Offener Brief an den Bundespräsidenten

Iran-Telegramm: „Sie täuschen die Öffentlichkeit, Herr Steinmeier“

Von JÖRG HALLER | Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die nicht abreißen wollende Kritik an Ihren Glückwünschen an Iran, zuletzt von Hamed Abdel-Samad, vielen Medien und dem Zentralrat der Juden hat einen tieferen, ernsteren Hintergrund – und ist nur die Spitze des Problem-Eisberges zum Thema Iran, den Sie federführend mit verursacht haben.

Was dahinter steht und viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass Sie hinsichtlich des von Ihnen maßgeblich mit verhandelten Iran-Abkommens immer wieder die Öffentlichkeit täuschen oder vorsätzlich die Unwahrheit sagen. Was das Iran-Abkommen betrifft, so bestehen in der Öffentlichkeit massive Wissenslücken über deren tatsächliche inhaltliche Eckpunkte.

Das Iran-Abkommen ermöglicht keinerlei effektive Kontrolle von Kernkraft-Tätigkeiten im Iran, denn tatsächlich stärkt es auf fatale Weise finanziell und ideologisch das iranische Regime – und legitimiert deren erklärte Absichten und Taten. Unwahrhaftig ist auch die Aussage, dass „dieser Deal besser sei als kein Deal“.

Israels Premier Netanjahu hatte daraufhin in der UNO-Hauptversammlung mit Betroffenheit, Wut und einer Schweigeminute reagiert.

Hier die Fakten, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind:

  1. Das Abkommen wurde nie von Iran unterzeichnet und ist damit genau genommen nicht bestätigt und hat keine Rechtskraft.
  2. Der Iran kontrolliert sich quasi selbst, die Kontrollteams bestehen aus Iranern.
  3. Es gibt für den Iran Einspruchsfristen, vor einer Kontrolle, die sich über vier Wochen hinziehen können – in dieser Zeit kann man jede Fabrik aufräumen, und
  4. was am schwersten wiegt, der Zugang zu militärischen und nicht offiziell deklarierten Einrichtungen bleibt der IAEA, der Internationalen Atomenergie-Organisation, verwehrt!
  5. Das gesamte Raketen-Programm des Iran wurde aus der Vereinbarung ausgeklammert, was im Hinblick auf die Ziele des Abkommens schizophren anmutet.

In einem Beitrag hat das ARD-Magazin „Kontraste“ herausgearbeitet, dass das Atom-Abkommen eine Show ist: Der Iran treibt sein riesiges Raketenprogramm weiter voran, für das es im Atom-Abkommen tatsächlich keinerlei Einschränkungen gibt.

Mittlerweile verfügen die Mullahs in Teheran über atomar bestückbare Raketen, die bis Südosteuropa reichen.

Der Iran hat Israel immer wieder als Feind bezeichnet, der „ausradiert“ werden müsse, sogar perfiderweise als Inschrift in hebräischer Sprache auf Irans Testraketen.

Dies und vieles andere belegt, dass es keine effektiven Kontrollen im Iran gibt – und deshalb langfristig ein ideologisch motivierter Flächenbrand bzw. ein Krieg ausbrechen kann. Schon jetzt ist Israel gezwungen, immer wieder in Syrien wegen der zunehmenden iranischen Militärpräsenz zu intervenieren.

Daher bitte ich Sie dringend um Umkehr und Eingeständnis dieser fatalen Appeasement-Politik. Auch einem Bundespräsidenten wird es nicht schaden, wenn er sich diesbezüglich der Wahrheit stellt. Der Iran ist in seinen Handlungen von einem kriminellen islamischen Geist geprägt. Homosexuelle und Regimegegner werden an Baukränen aufgehängt, die Gefängnisse sind voll von Menschen, die dem Regime widersprechen, das iranische Regime inhaftierte 1,7 Millionen Menschen seit 1979. Der Iran unterstützt den Terror im Nahen Osten massiv.

Sollten Sie zu einer Einsicht nicht bereit sein, wäre es besser, wenn Sie als Bundespräsident einen Rücktritt in Erwägung ziehen.

Niemand käme als Bürger auf die Idee, etwa der Mafia Glückwunschtelegramme zu senden oder die Machenschaften von Kriminellen zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es Gesetze, z.B. § 129 StGB, Unterstützung von kriminellen Vereinigungen – oder im interstaatlichen Kontext auch „Friedensverrat“.

Auch haben Sie das in den letzten Jahren von Politikern so oft gepriesene Existenzrecht Israels aufs Spiel gesetzt und die Staatsräson Deutschlands massiv verletzt. Dazu passt auch, dass Sie sich ohne Not vor dem Grab des Terroristen Arafat gebeugt und Ihre Symphatie vor dem militanten und mörderischen islamischen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht haben.

Auch geistlich betrachtet warnt die Bibel: „Ich will segnen, die Israel segnen, und verfluchen, die dich, Israel, geringschätzen.“ (1. Mose 12,3).

In der Hoffnung, dass dieses Schreiben zu einem nachhaltigen inneren Umdenken beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Haller