Das „Blutwochenende“ reicht wohl noch nicht als Bedrohung

Werden jetzt deutsche IS-Verbrecher samt Harem heimgeholt?

Von LUPO | Das erste „Blutwochenende“ in diesem Jahr verzeichnete über ein Dutzend Messerattacken in mindestens 12 Städten mit einem Toten und einer Vielzahl von Verletzten. Das ist bekanntermaßen nur der erneute brutale Höhepunkt einer seit längerem vor die Hunde gehenden Sicherheitslage in Deutschland.

Als ob diese Bedrohung noch nicht reicht, soll jetzt die Crème de la Crème der deutschen IS-Mörder, Vergewaltiger und mutmaßlichen Kopfabschneider samt ihrer Harems nach getaner IS-terroristischer „Arbeit“ heim geholt werden.

Wie weltfremd und bürgerfern muss man als Politiker sein, um sich offen konträr gegen das Sicherheitsbedürfnis und Gerechtigskeitsempfinden der eigenen Bevölkerung zu positionieren?

– Nur einen Tag nach dem blutigen „Messer-Wochenende“ (Bild) hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die gutmenschliche Idee, die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen. „Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Und dem „Spiegel“ teilte er mit: „Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.“ Das sagt jemand, der gerade in Köln zwei lebensgefährliche Messerattacken nicht verhindern konnte.

– Auch sein Parteifreund Armin Schuster sieht es als „humanitäre Verpflichtung“ an, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen und psychologische Hilfestellung zu leisten. Sprich: den Harem der gefangenen IS-Mörder auf Steuerzahlerkosten einfliegen und versorgen zu lassen. Zu den IS-Mördern, die zu „Kämpfern“ verharmlost werden, weiß Schuster laut Saarbrücker Zeitung: „Wir haben es mit radikalisierten Menschen zu tun, deren Kriegserfahrungen nicht ohne psychologische Folgen bleiben können“.

– Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen.

– „Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht“, sagte stattdessen Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“.

Das Lippenbekenntnis der vorgenannten Politiker, dass die IS-Dschihadisten auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, reicht nicht. Denn die Erfahrung lehrt, dass sich deutsche Gerichte von Terroristen auf der Nase herumtanzen lassen.

Ein weiterer Ansatz, gegen IS-Doppelstaatler vorzugehen, scheint schon im Vorfeld im interministeriellen Hickhack stecken zu bleiben. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, eine rechtliche Grundlage für Ausbürgerungen von Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit per Gesetz zu schaffen, kann wegen „Arbeitsüberlastung“ der zuständigen Ministerien bis zum St. Nimmerleinstag dauern und umfasst allenfalls 200 von über 769 Ausgereisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Statt völkerrechtlicher Eile wäre es vielversprechender, die Täter „vor Ort“ zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Täter einzurichten. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hiernach eine Lösung sein, die alle zufriedenstelle.

Die IS-Mörder mit ihrer religiös-ideologischen Zielsetzung, die Welt von anti-islamischen Kräften zu „reinigen“‚ sind auf eine Stufe zu stellen mit Verbrechern der Nazi-Zeit. Es liegt nahe, dass sie von der Weltgemeinschaft analog den Nürnberger Prozessen angeklagt und verurteilt werden sollten. Solange sind die IS-Gefangenen vor Ort zu internieren, zu enttarnen, anzuklagen und zu verurteilen. Jeder deutsche Euro wäre hierfür gut angelegt.