Die Büttenrede ist vom Karneval nicht wegzudenken. Rustikale Witze stehen hier an der Tagesordnung. Doch die politische Korrektheit macht auch zur Faschingszeit keine Ausnahmen.

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Von ALSTER | Das EU-Merkel-Männchen Manfred Weber möchte gern als künftiger EU-Kommissionspräsident 500 Millionen Europäer regieren. Der windschnittige CSU-Karrierist und EU-Funktionär Weber ist nicht nur Fraktionschef der „konservativen“ Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, sondern auch ihr Spitzenkandidat für die Europawahl.

Der CSU-Mann ist ein typischer EU-Trickser ^[1], denn er will die Abstimmung zur Urheberrechtsreform vorverlegen ^[2], noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen.

„Lügen-Manni“ stellt Orbán ein Ultimatum

Herr Weber wurde in den letzten Tagen ziemlich gestresst. Zum einen musste er auf die genialen Informationsplakate ^[3] von Ministerpräsident Viktor Orbán reagieren, da Orbáns Fidesz-Partei seiner EVP angehört, und Juncker und Co (ebenfalls EVP) sie rausschmeissen will.

Ganz folgsam stellte er denn auch Ministerpräsident Viktor Orbán ein dreistes Ultimatum ^[4], in dem Viktor Orbán sich unter anderem bei den Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie entschuldigen soll.

Macron gibt vor. Weber geht mit.

Zum anderen richtete der Präsident der Bananenoligarchie Frankreich, Macron, seinen emotionalen Aufruf an die Europäer ^[5] „Für einen Neubeginn in der EU“.

Macron forderte darin eine gemeinsame Grenzpolizei – eine gemeinsame Asylbehörde – einen gemeinsamen europäischer Sicherheitsrat – höhere Militärausgaben – und beim Handel Europe first. Kurzum: Macron will, dass die EU (gemeint ist aber Deutschland) Frankreich aus der Misere rettet. Und Manfred Weber parierte augenblicklich:

Er unterstütze die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und fordert eine Änderung des EU-Vertrags ^[6].

Warum Spinelli-Hut?

Die Adresse des EU-Parlaments: Europäisches Parlament – Bât. Altiero Spinelli
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60 B-1047 – Bruxelles/Brussels Belgium

Das Hauptgebäude in Brüssel ist nach ihm benannt.  ^[7]

Wer ist Altiero Spinelli?

Der italienische Trotzkist Altiero Spinelli (31.8.1907 · 23.5.1986) gehört zu den Gründervätern der EU. Spinelli verfolgte das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“. Als Kommunist wurde er im italienischen Faschismus verhaftet; auf der Gefangeneninsel Ventotene verfasste er zusammen mit Ernesto Rossi das nach der Insel benannte „Ventotene-Manifest“. Darin werben sie für den Aufbau eines europäischen Bundesstaates und die Auflösung der Nationalstaaten. Dieses „Manifest“ von Spinelli und Rossi knüpft an das „Manifest der kommunistischen Partei“ von Karl Marx (1848) an und beschreibt, wie ein kommunistischer EU-Staat geschaffen wird. Als Mitglied in der Europäischen Kommission (1970–76) legte er einen nach ihm benannten Verfassungstext („Spinelli-Entwurf“) vor, der vom Parlament am 14.2.1984 gebilligt wurde. Dieser Entwurf sah den radikalen Umbau der EG zu einer föderal organisierten Europäischen Union vor. Etliche Teile des Entwurfs wurden in den institutionellen Reformen der EG und EU in den 1990er-Jahren aufgegriffen und umgesetzt.

Auch das noch ^[8]: Eine Spinelli-Gruppe wurde 2010 von 33 prominenten EU-Staatsgründungsaktivisten (z.B. Mario Monti, Jacques Delors, Guy Verhofstadt, Joschka Fischer, Elmar Brok, Daniel Cohn-Bendit) gegründet.

Heute

„Weißbuch der Kommission zur Zukunft der EU ^[9]” heißt das offizielle Programm der EU 2017 und nennt das „Manifest von Ventotene“ als seine einzige ideologische Grundlage.

