das ist eine Anschuldigung einer Strafbaren Handlung-

  15. Dass es in Bezug auf die Agitprop des Establishments nicht mehr ganz so glatt, frech und dreist läuft, ist auch den freien Medien wie diesem hier zu verdanken, seinen Betreibern, Autoren, Lesern und Kommentatoren.

  16. URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS KÖLN

    Eilmeldung: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

    —–
    Was ist daran eine Eilmeldung wert, es ist so als ob Himmler einen SS-Mann verbot von vergasen zu reden und ihn aufforderte nur von duschen zu reden, dieses hat damals den Juden nicht geholfen und heute hilft es der AfD nicht, eine Eilmeldung wäre, Polizei muss Versammlungen von freigewählten Parteien schützen
    und die Einhaltung von 1000 m Sicherheitszone um den Tagungsort garantieren !

  17. Das Kölner Verwaltungsgericht hat mit dieser Entscheidung gezeigt, dass es doch noch demokratische Grundsätze in diesem Land gibt ! Das macht mir wieder etwas mehr Mut und Hoffnung ! Es ist eine gute Entscheidung für unser GG , das Gericht lässt eben nicht zu, diese Institution zu parteipolitische Zwecke zu missbrauchen !!
    Gut dem Dinge !! Ich denke , das ist ein Tritt in den Hintern dieser Systemlinge, die sich erdreisten unser Rechtssystem für ihre Zwecke zu missbrauchen . Eines ist dadurch zweifellos klar , Haldenwang ist auf diesem Posten nicht mehr die richtige Person ! Ich hoffe, er tritt nun zurück ; so wie man es von einem Demokraten erwarten dürfte !!

  18. Im Sinne unseres Grundgesetzes ist es dringend erforderlich, ein paar V-Leute beim Verfassungsschutz einzuschleusen.

  19. Öffentlichkeitsfahndung nach Brand mit zwei Toten in Dortmund

    Die 35-jährige Beschuldigte Stefania Giuseppina Giugno (FOTO!) hielt sich seit einigen Wochen vor dem Brand bei den Verstorbenen auf. Gegen die Beschuldigte hat der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dortmund nunmehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl wegen Diebstahls erlassen.

    Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, den Pkw Mercedes Benz mit dem amtlichen Kennzeichen DO-DS 981 des 51-jährigen Verstorbenen nach Ausbruch des Brandes entwendet und sich damit ins Ausland abgesetzt zu haben. Der Pkw ist am 10.1.2019 ausgebrannt in Belgien aufgefunden worden. Nach der Beschuldigten wird gefahndet.

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4203604

  20. CC105 26. Februar 2019 at 15:29
    Hätte nie gedacht, dass in Köln auch Recht gesprochen werden kann!

    ——
    Wieso Recht gesprochen, für mich bedeutet dies nur, du kannst es machen, aber nenne es anders !

  21. So mancher linksgrüne Nichtnotz hatte zu früh frohlockt:

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/prueffall-afd-verfassungsschutz-klage-berichterstattung-diskreditierung

    Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Handelsblatt, es sei das gute Recht der AfD, eine bestimmte Frage gerichtlich prüfen zu lassen. „Das gilt auch, wenn das verfolgte Begehren der AfD, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf mehr Intransparenz verklagen zu wollen, eher kurios anmutet“, so von Notz. Es gebe ein hohes öffentliches Interesse an der Frage, „wie die zuständige Behörde das Agieren der AfD einschätzt“.

  22. Da ist der Herr Haldenweg wohl ziemlich beschädigt!

    Kann so ein Heini noch eine der wichtigsten Behörden in Deutschland führen? Der Typ sollte in das Ordnungsamt Essen Süd versetzt werden, und zwar in den Außendienst zum Knöllchenschreiben. Manno, was wir für Leute in wichtigen Positionen haben in diesem Land, unfassbar!

  23. Seehofer samt seinem Clown-Haldenwang gehören ab sofort in die Wüste gejagt. Unter ihren Armen,
    dass Rechtsstaatliche deutsche Grundgesetz, somit können diese Individuen erfahren, wie eine
    Demokratie funktioniert. Für die Richtern des Verwaltungsgericht Köln, erzeuge ich meine Hochachtung.

  24. Merkel hat also einen ihrer Handlanger zum Chef der Verfassungsschutzsbehörde gemacht, der mit seiner ersten Amtshandlung gegen die Verfassung bzw. das Grundgesetz verstösst?

  25. @ Eurabier 26. Februar 2019 at 15:48

    So mancher linksgrüne Nichtnotz hatte zu früh frohlockt

    Der Nichtsnotz ist einer der schlimmsten Grünlinge überhaupt!

  26. 1. Sozialisten treten nicht zurück, siehe Merkelowa

    2. Dann würde sein Vize, der Türke Sinan Selen aufrücken

    3. Oder?

  27. @ Church ill 26. Februar 2019 at 15:53
    Merkel hat also einen ihrer Handlanger zum Chef der Verfassungsschutzsbehörde gemacht, der mit seiner ersten Amtshandlung gegen die Verfassung bzw. das Grundgesetz verstösst?


    Das war ganz klar Nahles und die SPD!

  28. Laut Gericht gibt es im Bundesverfassungsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein Prüffall ist. Der Bezeichnung komme in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“ zu, erklärten die Richter. Dieser Eingriff in die Rechte der AfD ist demnach rechtswidrig und unverhältnismäßig. Auf die laufende Prüfung durch den Verfassungsschutz hat diese Entscheidung keinen Einfluss.
    https://www.tagesschau.de/inland/afd-555.html

  29. Was ist Thomas Haldenwang für einer? Geboren im Mai 1960, Abschluss seines Studiums erst 1991 und seine erste Arbeit / Stelle beginnt er im Jahr 2000 im Alter von 40 Jahren. Ein Königreich für ein Dossier!

  30. Nun wurde der Verfassungsschutzpräsident selbst zum Prüffall und fiel glatt durch und auf die Schn@uze. Gratulation Herr Gauland, Frau Weidel, Herr Brandner, Frau von Storch, Herr Meuthen, Herr Höcke…

  31. Yess!

    Hut ab vor den AfD-Verfassungsjuristen, die diszipliniert diese 67-Seiten Klage eingereicht haben.

  32. Eurabier 26. Februar 2019 at 15:51

    „Wird Haldenwang noch zu halden sein?“

    ——————————————————————-
    😀
    Bestimmt doch. Allerdings zum Narren.

  33. Eurabier 26. Februar 2019 at 15:51
    Wird Haldenwang noch zu halden sein?
    ________________________________
    Wenn er weiter auf Halde arbeitet, wohl kaum.

  34. Dann kann man sich ja jetzt verstärkt um die Antifa oder wirklich verfassungsfeindliche Städte wie Pforzheim oder Freiburg kümmern! 🙂

  35. Hoffe die AfD macht fleißig damit weiter die ganzen alltäglichen Gesetzesbrecher im Bundestag der Justiz zuzuführen. Auf einen Vizepräsidenten von der AfD werde ich wohl noch ewig warten müssen. Und der Verfassungsschutz hat offenbar keine Meinung dazu??Penner…

  36. Richtiges Urteil!

    „Muss der von Merkel gerade erst installierte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenweg (kl. Foto r.) nach der schweren Niederlage gegen die AfD vor Gericht jetzt zurücktreten?“

    Yep, der hat den Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert. Das ist nicht entschuldbar. Von dem ist auch in Zukunft nichts besseres zu erwarten.

  37. Ein Schlag ins Gesicht von Merkels Haldenwang. Aber die werden keine Ruhe geben.
    Da wird garantiert „gegengesteuert“. SPD (die britische Justizministerin) und Grüne sind auf der Zinne.
    Die AfD darf jetzt nichts anbrennen lassen. Keine dummen, unüberlegten Sprüche bitte. Die SPD („Freibier für Alle“ – egal wer die Party bezahlt) ist im Aufwind. Der Wähler will Harmonie und keine Konflikte.

  38. Und was passiert jetzt? Was sagen Murksel, Drehofer, Maasi, Steinheini, Scholz, Altmeier, Göre Eckhard, Günther, Habeck, Marx, Bettwurst-Stroh, Lindner, Schäbli etc. pp?

    Die ganzen Flatulenzviolinen der Republik? Das heulende Pack? Die Islammeute?

    „Das kann ich nicht nachvollziehen.“ (2. Futur beim Ramadan).

  39. Bundespräsident Steinmeier ruft zu religiöser Toleranz in Deutschland auf. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass Menschen „beleidigt oder angegriffen werden, weil sie ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz tragen“. Wer traut sich denn hierzulande ein Kreuz – außer das seiner deutschen Volkszugehörigkeit – öffentlich tragen? Sogar den Oberhäuptern der Amtskirchen fehlt der Mut dazu. Eher noch würden sie mutwillig ein Kopftuch anlegen. Der Frank-Walter sollte seinen Kaffeefahrten frönen und sonst die Klappe halten. https://www.welt.de/politik/deutschland/article189422741/Bundespraesident-Frank-Walter-Steinmeier-fordert-zum-Dialog-der-Religionen-auf.html

  40. Wichtiger ist die Wirkung in der AfD. Eine Niederlage für „Bettnässer“, „Däumchendreher“, „Duckmäuser“ und „Parteisäuberer“ wie Pazderski in der AfD. Solche Leute gehören nicht in die Ämter der Partei und ins Parlament. Dann kann auch festgestellt, wieviele Mandate im Parlament notwendig sind.

