Rede des AfD-Politikers im Bundestag

Jürgen Braun: „Wer den Islam kritisiert, wird hierzulande umgehend kriminalisiert!“

In der Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag hat der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Jürgen Braun (AfD), das Deutsche Institut für Menschenrechte harsch kritisiert. Das Institut ist Teil der steuergepamperten so genannten Zivilgesellschaft, die kein Volk mehr kennt, und sich die Hypermoral zur Ersatzreligion erwählt hat.

Nicht die klassischen Freiheitsrechte würde das Deutsche Menschenrechtsinstitut in seinen Berichten herausstellen. Vielmehr gehe es nur noch darum, einen Geldanspruch nach dem anderen zu erfinden. Vorzugsweise natürlich zugunsten der Elenden aller Weltregionen und einzulösen unbedingt beim deutschen Steuerzahler.

Dabei, so Braun, gerieten das Menschenrecht auf Leben und das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit völlig zu kurz. Die Verfolgung von Christen in deutschen Asyleinrichtungen durch Moslems sei kein Thema. Die Menschenrechtsverletzungen, die Deutsche in ihrem eigenen Land erlitten, ebenso wenig.

„Die Jahresberichte (des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Anm. PI-NEWS) entlarven das Institut im Ganzen als ideologisch geprägte Einrichtung“, so Braun. Die Ausstattung so genannter Flüchtlinge mit Anspruchspositionen, oftmals gerichtet auf Geldtransfers, nehme breitesten Raum ein. Der in Deutschland immer wichtiger werdende Kampf um die Meinungsfreiheit als Menschenrecht trete hingegen völlig in den Hintergrund.

Im Gegenteil befinde sich die Meinungsfreiheit massiv unter Druck. Die per Gesetz verfügte, mehr und mehr an Fahrt aufnehmende Internetzensur sei kein Thema für das Menschenrechtsinstitut. Nicht verwunderlich in einem Land, das weithin von einer Presse beherrscht ist, deren Miteigentümerin die SPD in oft namhafter Beteiligungshöhe ist.

Längst sei ein Zustand erreicht, der an Diktaturen gemahnt, wo die Bürger sich nicht mehr trauten, ihre Meinung zu sagen, etwa Kritik am Islam zu üben, weil eine islamkritische Haltung von Medien und Altparteien kriminalisiert wird.

Braun wörtlich: „Wer hierzulande den Islam kritisch diskutiert, wird kriminalisiert, und die Menschen spüren das. In einer bemerkenswerten neuen Studie des Historikers und Soziologen Rainer Zitelmann steht, dass in Deutschland 94 Prozent der Menschen mittlerweile glauben, man dürfe Christen unbestraft beleidigen und bloßstellen; nur noch ein Drittel der Menschen hierzulande glaubt, dass man den Islam kritisieren darf. Zwei Drittel meinen also, Islamkritik sei verboten. Was spricht aus diesen Zahlen, wenn nicht Angst? Die Menschen schweigen auch, weil sie von der Politik hierzulande keinen Schutz mehr erwarten, weil Kritik am Islam bereits kriminalisiert ist. Dieses Schweigen ist der Anfang vom Ende der freien Gesellschaft.“

Braun endet mit einer Anklage in Richtung der SPD: „Sie deuten die elementaren Abwehrrechte der Menschen in soziale Ansprüche und pure Geldforderungen um. Doch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist kein Verdi-Blättchen, keine Infopostille der IG Metall. Kümmern Sie sich endlich um die wirklichen Menschenrechte! Tun Sie etwas! Zum Beispiel für die Meinungsfreiheit […] in Deutschland.“