Dazu eine ausgezeichnete Beschreibung eines AfD Politikers ^[10]: „Merkel ist nicht verrückt – sie handelt nur konsequent nach dem kommunistischen „Manifest von Ventotene.“

Am 23. August 2016 legten Angela Merkel, Francois Hollande (Sozialistische Partei PS) und Matteo Renzi (Mitte-Links-Partei PD) Blumen für einen Vordenker der EU an der Altiero Spinelli-Gedenkstätte ab:

^[11]

Merkels Reisebericht ^[12] aus dem Bundeskanzleramt dazu: Mit dem Besuch der Grabstätte von Altiero Spinelli auf der Insel Ventotene habe man „die Wurzeln der Europäischen Union gewürdigt“, betonte die Kanzlerin. Die EU sei „in finstersten Zeiten Europas“ entstanden und vorgedacht worden. Dass daraus Realität geworden sei, sei „die gute Botschaft unserer Zeit“.

In Sachen Plakate hatte Viktor Orbán seine Parteifreunde in der EVP in Brüssel zuvor als „nützliche Idioten“ bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden. „Während sie einen geistigen Kampf zu führen glauben, dienen sie den Machtinteressen anderer, ja denen unserer Gegner“, hatte Orban der „Welt am Sonntag“ gesagt.

In der Tat sind die Junckers, Merkels, Timmermans und viele andere aktuelle EU-Spitzenfiguren Nachfolger von Altiero Spinelli. Sie nutzen „Flüchtlinge“ als Werkzeug, um das islamische Chaos nach Europa zu bringen und unsere Werte vollständig zu zerstören. Nur so können sie tatsächlich den Kommunismus einführen.

Übrigens: Viktor Orbán wird sich nicht entschuldigen ^[13].

Dieses Video mit deutschen Untertitel erklärt Spinellis Manifest von Ventotene:

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das Donaucenter im niederbayerischen Osterhofen war beim Politischen Aschermittwoch der AfD mit 960 Bürgern voll besetzt und hatte damit mehr als doppelt so viele Gäste wie die SPD, die sich im benachbarten Vilshofen in einem Gaststättensaal mit nur 400 Zuschauern begnügen musste. Dies dokumentiert den Niedergang der ehemaligen Arbeitnehmerpartei, deren EU-Spitzenkandidatin und Bundesjustizministerin Katarina Barley sowie deren bayerische Landeschefin Natascha Kohnen kein sonderlich großes Interesse auslösten.

Bei der CSU in Passau, die mit 6000 Anhängern in der dortigen Dreiländerhalle noch in einer eigenen Aschermittwochs-Liga spielt, scheinen die Nerven aber angesichts der rechtskonservativen Konkurrenz blank zu liegen. So beleidigte der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber die AfD als „rechte Dumpfbacken“. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder ging noch weiter, indem er an die AfD-Anhänger appellierte, zur CSU zurückzukehren und ihnen zurief: „Lasst die Nazis in der AfD allein“ ^[14]. Diese üble Diffamierung wies AfD-Parteisprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen im PI-NEWS-Interview (oben) empört zurück und behielt sich rechtliche Schritte vor.

Ende November des vergangenen Jahres wurde bereits der letztjährige SPD-Landtagskandidat, Beisitzer im niederbayerischen Bezirksvorstand und Student Valentin M. Kuby vom Eggenfeldener Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 500 Euro ^[15] verurteilt, weil er den niederbayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, am Mittwoch Gastgeber in Osterhofen, auf Facebook als „Nazi“ beleidigt hatte.

Es zeugt von der Argumentationsleere und geistigen Armut der politischen Gegner, wenn sie dieser demokratischen Partei geradezu zwanghaft den Nazi-Stempel aufzudrücken versuchen. Zumal keine andere Partei so gewissenhaft darauf achtet, keine früheren Mitglieder von national-sozialistisch orientierten Parteien wie der NPD, Die Rechte oder dem III. Weg aufzunehmen. Jörg Meuthen bekräftigte im Interview, dass er es als seine Aufgabe sehe, den Laden in Ordnung zu halten. Das große gemeinsame Ziel dürfe nicht gefährdet werden, und so würden auch die Versuche des Verfassungsschutzes ins Leere laufen, die Partei unter Beobachtung zu stellen.

