Refugee-Welcome-Spinner haben Illegalen mit Bürgschaften die Einreise nach Deutschland ermöglicht. Die Rechnung bezahlen wollen sie aber nicht, das muss nun der Steuerzahler.

Vielen Bahnhofsklatschern von 2015 und 2016 war es nicht genug Teddybären zu werfen und in Unterkünften der Illegalen den Boden zu wischen und die Toiletten zu putzen, sie wollten mehr. Mehr „Schutzsuchende“ und vor allem wollten sie das schnell. Und so ermöglichten sie Menschen, die sie gar nicht kennen, mit einer Bürgschaft die problemlose Einreise nach Germoney. Sie verpflichteten sich gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz, die Kosten des Lebensunterhalts der Versorgungssuchenden zu übernehmen.

Sogar jedem Sonderschüler wird irgendwann im Laufe seiner Schulzeit erklärt, was eine Bürgschaft bedeutet. Nämlich, dass es sein kann, dass man tatsächlich einmal bezahlen muss. Und so gab es ein böses Erwachen, als vor mehr als einem Jahr den sogenannten Flüchtlingsbürgen Kostenbescheide der Arbeitsagenturen ins Haus flatterten.

Die Leistungserbringer begründeten ihre Forderungen mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 1 C 10.16) vom 26.1.2017, worin gemäß einer Entscheidung des 1. Berufungssenats in Leipzig festgehalten wird, dass eine Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise von „Flüchtlingen“ auch nach Anerkennung der Person als Flüchtling weiter besteht. Bis zu fünf Jahre haftet der Bürge für die erbrachten Sozialleistungen.

Jetzt könnte man denken, Gutmenschen sind eben nicht ganz gescheit, was naheliegend ist und bei den meisten dieser Bürgen wohl zutreffen dürfte. Einige aber haben wohl schon kalkuliert, dass sie niemals zahlen werden müssen, in einem System, das Millionen Menschen illegal einreisen lässt,  um „unschöne Bilder“ zu vermeiden. Denn müssten diese angeblich so guten Menschen tatsächlich zahlen gäbe es eben auch unschöne Artikel in der linken Schrumpfpresse.

Schon im Mai 2018 zeichnete sich in Niedersachsen ab, was PI-NEWS im November davor annahm, dass nämlich diese Rechnungen auf den Steuerzahler abgewälzt werden würden. Das signalisierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Satz: „Grundsätzlich teile er die Auffassung, dass die Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, nach deren Anerkennung als Asylbewerber nicht weiter persönlich haften sollen“.

Und nun steht fest: Bund und Länder werden die Sozialleistungskosten der Invasoren, die nur einreisen durften weil für sie gebürgt wurde, in der Höhe von mehr als 37 Millionen Euro dem Steuerzahler aufhalsen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Januar von einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ gesprochen.

In Beantwortung einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer teilte die Bundesregierung nun mit, dass man bereits ein Erstattungsvolumen von rund 21,2 Millionen Euro festgesetzt habe. Die Bundesagentur für Arbeit geht aber von einem „weiteren möglichen Erstattungsvolumen“ von rund 16,5 Millionen Euro aus.

Der Einfachheit halber übernehmen Länder wie Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung der nicht zahlungswilligen Bürgen, die angeblich davon ausgegangen waren, sie müssten nur bis zur Anerkennung als Schutzsuchende für ihre Schützlinge zahlen, und wollen jeweils die Hälfte der Forderungen übernehmen. In den vergangenen Jahren haben wir gelernt, nicht immer muss in Deutschland der bezahlen, der etwas bestellt hat.

Oben drauf will Hubertus Heil auch noch eine Erhöhung der Geldleistung für die Gäste der Kanzlerin von elf Prozent (PI-NEWS berichtete). Alles nach dem Motto: Was kostet die Welt – egal ist ja nicht unser Geld. Wir zahlen das. (lsg)

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162 KOMMENTARE

  1. Wer für den eigenen langjährigen Nachbarn bürgt und reinfällt, hat sicher weniger Glück.

  2. ERSCHRECKEND!
    .
    Die illegale moslemische Invasion geht täglich weiter, obwohl in Syrien das Land zu 98 Prozent befriedet ist.
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++
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    Andrang syrischer Schutzsuchender lässt nicht nach
    .
    Berlin (dpa) – Obwohl in vielen Regionen ihres Heimatlandes nicht mehr gekämpft wird, suchen immer noch zahlreiche Menschen aus Syrien Schutz in Deutschland. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, stellten im Januar und Februar dieses Jahres 7446 Syrer einen Asylantrag. Im Vorjahreszeitraum waren den Angaben zufolge 6279 Syrer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorstellig geworden.
    .
    Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hatte festgestellt: «Die derzeitige Lage in Syrien ist für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht förderlich. Für die Zivilbevölkerung bestehen nach wie vor erhebliche Risiken.»
    .
    https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/andrang-syrischer-schutzsuchender-laesst-nicht-nach
    .
    ..Für die Zivilbevölkerung bestehen nach wie vor erhebliche Risiken.“
    .
    Die Risiken (Morde, Vergewaltigungen und Terror) für die deutsche Bevölkerung interessiert NIEMANDEN
    .
    Der Deutsche muss sich im eigenen Land, von illegalen Invasoren, abschlachten lassen und auch noch dafür selber zahlen. Diese Mio. Illegalen werden wir mit dieser Regierung nie wieder los.. weil sie zu blöd sind zum abschieben und auch gar nicht wollen..
    .
    Der moslemsiche Terror soll in Deutschland zur Normalität werden..

