Politisch motivierte Gewaltserie in Berlin

Ex-Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung geht „Brand-Stiften“

Von JOHANNES DANIELS | Biedermann und die Brandstifter – die als willkommener Handlanger des Merkel-Systems im Kampf gegen die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) in Deutschland berüchtigte „Amadeu Antonio Stiftung“ beschäftigt u.a. auf Steuerzahlerkosten eine Vielzahl so genannter „Nazi-Experten“ – manche mit bekannter dunkler Stasi-Vergangenheit. „Schirmherr“ ist Wolfgang Thierse, SPD, der frühere Präsident des Deutschen Bundestages. Doch die brandgefährliche Agitation der AAS-Aktivisten um die rote Anetta Kahane zündelt längst mehr nicht nur mit Worten und Orwellscher Gesinnungskontrolle:

Hat „AAS-Nazi-Experte“ Brandanschlag auf AfD-Politiker verübt?

Ein ehemaliger AAS-Mitarbeiter gerät nun zunehmend wegen Gewalt und Brandstiftung ins Fadenkreuz der Berliner Polizeiermittlungen – auch der Staatsschutz wurde mittlerweile eingeschaltet. In der Nacht zu Donnerstag haben drei Männer einen Brandanschlag auf den Privatwagen des AfD-Bezirksvorstandes Tilo Paulenz in Neukölln verübt, wie sogar der GEZ-Staatssender „rbb“ offiziell berichtet. Eine Zivilstreife der Polizei konnte einen der verdächtigen Brandstifter fassen. Bei dem 39-Jährigen handelt es sich nach Polizei-Informationen um einen steuerfinanzierten „Rechtsextremismus-Experten“ und Autor der AAS.

Der linksextreme Feuerteufel, 39, war Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und in der „mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)“ tätig. Die „gemein“-(un)-nützige Stiftung legt Wert darauf, dass der Verdächtige aber nur auf Honorarbasis für sie tätig gewesen sei. Nach Angaben der Aas-Stiftung war er dort bis 2016 beschäftigt. Aas-Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank distanzierte sich am Donnerstagabend natürlich sofort von seinem ehemaligen Mitstreiter: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“

Anerkannter Autor der „Bundeszentrale für politische Bildung“

Der Verdächtige hat zudem nach Angeben des Tagesspiegels Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst. Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des „Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK)“ tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet. Die Beratungsstelle erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass der Mann „seit geraumer Zeit kein Mitarbeiter mehr“ sei.

Zivilfahndern waren am Mittwoch gegen 23.30 Uhr in Neukölln drei Männer aufgefallen, die auf Fahrrädern unterwegs waren und einen Wohnblock umrundet hatten. Auf einem Innenhof sollen sie nach Angaben der Polizei an einem Pkw stehen geblieben sein. Aus dem Trio soll sich ein Mann an dem Auto gebückt haben, alle drei „flüchteten“ dann mit ihren Drahteseln. Die Fahnder verfolgten das Trio und konnten einen Mann stellen. Zwischenzeitlich wurde die Feuerwehr alarmiert, um das in Flammen stehende Auto zu löschen.

„Brand-Stifter“ wieder auf freiem Fuß

Die Fahnder brachten den 39-Jährigen zu einer „Gefangenensammelstelle“, dort wurde er dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Am Donnerstagnachmittag wurde der Mann wieder freigelassen. Er ist nach Angaben der Polizei weiter tatverdächtig. Die Ermittlungen dauern an. Die Anwältin des Mannes sagte dem Tagesspiegel: „Es besteht kein konkreter Tatverdacht.“ Sie verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt habe.