Die AfD sei eine rechte Partei, aber keineswegs rechtsextrem oder rechtsradikal. Zuletzt hatte Meuthen auch bei dem Parteitag der baden-württembergischen AfD am 23. und 24. Februar in Heidenheim klargemacht, dass es in der AfD keinen Platz für radikale Kräfte ^[16] gebe. Im Interview mit Phoenix machte der Bundessprecher aber klar, dass es hierbei nicht um den Flügel gehe, der ein integrativer Teil der Partei sei:

Hinsichtlich der anstehenden EU-Wahl im Mai betonte Meuthen, dass er an dem Aufbau einer starken rechtskonservativ-freiheitlichen Fraktion mitwirken wolle. Hierzu böten sich vor allem Partner in Italien, Österreich, Schweden und Ungarn an. Viktor Orban sei für ihn ein Wunschkandidat für eine Zusammenarbeit, da sich bei der konservativen EVP-Fraktion jetzt auch erhebliche Zentrifugalkräfte zeigen würden.

Die Vorwürfe der CSU, die AfD wolle die EU zerstören und den Austritt Deutschlands fordern, wies Meuthen als falsch zurück: Die AfD wolle die EU vielmehr verändern. Statt einem europäischen Einheitsstaat befürworte man eine EU der souveränen Nationalstaaten. Daher werde die AfD daran arbeiten, die EU auf einen sinnvollen Kern zu reduzieren.

In seiner kraftvollen halbstündigen Rede in Osterhofen kündigte Jörg Meuthen an, dass die AfD eine Wende einleiten werde:

In den nächsten Tagen folgen weitere PI-NEWS-Interviews vom Politischen Aschermittwoch der AfD mit dem Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, dem Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, dem EU-Kandidaten Guido Reil, dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Uwe Junge und dem Münchner Landtagsabgeordneten Uli Henkel.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[17] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[18]

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Von DAVID DEIMER | In Worms, das ebenso wie „Kandel“ in Rheinland-Pfalz liegt, hat ein 22-jähriger „Schutzsuchender“ seine „Freundin“ (21), nach einem eskalierenden Streit ermordet. Die nächste symptomatisch-grauenhafte Einzeltat „eines Mannes“ (lokale Mainstreammedien) geschah in der Nacht auf Mittwoch.

Der 22-jährige aus Tunesien stammender Wormser Neubürger hat sich am frühen Morgen der Polizei gestellt, Einsatzkräfte haben das Mädchen kurz darauf in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Er bedauere die Tat.

Das Kommissariat K11 der Kriminaldirektion Mainz ^[19] hat die Ermittlungen aufgenommen. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Mainz werden „diese intensiv vorangetrieben, um die Umstände der Tat schnellstmöglich aufzuklären“.  Das Stadtviertel im Wormser Norden, in dem sich der tödliche Beziehungsstreit zugetragen hat, gilt als „sozialer Brennpunkt“. Die Staatsanwaltschaft Mainz prüfe jedoch aktuell den „ausländerrechtlichen Status“ des islamischen Killers. Es stehe fest, dass der Ex-Freund nicht in der Tatwohnung in Worms gemeldet war, die das Opfer im Haus ihrer Eltern bewohnte. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Mainz sei „beabsichtigt, den Tatverdächtigen am Donnerstag dem Haftrichter in Mainz vorzuführen“.

SPD-Oberbürgermeister ist entsetzt und warnt vor Rechtspopulisten!

