Unterlassungsforderung wegen "Urheberrechten"

Stadt München verbietet PI-NEWS Darstellung ihrer Pro-Islam-Flyer

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der rote Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine dunkelrote Handlangerin bei der „Fachstelle für Demokratie“, Miriam Heigl, lassen sich bei ihrer verantwortungslosen Islam-Propaganda nicht gerne auf die Finger schauen. So verboten sie mir und damit PI-NEWS jetzt per Unterlassungsforderung die Darstellung ihrer hochgradig verantwortungslosen Pro-Islam-Flyer, die sie seit einem dreiviertel Jahr über die Stadtinformation im Rathaus und diversen weiteren Bürgerbüros im Stadtgebiet unters Volk bringen.

Am 27. Oktober des vergangenen Jahres protestierte die Bürgerrechtlerin Maria Frank vor dem Münchner Rathaus gegen diese Flyer, auf denen ein Dutzend Moslems mit den Slogans „Ich bin Muslim(a) – Ich bin Münchner(in)“ ihre bizarr schönfärberische und faktisch falsche Sicht auf den Islam verbreiten. Ich interviewte sie über ihre Beweggründe, was viele Bürger interessierte, denn auf meinem Youtube-Kanal sahen es knapp 30.000 Zuschauer.

Am 30. Oktober veröffentlichte PI-NEWS das Video in dem Artikel „München: Protest gegen faktenwidrige Pro-Islam-Propaganda im Rathaus“. Für diesen Artikel hatte ich die Flyer eingescannt, um zu dokumentieren, wie dreist die Bevölkerung damit über das Thema Islam hinters Licht geführt wird.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Flyer ist die „Fachstelle für Demokratie“, die früher „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ hieß und von Miriam Heigl geleitet wird, die noch 2005 für die sozialistische Publikation „Prokla – Probleme des Klassenkampfes“ Artikel wie „Auf dem Wege zur finalen Krise des Kapitalismus“ schrieb, was auf einen linksextremistischen Hintergrund schließen lässt.

Die kritische Berichterstattung von PI-NEWS gefiel dem SPD-geführten Rathaus offensichtlich gar nicht und so hetzten sie mir eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei auf den Hals. Am 13. Februar zog ich die Forderung zu einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aus meinem Briefkasten. Darin wurde mir mitgeteilt, dass ich durch die Veröffentlichung „hinsichtlich der Flyer als auch der Portraitaufnahmen“ gegen das der Landeshauptstadt München, vertreten durch den Oberbürgermeister Reiter, „zustehende Vervielfältigungsrecht sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß §§ 15 Abs.1 und 2,16, 19a Urheberrechtsgesetz“ verstoßen hätte.

Die Flyer und die Portraitaufnahmen seien „urheberrechtlich geschützte Werke“, über die die Landeshauptstadt „die ausschließlichen Nutzungsrechte“ habe. Da mir keine Erlaubnis zur Nutzung der Flyer und der darin enthaltenen Lichtbilder gestattet worden sei, wäre die Verwendung in dem vorliegenden Umfang „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zulässig“.

Die Verwendung entspräche auch nicht der Schrankenregelung des Zitatrechts nach § 51 UrhG, da die „geschützten Werke“ nacheinander folgend abgebildet wurden. Eine „für das Zitatrecht ausreichende geistige Auseinandersetzung mit den Werken“ habe nicht stattgefunden. Daher stehe der Landeshauptstadt ein Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der Flyer und der Portraitaufnahmen gegen mich zu, §§ 97 Abs.1, 2, 15 Abs.1 und 2, 19a UrhG. Darüber hinaus habe das Rathaus gegen mich einen Schadensersatzanspruch.

Daher sollte ich eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnen und innerhalb einer Woche zurückzusenden. Außerdem hätte ich gemäß § 97a UrhG der Landeshauptstadt die entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwertes von 15.000,00 EUR zuzüglich einer Auslagenpauschale zu erstatten, was einen Betrag von etwa 1300 Euro bedeutet hätte.

Im Falle des fruchtlosen Ablaufs der genannten Frist werde die Rechtsanwaltskanzlei der Landeshauptstadt empfehlen, die Ansprüche gegen mich gerichtlich durchzusetzen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bliebe ausdrücklich vorbehalten.

