Deutsche Verwaltungsrichter: Wir sind mitten im Herbst 2015

Curio-Brandrede: „Das gesamte Asylsystem ist dysfunktional“

Von DAVID DEIMER | Dr. Gottfried Curio, studierter Physiker, Mathematiker, Kirchenmusiker (mit abgeschlossenen !! Studien) und zugleich Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist zweifelsfrei der beste Redner in der Geschichte des Deutschen Bundestags. In seiner Rede anlässlich des Bürgerdialogs in Treptow-Köpenick diesen Dienstag legte Curio den Finger in die vielfach offenen Wunden im Selbstbedienungsladen des Merkellandes 2019. Insbesondere thematisierte der Innenpolitiker die Kernfrage zur millionenfachen illegalen Einwanderung: Sind offene Grenzen und innere Sicherheit gleichzeitig möglich?

Der renommierte Gerichtspräsident des vollkommen überlasteten Verwaltungsgerichts Düsseldorf „klagte“ unlängst: „Wir sind mitten im Herbst 2015“ und erhob wegen der weiter hohen Zahl der zu bearbeitenden Asylklagen schwere Vorwürfe gegen den Bund und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es werde noch Jahre dauern, den Berg der Asylverfahren abzubauen. Ende 2018 waren allein am VG Düsseldorf noch 60 Prozent aller offenen Verfahren anhängig ! Fast jedes zweite Verfahren braucht mehr als ein Jahr bis zur Erledigung, Verzögerungen treffen nicht nur Asyl-, sondern natürlich auch gewerbe- oder baurechtliche Verfahren. Kein Wunder!

Gerichtspräsidenten: Wir schaffen das nicht

Auch weitere Verwaltungsrichter übten „Fundamentalkritik“ an der deutschen Flüchtlingspolitik: „Unsere Arbeit ist oft für den Papierkorb“ – obwohl nur rund 16 Prozent der Asylklagen ganz oder teilweise erfolgreich sind, würden abgelehnte Asylbewerber nur selten abgeschoben und widerrechtlich im Land belassen. Richter, die über Asylanträge entscheiden müssen, warnen, es sei noch gar nichts ‚geschafft‘.

Weitere Missstände gibt es nach Dr. Curio auch auf allen Ebenen der Migrationspolitik: Die Grenzen sind nach wie vor sperrangelweit offen, die Zahl der Asylanträge steigt, Rücküberstellungen und Abschiebungen funktionieren nicht. Jene, die im Willkommensrausch für Asylanten gebürgt haben, wälzen Ihre finanzielle Verantwortung jetzt auf alle Bürger ab. Deutsche Familien ziehen aus den Innenstädten weg ins Umland, für syrische Familien dagegen werden Häuser gebaut. Und es ist kein Ende in Sicht: in Südosteuropa warten 70.000 Menschen darauf, ins Schlaraffenland Deutschland weiter zu reisen.

Und obwohl in Syrien weitgehend Frieden herrscht, stellen nach wie vor viele Syrer Asylanträge. Das alles geschieht, während die Regierung weiter an ihrer Realitätsverweigerung festhält und sich nicht eingestehen will, daß ihre Handlungsmaximen auf den Sand einer weltfremden Ideologie gebaut sind.

Asylanten-Kriminalität wird vertuscht

Kriminalität von Asylanten wird von der Polizei vertuscht – wie systematisch auf Anweisung im schwarz-frünen Schleswig-Holstein geschehen (Stich-Wort: „Der Boostedt-Skandal“)  – und von den Medien verschwiegen, um keine „Vorurteile“ zu schüren. Die Justiz fällt handzahme Urteile und vermag der Migrantenkriminalität keinen Riegel vorzuschieben. Bei der Aufgabe, für seinen Schutz zu sorgen, sieht sich der deutsche Bürger zunehmend allein gelassen.

Immer wenn man denkt, Deutschland ist bereits im Abgrund versunken, kommt Gottfried Curio … hoffentlich bald in staatspolitische Verantwortung. Eine Rede, die tatsächlich verantwortungsbewusste Schulkinder im Merkill-Land Freitags auswendig lernen sollten.

Prädikat: Historisch wertvoll !