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Brandenburg: Kirchengemeinden sollen politische Gesinnung prüfen

Von CANTALOOP | Auch innerhalb der klerikalen Institutionen im Lande sucht man offensichtlich nach neuen – und vor allem auch nach weltlichen Herausforderungen.

Nachdem die Amtskirchen in jüngster Vergangenheit bereits Unterschriften für ein Tempolimit auf Autobahnen sammelten und sich darüber hinaus streng gegen jede Regulation des Flüchtlingszuzuges aussprechen, haben diese kirchlichen Außenstellen der „Grünen“ nun offenbar ein neues Betätigungsfeld entdeckt. Sie selektieren ihre Mitglieder zukünftig nach deren politischer Einstellung. Damit erfasst der gesellschaftliche Formzwang nun auch die geistliche Ebene.

Wie man der einschlägigen Presse [1] entnehmen kann, sollen in der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg fortan Bewerber für ein Amt als Gemeindevorstand zuerst auf ihre politische Verträglichkeit hin überprüft werden, bevor sie wählbar sind. Und dadurch ihre tadellose und politisch korrekte Geisteshaltung unter Beweis stellen.

Wenn Kirchen Parteipolitik betreiben

Nach diesen Kriterien dürfen Mitglieder einer Kirchengemeinde dann nicht in den Vorstand ihrer Gemeinde gewählt werden, wenn sie „Parteien oder Organisationen“ unterstützen, die „menschenfeindliche Ziele verfolgen“. Ein zunächst hehres Ansinnen, möchte man meinen. Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch ein sehr zweifelhaftes Verständnis von Demokratie und grundgesetzlicher verbriefter Meinungsfreiheit.

Wie sieht nun eine solche politische Überprüfung aus? Die Gemeinden sollen „gut dokumentieren“, was gegen einen Kandidaten spricht. Wenn sie sich nicht sicher sind, sollen sie Pfarrer Heinz-Joachim Lohmann bemühen, den „Studienleiter für Demokratische Kultur und Kirche im ländlichen Raum“. Dieser gibt dann sein Votum ab [2].

Anders ausgedrückt; wer im Verdacht steht, Sympathisant der AfD zu sein, soll zukünftig noch schärfer kontrolliert werden – und im Zweifelsfalle gar nicht erst in Betracht für ein Ehrenamt gezogen werden. Demzufolge auch als gläubiger Christ isoliert werden.

Gesinnungs-Check

Bemerkenswert hierbei ist auch die dafür eigens entwickelte Prüf-Logistik. Diese stützt sich bei ihren Bewertungen über die Tauglichkeit von Kandidaten auch auf Aussagen von Organisationen, wie beispielsweise dem von Linksextremisten unterwanderten Bündnis „tolerantes Brandenburg“, dessen Aktivisten den Kirchengemeinden mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Eine knallharte Selektions- und Abschottungspolitik also. Wohlgemerkt innerhalb einer im Grunde sanftmütigen Einrichtung, die es sich einst zur Aufgabe gemacht hatte, den Menschen Trost zu spenden, ihnen zu dienen und zu helfen. Der aktuelle Vorstoß ist nichts weniger, als der ultimative Beweis dafür, dass viele Landeskirchen immer offenkundiger zum Feind der bürgerlichen Freiheiten und der abendländischen Kultur an sich mutieren.

Wie man es schon vermuten konnte stellt eine extrem linke Einstellung, die mitunter ähnlich menschenfeindliche Züge trägt, wie eine extrem rechte, indessen keinerlei Problem bei der Wahl in die Gemeindevorstände dar. Genau genommen, wird dies noch nicht einmal thematisiert.

Die Anbiederung an das herrschende politische System ist nicht mehr zu leugnen

Wir erkennen also fast schon eine Art von Gesinnungsterror und Überprüfungswahn – gerichtet gegen alles Bürgerlich-Rechtsliberale. Und spüren instinktiv, wie sich die Kirchengranden durch solch eine Handlungsweise noch weiter von ihren Gläubigen entfernen, als sie es ohnehin schon tun. Es fehlt nur noch, dass abgelehnte Bewerber für Kirchenämter zukünftig an einschlägige Stellen gemeldet werden müssen.