  3. Aber klar doch! Wer denn sonst?

    Es darf alles der Nettosteuerzahler zahlen. Ich zahle anteilsmäßig jede Flasche Schnaps, die Frau Dr, Merkel im Flieger versäuft, ich zahle jeden ihrer gut gebauten Lieblingsleibwächster mit den persönlichen Gardemaßen, ich zahle jede Currywurst mit Pommes und dem Bier, den unser Wirtschaftenminister rülpsend frisst, genausogut, wie ich jede den Anteil für Schachtel Pralinen für Frau Fietz bezahle, die mir jetzt erklärt, wieso Frau Dr. Merkel alles vom Ende her denkt. Und ich zahle jedem Neger sein Smartphone.

    ICH WILL EINFACH NICHT MEHR!!!

  4. Heilsbringer Hubertus: Über 50 Millionen Euro mehr Taschengeld für Asylbewerber

    Dass das Taschengeld nun in einem Maß erhöht werden soll, das weit über der Inflation der vergangenen Jahre liegt, ist ein fatales Signal.

    Es stellt sich für viele schon heute die Frage, warum es überhaupt eines Taschengeldes für Menschen bedarf, die froh sein können, Zuflucht in einem sicheren Land gefunden zu haben und bereits allerlei Sachleistungen wie Essen, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Haushaltswaren, medizinische Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Schutzimpfungen genießen.

    https://vera-lengsfeld.de/2019/03/11/heilsbringer-hubertus-ueber-50-millionen-euro-mehr-taschengeld-fuer-asylbewerber/

  5. Der Staat muss ganz vorsichtig sein!
    Denn schwupps wird dies zum neuen Geschäftsmodell!

    Dann werden Ausländer aus dem Ausland an Leute herantreten, ihnen Geld anbieten, wenn sie eine Bürgschaft übernehmen. Das heißt, dann dürfen Ausländer, für die das sonst nicht möglich wäre, ganz „legal“ nach Deutschland einreisen. Der treue Bürge kassiert das Schleppergeld und wenn er dann bürgen muss, dann wird er die Rechnung dem Staat überreichen!

    Diesmal der Staat das Schlafschaf!

  6. Auf nach Deutschland..
    .
    Das Kuschel-Paradies für moslemische Terroristen, Vergewaltiger und Mörder… hier bekommen sie Sozialleistungen und werden gepampert..
    .
    Andere westliche Staaten entsorgen ihren DNA-Terror-Abfall alles nach Deutschland.. Ein Land in dem ausl. Verbrecher gut und gerne leben (morden)..
    .
    ++++++++++++++++++++++++++
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    Verdacht der Radikalisierung
    .
    Dutzende potenzielle Gefährder aus dänischen Asylzentren verschwunden

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    45 Asylbewerber in Dänemark sind aus Asyl- und Ausreisezentren verschwunden. Sie stehen im Verdacht, radikalisiert zu sein. Ein Experte warnt vor potenziellen Gefahren der gesuchten Personen.
    .
    Dänemark hat mit die strengsten Gesetze, wenn es um Asylbewerber geht. Seit Amtsantritt der rechts-konservativen Regierung im Jahr 2015 sind allein 112 Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Ausländerbereich durch das Parlament gebracht worden. Dennoch konnten insgesamt 45 Asylbewerber, die als radikalisiert und potenzielle Gefährder gelten, unbemerkt aus Asyl- und Ausreisezentren im Land verschwinden und untertauchen. Das haben Recherchen des Radiosenders Radio24syv ergeben.
    .
    https://www.stern.de/politik/ausland/daenemark–dutzende-potenzielle-gefaehrder-aus-asylzentren-verschwunden–8616310.html

  7. „Flüchtlingsbürgen: Mehr als 37 Mio. Euro zahlt nun der Steuerzahler“

    Das ist wenig überraschend und war von Anfang an nicht anders zu erwarten.

  8. Ergo !
    Großer Fresse anschließend Schwanz einziehen !
    Nur noch zum kotzen, was hier abläuft !

  9. AM FLUGHAFEN MÜNCHEN: So einfach ist es, eine Abschiebung platzen zu lassen (FOTO)

    Lächerlich!

    Das ist nur deshalb einfach, weil man seitens der obersten politischen Führung (Merkel) keine „hässlichen“ Bilder will.