Mein Erstaunen war groß, denn eigentlich sollte man meinen, dass Flyer, die ohnehin der Bevölkerung frei zugänglich gemacht werden und zur breiten Veröffentlichung gedacht sind, problemlos dargestellt werden können. Zumal sie auch noch auf der auf der Startseite des Internetauftritts der „Fachstelle für Demokratie“ abgebildet sind. Wer mich kennt, der weiß, dass ich gerichtlichen Auseinandersetzungen niemals aus dem Weg gehe, wenn ich mich im Recht fühle. Aber in diesem Fall lässt es das Urheberrecht wohl zu, diese Veröffentlichung zu untersagen, wie mir es auch mein Anwalt bestätigte.

Zwar teilt er die Rechtsansichten der gegnerischen Kanzlei zum Umfang des Zitatrechts gemäß § 51 Urheberrechtsgesetzes nicht, da in der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof anerkannt sei, dass unter Umständen selbst das Zitat eines vollständigen Werkes gestatten sein kann, wenn und soweit dies für einen legitimen Zweck der Veröffentlichung notwendig ist.

Mein Anwalt schrieb daher der gegnerischen Kanzlei, dass ich in meinem journalistischen Artikel eine Auseinandersetzung mit dem Informationsmaterial gesucht habe, bei der auch der Gesamtkontext der Veröffentlichungen und Darstellungen der Flyer zum Tragen kommen sollte. Die Kritik, die ich hierzu an dem Informationsmaterial äußerte, werde erst bei Betrachtung der Flyer im Gesamten nachvollziehbar.

Mein Anwalt teilte mir aber mit, es sei wahrscheinlich, dass vor Gericht das Urheberrecht der Landeshauptstadt München bestätigt werden würde. Mein Zitatrecht würde, vor allem auch angesichts der Fotos, vermutlich nicht in vollem Umfang anerkannt.

So galt es zu überlegen, ob sich das Risiko eines Ganges durch die gerichtlichen Instanzen angesichts der zu erwartenden hohen Kosten lohnt. Auch im Wissen, dass die große Bedeutung der Islam-Aufklärung für die öffentliche Sicherheit derzeit von weiten Teilen der Justiz ohnehin nicht gesehen wird, sondern eher als vermeintlich „rassistische Hetze“, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „pauschale Ausgrenzung von Moslems“ oder gar krankhafte „Islamophobie“ diskreditiert wird.

Mein Anwalt schlug der gegnerischen Kanzlei daher einen Kompromiss vor, in dem der Streitwert von 15.000 Euro als nicht angemessen gewertet wurde. Die Stadt München habe eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrem Informationsmaterial im Allgemeinen zu dulden und sie müsse ungeachtet dessen gleichwohl auch ein Interesse daran haben, dass die Inhalte ihres Informationsmaterials möglichst weit verbreitet werden.

Im Zuge einer einvernehmlichen Lösung dieser Auseinandersetzung gab er in meinem Auftrag ausdrücklich ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht hierzu die Unterlassungserklärung ab, womit ich mich verpflichtete, die streitgegenständlichen Flyer und Portraitbilder aus der Berichterstattung zu entfernen. Die Verpflichtung zur Kostentragung wurde aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung herausgenommen.

Da es uns angesichts der komplizierten Situation nicht an der Vertiefung der rechtlichen Fragen zum Zitatrecht liegt, boten wir der gegnerischen Kanzlei an, zur Abgeltung aller Ansprüche einen Schadensersatz in Höhe von pauschal 900 Euro zu leisten.

Das bedeutet aber keineswegs, dass ich die inhaltliche Kritik an dieser gefährlichen Islampropaganda einstelle. Ich habe das Video-Interview, das ich mit Maria Frank führte, bezüglich der dargestellten Flyer verpixelt und neu hochgeladen:

Es ist wichtig, die völlig unverantwortliche Islamverharmlosung durch die Stadt München den Bürgern klar zu machen. Daher bin ich jetzt noch intensiver auf den Inhalt der Flyer eingegangen, in denen den Mohammedanern Fragen gestellt wurden, mit denen sie schönfärberisch darstellen können, was sie mit München verbindet, was sie auszeichnet, was der Islam für sie bedeutet, wie sie ihren Glauben in München leben und was sie sich für München wünschen. So lagen diese Flyer Ende Oktober des vergangenen Jahres in der Stadtinformation aus und werden vermutlich auch heute noch weiterverbreitet:

Geballte Pro-Islam-Propaganda, um der zusehends islamkritischer werdenden Stimmung in München entgegenzuwirken, die auch durch die Studie der Ludwig-Maximilians-Universität im Jahre 2013 festgestellt wurde.