  41. Penner 26. Februar 2019 at 15:44

    Eines ist dadurch zweifellos klar , Haldenwang ist auf diesem Posten nicht mehr die richtige Person ! Ich hoffe, er tritt nun zurück ; so wie man es von einem Demokraten erwarten dürfte !!
    —–
    Dann kommt der Türke. Tausche Teufel gegen Beelzebub…

  42. @ gonger 26. Februar 2019 at 16:13
    Penner 26. Februar 2019 at 15:44

    Der Türke ist als Vize mitverantwortlich, der muss auch abtreten!

  43. t-online bringt die obige Nachricht. Die anderen werden mehrheitlich alles verschweigen. Wetten dass! ARD,ZDF,RTL,WELT-TV das Kartell hält zusammen!

  44. ERGÄNZUNG ZU
    Maria-Bernhardine 26. Februar 2019 at 15:54

    ZWEI SCHREIBFUZZIS DER ALPEN-PRAWDA:
    Georg Mascolo und Ronen Steinke

    (TÜRKE) „“Sinan Selen ist ein freundlicher Mann, er kam im Alter von vier Jahren nach Köln, seine Eltern waren Journalisten und arbeiteten für die Deutsche Welle. An den Kindergarten in der Heimatstadt Istanbul hat er kaum noch Erinnerung. Er hat eine helle fröhliche Stimme, das Rheinische klingt durch. Als er die Türkei verließ, sprach er kein Wort Deutsch. Selen wurde im Kölner Süden groß, schrieb an seinem Gymnasium für die Schülerzeitung, studierte Jura mit dem Schwerpunkt Europa- und Verwaltungsrecht und war im Bundeskriminalamt (BKA) verantwortlich für den Personenschutz des Kanzlers Gerhard Schröder und des Innenministers Otto Schily…

    Wolfgang Schäuble beförderte Selen schließlich ins Innenministerium, Abteilung Öffentliche Sicherheit. Das ist seit Jahren der Ort, aus dem Chefs der Sicherheitsbehörden rekrutiert werden.

    (:::)

    Der Post des AfD-Manns ist inzwischen gelöscht. Die Verleumdung geht weiter. „Muslim wird Verfassungsschutz-Vize.“ Nur dass Selen kein Muslim ist, seine Eltern waren säkulare Türken,““
    DEMNACH WÄREN SÄKULARE CHRISTEN AUCH KEINE
    CHRISTEN MEHR.
    „“dem Kind stellten sie frei, welche Religion es für sich wählt. Der junge Sinan Selen engagierte sich in Köln bei den Johannitern, wurde Sanitäter. Zu Weihnachten wird Selen mit seiner Familie in Berlin in den Gottesdienst gehen. Man kann nicht einmal sagen, dass sich Selen vom Islam abgewandt hat. Denn er hatte sich ihm nie zugewandt.““

    ICH TRAUE DEM TROTZDEM NICHT ÜBERN WEG:

    „“Und wenn er die Behauptung zurückwiese, er sei Muslim – hieße
    das nicht auch, das hässliche Spiel der Rassisten mitzuspielen, in
    dem „Muslim“ etwas Negatives ist?““ WESHALB SAGT DIESER
    GEBURTSMOSLEM DENN NICHT, ER SEI KEIN MOSLEM?
    FÜRCHTET ER SICH VOR SEINEN GLAUBENSBRÜDERN?

    „“In diesen Tagen stellt der Verfassungsschutz ein Dossier
    über die AfD zusammen, es geht um die Frage, ob die
    Partei künftig beobachtet werden soll. (06.12.2018)
    ➡ Als verfassungsfeindlich kann auch eine
    allgemeine Muslim-Feindlichkeit bewertet werden.““
    WIE JETZT, HAB ICH WAS VERPASST?
    https://www.sueddeutsche.de/politik/selen-verfassungschutz-1.4240764

    (ANM. D. MICH)

  45. Hat Chebli-Rolex (38) schon die Absetzung Haldenwangs gefordert und als Nachfolger den syrischen Unruhestifter Aiman Mazyek (16) gefordert?

  46. Marnix 26. Februar 2019 at 16:10

    „Bundespräsident Steinmeier ruft zu religiöser Toleranz in Deutschland auf.“

    soll ich ihnen was sagen, mir ist es völlig egal was der erzählt oder denkt. so unwichtig wie dummes Brot.
    nicht mein präsi.

  47. Und was für eine gute Nachricht für die Familie und Freunde von Daniel H..

    Ein gläubiger Vertreter der Hetzjagd-Verschwörungstheorie, um von Daniels Mord abzulenken, ist jetzt nicht mehr zu halten.
    Die Ideologen hinter Haldenwang konterkarieren sonst immer schneller ihre Neuland-Ideologie.
    Das wäre eigentlich für Deutschland noch besser- Haldenwang bleibt und die Rechtsbrecher-Clique isoliert sich immer weiter.

  48. Marnix 26. Februar 2019 at 16:10

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article189422741/Bundespraesident-Frank-Walter-Steinmeier-fordert-zum-Dialog-der-Religionen-auf.html

    Dieser widerliche SPD-SED-Apparatschik kann die Schnauze nicht voll kriegen. Ich sage das mal in einer Mischung aus SPD-Arbeiter-Jargon des „kleinen Mannes“ und SPD-NahlesFunktionärs-Sprech:

    Kaum hat er was wg. Iran und genozidalen Mullahs in die Fresse bekommen, reißt er das Maul noch weiter auf.

    „Steinmeier hat eine Frage an Muslime – und warnt Christen vor Überheblichkeit“

    Hat dieses seit Jahren mimisch erstarrte, versteinerte, geschniegelte SPD-Haifischmaul/lebende Fosssil von Merkels Gnaden noch autarke Hirnzellen?

  49. Der Verfassungsschutz ist ja auch ein Geheimdienst und dient der Informationsbeschaffung. Die sind also immer scharf darauf, Geheimnisse zu erfahren. Ich will helfen. Ich kenne ein Geheimnis, dass ich auf diesem Wege enthülle:

    Kann eine deutsche Kanzlerin noch einen spitzen und gerade abstehenden Busen haben?

    Selbstverständlich. Im Liegestütz!

  50. AfD wirkt!

    Gerade wurde ´der Wartburg 353 mit den zwei Personen, immer in meiner Straßen parken, wenn ich zu Hause bin, abgezogen!

  51. geile nummer.

    „In der anschließenden Debatte über Islam und Religion in Deutschland meldete sich Hamed Abdel-Samad zu Wort – und attackierte den Bundespräsidenten frontal. Abdel-Samad stand im Publikum auf und sagte: „Nicht in meinem Namen! Sie haben die falschen Signale gesendet an das Regime im Iran und an die eigenen Leute in Deutschland haben Sie das Signal gesendet, dass wir unsere eigenen Werte nicht erst nehmen.“ Dann wiederholte er: „Nicht in meinem Namen!“ Abdel-Samad sprach die Worte mit ruhiger, fester Stimme, wandte sich direkt an Steinmeier.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/hamed-abdel-samad-attackiert-steinmeier-eklat-um-mullah-telegramm-60364362.bild.html

  52. Eurabier 26. Februar 2019 at 16:27

    „AfD wirkt!
    Gerade wurde ´der Wartburg 353 mit den zwei Personen, immer in meiner Straßen parken, wenn ich zu Hause bin, abgezogen!“

    köstlich,hahaha…

  53. Falls noch jemand einen Beleg dafür braucht, dass wir uns in einer post-rechtsstaatlichen Irrenanstalt im totalitären Kampf gegen Räääääääääääääääächtssssssssssssssss befinden: Verfassungsschutz verletzt den verfassungsrechtlichen Schutz der größten (und einzigen) Oppositionspartei im Lande.
    AfD sollte den Beschluss für einen Gegenschlag verwenden und eine Kampagne starten, in der nochmal die Koinzidenz Maaßen weg, verfassungswidriger „Prüffall“ her (23./24.2.) skandalisiert wird.

  54. Ein Grund zur Freude? JA!

    ABER
    Eben im DLF: https://www.deutschlandfunk.de/gesellschaft-integrationsbeauftragte-fordert-bekenntnis-zur.1939.de.html?drn:news_id=981099
    Die Integrationsbeauftrage mit dem bezeichnenden Doppelnahmen Widmann-Mauz/ohne Berufsabschluß (was sonst??)
    „Migration sei nicht der Sonderfall, sondern der Normalfall, sagte die CDU-Politikerin in Düsseldorf. Das liege vor allem an der geografischen Lage Deutschlands mitten in Europa. Auch die Werte und der Wohlstand hätten dieses Land für Zuwanderer attraktiv gemacht…“
    Solange eine derartige Verblödung hier in Deutschland das Sagen hat, stehen uns noch viele Kämpfe bevor!
    Trotzdem: Unser Land gehört den Deutschen und bald gibt es wieder mehr Hoffnung auf Umkehr. 26. Mai 2019 Europawahl! AFD!!