    Soll einer erzählen, dass es bei einer „nationalen Anstrengung bei Abschiebungen“ keine Maßnahmen gibt, Recht durchzusetzen!

    https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/muenchen-so-einfach-ist-es-eine-abschiebung-platzen-zu-lassen-60631020.bild.html

  10. Es gibt einen unglaublich grossen Sack an geraubten Steuermilliarden.

    Wie der verteilt wird,liegt im ermessen der jeweiligen Regierung.

    Ob er in Bildung,Infrastruktur,Familienbildung investiert wird.
    Oder Mittel bereitgestellt werden für erhöhung von Abgeordnetenbezügen,Genderforschung,Propaganda,Krieg und Terror in fernen Ländern.

    Inwieweit der Dummichel kapiert,wie sehr er betrogen wird,liegt in Händen der „Informationshydra“die laut Umfragen noch immer erfolgreich ihr Ding machen darf…

  11. Viele der Flüchtlingsbürgen, sind ja selbst Kuffnucken die ihre Clans herholten!
    Nun ist der meist deutsche Steuerzahler wieder einmal der Dumme und die Verantwortung wird auf diesen abgewälzt. Der Geduldsfaden unserer Landsleute scheint endlos zu sein. Mein Persönlicher ist längst gerissen.

  12. Und mit welcher Begründung würde man anderen säumigen Bürgen eine Entlastung auf Staatskosten dann verwehren ?

  13. NZZ: Deutschlands Bürger werden gemolken (24.8.2018)

    Ein Rekordüberschuss des Staates – und trotzdem warten die Deutschen auf substanzielle Entlastungen. Dabei müsste es doch der Ehrgeiz jeder Regierung sein, den unrühmlichen Spitzenplatz auf der OECD-Liste zur Steuerbelastung zu verlassen.

    Es müssten drei Dinge geschehen: 2019 ist es 30 Jahre her, seit die Mauer fiel. Für die Kosten des «Aufbau Ost» zahlen die Deutschen seit vielen Jahren den Solidaritätszuschlag. Die Infrastruktur steht aber längst, weshalb der Staat auf diesen Obolus verzichten sollte – und zwar für alle, also auch die «Bessergestellten». Bei den Sozialabgaben gibt es Raum für eine Senkung, weil die Arbeitslosenversicherung hohe Reserven angehäuft hat. Und die kalte Progression, die schleichend zu einer Mehrbelastung führt, gehört jedes Jahr automatisch ausgeglichen.

    Bald eine Billion Euro Sozialausgaben!

    Unrühmlicher Spitzenplatz: Seit Jahren führt Deutschland – zusammen mit Belgien – eine unrühmliche Rangliste unter den OECD-Staaten an: Nirgends zwackt der Staat vom Bruttogehalt bei Alleinstehenden so viel ab wie in Deutschland, nämlich fast die Hälfte (bei Familien sieht es etwas besser aus). Es müsste doch der Ehrgeiz jeder Regierung sein, diesen Spitzenplatz zu verlassen – vor allem dann, wenn so viele Leute arbeiten wie noch nie und der Staat immer mehr Geld einnimmt.

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/deutschlands-buerger-werden-gemolken-ld.1414347

  14. Freya- 13. März 2019 at 10:25

    AM FLUGHAFEN MÜNCHEN: So einfach ist es, eine Abschiebung platzen zu lassen (FOTO)
    .
    .
    All die Millionen illegalen Merkel-Asylanten müssen interniert und von da aus abgeschoben werden.. ohne Ausnahmen.. und Abschiebeverweigerer müssen mit einer Betäubungsspritze gefügig gemacht werden… ganz einfach..
    .
    Aber einfach geht ja mit dieser bekloppten Regierung nicht..

  15. Mir war von Anfang an klar das die wilkommensbesoffenen Bürgen letztendlich nicht zahlen müssen.
    Als nützliche Idioten sind sie für das System (im Moment noch) zu wichtig, um sie pleite gehen zu lassen.

    OT: Schuld am Insektensterben haben zu einem großen Teil Windkraftanlagen. Das sagt nicht irgendwer, das sagt Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, die zoologischen Fakultäten der Uni Hohenheim und Kiel sowie das Fraunhofer Institut.

    https://www.dlr.de/tt/desktopdefault.aspx/tabid-2885/4422_read-53289/

    In der warmen Jahreszeit töten Windparks (neben Vögeln und Fledermäusen) 5 bis 6 Milliarden Insekten PRO TAG!

  16. Das italienische Bürgergeld ist da

    Ganz diskret hat die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ein Wahlversprechen umgesetzt. Zu den Kritikern gehören Gewerkschafter, Wohlfahrtsverbände und die Bischöfe.

    Die Premiere des Bürgergeldes ging in dieser Woche unerwartet diskret über die Bühne. Seit Mittwoch können die Italiener auf den Postämtern und bei den Steuerberatungen der Gewerkschaften ihre Anträge auf ein staatliches Grundeinkommen stellen. Wer einen Anspruch auf die finanzielle Hilfe nachweisen kann, erhält im April eine gelbe Debit-Karte, auf der dann ein monatliches Guthaben eingeht. Bedürftige Single bekommen 780 €, Familien mit zwei Kindern 1280 €.

    https://www.nzz.ch/wirtschaft/italiens-regierung-fuehrt-buergergeld-ein-ld.1465569

  17. @ sauer11mann 13. März 2019 at 10:35

    wer zahl unsere Knöllchen?
    _
    Niemand, wenn wir unser Knöllchen nicht zahlen, kommt die Polizei!