Wenn es fortan wirklich maßgeblich ist, welcher politischen Einstellung ein Aspirant für kirchliche Dienste folgt, dann ist dies für die gesamte Meinungs- und Glaubensfreiheit im Lande mehr als bedenklich. In ihrer moralisch-theologischen Abgehobenheit erkennen die Kirchengemeinden offenbar nicht mehr, dass ihnen ihre Schäfchen bereits reihenweise abtrünnig werden. Dokumentiert ist; nie zuvor war die Zahl der Kirchenaustritte höher, als aktuell.

Luther würde im Grabe rotieren

So wie sich die katholische Kirche in Person von Kardinal Marx und dessen willfährigem Gefolge blind dem Islam anbiedert – und in unterwürfigster Haltung deutlich macht, dass ihre eigenen Werte und Traditionen eigentlich keine signifikante Bedeutung mehr haben – so ordnen sich die protestantischen Kollegen nun ebenso der politischen Stimmungslage unter. Eine bemerkenswerte Adaption an die Neuzeit. Und vielen gläubigen Bürgern fehlt es gleichsam an der Kunst, keine Angst davor zu haben, Falsches zu kritisieren

Das nennt man dann wohl einen großen Fortschritt in der Ökumene. Gemeinsam in den Untergang.

Kontakt:
Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Georgenkirchstraße 69/70, 10249 Berlin
Tel: +49 30 24344 0
Mail: info@ekd.de [3]

Pfarrer Heinz-Joachim Lohmann, Studienleiter für Demokratische Kultur und Kirche im ländlichen Raum
Tel: (030) 203 55 – 407
Mail: lohmann@eaberlin.de [4]


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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„Seenotrettung“: Kirchensteuer versank im Mittelmeer

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Gutmenschen | 112 Kommentare

50.000 Euro Kirchensteuergeld [5], das der Münchener Kardinal Reinhard Marx [6] Ende Januar schnell und unbürokratisch der Regensburger NGO Sea-Eye für die „Rettung Schiffbrüchiger“ vor der afrikanischen Küste gespendet hatte, waren vergebens. Denn die letzte Mission endete sprichwörtlich als Schlag ins Wasser. Bereits vor einer Woche (6. März) beendete die „Alan Kurdi“ [7] still, leise und ergebnislos ihren dreiwöchigen Einsatz im Hafen von Palma de Mallorca, von wo sie am 16. Februar abgelegt hatte.

„Die Mission wäre ohne die großzügige Spende von Kardinal Marx von der Diözese München-Freising nicht realisierbar gewesen“, hatte Sea-Eye gejubelt, nachdem die Gelder knapp geworden waren und es unverhofft Kirchensteuer wie Manna vom Himmel regnete. Ihr Schiff, die umgetaufte Alan Kurdi (ehemals „Professor Penck“), war bis 6. März das einzig verbliebene Schiff einer „Seenotrettungs“-Organisation, das im Mittelmeer noch unterwegs war. Die anderen Schiffe liegen aus unterschiedlichen Gründen fest auf Malta (Mission Lifeline, beschlagnahmt), Marseille (Sea-Watch, Nachrüstung) und Barcelona (Open Arms).

Die Alan Kurdi fährt unter deutscher Flagge und war im Februar vor der libyschen Küste in Lauerstellung gegangen. Dort patrouillierte sie mehrere Tage in 30 bis 50 Kilometer Entfernung nordwestlich von Tripolis, bis sie in der letzten Februarwoche vor schlechtem Wetter im Windschatten der tunesischen Küste, wenige Kilometer vor Sfax, in Deckung ging [8].

Anschließend operierte sie erneut für einige Tage vor der tunesisch-libyschen Küste und drehte dann unverrichteter Dinge  Richtung Balearen ab. Italiens Innenminister Salvini hatte zwischenzeitlich unmissverständlich deutlich gemacht: „Diese Leute sollten wissen, dass sie mit ihrer Ladung illegaler Einwanderer nie ankommen werden.“ Gleichzeitig lobte er  einen erfolgreichen „Push-Back“ der Libyschen Navy Coast Guard mit 120 Menschen.