So gibt der 44-jährige Hamaso an, wegen „politischer Verfolgung“ aus „Burkina Faso“ geflohen zu sein. Er erzählt, dass er wegen seines „Einsatzes für Demokratie und Gerechtigkeit“ sein Heimatland habe verlassen müssen. Von der „Hetze“ gegen den Islam und gegen Moslems fühle er sich „angegriffen“. Zu einer „vielfältigen Gesellschaft“ gehöre seiner Meinung nach der Islam dazu, der auch – allen Ernstes – für „Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Frieden und die zehn Gebote“ stehe, die auch „Teil des Korans“ seien.

Völlig irre, als wenn das „Du sollst nicht töten“ der Bibel kein kompletter Gegensatz zu dem „Tötet die Ungläubigen, wo immer Ihr sie findet“ darstelle. Oder das „Du sollst nicht lügen“, das der ausdrücklichen Lügenerlaubnis zur Verbreitung des Islams, der Taqiyya, völlig widerspricht. „Nächstenliebe“ gilt ausdrücklich nur für Moslems untereinander, die hingegen „hart“ zu den „Ungläubigen“ sein sollen. Der Islam stand noch nie für „Frieden“, sondern immer nur für Kampf, Krieg und Unterwerfung. „Gerechtigkeit“ bedeutet in der islamischen Gesetzgebung brutale Körperstrafen für Ehebrecherinnen, Homosexuelle und Diebe sowie die Höherstellung der Männer über die Frauen.

Mit dieser haarsträubenden Verlogenheit geht es weiter: Die türkischstämmige Perinur ist in München geboren und sei mit einem „echten Ur-Münchner“ verheiratet. Er muss aber ein Moslem sein, sonst dürfte sie laut islamischen Gesetz gar nicht mit ihm verheiratet sein. Sie behauptet, auf die Sonderschule geschickt worden zu sein, nur weil sie „Ausländerin“ war. Perinur arbeite nun an einer Grundschule und versuche, den Kindern Werte wie „Respekt“ und „Toleranz“ zu vermitteln. Da dürfte den Schülern massiv pro-islamische Propaganda vermittelt werden, denn sie stellt dar, dass zwischen Islam, Christentum und Judentum „kein so großer Unterschied“ bestehe. So sagt sie mit einer bodenlosen Unverschämtheit:

„Wir glauben doch alle den selben Gott – er hat nur einen anderen Namen.“

Ein Schlag mitten ins Gesicht eines jeden Christen und Juden, denn mit dem rachsüchtigen Kriegsgott Allah, der das Kämpfen, Töten und Verstümmeln von Andersgläubigen befiehlt, will wohl kein Christ oder Jude auch nur ansatzweise in Verbindung gebracht werden.

Für Perinur ist der Islam aber der Glaube, mit dem sie sich „am meisten verbunden“ fühle. Alles klar. Er gebe ihr „Kraft“ und das „Gefühl, nicht alleine zu sein“. München solle „weiterhin offen und vielfältig bleiben“, was wohl aus ihrer Sicht bedeutet, dass der Islam weiterhin von vorne bis hinten hofiert wird.

Die bekopftuchte und vermutlich türkischstämmige Merve, 27 Jahre alt, in München geboren, studiert Politikwissenschaften. Ihr Glaube mache sie „stark“, sie würde ihn gerne „offener“ in München leben und wünscht sich hierfür mehr „Orte“, an denen sie ihn „selbstverständlich“ leben könne. Soll da etwa das schon vor Jahren geplante Islamzentrum von Imam Idriz wiederbelebt werden?

Der Marokkaner Younesse, der kein Alter angibt, sei vor 20 Jahren zum Studieren nach Deutschland gekommen. Er habe „sozialdemokratische“ Eltern und engagiere sich auch im sozialen Bereich. Jeder solle „nach seiner Façon glücklich werden“, was von König Friedrich II. damals zwar gut gemeint war, aber heutzutage de facto einen Freibrief für Mohammedaner bedeuten würde, ihre in hohem Umfang verfassungsfeindliche „Religion“ auszuleben.