    FRIEDRICHSHAFEN: Riesentheater wegen zehn Euro Bußgeld (10. Oktober 2017)

    In Friedrichshafen ist am Dienstagvormittag ein 54-jähriger Deutscher festgenommen worden. Er hatte ein Knöllchen wegen zu schnellen Fahrens nicht bezahlt.

    https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-riesentheater-wegen-zehn-euro-bu%C3%9Fgeld-_arid,10750410.html

  18. AfD-Fraktion Bundestag
    Am 13.03.2019 veröffentlicht

    Nachdenken für Deutschland
    von der Theorie zur parlamentarischen Praxis

    In unserem Bürgergespräch möchten wir diesmal auf das Werk „Nachdenken für Deutschland“, herausgegeben durch die Desiderius- Erasmus-Stiftung e.V., eingehen. Seine 25 Autoren gehören dem Kuratorium der Stiftung an.
    Auf Einladung der Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Dr. Marc Jongen sind vier der Autoren im Deutschen Bundestag zu Gast. Jeder Referent hält einen kompakten Impulsvortrag als Zusammenfassung seines im Buch veröffentlichten Beitrags.

    DIE MITWIRKENDEN:

    Prof. Dr. Max Otte führt als Herausgeber in das Anliegen und die Konzeption des Werkes ein

    Dr. Rainer Rothfuss: „Europa: Vielfalt und Bürgerdemokratie statt Su- perstaat und Migrationsmekka“

    Dr. Roland Hartwig: „Das Versagen der politischen Eliten“

    Dr. Marc Jongen: „Deutschland verflüchtigt sich“
    Bürgergespräch: Nachdenken für Deutschland! – AfD-Fraktion im Bundestag❗ 😎
    https://youtu.be/XJvHUQVEmug

  19. Zum Strahlkotzen brachte mich der weinerliche TV-Bericht über einen Apotheker der das Kleingedruckte in der von ihm unterschriebenen Verpflichtung angeblich nicht gelesen / verstanden hatte. Jetzt sollte er für das von ihm importierte Goldstück zahlen und fühlte sich „vom Staat“ übervorteilt. Ein APOTHEKER! der den Leuten das Kleingedruckte der Medikamenten-Zettel erklären müßte! Jetzt wird diesem armen mittellosen benachteiligtem Mann die Last vom Steuerzahler abgenommen.

  20. Die Deutschen, die arbeiten, zahlen für alles und immer – und zum Schluss auch mit dem eigenen Leben – wenn sich hier im Staat nicht bald etwas ändert, ihr lieben Gutmenschen.
    Aber so nach und nach wenn die Einschläge immer näher kommen und die sogenannten Volksparteien sich auch mal den unbequemen Geschehnissen widmen, fangen doch manche an zu überlegen wie man was ändern kann.

  21. Keine Überraschung, das war von Anfang an klar.
    Die meisten von diesen Bürgen wären ruiniert und könnten die Beträge überhaupt nicht aufbringen.
    Die meisten dieser Bürgen haben nicht eine Sekunde nachgedacht.
    Solch eine Handlung in der freien Wirtschaft hätte die Insolvenz zur Folge.
    Mich überrascht es nicht, dass nun die Allgemeinheit für die Unbedachtheit dieser Bürgen zu zahlen hat.
    Ist am Ende doch auch scheissegal, die Kosten wären eh aufgekommen und sie müssen bezahlt werden, es wird deshalb niemand ausgewiesen.
    Auf diese Weise ist der Staat ein paar Wochen eher pleite, dann geht es halt schneller… kann uns doch allen nur recht sein.

    Gute Nacht du dämliches Deutschland

  22. Ich lese da schon zwei Rechtsauffassungen heraus. Einmal, die für Leute zahlen, bis sie als „Flüchtlinge“ anerkannt sind und dann die BRD, die meint auch als anerkannte Flüchtlinge hätten die Bürgen 5 Jahre zu zahlen. Würde gerne mal den Wortlaut so einer Bürgschaft lesen. Aber aus meiner Erfahrung mit BRD-Vereinen kenne ich noch das schreckliche Juristendeutsch und die Droh- und Nötigungsschreiben meist direkt vor Weihnachten und auch das wahnsinnig doofe Gefühl Berge von Papier unterzeichnen zu müssen, ohne sich den Folgen klar sein zu können. Wir müssen uns klarmachen, die verarschen alle mit ihrer Juristenmasche.

  23. Drachentoeter Thomas 13. März 2019 at 10:40
    Habe von Anfang an gewettet, daß es genau so kommt!

    So gut wie alle Leute, die Bürgen für „Flüchtlinge™“ unterschrieben, sind ohnehin verbeamtete Gutmenschen aus dem grünen Pädagogenmilieu, die ohnehin vom Staat leben.