Wie der Wormser ‚Nibelungenkurier‘ ^[20] berichtet, habe sich Oberbürgermeister Michael Kissel von der Willkommenspartei SPD in einer Finanzausschusssitzung „entsetzt über die Tat geäußert“. Gleichwohl sprach Kissel der rheinland-pfälzischen Kuschel-Justiz sein vollstes Vertrauen aus, die über den schlimmen Vorfall urteilen muss, wenn sämtliche Ermittlungen abgeschlossen sind. Wohl ähnlich wie im Fall „Mia – Kandel ^[21]“ mit großzügigem Täter-Bonus für den Mörder. Zudem bat das Stadtoberhaupt darum, das Geschehen mit dem gebotenen Augenmaß zu werten, „damit die Tat nicht von Rechtspopulisten für politische Themen missbraucht werde“. Die wenigen Mainstream-Medien berichten politisch-korrekt im Sinne des Merkel-Systems, wie tag24 ^[22]:

„Beziehungsstreit eskaliert: Mann tötet 21-jährige Freundin – Frau in Worms getötet“

PI-NEWS wird weiter über den weiteren schrecklichen Mord an einem Mädchen berichten.

Update: Wie heidelberg24.de ^[23] berichtet, hätte der Mörder zwei Tage vor der Tat abgeschoben werden sollen!

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Von WOLFGANG HÜBNER | Unweit des Hauses, in dem wir wohnen, komme ich fast täglich an einer Reklamesäule vorbei mit einem Plakat, das mich immer wieder und immer stärker anrührt. Auf dem Plakat ist ein vielleicht achtjähriges afrikanisches Mädchen zu sehen mit der Aussage: „Ich träume, in die Schule gehen zu können“. Das erinnert mich an eine Reise ins tiefe Afrika vor etlichen Jahren, bei der ich recht irritiert den großen Stolz registrierte, mit dem junge Menschen in Tansania ihre Schuluniform trugen.

Hierzulande ist das ganz anders. In Deutschland sind Schuluniformen verpönt, allein der Gedanke daran ist für viele schon „Nazi“. Und Kinder, die davon träumen, in die Schule zu gehen, sind im Gegensatz zu Afrika sicher nur eine kleine Minderheit. Vielmehr ist es zwischen Flensburg und Konstanz gerade große Mode, die Schule zu meiden. Und zwar jeweils am Freitag, der demnächst sicher in „Greta-Tag“ umbenannt wird. Denn am Freitag ziehen ganze Scharen von Gymnasiasten beiderlei Geschlechts, also die Hauptschüler unserer bunten Republik, von der Schule auf die Straße zu Demonstrationen des Klimas wegen.

Das Klima soll so nämlich gerettet werden, wie auch immer. Nun gibt es selbst im Deutschland der Klimakanzlerin noch Menschen, die diesen Protest der Sophie-Emilias und Elias-Julians nicht nur sinn- und folgenlos, sondern auch völlig unglaubwürdig finden, weil kaum ein klimabewegter Schulschwänzer ernsthaft daran denkt, keine Fernreisen mehr im Flugzeug zu machen oder gar klimaneutral zu leben, also ohne die vielen Annehmlichkeiten der modernen Technik und auch ohne Hamburger-Fast Food.

Doch kann man es auch ganz anders betrachten. Denn diese demonstrierenden Kinder der Merkel-Ära sind tatsächlich höchst bemitleidenswert: Ihnen wird nämlich nicht der geringste Widerstand entgegengesetzt. Vielmehr werden sie unaufhörlich gelobt, hofiert und bejubelt! Ihre Eltern sind stolz auf das politisch korrekte Aufbegehren der Luxuskids; die Lehrer freuen sich über ein längeres Wochenende oder demonstrieren gar mit; die Schulbehörden schauen tunlichst weg oder zeigen Verständnis; die Medien berichten begeistert darüber; die Politiker, allen voran die Klimakanzlerin, sind ganz besonders angetan von all den um ihre Zukunft in besserer Luft so besorgten jungen Menschen.