Auf ihren Webseiten erklärte Sea-Eye zunächst nur sprachlich dürr den Einsatz für beendet und legte inzwischen nach. Sie habe unterwegs zweimal von mutmaßlichen Seenotfällen gehört, ohne eingreifen zu können. Trotzdem behauptet Einsatzleiter Dominik Reising [9] nun: „Es war eine erfolgreiche Mission. Wir waren vor Ort. Wir waren bestmöglich vorbereitet. Wäre es zu einem Einsatz gekommen, wären wir da gewesen und hätten den Leuten helfen können. Glücklicherweise war es nicht notwendig. So waren wir das Auge Europas im Mittelmeer und haben beobachtet.“

Kritiker dürften sich bestätigt sehen, dass es keinen Bedarf an privater „Seenotrettung“ gibt, nachdem die libysche Küstenwache offenbar in der Lage ist, Seenotfälle in ihre Häfen zurückzuführen. Tatsächlich ging die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer in 2018 stark zurück, nachdem Italien und Malta Schiffe der NGOs an die Kette gelegt und so den Pull-Faktor unterbrochen hatten.

Nach zehn Tagen im schönen Palma will Sea-Eye demnächst zur nächsten Mission aufbrechen. Unklar ist, wie viel von der Kirchensteuer-Spende noch übrig ist oder ob der Münchener Kardinal erneut den Klingelbeutel bemühen muss. Allerdings treiben ihn mit dem massenhaften Kindesmissbrauch durch pädophile Priester momentan andere Sorgen um. (RB)

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Bielefeld: Türke sticht Sohn (1) und Tochter (2) ab

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Einzelfall™,Siedlungspolitik | 144 Kommentare

Bereits am Sonntag löste ein Türke seine Familienprobleme auf kultureigene Art mit einem Messer. Der 41-Jährige tötete seine beiden Kleinkinder im Alter von einem und zwei Jahren. Nun liegt der Obduktionsbericht vor, demnach die Kinder laut sensibler Mitteilung der Polizei [10] an „Schnittverletzungen“ starben.

Der Täter habe selbst am Sonntag gegen 13.15 Uhr den Notruf gewählt und einen Selbstmord angekündigt [11]. Da aufgrund des Gesprächs davon ausgegangen werden musste, dass er auch Familienmitgliedern etwas antun könnte rückten drei Notarztwagen, ein Rettungshubschrauber und die Polizei an. Der Bereich um das Wohnhaus in der Ziegelstraße in Bielefeld wurde großzügig abgesperrt. Beim Eintreffen der Rettungskräfte habe die Wohnungstür offen gestanden. Man fand zuerst den Täter, der sich offenbar selbst verletzt hatte, am Boden liegend aber lebendig und später den einjährigen Jungen und seine zweijährige Schwester nur noch tot vor. Der Kindermörder wurde nach medizinischer Erstversorgung ins Krankenhaus gebracht, wo er nun wohl gesund gepflegt wird. Zum Motiv der Tat gibt es bisher noch keine Erkenntnisse.

Aufgrund der Sachlage kann man aber durchaus davon ausgehen, dass der Mann es mit seinem eigenen Sterben nicht so ernst gemeint hat, wie damit seine Kinder zu töten. Sonst hätte er wohl kaum bevor er sich verletzte den Notruf gewählt und dann die Tür zur Wohnung geöffnet, damit man ihn auch findet.

Die Mutter war zum Zeitpunkt der Tat nicht daheim und steht unter Schock.

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Somalia sicherer als Großbritannien?

geschrieben von PI am in Afrika,Großbritannien,Kriminalität | 97 Kommentare

Von CHEVROLET | Immer mehr Messerangriffe, Drogenhandel und Bandenkriminalität prägen zunehmend den Großraum London, wo Multikulti ja so wunderbar sein soll. Das
wird jetzt sogar Einwanderern zu viel, wie „The Guardian [12]“ berichtet.