  24. Interessante ist ja auch, daß sehr viele – ich schätze mal 3/4 – dieser „Bürgen“ selber Kuffnucken waren, bevorzugt Syrer, Iraner, Iraker, Kurden, Türken mit deutschen Paß, die oft mal kurzerhand für bis zu 12 Leuten „bürgten“, um ein Dorf, eine Sippe, Freunde nachzuziehen. Die nahmen das deutsche „bürgen“ von Anfang an orientalisch: Irgendeinen Wisch unterschreiben, alle Vorteile abgreifen und dann keine Konsequenzen fürchten müssen. Womit sie in unserer islamisierten Bananrepublik vollkommen richtig lagen.

    In diversen Artikeln, in denen die „Bürgen“ rumjammerten, waren die porträtierten Leute besagte Syrer, Iraner, Iraker, Kurden, Türken. Hier das Beispiel von „William Eichhouh“, einem „Deutsch-Syrer“, der seinen Bruder und seine Schwägerin per „Bürgschaft“ aus Syrien nachzog:

    Tausende Menschen in Deutschland bürgten in den vergangenen Jahren für Flüchtlinge, damit diese ins Land kommen können. Sie sahen die Fernsehbilder aus Syrien und hatten Mitleid oder holten Verwandte oder Bekannte aus Bürgerkriegsländern nach.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article171478387/Familienvater-buergt-fuer-zwei-Syrer-und-muss-zahlen.html

  25. AlterNotgeilerBock 13. März 2019 at 10:43
    Keine Überraschung, das war von Anfang an klar.
    Die meisten von diesen Bürgen wären ruiniert und könnten die Beträge überhaupt nicht aufbringen.
    Die meisten dieser Bürgen haben nicht eine Sekunde nachgedacht.
    Solch eine Handlung in der freien Wirtschaft hätte die Insolvenz zur Folge.
    Mich überrascht es nicht, dass nun die Allgemeinheit für die Unbedachtheit dieser Bürgen zu zahlen hat.
    Ist am Ende doch auch scheissegal, die Kosten wären eh aufgekommen und sie müssen bezahlt werden, es wird deshalb niemand ausgewiesen.
    Auf diese Weise ist der Staat ein paar Wochen eher pleite, dann geht es halt schneller… kann uns doch allen nur recht sein.

    Gute Nacht du dämliches Deutschland

    Noch schlimmer ist aus meiner Sicht die Signalwirkung, die von solchen Entscheidungen ausgeht;
    Die fühlen sich in ihrem Handeln bestärkt und machen weiter wie bisher

  26. “ Eugen von Savoyen 13. März 2019 at 10:34
    In der warmen Jahreszeit töten Windparks (neben Vögeln und Fledermäusen) 5 bis 6 Milliarden Insekten PRO TAG!“
    ————————-
    Davon merke ich aber nichts, wenn ich mein 3 KV-E-Auto an die heimische Steckdose anschließe.
    Mir ist das auch sonst egal, meine Energie wird „erneuert“ + der Honig fließt bei mir aus dem Steuertopf.
    Gruß, Euer „grüner“ Bundesgequatscheabgeordneter …….

  27. Warum wurden diese Bürgen nicht überprüft ob sie solvent sind?
    Die deutsche Bananenrepublik ist hochkriminell. Im linksgrünbunten Gutmenschenparadies verlieren die Gesetze von Recht und Ordnung von Tag zu Tag an Bedeutung. Ich sag das nächste Mal auch einfach, dass ich ja nicht wusste was eine Bürgschaft ist! Strafe wird für mich garantiert auf dem Fuße folgen, anders bei Kuffnucken die müssen keine Verantwortung übernehmen.

  28. Dieses versenkte „Bürgengeld“ hätte der Staat bis auf Heller und Pfennig bei den Bürgen eintreiben müssen samt Fristsetzung den Betrag zu begleichen. So wird es von jedem Steuerzahler, GEZ-Zahler und Schuldner auch verlangt. Warum werden dort Ausnahmen gemacht und die Steuerzahler, die das bezahlen für dumm verkauft?

    Wir werden von Bekloppten regiert, die von Bekloppten gewählt wurden. Und die wissen das!

  29. Also, ich zahle sie nicht. Bin draußen. Und ich halte mich solange weg, wie der Merkelismus in den Köpfen der Deutschen ist. Möglicherweise ein Leben lang.

  30. Drohnenpilot
    13. März 2019 at 10:34

    Deutsche Polizisten sind bei den schwarzen Perlen weich wie Kaugummi aber gegen die Deutschen wird alles eingesetzt was man hat. Auf welche Seite werden die sich wohl stellen
    , wenn es zu bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen uns und den Goldschnuckis kommt?

  31. Das_Sanfte_Lamm 13. März 2019 at 10:45

    So gut wie alle Leute, die Bürgen für „Flüchtlinge™“ unterschrieben, sind ohnehin verbeamtete Gutmenschen aus dem grünen Pädagogenmilieu, die ohnehin vom Staat leben.