Wohl noch nie in der Nachkriegsgeschichte wurden „Streiks“ so geradezu euphorisch positiv begleitet wie die „Fridays for Future“ genannten Aktionen dieser Schüler, unter denen übrigens auffallend selten Gesichter mit zu vermutendem Migrationshintergrund zu erkennen sind. Es sind offensichtlich urdeutsche Jugenddemonstrationen, die da durch die Straßen von Hamburg, Frankfurt oder Stuttgart ziehen bzw. „hüpfen“ ^[24]. Huldvoll werden sie eskortiert von Polizeifahrzeugen, in denen kein Beamter den Helm straffzieht oder einen Knüppel bereithält.

Wie anders, denke ich mir da, war das doch zu meiner Jugendzeit in den wilden späten 60ern des vergangenen Jahrhunderts: Damals gab es für eigenmächtiges Schulschwänzen, egal ob aus persönlichen oder politischen Motiven, selbstverständlich Einträge ins Klassenbuch oder gar Schulverweise; die informierten Eltern reagierten mit Vorwürfen, Hausarrest oder Taschengeldentzug; in den Medien wurde über die renitente Jugend geschimpft; die Politiker fürchteten um die Zukunft des Abendlandes – und die Polizei schlug kräftig zu.

Kurzum: Wer damals den Protest wagte, war konfrontiert und umgeben von Widerstand. Doch jungen Menschen kann nichts Besseres passieren als das. Denn erst im Widerstand, mag der auch unsinnig sein, vermögen sich Charaktere entwickeln. Nicht immer zum Guten, aber das ist halt so. Doch wo sollen sich Charaktere entwickeln, wo und wenn es überhaupt keinen Widerstand, sondern nur noch erstickende Zustimmung, freundliche Förderung, tiefstes Verständnis für aufbegehrende Jugendliche gibt?

Deshalb, so meine ich, sind diese Kinder der kinderlosen Angela Merkel zutiefst zu bedauern. Denn sie werden um das Wichtigste gebracht, was ein junger Mensch bei seiner Entwicklung zum Erwachsenen braucht: Widerstand und Schwierigkeiten. In Deutschland, das ist mein trauriges Fazit, wächst schon wieder mal eine betrogene Generation heran. Allerdings die am besten betreute und verhätschelte aller Zeiten. Und gerade deshalb rührt mich das Plakat mit der kleinen Afrikanerin immer stärker an, Tag für Tag mehr.

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^[25]

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[26] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[27] erreichbar.

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Von THOMAS K. LUTHER | Der Homo politicus democratia stellt eine Auslese des gewöhnlichen Homo sapiens dar und gilt als Säule der Demokratie – die langsam als ein fragwürdiges Gebilde erkannt wird, weil nicht die geistige Elite des Volkes regiert, sondern beliebige Figuren aus schillernden Parteitümpeln. Einige „Dummokraten“, wie SPD-Steinmeier, warnen inzwischen vor der Abschaffung der „Dummokratie“. Eine Sensibilität, die man den Aktiven nicht zugetraut hätte. Aber wenn das eigene Fell betroffen ist, reagiert Homo politicus democratia empfindlich.

Es wäre nicht abwegig, darüber nachzudenken, die europäischen Dummokratien in Ratiokratien umzubauen – allein, um den muslimischen Krieg der Gebärmütter („war of the wombs“) zu neutralisieren. Und, um das weltweit einzigartige Erbe der Aufklärung nicht untergehen zu lassen. Die unterentwickelten Ethnien der Gottgläubigen – hier besonders die Islam-Anhänger – sollten im Interesse der weltweiten Intelligenzia zurückgedrängt werden, weil sie in aufgeklärten Gesellschaften nicht integrierbar sind, sondern laut koranischer Weisung, als Endziel die Weltherrschaft anstreben. Es ist geradezu typisch für unsere rotgrünlinken Polit-Sekten, dass sie die intellektuellen Mängel der Fremdkörper nicht erkennen, da sie selbst unter kognitiven Defiziten und ideellen Verklärungen leiden. Nicht zufällig findet man Figuren wie Sawsan Chebli und Aydan Özoguz in der ehemaligen Volkspartei SPD.

