NDR und SoVD Hand in Hand gegen AfD

Ausschluss eines AfD-Funktionärs beim Sozialverband in Nienburg

Die Ausgrenzung der AfD bei allen sich bietenden Möglichkeiten setzt sich unvermindert fort. Während man beim Verfassungsschutz versichern muss, dass man keine Kontakte zur AfD pflegt und auch nicht Mitglied bei ihnen ist, hat der Ausschluss von Mitgliedern aus dem öffentlichen Leben schon längst begonnen.

Erst sind häufig die Führungspositionen, die man ihnen verwehrt, im Bundestag zum Beispiel das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten. Auf kommunaler Ebene hat man allerdings ebenfalls begonnen, Juden AfD-Mitglieder aus öffentlichen Positionen zu verdammen.

Ein Beispiel ist Colm Ó Toráin, der als Zweiter Vorsitzender des Sozialverbands Deutschland (SoVD)-Ortsverbandes in Nienburg/Weser abgesetzt wurde, „wegen Mitgliedschaft und Tätigkeit in der AfD“. Jetzt ging die AfD mit dem Ausschluss vom November an die Öffentlichkeit.

Formal richtig ließ der NDR bei Hallo Niedersachsen am Samstag beide Parteien zu Worte kommen, assistierte dabei aber doch recht offen der einen Seite. Ein Lehrstück für Diskriminierung der AfD und für eine willfährige Presse auf der Schleimspur ihrer Anweiser:

  • AfD-Vertreter:

Der Ausschluss ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil niemand wegen seiner politischen Meinung diskriminiert werden darf, auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsgesetz.

  • NDR:

„Deutliche Worte. Aber stimmt das überhaupt? Oder ist es vielleicht nicht ganz so einfach? […] Der Präsident positioniert sich, was die AfD angeht sehr klar.“

  • [Präsident Adolf Bauer:]

„Wer öffentlich Funktionen übernimmt in der AfD, kann bei uns kein Funktionsträger sein.“

Noch einmal: Die AfD spricht von Diskriminierung, NDR hinterfragt, ob das überhaupt so ist und lässt als Antwort darauf Adolf zu Worte kommen, der den Ausschluss von AfD-Leuten als Funktionsträger bekräftigt. Adolfs Wort in Gottes Ohr als „Gegenargument“ (auch des NDR) gegen einen plausiblen Vorwurf?

Neben dem eigentlichen Skandal ist es auch einer, wie parteiisch die Lügenpresse NDR sich hier auf die Seite gegen die AfD stellt und Scheinargumente willfährig wiederkäut:

  • 2. Argument, NDR

Der NDR lässt ein weiteres „Argument“ folgen: Er bezweifelt mit dem SoVD, dass es 1. einen Zusammenhang zwischen Inzucht und Behinderungen und 2. einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Inzest gebe. Weil die AfD nach diesem Zusammenhang gefragt(!) hatte, Anfrage an die Bundesregierung, wurde eine Zeitungsanzeige gegen sie erstellt, die auch der SoVD unterschrieb.

  • 3. Argument, NDR

Hinzu kommen umstrittene Äußerungen von AfD-Spitzenkräften. So hat etwa AfD-Chef Gauland die Nazi-Zeit als Vogelschiss bezeichnet, eine Haltung, die ein Verband nicht akzeptieren kann, dessen Gründer im KZ starb.

Auch hier sieht man, dass der NDR eine Distanz zum SoVD vermissen lässt. Zu diesem Zeitpunkt hat er sich nicht nur inhaltlich, sondern auch schon sprachlich direkt der Position des SoVD und seines Präsidenten angeschlossen. Der NDR zitiert nicht mehr indirekt im Konjuntiv, sondern vertritt Adolfs Meinung hier als direkte Aussagen.

Das Gauland-Zitat wird zudem nicht beim Präsidenten des SoVD hinterfragt, nicht gefragt, ob er das ganze Zitat gelesen habe, der Kontext wird ausgeblendet. Vermutlich kennt der NDR-Reporter das volle Zitat auch gar nicht und hat es, wie beim NDR üblich, nicht hinterfragt, sondern unkritisch übernommen.

Dem AfD-Mitglied Colm Ó Toráin wird immerhin großzügig gestattet, wenigstens noch einfaches Mitglied im SoVD zu bleiben. Ein kompletter Ausschluss aus allen öffentlichen Positionen bleibt ihm und anderen Anhängern der Partei – noch – erspart.