    Ich sehe das etwas anderes – es waren wohl in der Mehrheit, schätze 3/4, Kuffnucken und in der Minderheit, 1/4, grünbunte Pädagogenspinner. Was die Lage nicht besser, sondern noch verheerender macht. Siehe http://www.pi-news.net/2019/03/fluechtlingsbuergen-mehr-als-37-mio-euro-zahlt-nun-der-steuerzahler/#comment-5009310

    Das erklärte auch, warum sich diese Leute, Orientalen aus Primitivistan, überhaupt keine Gedanken über die Folgen einer Bürgschaft machten und in großen Gebinden unterschrieben. Sie sahen nur eine folgenlose Möglichkeit, mit einer einzigen Unterschrift ihre Sippen nachzuziehen. Das, was den meisten Deutschen geläufig ist – „Bürgen sollst du würgen“ – ist Kuffnucken unbekannt oder scheixxegal – ihr Jammern am Zahltag wird es schon richten. Und es hat es gerichtet.

  32. Freya-
    13. März 2019 at 10:52

    „Warum wurden diese Bürgen nicht überprüft ob sie solvent sind?
    Die deutsche Bananenrepublik ist hochkriminell. ‚

    Ein Land, in dem eine Frau Dr Merkel immer noch frei herumlaufend das KanzlerInnenamt besetzen darf, ist schon längst hochkriminell und verrottet

  33. Wo in der Welt kann ich als Deutsche/r in einem fremden Land für meine Familie (Clan) einfach so ohne alles bürgen, damit die alle nachkommen? Versucht mal in die USA, Kanada, oder nach Australien einzuwandern. Dort muss man Vermögen/Job, keine Vorstrafen, Gesundheitszeugnis (Keine ansteckenden Krankheiten) vorweisen.

  34. „Es darf alles der Nettosteuerzahler zahlen.“

    Er heißt ja schließlich auch „Bürger“.

  35. Fei nach dem gemerkelten Motto:

    Nun sind die Gelder der Bürgen halt weg, mir doch egal!
    Nun zahlen die Steuerzahler den Schaden, mir noch mehr egal!
    Was hab ich damit zu tun, mir noch viel mehr egal!

  36. ich kann mir angesichts solcher Entscheidungen nur das Max Liebermannsche Zitat in Erinnerung rufen: „Ich kann nicht soviel fressen, wie ich k**** möchte.“
    Was für ein gottverfluchter Saustaat ist das innerhalb weniger Jahre geworden!

  37. War ja wohl so schon lange voraussehbar! Widerlich, einfach widerlich! Und ein Kurswechsel ist nicht abzusehen. Dieses Land wird wirklich grandios an die Wand gefahren!

  38. Freya- 13. März 2019 at 10:46

    http://www.truth24.net/entlastung-meist-arabischer-fluechtlingsbuergen-kostet-mehr-als-37-millionen-euro/

    Das stützt meinen geschilderten Eindruck (gewonnen aus den ganzen Artikeln, in denen die porträtierten, jammernden „Bürgen“ immer islamische Namen trugen), daß es mehrheitlich Kuffnucken waren, die mal wieder den deutschen Steuermichel doppelt abgezockt haben: Durch Sippen- und Dörfernachzug und durch Aufbürden der Invasionskosten.

  39. ➡ ISLAMISCHER IMPERIALISMUS & DSCHIHAD

    „FLÜCHTLINGSBÜRGEN“ SIND NICHT NUR DEUTSCHE
    Gutmenschen, sondern vielfach Türken, Kurden, Syrer u.
    andere Araber, die ihre halben Dörfer hierherhol(t)en.
    ZWECK: SCHMAROTZEN, EROBERN & ISLAMISIEREN!

    „Wandert aus auf Al-Lahs* Weg/unternehmt Hidschara
    u. kämpft für Seine Sache/leistet Dschiahd (mit allen Waffen)!“
    Dies steht zig-mal im Kloran/Offenbarung Al-Lahs u. ist daher
    Pflicht für dessen Anhänger.

    +++++++++++++++++++++++++

    *AL LAH = DER GOTT

  40. OT

    Gegen Zensur im Internet!!!!
    Ihr könnt auf einer Seite der Regierungsmedien nicht kommentieren? Eure Kommentare fallen durch die Zensur? Das ist jetzt vorbei. Es gibt nun eine Browsererweiterung(für nahezu jeden Browser) der „Gab“ Entwickler. Entwickelt um die Zensur in unseren westlichen Medien zu umgehen ist es damit möglich jede url im Internet zu kommentieren. Selbstverständlich können die kommentare nur von denen gelesen werden die auch die erweiterung installiert haben deshalb müssen wir das verbreiten!!!
    Installierungspflicht für jeden Patrioten, das ist echt eine geniale Idee. Die Erweiterung heisst Dissenter und ist hier zu bekommen:

    https://dissenter.com/download

    Ist recht neu,vor allem in Deutschland also nicht wundern wenn ihr noch nicht viele Kommentare seht.

