Schlingerkurs der Alt-Parteien in der IS-Rückkehrer-Debatte

IS-Dschihadisten: Nur die AfD zeigt klare Kante

Von JUPITER | Seit Tagen steht der deutsche Michel unter medialem Dauerfeuer, auf dass er den nächsten Irrsinn schlucke: Es zeichnet sich ab, dass die IS-Haupttäter und Mittäter samt ihren Harems –  vom Mainstream penetrant als „Kämpfer“ und „Unterstützer“ verharmlost – nach Deutschland zurückgeholt werden sollen. Das heißt, sofern sie sich noch als Gefangene in kurdischen Lagern befinden und sich nicht schon früher in die gehasste „Heimat“ Deutschland abgesetzt haben.

An der Rücknahme von mutmaßlichen Mördern, Mitläufern und deren islamistischem Anhang führt nach Ansicht maßgeblicher GroKo-Politiker, aber auch von Grünen, FDPlern, Linken angeblich kein rechtlicher Weg vorbei. Die „liebevolle Rückführung in deutsche Gefängnisse“ (NRW-Innenminister Reul) gilt offensichtlich bei Deutschlands Innenministern als alternativlos.  Wenn es denn wirklich so käme.

Nur die AfD bezieht als einzige Oppositionspartei klar Stellung gegen die Rückkehr von IS-Tätern. Rheinland-Pfalz-AfD-Fraktionsvorsitzender Uwe Junge, ehemaliger Offizier: „Sie haben Deutschland in feindseliger Absicht verlassen, um für eine fremde und menschenverachtende Sache zu kämpfen und zu töten. Mit diesem Schritt haben sie sich von den westlichen Werten radikal entfernt und haben durch den Dschihad auch Deutschland und seinen Bürgern den Krieg erklärt. Sie haben bewusst Deutschland den Rücken gekehrt und sich der Miliz eines nicht existenten Staates angeschlossen. Damit sind sie keine Kombattanten und unterliegen nicht dem Kriegsvölkerrecht – es sind Gewaltverbrecher und gehören nach den Gesetzen des Staates abgeurteilt, in dem sie die Straftaten begangen haben.“

Österreich verweigert „tickende Zeitbomben“

Auch Deutschlands Nachbarn verweigern sich einer Rücknahme gefangener IS-Täter. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): „Der Schutz der eigenen Bevölkerung hat die höchste Priorität. Es ist deshalb inakzeptabel, diese tickenden Zeitbomben wieder in Österreich aufzunehmen. Wir haben doch selbst schon ausreichend viele derartige Problemfälle im Land“, wird Kickl in der Kronen Zeitung zitiert.

Probleme im Dunstkreis Sicherheit hat Deutschland ebenfalls nicht zu knapp, wie die Bild am Sonntag anschaulich aufs Tapet gebracht hat. Die BamS zur großen Abschiebe-Lüge: Von 235.957 ausreisepflichtigen Menschen in 2018 konnten 180.124 gar nicht abgeschoben werden, weil sie eine „Duldung“ haben, z.B. wegen „fehlender Papiere“. Noch schlimmer: Von 57.000 geplanten Abschiebungen scheiterte jede zweite Abschiebung in 2018.

Verlogener Spagat

Das hindert deutsche Politiker allerdings nicht daran, in der Rückkehrerfrage einen Schlingerkurs zu fahren. Sie bemühen völkerrechtliche Standards, wollen aber  um jeden Preis  den Eindruck vermeiden, dass mit den IS-Rückkehrern ein neues unkalkulierbares Sicherheitsproblem entstehen könnte. Deshalb garnieren sie jeden Satz mit der Bemerkung, dass IS-Straftäter ja in Haft kämen und ihrer gerechten Strafe zugeführt würden.

Sie verschweigen dabei, dass eine Beweisführung für Straftaten, die tausende Kilometer entfernt begangen wurden, äußerst schwierig, wenn nicht unmöglich ist. „Eine zweifelsfreie Ermittlung von Straftaten und eine Prozessführung von hier aus erscheint nahezu unmöglich, belastet unsere Justiz dauerhaft und wird im Ergebnis die Freilassung von Verbrechern in unsere Zivilgesellschaft bedeuten“, warnt Uwe Junge von der AfD.