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In unserer Dummokratie agiert aktuell eine CDU/CSU/SPD-Auswahl aus circa eine Millionen Parteimitgliedern (Stand 31.12.2016: CDU 431.920, CSU 142.412, SPD 432.706). Die koalierende Bundestagsgruppierung besteht aus lediglich 398 Mitgliedern (CDU/CSU: 246, SPD: 142). Unser 82,8-Millionen-Volk wird also von einer winzigen 398er Gruppe geführt. Das bedeutet im Klartext: Eine Diktatur des Proletariats. Denn die demokratische Auswahl rekrutiert sich aus der breiten Masse – und nicht: Aus einer intellektuellen Auslese. Die politische Gruppe von circa 0,0005 Prozent der Gesamtbevölkerung ist nicht nur mathematisch unmaßgeblich, sie ist auch keine Elite, die mit Wissen und Weitsicht führen könnte. Fehlendes Hirn, pardon, muss mit Millionenbeträgen bei Consulting-Firmen gekauft werden, obwohl das Loch für die Denke des Souverän-Vertreters fürstlich bezahlt wird. Allein die Know-how-Transfusionen für die Schwärme der großkopferten Regierungs-Schwadroneure kosteten 2017 beängstigende 722 Millionen Euro. Alle Warnlampen blinken: Die Demokratie ist eine Farce, eine verwerfliche überholte Konstruktion, die moderne Nationen in den Abgrund führt. Die Christo-Aktion der Verhüllung des Reichstages könnte nun, nach 25 Jahren wiederholt werden – und sollte dauerhaft sein.

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Die Rolle des BuPrä-Mimen, quasi die Aufgabe des Extra-Schwadroneurs, wird derzeit von SPD-Steinmeier gespielt – aber kaum beachtet. Natürlich erwartet heute niemand mehr substanzielle Beiträge von Parteifiguren in Endlagern. Der einstige Büroleiter des Putzfrauensohnes Schröder ist auch während seiner politischen Laufbahn nicht markant hervorgetreten – abgesehen von einer Nierenspende an die Ehefrau – und fiel selbst als offizieller „Grüßaugust“ der Republik kaum auf. Bis zu seiner jüngsten Gratulation in Richtung Iran. Der Vorgang macht deutlich: Offensichtlich war das Bundespräsidialamt nicht am allgemeinen Hirn-Einkauf beteiligt. Wie gewohnt, gratulierte der Chef der verstaubten Behörde dem verbrecherischen Mullah-Regime zum 40. Jahrestag der Machtergreifung – und verspottete so vor allem: Die Freiheitssehnsucht der iranischen Jugend.

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Der mit 236.000 Euro plus 78.000 Euro Aufwandsentschädigung (und weiterer Kosten) dotierte BuPrä-Posten ist überflüssig und teuer, denn die Ruhebezüge sind ebenso hoch wie das Amtsgehalt und laufen bis ans Lebensende. Das stressfreie, komfortable Leben eines BuPrä führt zu einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 85 Jahren. Der jetzt 63-jährige Steinmeier bleibt dem Volk also noch 22 Jahre als Kostenfaktor erhalten. Dann gibt es noch drei weitere Personal-Posten: Der ehemalige BuPrä Wulff wird, gemäß des angenommenen Durchschnittsalters, noch 26 Jahre alimentiert; die respektableren Herren Köhler und Gauck noch neun bzw. sechs Jahre. Ihnen sei es gegönnt.

Ebenso bemerkenswert wie erinnerungswürdig: Im deutschen Dummokratie-Eldorado tummelten sich in der Zeit von 2012-2015 gar sechs abgelaufene BuPräs: Scheel – Weizäcker – Herzog – Köhler – Wulff – Gauck. Eine Bewertung der gesamten Demokratie-Situation bleibt natürlich jedem Beobachter persönlich überlassen. Ob der Philosoph Arthur Schopenhauer (1788-1860) heute bei seiner Bemerkung „Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören“ geblieben wäre, ist eine offene Frage. Vermutlich hätte er sich differenzierter geäußert – könnte aber zu einer ähnlichen Beurteilung gekommen sein.