  41. Freya-
    13. März 2019 at 10:58

    In Kanada und Australien kommt noch ein Sprachtest hinzu. Neuseeland fordert diesen übrigens auch.

  42. Diese 37 Mio. Euro sind ja auch schon wieder gelogen. Oder war die Bürgschaft zeitlich begrenzt? Das sind die Kosten, die bis jetzt entstanden sind. Nur wenige derer, für die hier gebürgt wurde, werden zu steuerzahlenden Mitbürgern werden. Die Erfahrung zeigt, dass Menschen aus diesen Kulturkreisen oft bis in die dritte Generation an der Stütze hängen. Wir sollten hier über ganz andere Summen reden. Abgesehen davon handelt es sich bei dem Erlass um eine Untreuehandlung (§ 266 StGB) in Form der Haushaltsuntreue. Aber in Sachen krimineller Energie ist diese Koalition selbst nicht mehr von der Mafia zu überbieten. Kein Wunder, es wird wohl dem Vorbild Merkel nachgeeifert. Mich wundert nur, warum die AfD, die ständig von diesen Rechtsbrechern gequält wird, hier keine Strafanzeige stellt. Selbst, wenn die politisch weisungsgebundene StA keine Anklage erheben sollte, wäre die Sache in dieser Form auf dem Tisch. Viele Bürger denken nämlich, dass eine Regierung zu solchen Maßnahmen befugt sei. Man sollte den Leuten öfter mal den Artikel 20 GG (Rechtsstaatsklausel) deutlich machen:
    „(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    Die Weisung an die Jobcenter kann eigentlich nur per Erlass stattgefunden haben. Ein Erlass kann aber kein Gesetz außer Kraft setzen. Das lernt man schon im 1. Jura-Semester. Die BRD, das Land der ungeahnten rechtlichen Möglichkeiten!

  43. Die Mehrheit der Deutschen protestiert nicht mehr weil, sie haben es sich längst in diesem verlogenen Schauspiel gemütlich gemacht wie ein Kackhaufen auf dem Boden einer Kloschüssel.

  44. @ johann 13. März 2019 at 11:09

    Hamburg war wie Paris derzeit ist. Wenns hier Krawalle geben sollte in der Zukunft, sind die Neubürger als Trittbrettfahrer als erstes an Bord! Die warten nur auf Randale zum Plündern und Autochthone abschlachten, so kennen es die Wilden aus ihren Heimatländern. Die haben nichts zu verlieren, aber wir ALLES.

  45. @Paul56 13. März 2019 at 11:11
    Freya- 13. März 2019 at 10:58

    In Kanada und Australien kommt noch ein Sprachtest hinzu. Neuseeland fordert diesen übrigens auch.

    Richtig so!

  46. OT

    Nach Sturmtief Erdogan vom Wochende, haben
    wir heute unter Sturmtief Fatih zu leiden. Alle
    Bürger sind gleichberechtigt! Nächstes Jahr
    bekommen dann, wie üblich, die Stürme
    Frauennamen, dann also Aische oder Filiz usw.

  47. „ASYLUNTERKUNFT BOOSTEDT
    Verheimlicht die Polizei Verbrechen?
    ++ Innenminister Hans-Joachim Grote schaltet sich ein ++

    Boostedt (Schleswig-Holstein) – Wirbel um die Landesunterkunft für Flüchtlinge (LUK) im schleswig-holsteinischen Boostedt (Kreis Segeberg). Wird die dort boomende Kriminalität von der Polizei verheimlicht, die Öffentlichkeit bewusst nicht informiert?

    Rund 1400 Bewohner waren Mitte Februar in der LUK untergebracht. Immer wieder gibt es Straftaten. So wurden allein in den letzten drei Monaten auf dem Gelände der ehemaligen Rantzau-Kaserne 117 Straftaten von der Polizei aufgenommen.

    Bei weiteren 23 Straftaten im Ort wurden Flüchtlinge als tatverdächtig geführt. Das belegt die interne Polizeistatistik – wie die „Kieler Nachrichten“ als erste berichteten. Doch keiner dieser Fälle wurde öffentlich gemacht.

    Bei den Straftaten handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen (zum Teil mit Waffen), Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Diebstahl, darunter auch „besonders schwere Fälle“.

    Das die Straftaten in der Asylunterkunft nicht von der Polizei bekannt gegeben wurden, begründete das CDU-geführte Innenministerium damit, dass eine „aktive Pressearbeit“ zu den Anzeigen in der Unterkunft „unverantwortlich“ wäre. Es sollten keine Vorurteile geschürt werden.“

    https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/asylunterkunft-boostedt-verheimlicht-die-polizei-verbrechen-60618288.bild.html, Bild, 12.03.2019 – 16:13 Uhr

    Ja nee, ist klar. Das Wichtigste ist, dass bei Straftaten von „Flüchtlingen“ keine Vorurteile geschürt werden und nichts instrumentalisiert werden kann, denn das würde nur den Rechten in die Karten spielen. Das gilt es zu verhindern. Koste es, was es wolle. Der Rest ist piepe.