Teuer würde die Überwachung von nicht inhaftierten potenziellen Gefährdern ohnehin. Eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung erforderte eine Personalstärke von bis zu 40 Mann. Die Höhe des Personaleinsatzes veranschaulichen aktuelle Zahlen: Aus Deutschland sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit dem Jahr 2013 gut 1.050 Personen in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak aufgebrochen, um sich dort Dschihad-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel davon ist bereits nach Deutschland zurückkehrt. Rund 200 Personen sind vermutlich ums Leben gekommen.

Selbst Leuten wie  dem IS-Dschihadisten Martin Lemke, der sich Ende 2014 der Terrormiliz unter dem Namen Abu Yasir al-Almani angeschlossen hatte und der hinreichend verdächtigt wird, gefoltert und womöglich gemordet zu haben, ist kaum beizukommen. Im ZDF-Interview Berlin direkt bestritt er unter ständigen irren Gebetsverbeugungen und verschlagenem Blick, jemanden gefoltert und gemordet zu haben.  Der 28-jährige gelernte Schweißer aus Sachsen-Anhalt wurde 2019 mit zwei Frauen im Irak festgenommen. Er wolle jetzt zum Islam konvertierten Deutschen „die Augen öffnen, dass sie nicht denselben Fehler begehen wie wir, verblendet zu diesem IS zu gehen“, teilte er dem ZDF-Publikum mit.

Kuschelprävention für IS-Rückkehrer in Niedersachsen?

Leute wie er wollen sich natürlich lieber einer verständnisvollen deutschen Justiz in die Hände geben, als vor Ort ihrer Taten angeklagt zu werden. In Deutschland kommen sie unter Umständen in „Programme zur Deradikalisierung“, wie sie der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorschlägt. Oder in Programme wie im humanen Niedersachsen. Dort haben Polizei und Verfassungsschutz eine gemeinsame „Kompetenzstelle Islamismusprävention  Niedersachsen“ (KIPNI) eingerichtet, die frühere IS-Terroristen zu anständigen Mitbürgern machen soll. Wie Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Montag im HAZ-Interview mitteilte, stelle man sich schon seit geraumer Zeit auf die Rückkehrer ein: „Denn viele…haben furchtbare Dinge erlebt, möglicherweise auch Furchtbares getan. Viele von ihnen sind traumatisiert“, erklärte Witthaut mitfühlend.

Gleichwohl warnt der Verfassungsschutzpräsident vor Terror-Rückkehrern. Spätestens hier wird die niedersächsische IS-Handlungs-Linie vollends widersprüchlich, wenn Witthaut`s  Chef Innenminister Boris Pistorius gleichzeitig darauf hinweist, dass Deutschland keine Alternative habe, als deutsche Kämpfer der Terrormiliz wieder ins Land zu lassen. Wo steht im Grundgesetz, dass man als Politiker die eigene Bevölkerung in Gefahr bringen muss?

Auffällig in der deutschen IS-Rückkehrer-Debatte ist neben Hilflosigkeit und Entscheidungsschwäche der fehlende Wille zur gesamteuropäischen Lösung in der Rückkehrer-Frage. Insbesondere die deutsche Kanzlerin scheint wie abgetaucht, und man hört nichts von ihrem Lieblings-Mantra, wonach wichtige Fragen nur im europäischen Miteinander zu lösen seien. Zwar beteuerte ihr Adlatus, Kanzleramtschef Helge Braun,  am Sonntagabend im ZDF-Interview die Absicht zur europäischen Abstimmung, rechnet aber nicht mit schnellen Rückführungen (hier ab 5:28). Obwohl erkennbar auf Zeit gespielt wird,  hat man sich im Kanzleramt aber offenbar bereits grundsätzlich auf die Wiederaufnahme von deutschen Dschihadisten festgelegt.

Österreichs Innenminister Kickl ist da konsequenter und weiter, wenn er sich für Prozesse in der Region ausspricht: „Es muss in der Region Tribunale geben, mit Einbindung von UNO und EU.“ Damit solle garantiert werden, dass es zu keinen Todesstrafen kommt. Sondertribunale fordern auch die kurdischen Einheiten.