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Hinweis: Dieses Essay ist eine private Meinungsäußerung des Autors Thomas K. Luther. Aktuelle Buch-Publikationen: Theologen – Theolügen ^[28] / Islam – Das rückständige System ^[29] / Gotteswahn ^[30] (auch als Ebook erhältlich).

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Wenn zwei weiße Jugendliche einen Motorroller klauen und damit in eine Gruppe Flüchtlinge fahren, darf die Polizei sie verfolgen? Sie muss, wird jeder (Grüne) sagen.

Und wenn sie bei der Verfolgung Schaden nehmen könnten, durch einen Sturz zum Beispiel? Vermutlich würde sogar Renate Künast von den Grünen ^[31] („Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“) es jetzt immer noch bejahen.

Wenn jetzt zwei weiße Jugendliche einen Motorroller klauen und damit über Gehwege und rote Ampeln fahren, und nicht nur Flüchtlinge, sondern überhaupt unbeteiligte Passanten (also Flüchtlinge dann auch) gefährden, darf die Polizei sie verfolgen? Hallo GRÜNE? Trotz Sturzgefahr? Vermutlich immer noch: ja.

Und schließlich: Darf sie auch zwei dunkelhäutige Jugendliche verfolgen, die dasselbe getan haben? Fragen über Fragen. Die Antwort der Grünen werden wir nie erfahren.

Die Antwort der „Jugendlichen“ auf eine Verfolgungsjagd in Grenoble, bei der die rücksichtslosen jugendlichen Diebe im selbst verschuldeten Unfall starben, kennen wir allerdings. Sie ist: Terror. Nicht gegen die Community, der die Jugendlichen entstammen, sondern Terror gegen die Polizei und gegen Unbeteiligte, deren Autos sie abfackeln.

Welcher Gemeinschaft sie entstammen, wird natürlich nirgends erwähnt, der Vorfall selbst schafft es kaum in die deutschen Nachrichten. Man kann die Herkunft vermuten durch diejenigen, die die Jugendlichen in Schutz nehmen und die die verfolgende Polizei kritisieren. Es ist ein Araber, der sich für die Jugendlichen stark macht und der Polizei indirekt den Fehler zuschiebt, wie man am Namen des „Leiters eines Gemeinschaftshauses im betroffenen Stadtteil“ erkennen kann.

Die ARD ^[32] berichtet:

Hassen Bouzeghoub, Leiter eines Gemeinschaftshauses im betroffenen Stadtteil Mistral, sagte: hingegen „Junge Menschen aus der Nachbarschaft haben gesehen, was passiert ist und haben das Gefühl, dass es einen Fehler von der Polizei gab.“

Das Luxemburger L’essentiel ^[33] nennt weitere Einzelheiten:

Die jungen Männer waren ohne Helme auf einem gestohlenen Motorrad ohne Kennzeichen vor der Polizei geflüchtet. Auf einer Brücke stieß das Motorrad mit einem Bus zusammen. Laut Augenzeugen haben die beiden noch versucht, dem Bus auszuweichen, es kam aber trotzdem zur Kollision. […]

Der «Unfall» – so behandelt die Staatsanwaltschaft den Fall – hat die Wut der Bewohner in den Quartieren Mistral, La Villeneuve und Teisseire ausgelöst. Sie werfen den Polizisten wegen der Verfolgungsjagd «Polizeigewalt» vor. «Junge Leute in der Nachbarschaft haben gesehen, was passiert ist, und glauben an einen Übergriff durch die Polizei. Das hat zu diesen Spannungen geführt», sagte Hassen Bouzeghoub, Leiter des soziokulturellen Zentrums von Mistral, der Nachrichtenagentur AFP.

Ein mutmaßlich arabischer „Leiter eines soziokulturellen Zentrums“ erklärt die Wut der Bewohner und ihren „Glauben an einen Übergriff“, die dann zu den „Spannungen“ geführt hätten. Warum vertritt er die Sichtweise der Jugendlichen? Warum sagt er nicht einfach, dass man keine Motorräder klauen soll und keine Menschen durch wildes Fahren gefährden darf?

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