Sein Glaube gebe ihm „Energie“. Moslem zu sein, bedeute für ihn „einen guten Beitrag zur Gesellschaft zu leisten“. Vielleicht den Dschihad? Da viele Menschen neugierig seien und mehr über den Islam wissen wollten, wolle er helfen, „Missverständnisse“ über den Islam zu beseitigen. Man darf davon ausgehen, dass Younesse intensiv Taqiyya betreibt. Außerdem wünscht er sich, dass Religionen aus Wahlkämpfen herausgehalten werden – also will er ganz offensichtlich Islamkritik nicht in der Politik sehen.

Die 70-jährige Zaara kam im Alter von 21 Jahren aus Tunesien nach München. Der Islam gebe ihr „Halt“ und „Gemeinschaftsgefühl“. Sie trage zwar kein Kopftuch, habe aber den Islam „in ihrem Herzen“. Besonders mag sie den Fastenmonat Ramadan. Sie wünsche sich, dass München weiter „offen“ bleibt – wohl für den Islam.

Der 42-jährige Erkan hat eine türkische und eine deutsche Großmutter. Sein Glaube aber ist der Islam, für den er sich „bewusst“ entschieden habe. Er bedeute für ihn „Gemeinschaft jenseits von Herkunft“ – die weltweite Umma eben, die eisern zusammenhält. Der Glaube gebe ihm „Halt“ und die „Gewissheit, nicht alleine zu sein“. Er trage zwar keinen Bart, aber er „betet, fastet und plant Veranstaltungen“, dürfte also aktiv Dawa, die islamische Missionierung, betreiben. Erkan lebe seinen Glauben „öffentlich, aber nicht aufdringlich“.

Den Anschlag des Iraners mit schiitischen Wurzeln am Münchner OEZ gegen sunnitische Moslems bezeichnet er als „rechtsradikalen“ Anschlag. München habe eine „lange Geschichte von rechter und rassistischer Gewalt“. Dieser Moslem vergisst da wohl den islamischen Terroranschlag von 1972 auf die israelische Olympiamannschaft und die linksradikalen Anschläge gegen Juden in München.

Erkan wünscht sich eine „klare Kante gegen Ausgrenzung und Hetze“ sowie eine „interreligiöse“ Stadt, die „Vielfalt“ als etwas „Selbstverständliches“ sehe. Damit meint er natürlich, dass der Islam vollumfänglich akzeptiert wird. Dieser Erkan soll auch schon bei einem Infostand des extremistischen Imams Idriz in München gesehen worden sein.

Der 25-jährige Syrer Mohamad Atawa sei vor dem Krieg aus Syrien geflohen und spielt jetzt offensichtlich bei der zweiten Mannschaft des TSV 1860 München in der Bayernliga Süd. Der Islam gebe ihm „innere Ruhe“, er sei die „Quelle“, aus der er „seine Kraft“ beziehe und bedeute für ihn ein „Leitfaden für das Leben“, was bekanntermaßen gehörig ins Auge gehen kann. Wichtig für ihn seien u.a. „Toleranz, gegenseitiger Respekt und Integration“, alles Codewörter, mit denen sich der Islam hier festzusetzen versucht.

Mit dieser völlig realitäts-konträren Propaganda soll der Bevölkerung ein falsches Bild vom Islam vermittelt werden. Das Ganze auch noch mitten auf dem Münchner Marienplatz im Rathaus:

Gleichzeitig soll damit ein vermeintlicher „Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ geführt werden, denn diese „Fachstelle für Demokratie“ hat genau dies als Aufgabe. Hierzu wird die Stadtinformation, in der die Bürger glauben, sachliche Informationen zu bekommen, missbraucht:

Jeder Bürger darf dem Rathaus München seine Meinung über den Missbrauch von Steuergeldern zum Erstellen dieser verantwortungslosen Pro-Islam-Flyer mitteilen:

» rathaus@muenchen.de

Hinweis: Trotz verständlicher Empörung bitte im Ton sachlich und ohne Beleidigungen bleiben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.