Die Rede ist von somalischen Einwanderern, die in den 1990-er Jahren Somalia verließen, als dort nur das Faustrecht regierte. Doch das hat sich gewandelt, in Großbritannien und in Somalia. Deshalb entscheiden sich immer mehr somalische Eltern dafür, ihre Kinder in die Heimat zurückzuschicken, also nach Somalia, Kenia und nach Somaliland. Letzteres ist eine völkerrechtlich zu Somalia gehörende autonome Region, faktisch aber ein unabhängiger, international nicht anerkannter Staat in Norden Somalias mit dem Zentrum in der Stadt Hargeysa.

An die 70 Prozent der Somalier in Islington im Londoner Norden hat schon eigene Erlebnisse mit Messergewalt und Drogenkriminalität gemacht. Dabei insbesondere mit den „County lines“, den Vertriebswegen für Drogen in die ländlichen Regionen des Umlands. Die Drogenhändler werben dafür Kinder an, die die Drogen dann transportieren. Oft sind es eben somalische Jungen. „Hunderte Jugendliche wurden nach Somalia, Kenia und Somaliland gebracht, um sie in Sicherheit zu bringen. Die Eltern haben oft das Gefühl gar keine andere Wahl zu haben“, so Sadia Ali vom Somalia-Forum in Islington, und selbst Mutter von sieben Kindern.

Islingtons stellvertretende Bürgermeisterin Rakhia Ismail pflichtet ihr bei: „Die Kinder zurückzuschicken ist die einzige Möglichkeit sie in Sicherheit zu bringen. Die Sicherheitsprobleme haben wir schon häufig angesprochen, doch es hat niemanden interessiert. Da ist es besser selbst zu handeln.“

Yusuf Sheikh Omar von der Londoner „School of Oriental and African Studies“ (SOAS) beklagte [13], dass die Gewaltspirale in der Gegend viele junge Somalier ins kriminelle Milieu gebracht habe. Als Ursachen macht er natürlich Armut, Arbeitslosigkeit, Rassismus und „Islamophobie“ aus.

Der Eindruck, dass es in Somalia sehr sicher ist, wird auch durch Dänemark gestützt, denn dänische Regierungsmitglieder erklärten bereits öffentlich, dass dort weder Leben noch Gesundheit der Menschen in Gefahr seien. Anders als in London.

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Guido Reil: „Die AfD ist die letzte Chance für Deutschland“

geschrieben von byzanz am in Alternative für Deutschland (AfD),Patriotismus,Video,Videoblog | 120 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Guido Reil, der hinter Prof. Jörg Meuthen an Listenplatz 2 der AfD zur EU-Wahl steht, beobachtet das rasche Erstarken von patriotischen Parteien in Europa. In Deutschland hingegen gehe es für die AfD nur langsam voran, was vor allem an dem starken Bashing liege, das von den gesellschaftlichen „Eliten“ hierzulande durchgeführt werde. Jeder zweite Jugendliche habe Angst, seine Meinung zu sagen. Sogar Karnevalsveranstaltungen würden zensiert und man müsse sich schon ernsthaft überlegen, ob man sich als Indianer oder Neger verkleiden dürfe, da man sonst Gefahr laufe, als „Rassist“ verunglimpft zu werden. Die AfD sei die letzte Chance für unser Land gegen die sich immer stärker abzeichnende linke Gesinnungsdiktatur.

Die Bürger im Osten seien besonders sensibilisiert für solche Zustände, da sie über Jahrzehnte in einer Diktatur haben leben müssen. Daher seien dort auch die Zustimmungswerte für die AfD deutlich höher. Die Westler hingegen wären immer noch träge und meinten, dass schon alles gut werden würde. Aber es werde gar nichts gut, ganz im Gegenteil. Dieser grundfalsche Weg, auf dem sich unser Land befinde, müsse unbedingt korrigiert werden.

