Merkels Besuch in der Slowakei

In der Höhle der Visegrád-Löwen

Von CHEVROLET | Alle lieben Merkel, die Deutschen, alle Europäer, die ganze Welt, besonders die, die es sich dank Merkel in Deutschland vollversorgt bequem machen können. Und weil Merkel so toll ist, will sie ganz Europa damit zwangsbeglücken. Doch das gefällt längst nicht allen. Die Mittel- und Osteuropäer haben ihre Probleme mit deutscher Bevormundung, allen voran die sogenannten Visegrád-Staaten. Das sind Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn, die in der internationalen Politik als V4-Gruppe bekannt sind.

Besonders der ungarische Ministerpräsident Orbán ist das Feindbild von Merkel und ihrem EU-Häuptling Juncker. Orbán will, unterstützt von der breiten Mehrheit seines Volkes, um keinen Preis „Flüchtlinge“ aus Afrika oder aus islamischen Ländern aufnehmen. Nicht anders die drei weiteren V4-Länder, die ihre Bevölkerung und Kultur schützen und sich dem Berliner Diktat und Drohungen widersetzen. „Kotelett statt Koran“, hieß es auch schon einmal bei einer Demonstration in Warschau.

In der vergangenen Woche wagte sich Merkel dann auch in die „Höhle der Löwen“, nämlich nach Bratislava, wo gleichzeitig ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der V4-Länder stattfand. Nach anfänglichen Freundlichkeiten, wie der Würdigung der seit 30 Jahren, also dem Ende des Kommunismus in den Ländern, bestehenden guten Wirtschaftsbeziehungen, und Streicheleinheiten von der Oberlehrerin für die Erhöhung des Lebensstandards in den V4-Staaten ging es ans „Eingemachte“, nämlich die Einwanderungspolitik.

Da liegen weiterhin Welten zwischen den Visegrád-Staaten und Merkels zerfallendem Rest-Europa. Nachdem sie schon bei vorherigen Treffen eher vorsichtig war und tatsächlich vom Schutz der Grenzen schwafelte, einigte man sich diesmal auf ein Projekt mit Marokko, durch das die Migration aus dem Königreich geregelt werden soll. Ein wahrhaft bescheidenes Ergebnis, denn die Positionen der V4-Länder haben sich damit keinen Millimeter geändert.

Einige Wochen vor den Europawahlen (26. Mai 2019) wollten die V4-Führer der Noch-Kanzlerin einstimmig ihre Position darlegen: Wichtige Fragen zur Zukunft der EU werden nach den Europawahlen diskutiert. Wahlen, deren Ausgang unsicher ist, aber „eine Sache ist sicher, dass die Europäische Union nicht mehr dieselbe sein wird“, kommentierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Und da hilft alles Trommeln gegen Polen und Ungarn wegen angeblich mangelnder Rechtsstaatlichkeit nicht.

Während es Merkel in den V4-Staaten also mit Freundlichkeiten versuchte, setzt der innenpolitisch schwerst angeschlagene französische Präsident Macron, ein Ziehkind Merkels, auf einen anderen Weg, wie die NZZ befand. Der will erkannt haben, dass die Slowakei und Tschechien auf Distanz zu den angeblich undemokratischen Ländern Polen und Ungarn gehen. „Frankreichs Präsident bemüht sich auffallend um Tschechien und die Slowakei – sei es, um einen Keil in die V4 zu treiben oder um die ganze Gruppe auf einen konstruktiveren Kurs zu bringen.“

Doch der tschechische Präsident Milos Zeman konterte in bester Schwejk’scher Manier: Er lud Österreich ein, Teil der Visegrád-Gruppe zu werden, sich also klar von Merkel und dem EU-Diktat loszusagen.

Der tschechische Staatschef erklärte im tschechischen Privatsender „TV Barrandov“ in der Sendung „Woche mit dem Präsidenten“ zu der deutsch-französischen Partnerschaft, die ihre Allianz mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrags in Aachen vertiefen wolle, dass dies in ihm den Gedanken erweckt habe, „ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit auf V4-Ebene einzurichten“.

Er schlug anschließend vor, dass Österreich der Visegrád-Gruppe beitrete: „Ich werde im März auf Staatsbesuch nach Österreich reisen, wir werden sehen, wie sie auf meine Idee reagieren“, berichtet das Online-Portal Visegradpost.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte sich schon im Nationalratswahlkampf 2017 gesprächsbereit in diese Richtung erklärt, während der christlich-demokratische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für Österreich eher eine Rolle als „Brückenkopf“ zwischen dem deutsch-französischen Bündnis im Westen und der V4 im Osten der Europäischen Union anstrebte.