  55. Im September hatte der Schwede Nils Wahl – Generalanwalt beim EuGH – dem EuGH empfohlen, das Siegel EU-Bio-Siegel NICHT für sogenanntes Halal-Fleisch zu verbieten.
    Das sieht das EuGH anders: Die EU-Verordnung zum Bio-Gütesiegel ziele darauf ab, dass Tiere bei der Schlachtung so wenig wie möglich leiden sollen. In den betreffenden EU-Verordnungen werde mehrfach betont, dass bei Bio-Fleisch das Tierwohl eine zentrale Rolle spiele. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Betäubung die Technik sei, die das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtige. Das Leiden werde erheblich verringert. Die von religiösen Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden ohne Betäubung erfüllten diese Kriterien aber nicht. „Bio-Bauern engagieren sich für stressarme Methoden wie etwa die Weideschlachtung“, sagte eine Sprecherin des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Und das ist super. https://www.welt.de/wirtschaft/article189417603/Europaeischer-Gerichtshof-Halal-Fleisch-darf-nicht-das-Biosiegel-tragen.html
    Dass Volker Beck und das Bundesverfassungsgericht das noch erleben dürfen.

  56. Eurabier 26. Februar 2019 at 16:27

    Wohin mit den Geruchskonserven? Haldenwang hatte im Bundestag die 90 Sitzpolster der AfD-Fraktion stibitzt und ausgetauscht.

    Und was ist mit Hohenschönhausen und Dr.Knabe? Doch wieder Gedenkstätte?

  57. Babieca 26. Februar 2019 at 16:22

    Marnix 26. Februar 2019 at 16:10

    Hat dieses seit Jahren mimisch erstarrte, versteinerte, geschniegelte SPD-Haifischmaul/lebende Fosssil von Merkels Gnaden noch autarke Hirnzellen?
    —————
    Frankwalter Steinuhu ist offensichtlich ein Bruder im Geiste von Wulff („Islam-Wulff“). Vermutlich ist abgrundtiefer Deutschen- und Judenhass und die tiefe Zuneigung zum Islamismus eine Grundvoraussetzung um Bundespräser zu werden.
    In diesem Sinne:
    „Sie sind nicht mein Bundespräsident, Bundespräsident, Bundespräsident“ (Frei zitiert nach ‚Yellow Submarine‘ von den Beatles…)
    Was macht eigentlich „seine“ Chebli? Fragen über Fragen…

  58. OT

    Wir dürfen uns freuen, aber nicht zu früh!
    Denn Widmann – Mauz, Integrationsbeauftragte, die mit dem Hang zu weiteren Unterwerfung
    https://www.deutschlandfunk.de/gesellschaft-integrationsbeauftragte-fordert-bekenntnis-zur.1939.de.html?drn:news_id=981099
    “ … Migration sei nicht der Sonderfall, sondern der Normalfall, sagte die CDU-Politikerin in Düsseldorf. Das liege vor allem an der geografischen Lage Deutschlands mitten in Europa. Auch die Werte und der Wohlstand hätten dieses Land für Zuwanderer attraktiv gemacht… „

  59. Eurabier 26. Februar 2019 at 16:27

    AfD wirkt!

    Gerade wurde ´der Wartburg 353 mit den zwei Personen, immer in meiner Straßen parken, wenn ich zu Hause bin, abgezogen!

    ———————————————————————————

    Die armen Genossen. Die müssen jetzt wieder in den Keller Briefe aufdampfen.

  60. Ja hat denn die „Armleuchter ääähhhh Armlängen Kommunistin “ in Köln etwa keinen Einfluss mehr auf die Richter ? Wo kommen wir denn da hin . In Köln wird NOCH Recht gesprochen .Unglaublich .

  61. Eurabier 16:27

    Dich sehe ich in Bälde vor der großen Strafkammer in einem Strafgerichtsverfahren in dem du dich wegen Nichteinhaltung von Gender*sternchen und anderer Versäumnisse bzgl. der Gleichstellung der 286 verschiedenen GeschlechtX*/-_Innen zu verantworten hast.
    Das Vorsitzende RichtX_Innen ist das ProfX Horn Lanscheidt, die Anklage übernimmt Anetta Kahane-Stasi …

  62. Freya- 26. Februar 2019 at 16:15
    @ Ezeciel 26. Februar 2019 at 16:11
    Hat Pazderski die AfD zum Prüffall ausgerufen?
    ——
    Verstehe auch nicht, was es an Pazderski auszusetzen gibt. Ist es falsch, wenn er darauf hinweist, dass die AfD vor allem konstruktiv in den Parlamenten mitarbeiten muss? Oder wenn er eine klare Abgrenzung zum eindeutig rechtsextremen Milieu fordert? Wäre letzteres konsequent der Fall, wäre möglicherweise der „Prüffall“ nicht gekommen.
    Man muss schon den Verdacht haben, dass es manchen nur um reinen Protest geht und um möglichst radikale Formulierungen. Wo darin der Sinn liegen soll, erschließt sich mir nicht.

  63. Eurabier 26. Februar 2019 at 16:27

    AfD wirkt!

    Gerade wurde ´der Wartburg 353 mit den zwei Personen, immer in meiner Straßen parken, wenn ich zu Hause bin, abgezogen!
    ————–
    Der war gut! Bei mir isser auch nicht… 😉 Dafür parkt dort ein Kleinbus mit verdunkelten Scheiben… Hmmm…

  64. Europäer integrieren besser als Araber wie das Beispiel des Niederländers Thijs Belohnte beweist. Thijs konvertierte 2005 zum Islam, sprach fliessend Arabisch und rezitierte Teile des Heiligen Korans auswendig. In 2013 reiste er 24-jährig als Terrortourist in den IS-Staat. Er war auf einem Köpfungsvideo zu sehen. Jetzt scheint der Thijs als Heiliger Krieger gefallen zu sein. Und das kann kaum besser so. https://www.telegraaf.nl/nieuws/3210392/roodharige-terrorist-thijs-belmonte-in-strijdgebied-gedood

  65. afd-sympathisant 26. Februar 2019 at 15:49

    Da ist der Herr Haldenweg wohl ziemlich beschädigt!

    Kann so ein Heini noch eine der wichtigsten Behörden in Deutschland führen? Der Typ sollte in das Ordnungsamt Essen Süd versetzt werden, und zwar in den Außendienst zum Knöllchenschreiben. Manno, was wir für Leute in wichtigen Positionen haben in diesem Land, unfassbar!

    Das ist die Frage, die man jetzt im Bundestag stellen muß……

  66. Meine Nichte hat gerade gefilmt, wie ein Türke/Kurde (wasauchimmer) seine Freundin im Auto rabiat angeht. Sie hat gefragt, ob sie helfen soll…..
    Bist du deppad! Sicher nicht. Der Typ hat wahrscheinlich eine Waffe im Handschuhfach..

    Außerdem bekommt das dumme Freundin/Ehefrau-Stück genau das was sie verdient. Wer sich mit solchen Typen einlässt muss mit den Konsequenzen leben. Sind doch alle sooooo tolle Migranten_*innen hier bei uns. Und erst die tollen Migranten_*innen-Kinder . Was für eine Scheiß-Bereicherung!

    https://www.youtube.com/watch?v=-Ui971wiAa0

  67. Grüne und Linke beantragen allen Flüchtlinge die Pässe abzunehmen.
    Begründung: Ohne Pass werden diese mehr in ihre Gefährlichen Herkunftsländer Abgeschoben!
    Weiterhin wird gefordert das Passlose auch als Bürgen für ihren Clan Nachtzug zugelassen werden.
    Wer Ironie Findet darf sie behalten
    PS ich vordere das jede Sitzung der Bundestag mit einem gemeinsamen Hüpfen von Mindestens 3 Minuten Dauer Eröffnet wird.
    Wer Unterstützt meinen Antrag?

  68. @ gonger 26. Februar 2019 at 16:36

    Sausan Schebli (SPD) war Steinmeiers Mädchen für
    alles, als er noch Außenmini war. Ins Schloß Schönblick
    https://image.stern.de/8568586/16×9-620-349/97e7f9efb549147d819eea5edf76aff9/vV/h19258720-1083477789.jpg
    hat er sie dann doch nicht mitgenommen. Sein Parteigenosse,
    Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD),
    wollte sie ja unbedingt haben. Obwohl er von Leuten aus dem
    Außenministerium gewarnt wurde.

    Sawsan Chebli on Twitter: „Unsere letzte gemeinsame Reise.
    War mir eine Ehre, für #Steinmeier zu arbeiten. Alles Gute für morgen!
    MEIN PRÄSIDENT“
    https://twitter.com/sawsanchebli/status/830345559521234944

  69. Im September hatte der Schwede Nils Wahl – Generalanwalt beim EuGH – dem EuGH empfohlen, das EU-Bio-Siegel NICHT für sogenanntes Halal-Fleisch zu verbieten.
    Das sieht das EuGH anders: Die EU-Verordnung zum Bio-Gütesiegel ziele darauf ab, dass Tiere bei der Schlachtung so wenig wie möglich leiden sollen. In den betreffenden EU-Verordnungen werde mehrfach betont, dass bei Bio-Fleisch das Tierwohl eine zentrale Rolle spiele. Wissenschaftliche Studien hätten gezeigt, dass die Betäubung die Technik sei, die das Tierwohl zum Zeitpunkt der Schlachtung am wenigsten beeinträchtige. Das Leiden werde erheblich verringert. Die von religiösen Riten vorgeschriebenen Schlachtmethoden ohne Betäubung erfüllten diese Kriterien aber nicht. „Bio-Bauern engagieren sich für stressarme Methoden wie etwa die Weideschlachtung“, sagte eine Sprecherin des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Und das ist super. https://www.welt.de/wirtschaft/article189417603/Europaeischer-Gerichtshof-Halal-Fleisch-darf-nicht-das-Biosiegel-tragen.html
    Dass Volker Beck und das Bundesverfassungsgericht dies noch erleben dürfen.