In den europäischen Nachbarländern würden den rechtskonservativen patriotischen Parteien auch die jungen Leute die Tür einrennen, anders als in Deutschland, wo die Anhänger eher älter seien. Mit der Betonung auf soziale Themen könne sich dies ändern. Die AfD sei die Arbeitnehmerpartei Nummer 1, noch vor den Linken, und dann käme erst die SPD. Nach 26 Jahren Mitgliedschaft habe sich diese ehemalige Volkspartei völlig von den einfachen Arbeitern entfernt, die sich null für „Gender-Gaga“ interessieren würden. Sie wollten vielmehr vernünftige Kindergartenplätze und Schulen für ihre Kinder, Bildung, Arbeit und Infrastruktur, wofür sich die SPD nicht mehr richtig einsetzen würde.

In seiner ironisch-humorvoll-leidenschaftlichen Rede in Osterhofen machte er sich u.a. über den EU-Kommissionspräsident „Ischias“-Juncker und die Vertreter vom „diversen Geschlecht“ im Bundestag lustig. Die Grünen seien für ihn eine Glaubensgemeinschaft, eine Sekte, aber keine Partei, und habe daher in den Parlamenten nichts zu suchen. Von ihm aus könnten sie nackt gegen den Klimawandel antanzen, was man sich aber lieber nicht vorstellen sollte, denn diese Bilder würde man nie mehr aus dem Kopf bekommen.

Die SPD als ehemals stolze Volkspartei habe die Arbeiter und die kleinen Leute so verraten wie keine andere Partei. Dass er als „Saupreuße“ so freundlich in Niederbayern empfangen wurde, zeige erneut, dass die AfD nicht spalte, sondern vereine, und zwar alle patriotischen Kräfte in Deutschland. Die AfD werde nicht zurückweichen, sondern Schritt für Schritt nach vorne gehen, „weil wir Deutschland, Europa und unsere Kultur lieben, zu unserer Kultur, den christlich-abendländischen Werten, der Aufklärung, dem Humanismus, einer freiheitlichen Gesellschaft und unserer Heimat stehen“:


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [15]

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Flüchtlingsbürgen: Mehr als 37 Mio. Euro zahlt nun der Steuerzahler

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Finanzen/Steuern | 159 Kommentare

Vielen Bahnhofsklatschern von 2015 und 2016 war es nicht genug Teddybären zu werfen und in Unterkünften der Illegalen den Boden zu wischen und die Toiletten zu putzen, sie wollten mehr. Mehr „Schutzsuchende“ und vor allem wollten sie das schnell. Und so ermöglichten sie Menschen, die sie gar nicht kennen, mit einer Bürgschaft die problemlose Einreise nach Germoney. Sie verpflichteten sich gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz, die Kosten des Lebensunterhalts der Versorgungssuchenden zu übernehmen.

Sogar jedem Sonderschüler wird irgendwann im Laufe seiner Schulzeit erklärt, was eine Bürgschaft bedeutet. Nämlich, dass es sein kann, dass man tatsächlich einmal bezahlen muss. Und so gab es ein böses Erwachen, als vor mehr als einem Jahr den sogenannten Flüchtlingsbürgen [16] Kostenbescheide der Arbeitsagenturen ins Haus flatterten.

Die Leistungserbringer begründeten ihre Forderungen mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 1 C 10.16 [17]) vom 26.1.2017, worin gemäß einer Entscheidung des 1. Berufungssenats in Leipzig festgehalten wird, dass eine Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise von „Flüchtlingen“ auch nach Anerkennung der Person als Flüchtling weiter besteht. Bis zu fünf Jahre haftet der Bürge für die erbrachten Sozialleistungen.

Jetzt könnte man denken, Gutmenschen sind eben nicht ganz gescheit, was naheliegend ist und bei den meisten dieser Bürgen wohl zutreffen dürfte. Einige aber haben wohl schon kalkuliert, dass sie niemals zahlen werden müssen, in einem System, das Millionen Menschen illegal einreisen lässt,  um „unschöne Bilder“ zu vermeiden. Denn müssten diese angeblich so guten Menschen tatsächlich zahlen gäbe es eben auch unschöne Artikel in der linken Schrumpfpresse.

Schon im Mai 2018 zeichnete sich in Niedersachsen ab, was PI-NEWS im November [18] davor annahm, dass nämlich diese Rechnungen auf den Steuerzahler abgewälzt werden würden. Das signalisierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Satz [19]: „Grundsätzlich teile er die Auffassung, dass die Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, nach deren Anerkennung als Asylbewerber nicht weiter persönlich haften sollen“.