Das Anschlagsopfer – ein Politiker aus dem Vorstand des AfD-Bezirksverbands Neukölln, steht jedoch ebenso im Visier der Ermittler. Tilo Paulenz ist einer von zwei Verdächtigen in einer Serie von Brandanschlägen gegen Politiker und Anti-Rechts-Initiativen in Neukölln. Er steht im Verdacht, 2018 an mindestens einer Brandstiftung beteiligt gewesen zu sein. Auch seine Wohnung wurde vor einem Jahr auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits ergebnislos durchsucht. In der AfD gibt es Bestrebungen Paulenz aus der Partei auszuschließen.

Die AfD reagierte empört auf den Brandanschlag in der Nacht zu Donnerstag. „Die Gewaltspirale gegen die AfD dreht sich weiter“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski auf Twitter. „Die linksradikalen Brandstifter stehen den rechtsradikalen offenbar in nichts nach“, sagte Parteisprecher Ronald Gläser. Dass nun ein frühere Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und des MBR ein Tatverdächtiger sei, zeige, dass die Organisationen „ungeeignet für die staatliche Finanzierung aus Steuermitteln sind“, sagte Gläser. „Für sie ist Demokratieförderung ein Fremdwort.“

„Meldestau“ bei der Berliner Polizei

Es ist einer von zwei Fällen binnen weniger Tage, bei denen es um politische Gewalt gegen bürgerliche Parteien und ihre Vertreter geht: Vergangenen Montag wurde der Trabant des Hellersdorfer CDU-Politikers Andreas Herrmann schwer beschädigt, die Sitze mit ätzender Flüssigkeit übergossen. Ein Automechaniker wurde leicht verletzt. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Wieviele politisch motivierte Straftaten es im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros in den letzten Monaten in Berlin tatsächlich gab, vermag die Berliner Polizei derzeit nicht zu sagen. Der Grund: personelle Engpässe, gestiegene Fallzahlen sowie „der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016“.

Durch die genannten Umstände „seien erhebliche Erfassungsrückstände im Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ entstanden, „die trotz intensiver Bemühungen bislang nicht aufgearbeitet werden konnten“, so ein Sprecher. In der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann, SPD, heißt es zudem: „Valide Fallzahlen vor allem für das Jahr 2018 liegen demnach nicht vor.“

Weimar 2.0. – „Linker Terror“ auch als rechter Terrror eingestuft

Laut der Anfrage hat es nach den vorläufigen Zahlen der Polizei im vergangenen Jahr mindestens 36 Attacken auf Parteibüros gegeben. 20 Mal sollen die Täter aus dem linksextremistischen Umfeld kommen, fünf Mal werden rechtsradikale Täter vermutet. Bezirkspolitiker hatten im Dezember die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe aufgefordert, die Serie von Brandanschlägen als rechten Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen.

Nicht erst seit der Attacke auf ein AfD-Büro in Sachsen-Anhalt werden linke Straftaten von den linken Staats-Trickbetrügern als „politisch rechtsmotiviert“ eingestuft, PI-NEWS berichtete erst vor einer Woche über den gelinkt-gelenkten Etikettenschwindel.

Die Amadeu Antonio Stiftung schreibt in aller Unschuld:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ruft die Nutzer_innen Sozialer Netzwerke zu einer Debattenkultur auf, in der auch bei kontroversen Themen ein respektvoller Umgang untereinander gesucht wird. Demokratische Gegenrede ist eine Möglichkeit, mit Hassrede umzugehen. Eine andere ist den Opfern von Hassrede beizustehen.

Die Amadeu Antonio Stiftung sieht in der Meinungsfreiheit ein zentrales Prinzip der Demokratie. Sie folgt dabei dem Grundgesetz und der Rechtsprechung, die die Grenzen der Meinungsfreiheit dort sehen, wo sie andere beschränken.“

und weiter:

„Menschen, die Ziel von Hassrede werden, erfahren meist eine enorme psychische Belastung. Im schlimmsten Fall sind Drohungen und Gewaltaufrufe Teil der Hasskommentare“.

Aber auch Opfer von Aas-Hass-bedingten Brandanschlägen erfahren meist eine enorme psychische Belastung …