  70. AggroMom 26. Februar 2019 at 16:53

    Der scheint das selbst alles zu glauben. Diese Formulierung „Migration ist eine Bereicherung für uns alle“ ist einfach unfassbar dämlich. Selbst wenn man insgesamt die Entwicklung weniger kritisch sieht, ist diese totale Pauschalisierung einfach nur unfassbar blöd. Und ist ein klares Zeichen dafür, dass Maas keine Fähigkeit dazu hat, in der Politik irgendwas zu gestalten. Für solche Leute ist Politik nicht die Kunst des Möglichen bzw. Interessenvertretung für das Volk, sondern die Durchsetzung von eigenen ideologischen Glaubensgrundsätzen bzw. die Verwechslung der eigenen Wunschvorstellungen mit der Realität.

  71. Im WDR3 kam soeben in den Nachrichten die Meldung, dass die AfD nicht als Prüffall bezeichnet werden darf. Na also!

  72. *OT*

    Britain:
    Facebook hat Tommy Robinsons privates Profil, die öffentliche Seite und das Instagram- Konto heute Nachmittag gelöscht. Bei Twitter geschah dies bereits vor einiger Zeit.

    Tommy hat bereits reagiert und sagt, dass das Verbot auf seinen Film zurückzuführen ist. Am Sonnabend hatte Tommy und sein Team die selbst produzierte Dokumentation „Panodrama“ öffentlich in Manchester aufgeführt. Tommy ist es gelungen, undercover bei der BBC aktiv zu werden und deren Manipulation Beweisfest sicht- und hörbar zu machen.

  73. OT

    BUCHTIP FÜRS OSTER-NEST

    Benjamin Kaiser – „Kulturmarxismus“
    Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 26. Februar 2019
    Kurzzusammenfassung wesentlicher Grundüberlegungen des Buches
    von Ulrich Wortberg

    Das Buch beginnt mit einem vielsagenden Zitat von Aldous Huxley, welches wohl gut den Begriff des Kulturmarxismus ankündigt:

    „Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.“

    Was auf den ersten Blick gut klingen mag, täuscht. Denn Utopien, gerade wie sie die 68-Bewegung geschmiedet hat, trübten den Blick für die Realität. Der Marsch durch die Institutionen ist gelungen, nun wird unter dem Deckmantel der Vielfalt am „Traum“ einer „besseren, vereinigten, grenzenlosen Welt, in der alle Menschen gleich sind“ geschmiedet. Wer da nicht mitzieht, macht sich im wahrsten Sinne des Wortes der „Diskriminierung” und der „Ausgrenzung” „schuldig”.

    Dass es sich hierbei gewissermaßen um eine neue Religion handelt, wird in dem Zitat von Karl Popper deutlich: „Und insbesondere im Marxismus ist das religiöse Element nicht zu übersehen.“

    Bezogen auf das Thema Familie heute fragt sich Kaiser:

    „Inwieweit sind die Werte, an die wir heute glauben, Ergebnis einer großen Umerziehung?“

    „Sind die gesellschaftlichen Konflikte, die wir derzeit erleben, planvoll durch eine kleine Minderheit herbeigeführt worden, der es gelang, die kulturelle Hegemonie zu erringen?“

    Beide Fragen lassen sich wohl mit einem klaren Ja beantworten…
    https://vera-lengsfeld.de/2019/02/26/benjamin-kaiser-kulturmarxismus/

  74. @ Dichter 26. Februar 2019 at 17:04

    War der WDR-Sprecher hörbar enttäuscht oder wütend?
    Der Ton macht doch die Musik.

  75. Maria-Bernhardine 26. Februar 2019 at 17:09

    Er, soweit ich das beurteilen kann, hatte das ganz emotionslos heruntergeleiert, so wie die anderen Meldungen auch.

  76. VERANSTALTUNGEN GEGEN DIE RECHTSEXTREMISTEN-PARTEI +++AFD

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/drei-neue-veranstalltungen-im-saarland-gegen-die-rechtsextremisten_aid-37017359

    +++Organisiert von der SPD

    +++ der Arbeitskammer des Saarlandes (99%SPD+DIE LINKE)

    +++ Westdeutscher Rundfunk WDR

    mit freundlicher Unterstützung der Hochschule für öffentliche Verwaltung (Wo auch die VS Leute ausgebildet werden)

    Offenkundig hat dieses Gerichtsurteil noch nicht gereicht!

    Da erst heute die Veranstaltung bekannt gegeben wurde ist mit vollbesetztem Kongresssaal durch SPD und Gewerkschaftsclaquere zu rechnen. Alles bestelltes Publikum.

    Um kritisches Publikum zu verhindern werden nur noch wenige Karten Last-Minute unter namentlicher Anmeldung vergeben. Die Veranstalter fürchten offenbar eine größere Anzahl kritischer Stimmen gegen die SPD im Saal.

    Das sind 100% ige Nordkorea Methoden die die roten SPD Deutschland- und Arbeitnehmerverräter da im Saarland vollziehen.

  77. Famliennachzug voll im Soll. Jeden Monat bis zu 1500 Nachzüge für subzidiär (Temporär) schutzberechtigter Asylanten bislang komplett ausgenutzt. Hauptsächlich aus dem Iraq, Syrien und Iran. (Tagesschau)

    Redet nur keiner von den „offiziell“ 15000 die monatlich in dieses Land einströmen. Im Jahr sind belegen diese Besatzer eine Stadt mittlerer Größe und keiner stoppt den Wahnsinn. Merkel sagte ja schon 2015, daß man die deutschen Grenzen nicht schützen kann. Stimmt, wenn man nicht will geht das auch nicht! Das versteht selbst unsere Vogelscheuche in Form einer Raute.

  78. Mina Naziri 17:12

    Dadurch das sich der VS öffentlich so geäußert hat, hat er sich selbst deklassiert und als willfähriger Gehilfe der Systemparteien geoutet.
    Man muss sich für dieses Land immer mehr schämen.

  79. Gerichte in Deutschland sind nur zu einem gewissen Grad neutral. Spätestens bei einem Anruf aus dem Kanzleramt knicken die Richter ein. Und dies traue ich im konkreten Beispiel IM Erika durchaus zu.

  80. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 26. Februar 2019 at 17:24

    VERANSTALTUNGEN GEGEN DIE RECHTSEXTREMISTEN-PARTEI +++AFD

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/drei-neue-veranstalltungen-im-saarland-gegen-die-rechtsextremisten_aid-37017359
    ————
    Wer nicht dabei ist ist die AfD, mit Vertretern. Also wird das eine ÖR/ARD und linksfaschistische Selbstbeweihräucherungs und AfD-Diffamierungsparty.
    Die sind sö blöde, was soll das denn bringen?

  81. OT

    DAS AUFSÄSSIGE GÖR GRETA THUNFISCH

    KOMMT FREITAG NACH HAMBURG

    Sein Kopf wird immer feister. Vollgepumpt mit
    Pillen u. rot-grünem Propagandamüll?

    „“Sie werde am Freitag in Hamburg mit anderen Schülern demonstrieren, sagte ihr +++Vater am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Wie die dpa aus Thunbergs Umfeld erfuhr, wird die 16-Jährige bereits am Donnerstag an der Seite der belgischen Klimaaktivistin Anuna De Wever an einer Demonstration in Antwerpen teilnehmen…““
    von dpa-Staatsfunk
    https://www.abendblatt.de/hamburg/article216530857/Klimaaktivistin-Greta-Thunberg-kommt-nach-Hamburg.html

    DIE HEILIGE GRETA THUNFISCH,
    EIN UNBEIRRBARER FISCHKOPP

    „Größere Demonstrationen gab es bislang vor allem in Deutschland, Belgien, Großbritannien, der Schweiz, den Niederlanden, Australien und Frankreich…“
    http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/greta-thunberg-klimaaktivistin-kommt-zum-schuelerstreik-nach-hamburg-a-1255156.html

  82. AggroMom 26. Februar 2019 at 16:53

    Besonders krass ist, dass die Saarbrücker Zeitung in der Überschrift von „gegen die Rechtsextremisten“ schreibt. In der Beschreibung der Veranstaltung wird das aber offengelassen und nur als frage formuliert. Die Saarbrücker Zeitung scheint ein linkes Hetzmedium zu sein.