Und nun steht fest: Bund und Länder werden die Sozialleistungskosten der Invasoren, die nur einreisen durften weil für sie gebürgt wurde, in der Höhe von mehr als 37 Millionen Euro dem Steuerzahler aufhalsen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil [20] (SPD) hatte im Januar von einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag [21]“ gesprochen.

In Beantwortung einer Anfrage [22] des AfD-Abgeordneten René Springer teilte die Bundesregierung nun mit, dass man bereits ein Erstattungsvolumen von rund 21,2 Millionen Euro festgesetzt habe. Die Bundesagentur für Arbeit geht aber von einem „weiteren möglichen Erstattungsvolumen“ von rund 16,5 Millionen Euro aus.

Der Einfachheit halber übernehmen Länder wie Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung der nicht zahlungswilligen Bürgen, die angeblich davon ausgegangen waren, sie müssten nur bis zur Anerkennung als Schutzsuchende für ihre Schützlinge zahlen, und wollen jeweils die Hälfte der Forderungen übernehmen. In den vergangenen Jahren haben wir gelernt, nicht immer muss in Deutschland der bezahlen, der etwas bestellt hat.

Oben drauf will Hubertus Heil auch noch eine Erhöhung der Geldleistung für die Gäste der Kanzlerin von elf Prozent (PI-NEWS berichtete [23]). Alles nach dem Motto: Was kostet die Welt – egal ist ja nicht unser Geld. Wir zahlen das. (lsg)

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Viktor Orban: „Kein Platz für Multikulti“

geschrieben von PI am in EUdSSR,Siedlungspolitik,Ungarn | 139 Kommentare

Von CHEVROLET | Wieder eine Erklärung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die die Merkels und Junckers in Europa so gar nicht erfreuen will: „Auch wenn es unseren Gegnern nicht gefällt, in der ungarischen Verfassung steht, dass Ungarn christliche Wurzeln hat, da ist kein Platz für Multikulturalismus, dass ein Kind ein Recht auf Vater und Mutter hat, und dass unsere Nation das Recht hat seine Grenzen selbst zu verteidigen, Grenzen, die auch die Grenzen der EU sind“, erklärte der Ministerpräsident in einem kürzlich veröffentlichten Interview, meldet sein Büro [24].

Ungarn habe eine große Tradition darin, sich Einschränkungen seiner Souveränität zu widersetzen. Das begann beim Heiligen Römischen Reich, es folgten die heranrückenden Mongolen, später widersetze man sich dem Osmanischen Reich und schließlich der Sowjetunion.

Auch wenn Berlin und Brüssel nicht müde werden Orbán als Spalter der EU zu verunglimpfen, gibt er sich dennoch als Befürworter der EU: „Wenn es doch zu einer Teilung Europas kommt, wird die Trennung zwischen jenen verlaufen, die islamisiert werden, und jenen die sich dem widersetzen.“ Wer Ungarn zwinge, den UN-Migrationspakt zu akzeptieren, oder Entscheidung der Brüsseler Kommission und die übertriebene Toleranzpolitik der EU, riskiere den Zerfall der Union, so Orbán.

Unterdessen zeigt sich der ungarische Staatschef unbeeindruckt von den Drohungen, unter anderem aus Berlin, seine konservative Fidesz-Partei aus der Fraktion der EVP im Europaparlament auszuschließen. „Ich kann mir vorstellen, dass diese ganze Diskussion damit endet, dass unser Platz nicht mehr in der EVP ist. [..] Ich würde es aber begrüßen, wenn die EVP so reformiert wird, dass auch migrations-skeptische Kräfte hier einen Platz finden,  aber wenn das nicht gelingt, werden wir eben etwas Neues beginnen müssen, und da müsste man wohl an einer Kooperation mit der polnischen Regierungspartei Pis denken“, so Orbán [25].

Polens Regierung, die von der PiS-Partei getragen wird, wird auch von der EU-Administration immer wieder stark angegangen, weil in Polen wie in Ungarn angeblich die Demokratie in Gefahr sei.

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