Bettel-Brief an Merkel blieb unbeantwortet

„Eine Armlänge“-Reker vermisst Flüchtlinge

Von CHEVROLET | Den „Schiffbrüchigen Herzen und Türen öffnen“, wollten die drei Rhein-Metropolen Düsseldorf, Köln und Bonn, als sie im vergangenen Sommer in einem Brief an die Flüchtlingskanzlerin und Schlepper-Helferin Angela Merkel schrieben, und sich bereit erklärten, noch mehr Goldstücke aufzunehmen, die über Mittelmeer nach Europa „flüchten“. Und eigentlich sind ja auch wahrlich genügend vollversorgungssuchende Afrikaner da, und auch ein paar orientalische Moslems nehmen die bewährte Libyen-Italien-Route.

Allerdings stockt der Nachschub ein wenig, seit Italiens Vizeministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini die Häfen des Landes für die Wassertaxis der „Retter“ schloss und ein paar Mal „Rettungsschiffe“ ihre wertvolle Fracht nicht da anlanden konnten, wo sie es gerne wollten. Aber ein wenig Druck und Getrommel, und dann wurden sie natürlich doch an Land gelassen.

Und das vermeintliche Elend auf dem Mittelmeer veranlasste dann die Oberbürgermeister der NRW-Städte, die formal parteilose aber weit links stehende Henriette Reker aus Köln, Thomas Geisel (Düsseldorf, SPD) und Ashok Sridharan (Bonn, CDU), an die oberste Fluchthelfern Deutschland Angela Merkel zu schreiben: „Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“. Mit anderen Worten, Merkel solle doch möglichst viel ihrer Liebchen nach Köln, Düsseldorf und Bonn schicken, weil sie doch so wenig von ihnen haben.

Die gutmenschlich-links-grün-verblendeten Journalisten und Gutmenschen nahmen diesen Wunsch begierig auf und aus anderen Städten sprang man der Aktion flugs bei. Neben Freiburg unterstützt auch Solingen die Initiative. Deren Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) teilte mit: „Was für Köln, Düsseldorf und Bonn gilt, die jetzt ihre Bereitschaft bekundet haben, Schiffbrüchige aus dem Mittelmeer zusätzlich aufzunehmen, das gilt auch für Solingen: Auch in unserer Stadt gibt es durchaus wieder Unterbringungskapazitäten, obwohl wir mit einer Aufnahmequote von über 95 Prozent unsere Pflichten schon sehr gut erfüllen.“ Dass Solingen, die Stadt der scharfen Messer und Klingen, ohnehin schon deutlich erhöhte Arbeitslosigkeit hat, lässt man da natürlich lieber außer Acht.

Doch aus dem Traum der „Flüchtlingsmassen“ ist wohl noch nicht viel geworden. „Bislang hat die Stadt Köln von der Bundesregierung keine Antwort erhalten“, sagt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die weniger durch Leistung als durch ihren ungemein klugen und hilfreichen Spruch von der „Armlänge Abstand“ gegenüber Sex-Tätern bekannt wurde, gegenüber FOCUS Online.

Das bestätigt auch die Stadt Düsseldorf und auch andere Städte, die ihre Hilfsbereitschaft erklärt hatten, haben noch keine Antwort erhalten. Von Flüchtlingskanzlerin Merkel wurden sie bisher ignoriert.

Reker betont: „An meiner humanitären Grundhaltung hat sich grundsätzlich nichts verändert.“ Die Städte sind folglich noch immer bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen. Doch es gibt laut FOCUS mehrere Gründe, warum das schwierig sei. „Die Städte und Gemeinden können nur ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren, die Verfahren und Entscheidungen zu einer Aufnahme und Verteilung Geflüchteter liegen beim Bund. Hier haben wir keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten“, sagt Reker.

Aus diesem Grund entschied beispielsweise München, sich der Initiative der Rheinstädte nicht anzuschließen. In der Beschlussvorlage des Sozialreferats heißt es: „Nationale Alleingänge oder gar ausschließlich regionale und kommunale Anstrengungen reichen nicht aus, um die Herausforderung zu bewältigen, die in Seenot geratenen Flüchtlinge zu retten.“ Das geht auch aus dem Aufenthaltsgesetz hervor, dass die rechtliche Lage von Ausländern in Deutschland regelt. Zwar steht darin, dass die obersten Landesbehörden – im Fall von NRW das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration – ermächtigt sind, aus humanitären Gründen Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, aber nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren. Damit liegt die Entscheidung letztendlich in Berlin.

Jedoch wurden seit Juli 2018 nur 88 Mittelmeerflüchtlinge nach Deutschland überstellt, behauptet FOCUS online. Weitere 96 warten auf eine Überstellung. Angesichts der Anzahl an Menschen, die übers Mittelmeer monatlich flüchten, sind diese Zahlen sehr niedrig. Allein im Januar dieses Jahres kamen 5989 über das Mittelmeer Geflohene in Griechenland, Malta, Spanien, Italien und Zypern an. Ob die dortgeblieben sind, darf bezweifelt werden. Sie dürften längst „so“ nach Germoney gekommen sein.