  83. München: Frau lockt 24-Jährigen in Prügelfalle, Handy weg
    Eine bisher unbekannte Frau hat am Sonntag einen 24-Jährigen nach einem Diskobesuch in eine schmerzhafte Falle gelockt. Nach Polizeiangaben lotste sie den jungen Mann unter dem Vorwand, noch einen weiteren Club zu besuchen, aus der Diskothek. In der Schlosserstraße erlebte der Herrschinger dann eine böse Überraschung. Drei Komplizen der Frau, die dort warteten, schlugen ihm unvermittelt ins Gesicht und klauten ihm sein Mobiltelefon und den Geldbeutel mit mehr als 100 Euro Bargeld. Das Opfer brach sich bei der Attacke die Nase und musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Das Schlägertrio und der weibliche Lockvogel konnten unerkannt entkommen. Die Polizei München sucht nun nach ihnen. Zwei der Täter werden wie folgt beschireben:
    Täter 1: weiblich, ca. 20-25 Jahre, ca. 175 cm, normale Figur, lange schwarze Haare, sprach deutsch mit ausländischem Akzent, bekleidet mit blauer dicken Jacke, Kapuze mit Fellbesatz und schwarzer Hose.

  84. Die AFD hat in jedem Resort kluge Köpfe! Die besten Redner im BT, die besten Juristen….
    Das zahlt sich aus!

    Dass ein Gericht so urteilt, stellt klar, dass der Rechtsstaat noch nicht ganz ausgehebelt ist! Der Wind dreht sich und bald sind die verlogenen Altparteien samt ihrer Medien-Clowns der Prüffall!

  85. sorry, falsche Ansprache oben.
    Mein letzter Beitrag bezog sich auf den Artikel aus der Saarbrücker Zeitung von „Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch“ bzw. „Demonizer“

  86. att alle —
    allein die wüste und unsachliche heetze gegen die afd –
    macht die altparteien und medien -mainstream zu mitschuldigen am untergang -d-.
    ichh kann michh noch gut daran erinnern wie …tatsächlich überhöflich der frühere…
    mp von bawü die emporkommenden grünen hofiert hat in vollen tönen.

  87. Mina Naziri 26. Februar 2019 at 17:12
    Sie dürfen es nicht mehr öffentlich sagen. Trotzdem bleibt die AfD Prüffall.

    ——
    Richtig erkannt, das tut gut !

  88. ab und zu quasi pro-mille ist mal ein Richter unter den links.systemhoerigen Abnickern von Merkels Idiologie, der ein gerechtes Urteil spricht.
    Davon brauchen wir viele, nach dem notwendigen Neuanfang, d.h.
    Abwahl / Entmachtung von Merkel, Austritt aus der EU, ersetzt durch eine EG genau das Gegenteil, da sie fuer starke Nationalstaaten, gesicherten Grenzen derselben mit Wiedererrichtung aller notwendigen intern. Grenzkontrollposten.
    Einher muss eine Quotenabschiebung von 95% der hier lebenden Muslemen, Zigeunern, Afrikanern einhergehen, da incompatible=unvereinbar und nur Sand im Getriebe und gigantischer Milliardenkostenfaktor, den sich auch ein ehemals prosperierendes Land nicht mehr leisten kann.
    Europaweit konservative Regierungen werden gebraucht, die den Kontinent vor der Islamisierung und Linksradikalisierung=Chaos=Anardchie noch retten.

  89. att erbsensuppe mit fettem schweinefleisch-
    joo von nordkorea lernen heißt siegen lernen…
    was da abgeht ist zum kotzen…
    alles hofiert von den schranzen…
    und mainstream-journalien…
    unterstützt von den gewerkschaften-die all den scheixx mittziehen-
    ichh als industriefacharbeiter… binn schon seit jahrzehnten aus der igm ausgetreten…

  90. Verfassungsfeinde als Verfassungsschützer. Volksverräter als Volksvertreter. Deutschland steht auf dem Kopf und die Deutschen finden es ganz großartig.

  91. Gratulation an die AfD Spitze, da hat sie klug und effektiv erreicht was sie wollte.
    Allerdings leider noch ein Einzelfall, was an Systemhetze von Altparteien, Organisationen, Kirchen, bes. Medien taeglich auf AfD niederprasselt. Dies abzustellen, bedarf eines Systemwechsels mit Austritt aus EU und geschlossenen-kontrollierten Grenzen-Grenzuebergaengen.

  92. Von der AfD hört und sieht man nichts mehr. Frag mich warum man die noch wählen soll, nur was sonst? Geht eh alles den Bach runter, leider auch die AfD 🙁

  93. Haldewang ist einer der übelsten Figuren im Bandengefüge der C*DU. Ein skrupelloser Emporkömmling, der alles mitmachen würde (hatten wir schon einmal). Das BfV, das in den Ländern -ähnlich dem BKA- sowieso nicht für voll genommen wird -aufgeblähter Sesselfurzerverein, der nur noch Erfolge hat, weil er vom Echolon-Projekt (freiwillig) mit Nachrichten gefüttert wird- hat sich wegen diesem Politkommissar noch lächerlicher gemacht. Ich kann mir vorstellen, dass viele Mitarbeiter diesem Typen gerne mal eine reinwürgen würden. Bandenmitglieder gehören nicht in solche Positionen! Weg mit dem Konstrukt des politischen Beamten. Klingt wie Politkommissar und ist es auch!

  94. Einen Eilapplaus von mir.

    Ich sehe mir gerade an, was die Bessermedien jetzt dazu schreiben und das ist echt interessant, wirklich!

  95. Herr Haldenwang wüsste nicht, was er hätte anders machen sollen. Er genießt das volle Vertrauen der Kanzlerin.

  96. Nachdem bereits der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die öffentliche Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ als möglicherweise „von der Rechtslage nicht als ausreichend gedeckt“ bezeichnet hatte, war ein derartiges Urteil vom Inhalt her vorauszusehen, obwohl ich so etwas eigentlich kaum mehr erwartet habe. Gauland äußerte laut der „Jungen Freiheit“ dazu die Befürchtung, daß der zum Altparteienschutz umfunktionierte „‚Verfassungsschutz‘ am Ende ein Fall für den Verfassungsschutz“ werden könnte.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-prueffall-bezeichnen/

    Aus meiner Sicht ist er das bereits. Auch ist ein Jubel über diesen zwar wohlverdienten Sieg noch verfrüht, zumal aus meiner Sicht die AfD-Führung aus der sich ihr bietenden, aus der Umfunktionierung des VS in ein Bekämpfungsinstrument unliebsamer Parteien resultierenden Bedrohung die falschen Schlüsse zieht und, zumindest zum Teil unbegründet, gegen die eigenen Leute vorgeht, womit sie die eigene Partei schwächt und somit der Sache selbst schadet.

    Merkels neuer Statthalter Haldenwang, mit dem die Kanzlerin den Vorgänger Maaßen wegen dessen Wahrheitsliebe nicht nur in der Causa Chemnitz sowie offensichtlicher Unbotmäßigkeit ersetzt hatte, wird die verdientermaßen erfahrene Schlappe kaum auf sich sitzen lassen wollen. Es steht nicht zu erwarten, daß solche Leute freiwillig und somit gegen den Willen der Kanzlerin zurücktreten würden, die sie eingesetzt hat, auch dann nicht, nachdem das Rechtswidrige ihres Handelns offenbar geworden ist.

  97. Eine richtige Entscheidung für einen Rechtsstaat.
    Willkürlich wurde dem Ansehen der AfD geschadet. Deshalb muss die AfD jetzt unbedingt den Rücktritt von Haldenwang fordern.

  98. Die AfD als Prüffall war eine Riesengeschichte (4 Seiten) für Blender Bender, der gleich mit zwei Handlangern (HELENE BUBROWSKI UND MARKUS WEHNER) jubilierte:

    »Ein 1069 Seiten langer Verdacht«

    Im Link zu seinem Pamphlet hatte Bender die Verleumdung sogar extrapoliert und von einer extremistischen Einstufung schwadroniert.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wird-die-afd-als-extremistisch-eingestuft-15990522.html

    Dass die Verfassungsschutzbehörde in wohl einmaliger Weise rechtswidrig in demokratische Prozesse eingegriffen hat, und dies vom Verwaltungsgericht Köln nun auch weniger begabten Lohnschreibern klar gemacht wurde, ist der FAZ nur ein paar versteckte Zeilen wert.

    Man darf sich fragen, wie lange sich die FAZ noch mit drittklassigem Personal ruinieren will.

  99. Babieca 26. Februar 2019 at 18:41

    Ja, der olle Kamann wieder. Was für ein Agitprop Zausel. Abschnittsbevollmächtigter der WELT für AfD-Angelegenheiten. Peinlich wie lustig ist der schon, denn wie gewohnt wird er im Kommentarbereich von WELT-online nach Strich und Faden fertig gemacht. Wenn ich mir dann vorstelle, was die alles nicht freischalten…

  100. Genau so macht die AfD das richtig:
    Klagen, klagen und immer wieder klagen, durch alle Instanzen!
    Das bringt Aufmerksamkeit und manchmal sogar Gerechtigkeit!
    Herzlichen Glückwunsch!!!

  101. Zurücktreten wird er nicht. Wenn jeder Behördenleiter nach einem verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess zurücktreten würde, wären viele Rücktritte fällig. Und im spezifischen Fall Verfassungsschutz gab es wohl auch früher schon erfolgreiche Klagen. Man kann so einer Behörde im Prinzip auch schwer nachweisen, dass sie irgend eine Partei „gezielt“ und missbräuchlich behandelt, denn entsprechende Gutachten gibt es ja. Und was die Bekanntgabe betrifft, wird man halt sagen, man sei bei der rechtlichen Einschätzung aus diesen und jenen Gründen zu einem anderen Ergebnis gelangt…

  102. Was anderes wäre es sicherlich, wenn irgend eine Weisung aus dem Kanzleramt aufgedeckt würde: „Beobachtet die AfD“. Dann wäre Haldenwang sicher fällig.

  103. @ Gostenhofer 26. Februar 2019 at 16:40
    Freya- 26. Februar 2019 at 16:15
    @ Ezeciel 26. Februar 2019 at 16:11
    Hat Pazderski die AfD zum Prüffall ausgerufen?
    ——
    Verstehe auch nicht, was es an Pazderski auszusetzen gibt. Ist es falsch, wenn er darauf hinweist, dass die AfD vor allem konstruktiv in den Parlamenten mitarbeiten muss? Oder wenn er eine klare Abgrenzung zum eindeutig rechtsextremen Milieu fordert? Wäre letzteres konsequent der Fall, wäre möglicherweise der „Prüffall“ nicht gekommen.
    Man muss schon den Verdacht haben, dass es manchen nur um reinen Protest geht und um möglichst radikale Formulierungen. Wo darin der Sinn liegen soll, erschließt sich mir nicht.

    Es gibt in der Tat Egomanen und Narzissten in der AfD die glauben unter dem Motto „Mut zur Wahrheit“ ihre Spinnereien und ihr krudes Weltbild voll ausleben zu dürfen. Die glauben nur an ihre eigene Wahrheit. So wie die Fundis bei den Linken und Grünen.

  104. @ Gostenhofer

    Völlig richtig erkannt! Die Saarbrücker Zeitung besteht nahezu ausschließlich aus Mietmäulern der Parteien CDU, SPD und GRÜNEN, einige Wenige schreiben für die FDP, doch die spielt im Saarland kaum eine Rolle.

  105. @ Gostenhofer 26. Februar 2019 at 19:14
    Was anderes wäre es sicherlich, wenn irgend eine Weisung aus dem Kanzleramt aufgedeckt würde: „Beobachtet die AfD“. Dann wäre Haldenwang sicher fällig.

    Diese Weisung gab es von der SPD. Haldenwang ist ein SPD Mann.

    SPD?Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!”

    Jetzt muss der unselige Thomas Haldenwang gehen!

  106. Ich dürfte mir im Job nicht solche und weitreichenden Patzer/Fehler leisten.
    Ich fordere den Rücktritt des gegenwärtigen Verfassungsschutzpräsidenten.
    Wenn er einsichtig ist, tut er das. Sonnst müsste umgehend sein Arbeitgeber in Aktion treten.

  107. Gostenhofer 26. Februar 2019 at 19:05
    Nicht jeder Behördenleiter ist aber auch ein offensichtlich vorsätzlicher Rechtsbrecher! Dies ist im vorliegenden Fall leicht nachweisbar. Spätestens, wenn man die Rechtsabteilung dieses Dreckstalls durchsuchen würde, würde man ganz sicher auf schriftliche Warnungen vor diesem Propagandaakt des Kurzhalses stoßen. Ein Beamter, der vorsätzlich das Recht bricht, gehört (erst einmal) suspendiert. In einem Regime, dass sein gesamtes Handeln aber schon seit Jahren auf Rechtsbrüchen aufbaut, ist solch ein Mann Gold wert. Vielleicht macht er Merkel ja noch einmal in dieser Konkurrenz. Die Anlagen im Charakter hat er offensichtlich.

  108. eule54 26. Februar 2019 at 15:24

    Die Welt ist erst in Ordnung, wenn die Grünen, Linken und die Sozen verboten werden!

    Verbieten ist schwer, denn dann kommen die einfach unter anderem Namen wieder. Das hatten wir schon mit der KPD, die als Grüne wiedergekommen sind.

    Man muß das Wahlrecht überarbeiten. Wer nicht einsieht, daß Sozialismus nicht funktionieren kann, besitzt nicht die geistige Reife, das Wahlrecht auszuüben.

    Also Wahlalter wieder raufsetzen, und Frauenwahlrecht abschaffen.

  109. Das Schlimme ist, das (mediale) Kind ist schon lange in den Brunnen gefallen. 80% der Mitbürger Normalsteuerzahler implementierten: AfD, ein Fall für den Verfassungsschutz…..und irgend was wird da schon dran sein mit der Undemokratie.
    Man muss konstatieren; Das Establishment von Parteien und Medien haben einen Sieg eingefahren. Die brauchen gar nicht die AfD mit Argumenten/Gegenargumenten zu deren Programm und Vorschlägen/Zielen, versuchen zu stellen, was schwerlich und für alle sichtbar mangels Argumentation (außer Gemeinplätzen ohne Fakten), sichtbar ist. Es ist die Macht der verschlungenen Wege, die Macht staatlichen Kapitals, ( vom Steuerzahler erwirtschaftet), die Macht der Strippenzieher und Seilschaften, welches sie nutzen und die gemeinsame Angst vor Verlust an Posten und Einfluss, der sie eint. Solcher Seits auch diffizil gemacht, das eine Große Masse Otto Normal, eingelullt und von Denkfaulheit geschlagen, oder ausgelaugt vom Steuern zahlen (Job), es mit sich machen lässt.
    Das Ende/ die Zukunft wird mit der nächsten BT-Wahl besiegelt.

  110. @ AFD Bundestagsfraktion
    @ AFD Landtagsfraktion (Saarland)
    @ Dr. Christian Wirth mdB (AFD)

    !!!!@ alle Arbeitskammer-Beitragszahlenden Arbeitnehmer im Saarland!!!!

    Die Arbeitskammer im Saarland (AK Saarland) ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Vertretung der Interessen der saarländischen Arbeitnehmerschaft in Wirtschaft und Politik. Am 30. Juni 1951 beschloss der Landtag des Saarlandes das Gesetz über die Arbeitskammer des Saarlandes, das alle Aufgaben der Kammer festlegt. Finanziert wird die Arbeitskammer aus Mitgliedsbeiträgen, die der Arbeitgeber direkt vom Lohn bzw. Gehalt abzieht.

    (Quelle: Wikipedia)

    Als öffentlich-Rechtliche Einrichtung verstößt die Arbeitskammer des Saarlandes hier gegen das Neutralitätsgebot. Mit dem öffentlichen Aufwerfen der Frage nach dem angeblichen Rechtsextremismus der AFD, wird hier eine öffentliche Stigmatisierung einer Partei durch eine öffentlich und beitragsfinanzierte Institution betrieben.

    Die Aufgabe der Arbeitskammer des Saarlandes ist die Interessenvertretung aller Arbeitnehmer gegenüber der Politik, also auch gegenüber Politikern der AFD. Viele Arbeitnehmer sind als Beitragszahler möglicherweise Mitglied der AFD und werden durch diese Veranstaltung offensichtlich diskriminiert.

    Man sollte hier juristische Schritte gegen die Verantwortlichen in Erwägung ziehen, da hier ganz klar gegen das Neutralittätsgebot einer Behörde verstoßen wird. Durch den gesetzlich zugewiesenen Auftrag der Arbeitnehmervertretung erhält die Arbeitskammer formaljuristisch den Status einer Behörde.

    Da die Aufsicht über die Arbeitskammer höchstwahrscheinlich in CDU und SPD Hand liegt, sollte die AFD hier mit allen juristischen Mitteln gegen die Instrumentalisierung der Exekutive vorgehen.

    Auch sollte hier hinsichtlich der treibenden Akteure geprüft werden, ob hier nicht ein Amtsmissbrauch
    zwecks Diskreditierung bzw. Zerschlagung der Politischen Opposition gegeben ist.

    Hier werden vor allem völlig Sachfremde Tatbestände herausgegraben, die juristisch längst eingestellt wurden, etwa die von Rudolf Müller und mit neuen Vorkommnisen Vernüpft – antisemitische Drohanrufe, wo in keinster Weise erwiesen ist, dass die AFD damit etwas zu tun hat.

    Hier schwingt sich eine Behörde auf, unter Anwendung möglicherweise frei Erfundener Geschichten (hat es die Drohanrufe wirkllich gegeben?) diese Dinge durch Gerede einer bestimmten politischen Oppositionspartei zuzuschreiben.

    Die AFD sollte hier ihre besten Juristen einschalten, insbesondere zwecks Prüfung auf gegebenen Amtsmissbrauch durch die treibenden Akteure

    Eine Behörde wie die Arbeitskammer hat klar per Gesetz zugewiesene Aufgaben und darüber hinaus hat sie nicht Tätig zu werden, da dies auch eine Veruntreuung der durch die Arbeitnehmer entrichteten Beiträge darstellen kann.

    Bitte lasst den Fall erst mal dem Dr. Christian Wirth zukommen, auch Roland Hartwig und insbesondere Roland Ulbrich fürs Strafrecht wäre eine sehr gute Adresse!

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/drei-neue-veranstalltungen-im-saarland-gegen-die-rechtsextremisten_aid-37017359

    https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitskammer_des_Saarlandes#Der_Vorstand

  111. David08 26. Februar 2019 at 19:35

    Also von Vorsatz sind wir da denke ich noch weit entfernt. Ich will hier keineswegs das Handeln Haldewangs rechtfertigen, aber solange irgendwie rechtlich im Bereich des „vertretbaren“ argumentiert wird, ist man nicht im Bereich Rechtsbeugung oder Vorsatz. So wie ich das nach oberflächlichem Lesen des Bundestags-Gutachtens sehe, ist die Frage, ob man einen „Prüffall“ öffentlich machen darf, eine Abwägungsentscheidung, also man kann im Prinzip auch zu einer anderen Entscheidung kommen – auch wenn die schwerer zu begründen sein wird. Ich weiß, das klingt irgendwie unbefriedigend, ist im öffentliche Recht aber auch keine Seltenheit.

  112. @ Freya- 26. Februar 2019 at 15:41

    Asylbescheid in Heiligenhafen (Schleswig-Holstein) für arabische Großfamile, hinzu kommt dann noch 7 Mal Kindergeld!
    Ja, es lebt sich fürstlich als Migrant in Germoney. Als deutscher Steuerzahler leider nicht – MUST SEE:
    https://pbs.twimg.com/media/D0VhfcIWsAE_oJk.jpg

    Ei, gucke mol, wer do „Auskunft erteilt„: Frau Kamin.

    Don Andres

  113. Soeben in der Tagesschau: „Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.“

    Haldenwang wird die Anweisung Merkels dafür bereits vorliegen haben.
    Wäre ja noch schöner, wenn die AfD Recht bekommt.

  114. „Die AfD keine demokratische Partei“……

    Da begibt sich die SPD-HAZ aber auf gefährliches juristisches Eis!

    „Die AfD ist kein „Prüffall“ – aber auch keine demokratische Partei

    Der Verfassungsschutz darf die AfD offiziell nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen. Teile der Partei gelten aber trotzdem offiziell als Verdachtsfall und das aus gutem Grund, kommentiert Markus Decker.“

    http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kommentar-AfD-ist-kein-Prueffall-aber-auch-keine-demokratische-Partei

  115. Gostenhofer 26. Februar 2019 at 20:01

    Was in Haldenwangs Kopf tatsächlich abgelaufen ist, weiß ich natürlich auch nicht. Ich halte es auch für möglich, dass der Mann tatsächlich so „hirngewaschen“ ist und die AfD als einen Hort von Radikalen wahrnimmt.

  116. gonger 26. Februar 2019 at 16:36

    „Sie sind nicht mein Bundespräsident, Bundespräsident, Bundespräsident“ (Frei zitiert nach ‚Yellow Submarine‘ von den Beatles…)

    Hehe! Paßt auch vom Versmaß.

    ————–
    DFens 26. Februar 2019 at 18:54

    Danke für die laufenden Berichte, gestern intensiv, zu Tommy Robinson und dem Film über ihn. Auch wenn nicht gleich eine Reaktion kommt, geht hier nichts verloren.

    ;))

  117. @ Gostenhofer

    Im Kopf von diesem Mielke 2.0 ist gar nicht abgelaufen, außer Karrieregeilheit!

    Platz wird frei – ich kann Aufsteigen und scheinbar ganz wichtig werden.

    Im Grunde genommen hat dieser Haldenwang noch nicht einmal realisiert, dass er ein Opfer von Angela Merkel wurde – er hat sich mit einer Rechtsbrecherin eingelassen und schon ist der Rechtsbruch auf ihn abgefärbt!

    Angela Merkel scharrt nur Leute um sich, die ihre dreckigen Machenschaften mitmachen

    Deshalb musste Herr Maaßen als ehrbarer deutscher Beamter weg, weil er für diese dreckigen stalinistisch sozialistischen Sauereien von Angela Merkel nicht zu haben war.

    Maaßen blieb auf der Seite der Rechtstaatlichkeit, so etwas ist kommunistisch sozialisierten wie Angela Merkel fremd, wenn es um den eigenen Machterhat geht. Merkel ist nie in der Rechtsordnung der BRD angekommen!

  118. Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch 26. Februar 2019 at 20:53

    Also Haldenwang musste sich quasi bereit erklären, die AfD schärfer in den Blick zu nehmen, um das Amt überhaupt zu bekommen? Irgendwie sträubt sich alles in mir dagegen, so etwas anzunehmen. Vielleicht bin ich zu naiv. Aber erfahren werden wir es wohl nie.

  119. Ein Verfassungsschutz, der gegen die Verfassung handelt
    eine Kanzlerin, die ihren Amtseid missachtet
    Politiker, die Behörden wie den Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisieren
    Bundestags-Abgeordnete und Vize-PräsidentInnen, die Land und Menschen, die sie bezahlen, hassen und verachten
    Medien und Presse, die desinformieren statt informieren und die ihre Leser und Zuschauer „erziehen“ wollen.

    Deutschland ist fast schon wieder so tief gesunken, wie es schon zweimal war!

  120. Freut euch nicht zu früh. Es ist noch lange kein Silberstreif am Horizont zu sehen. Wie ein Kommentar auf DLF dreimal klug bemerkte, das Urteil bedeutet nicht viel, denn der Vorwurf in der Sache bleibt (natürlich zu Recht… ) bestehen.

  121. So ein Urteil trotz Burladingen? Sehr schön, aber wenn sich danach jemand zurückhalten sollte, dann Sie, Herr Prof. Meuthen! Das Gericht ist auch ohne einen wesentlichen Teil der Mitglieder grundlos herunterzuputzen zu diesem Urteil gekommen.

  122. Hahaha, wird wohl Zeit nun die Justiz vom VS beobachten zu lassen. Zumindest würde das in die linksgrüne Ideologie passen!

  123. Magnus
    26. Februar 2019 at 21:42
    Hahaha, wird wohl Zeit nun die Justiz vom VS beobachten zu lassen. Zumindest würde das in die linksgrüne Ideologie passen!
    ++++

    Die Justiz gehört zum linksgrünen Schweinpack von Merkel!
    Also wird sie nicht vom VS kontrolliert!

  124. Zumindest ein kleiner Etappensieg! Das freut den aufrechten Bürger. – Und hoffentlich versuchen die AfDler jetzt die internen Spannungen aus der Welt zu schaffen. Die können wir alle, die wir sonst keine Alternative haben, nämlich gar nicht gebrauchen ….

  125. Gostenhofer 26. Februar 2019 at 20:01
    Herr Gostenhofer, ich weiß ja nicht, was Sie für eine Grundbildung haben. Fakt ist, dass das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes- sowie der VG-Beschluss auch explizit von „rechtswidrig“ und „unverhältnismäßig“ sprechen. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, wie etwas rechtswidriges im Rahmen eines Ermessens ausgeübt werden kann. Das sieht mir sehr nach C*DU-Logik aus. Diese Logik hat hier bereits vielen Menschen das Leben und die sexuelle Selbstbestimmung gekostet.
    Noch etwas zum Vorsatz:
    Sicherlich ist das bewusste und gewollte Handeln dieses Erfüllungsgehilfen nachweisbar. Oder hat er dies im Rahmen geistiger Umnachtung (§ 21 StGB) getan? Das BfV hat so etwas noch nie in seiner gesamten (sinnlosen) Geschichte getan! Glauben Sie tatsächlich, dass in diesem aufgeblähten Apparat nicht einer der zig Juristen den Rechtsbrecher Haldenwang darauf hingewiesen hat? Ihnen sind die Abläufe in Behörden offenbar nicht klar.
    Spätesten nachdem die AfD eine Unterlassungserklärung in den politischen Augiasstall übermittelt hat, haben sich bestimmt ein Dutzend Juristen darüber her gemacht, um die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Nein, der C*DU-Emporkömmling wusste, was er tat. Sein Auftrag war der AfD vor der Europawahl zu schaden – auch durch Rechtsbruch, was in diesem Regime mittlerweile die Normalität ist. Ich denke nur an die hinterhältigen Aüsserungen der C*SU-Peinlichkeiten in dieser Hinsicht, die schon vor einem halben Jahr gemacht wurden (Herrmann!).

  126. David08 26. Februar 2019 at 22:45

    Es ist kein Vorsatz (der Rechtsbeugung) feststellbar und würde ich ohne weitere Hinweise als Strafrichter auch nicht so entscheiden, falls Herr Haldenwang angeklagt wäre.

    Ich würde ihn auch nicht anklagen.

  127. Freya- 26. Februar 2019 at 16:15

    Pazderski war ein „Bettnässer“ als der „Prüffall“ ruchbar wurde. Das war geradezu eine Vorlage für die Befürworter des „Prüffalls“. Er war auch Betreiber des Fraktionsausschlusses von Frau Jessica Biessmann. Die einzige Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner „Roten Rathaus“, die ein Direkt-Mandat in einer linken Hochburg in Berlin errungen hat. Das ist wohl ein Dorn im Auge des Herrn Pazderski. Daß auf einem Foto mit Frau Biessmann im Hintergrund drei Weinflaschen mit einem Etikett, wo AH posiert, kursierte, war der vordergründige Grund. Dieser Wein mit diesem Etikett ist ein Verkaufsschlager in Italien. Daraus machte DieLinke in Berlin ein großes Aufsehen. Und darauf knickte Herr Pazderski ein und betrieb den Ausschluss von Frau Biessmann aus der AfD-Fraktion. Seitdem ist er für mich ein „Bettnässer“. Herr Pazderski ist ReserveOffizier und was macht er, wenn eine Handgranate in seiner Nähe explodiert, wenn er diesen Druck der Medienkampagne nicht standhält.

  128. @ Gostenhofer 26. Februar 2019 at 20:16

    Was in Haldenwangs Kopf tatsächlich abgelaufen ist, weiß ich natürlich auch nicht. Ich halte es auch für möglich, dass der Mann tatsächlich so „hirngewaschen“ ist und die AfD als einen Hort von Radikalen wahrnimmt.

    Viele in meiner Ex-Partei sind durch das System Merkel derart hirngewaschen, dass sie alles, was nicht der Kanzlerin in den fetten Hintern kriecht als gefährlich radikal wahrnehmen. Prima jedenfalls, dass dieser CDU-Arsch ein erstes Mal seine Grenzen aufgezeigt bekommen hat.

  129. Unionsvize Frei: Beschwerde gegen Kölner AfD-Urteil prüfen
    Die AfD darf nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Unionsvize Thorsten Frei möchte eine Beschwerde beim Kölner Gericht prüfen.

    27.02.2019, 01:00

    Nach dem AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dafür ausgesprochen, eine Beschwerde gegen den Beschluss zu prüfen

    https://www.morgenpost.de/politik/article216535215/Unionsvize-Frei-Beschwerde-gegen-Koelner-AfD-Urteil-pruefen.html

  130. Gauland war sichtlich erleichtert. Es tut auch mal gut, zu erleben, dass der Rechtsstaat in diesem Land ein Lebenszeichen von sich gibt. Der Staat gewinnt ein kleines Stück Vertrauen zurück. Gut so!
    Die Merkel-Schranze Haldenwang wird vermutlich trotzdem im Amt gehalten. Von Seehofer erwarte ich nun wirklich nichts mehr.

  131. @VivaEspaña 27. Februar 2019 at 01:48
    Man wird wohl alle Beziehungen spielen lassen, damit das OVG Nordrhein-Westfalen im Sinne Merkels urteilt. (Wenn nötig, tauschen sie dazu sogar noch schnell das Personal.)
    Sorry, ich traue denen inzwischen wirklich alles zu.

  132. @ Ezeciel:
    Es ist grenzenlose Dummheit und politische Instinktlosigkeit von Frau Jessica Biessmann gewesen, sich mit Hitler-Bildchen auf Weinflaschen ablichten zu lassen und das auch noch im Internet zur Schau zu stellen. So liefert man unseren Feinden die Argumente gegen die AfD frei Haus und zerstört, was viele unserer treuen Mitstreiter in mühevoller Basisarbeit aufgebaut haben! Oberst a.D. Pazderski konnte gar nicht anders handeln, als diese Skandal-Tussi aus der Berliner AfD-Fraktion zu entfernen. Wir brauchen keine Rabauken und auch keine Skandalnudeln auf RTL-2-Niveau, sondern vernünftige und seriöse Leute, die Sacharbeit zum Wohle unseres Vaterlandes leisten!

  133. Hat schon jemand den Mielke für Arme „ich liebe euch doch alle“ rufen hören? Haldenwang, du Spinner, wir alle wissen, daß deine Spitzel hier mitlesen: War ein richtiger Schlag in die dämliche Fresse, was?
    Ich verrat‘ dir Schießbudenfigur was: Das war nur der Erste!
    Tritt ab, du Wurst!

  134. francomacorisano
    27. Februar 2019 at 02:17

    Sie reden Stuß. Um die Situation zu beurteilen, müssen 3 Dinge berücksichtigt werden:
    1. Der Zeitpunkt der Aufnahme: Dieser lag vor der Gründung bzw. dem Beitritt Frau Bießmanns zur AfD
    2. Ort der Aufnahme: Es war nicht ihre Wohnung
    3. Hintergrund der Aufnahme: Muß man jedes Pixel und jeden mm2 begutachten lassen, vor dem man sich ablichten läßt? Das war so klein, das hätte jemand gar nicht wahrgenommen. Und weil das so ist, ist es so perfide von der Pazderske, sich mit Antifa-Pixelschiebern gemein zu machen. Aber was will man von Offizieren der Bunten Wehr erwarten? Peng!

  135. Selberdenker
    27. Februar 2019 at 02:13

    @VivaEspaña 27. Februar 2019 at 01:48
    ——————————-

    zuzutrauen ist es dem Regime. Und wenn sie durch alle Instanzen gehen haben sie spätestens beim Bunzelgrundgesetzgericht den willfährigen CDU-„Juristen“ Stephan Habarth, der anläßlich des Umvolkungspaktes die Drähte der Raute ziehen darf.
    Merkel hat 40 Jahre SED-Willkürherschaft im Blut und die Despotin weiß, daß sie ihre Leute überall implantieren muß. Sagte schon ihr geistiger Ziehvater Ulbricht: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“

  136. Karl Eduard von Kleber 27. Februar 2019 at 05:52

    Pazderski hat irgendwo gesagt, das mit dem Hitlerwein sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen.

  137. Gostenhofer
    27. Februar 2019 at 07:44

    Karl Eduard von Kleber 27. Februar 2019 at 05:52

    Pazderski hat irgendwo gesagt, das mit dem Hitlerwein sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen.
    ————————–
    Der einzige Bundeswehrsoldat, den ich in der AfD kenne und der kein Spalter ist, ist Andreas Kalbitz. Der setzt sich auch im Gegensatz zu Pazderske (und Junge) ein, wo es nottut. In Kandel zum Beispiel oder gegen die unsäglichen rbb-Dschurnalisten. Leute wie er, Höcke, Jens Maier oder Dr. Blex ernten bei Vorträgen auch im Westen stürmische Zustimmung. Bedenkenträger hingegen wie diese beiden abgehalfterten Obristen setzen sich nie für die Sache ein, haben sie doch mit ihren gefederten Parlamentssitzen schon ihr Ziel erreicht. Mit diesen Bettnässern wird die AfD den Gang alles Zeitlichen gehen. Ich hätte Meuthen genug Intelligenz zugetraut, das zu erkennen. Bei dem, was er sich in Baden-Württemberg erlaubt hat, muß ich in der Causa Meuthen hinzulernen. Ist er in Brüssel „angekommen“?

  138. Alle Beamten im Land sind verunsichert. Seit 2015 exekutieren die Folgen von Unrecht, das weiß jeder von ihnen. Und wurden von Haldenwang/Merkel indirekt bedroht, keine Opposition zu zeigen.

    Jeder einzelne von denen wird entsetzt sein, was für ein Staat das hier jetzt ist.

  139. Gostenhofer 26. Februar 2019 at 23:20
    Die nicht begründete Ferndiagnose eines juristisch Unbedarften. Leider muss ich das so feststellen. Hier ist der klassische Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) ganz offensichtlich -sogar mit C*SU-Vorankündigung- erfüllt. Ich erinnere nur an die gerichtlich festgestellten Schweinereien des C*SU-Inneministers Herrmann gegenüber Petr Bystron vor der Bayernwahl, der sich in seiner Dummheit entsprechender Äußerungen vorher schon nicht enthalten konnte. Sie würden sich mit Ihrer Rechtseinstellung offenbar gut als C*DU-Justizminister eignen.

  140. Karl Eduard von Kleber 27. Februar 2019 at 06:00
    Nicht nur Habarth! Das BVG ist zum C*DU-Wahlverein verkommen. Eine Gewaltenteilung ist nicht mehr erkennbar. Dort sitzt -u.a. ganz frech- auch der ehemalige C*DU-Ministerpräsident (Superjurist) des Saarlandes. Diese Leute urteilen über die rechtswidrigen Sachverhalte, die sie vorher selbst unterstützt haben. Das ist in etwa so, wie wenn man den Präsidenten der Bandidos zum Richter am BGH machen würde.

  141. francomacorisano 27. Februar 2019 at 02:17

    @ Ezeciel:

    Jeder kann mal eine Dummheit machen. Sofern er aus seinen Fehlern lernt, halte ich einen Ausschluss für nicht gerechtfertigt.

  142. Die AfD darf sich keine Gemeinheiten und Diffamierungen in Zukunft mehr gefallen lassen. Sofort dagegen klagen!

  143. David08
    27. Februar 2019 at 10:43

    Karl Eduard von Kleber 27. Februar 2019 at 06:00
    Nicht nur Habarth!
    ——–
    Schon klar, der Merkelismus ließ auch in der Vergangenheit nichts anbrennen: Voßkuhle, Genderrichterin Baer oder der von Ihnen genannte korrupte Peter Müller. Auch auf Landesebene, letzter Coup die „Schriftstellerin“ Juli Zeh. Die obersten Gerichte sind genauso korrupt wie die Exekutive. Warum wurde die Klage Schachtschneiders gegen die Invasion abgeschmettert und die Ablehnung nicht mal begründet? Ein Freisler war im Vergleich zu Merkels Gerichtsschergen rechtsstaatlich!

  144. Dr. Gauland und Truppe, weiterhin Nerven behalten und den Rest des Ladens in Berlin und den Landtagen immer wieder mit starken Nerven, Ruhe und belastbaren Aussagen zu Themen aus dem Anzug heben. Nur so klappt das auch in Zukunft. Die werden immer nervöser! Eigentlich schade, das die Nerven bei vielen der
    sonstigen politischen Parteien blank liegen, wenn Leute die Wahrheit sagen. Das liegt aber an mangelnder Bildung oder mangelndem Charakter. Ach nein, das liegt einfach an Dummheit. Weiterhin viel Erfolg der AfD.

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