  48. Das deutsche Volk ist unmündig geworden. Andere denken für die Menschen in unserem Land, sie plappern nach, was ihnen gepredigt wird. Jetzt suchen sie die Politik, die zum Machterhalt Steuergeschenke an unmündige Bürger macht. Der „Sonderschüler“ (heißen jetzt eigentlich „Förderschüler“) sollte nicht als Beispiel für unverantwortliches Handeln herangezogen werden. Leichtfertiges Bürgen hat etwas mit falscher Lebenshaltung, vielleicht sogar „paradiesischer“ Ideologie zu tun. Manche dieser Gutmenschen-Bürgen haben sicher sogar „akademische“ Ausbildung. Volksmund: „Gutmütigkeit“ ist ein Stück Dummheit.

  49. Freya- 13. März 2019 at 11:15

    Genauso ist es.
    Da müssen nur ein paar Sachen zusammenkommen und es explodiert.
    Etwa brütende Hitze, Stromausfall, irgendwo auf der Welt hat einer Mohammed beleidigt und so weiter……..

  50. Wobei auf der neuseeländischen Seite steht das man 100 Punkte braucht, das gilt aber nur wenn man schon ein Jobangebot hat. Ansonsten braucht man 160 um aus dem Pool gezogen zu werden.

  51. Das ist Steuerbetrug. Die AfD muss diesen Skandal an die Öffentlichkeit bringen. Die Volksverräter dürfen mit dieser Trickkiste nicht durchkommen.

  52. Demo Hamburg – „Michel, wach‘ endlich auf!“
    „Hamburger Patrioten gegen den Migrationspakt“

    Sonntag, 14. April 2019 um 13:00
    Bahnhof Hamburg Dammtor

    Themen der Kundgebung: die Klimawandel-Religion, Diesel-Fahrverbote, Islamisierung, tägliche Messerattentate, Masseneinwanderung, 50 Milliarden Euro pro Jahr für Asylforderer, Rente – Altersarmut

    https://www.facebook.com/events/417475895655604/

  53. Knapp 100 % der ganzen Neger und Musels ist für nichts hier zu gebrauchen. Sie sind entweder ungebildet oder faul oder desinteressiert, meist alles zusammen. Viele von den hier bereits Eingenisteten bringen die dann mit sog. „Fördergeldern“ in tollen Security- und Wachdiensten unter und dann schützen sie die zahllosen Clans und helfen fleißig bei Überfällen auf zB Juweliergeschäfte…
    Man muss das Gesocks von denen unverzüglich ausschaffen, dann ist unsere Sicherheit auf besserem Niveau.

  54. Zitat:
    „… sie wollten mehr. Mehr „Schutzsuchende“ und vor allem wollten sie das schnell…“

    xxxxxxxx

    Man hatte damals für Flüchtlinge gebürgt, nun sind es Schutzsuchende. Logisch, dass die ursprünglichen Bürgschaften unwirksam sind…

  55. @ johann 13. März 2019 at 11:23
    Freya- 13. März 2019 at 11:15

    Genauso ist es.
    Da müssen nur ein paar Sachen zusammenkommen und es explodiert.
    Etwa brütende Hitze, Stromausfall, irgendwo auf der Welt hat einer Mohammed beleidigt und so weiter……..


    Denke der Stromausfall – Ein Blackout wird zur größten Gefahr für uns. Da kommen dann ALLE GEFAHREN zusammen.

  56. Eurabier
    13. März 2019 at 11:26

    Das sah irgendwie ziemlich gestellt aus. Ich habe eher das Gefühl die Medien wollen ihr Image reinwaschen und zeigen das Sie nach allen Seiten dialogbereit ist.

  57. Made in Germany West 13. März 2019 at 11:18

    Warum verdeckt man nicht bei jeder Straftat die Täter? Damit könnte man Vorurteile gegen Straftäter verhindern. Man wäre ein guter Mensch.
    Und gleichzeitig würden andere nicht gewarnt, so dass noch mehr Straftaten entstehen könnten. Je mehr Straftaten, desto besser und toleranter ist man dann logischerweise selbst.

  58. “ David08 13. März 2019 at 11:12
    Die Weisung an die Jobcenter kann eigentlich nur per Erlass stattgefunden haben. Ein Erlass kann aber kein Gesetz außer Kraft setzen. Das lernt man schon im 1. Jura-Semester. Die BRD, das Land der ungeahnten rechtlichen Möglichkeiten!“
    ———————–
    Es gibt keine „Weisung“ oder Erlass an die Tschobb-Tsenter. Die bekommen ja ihr Geld. Das wird nunmehr statt von den Bürgen sozusagen „nur“ aus den Bundes- bzw. Länderhaushalten bestritten. Regierung & Parlamente haben hier die Hoheit, weil die ja tatsächlich „demokratisch gewählt“ sind. Mußt halt heutzutage nur zu den Kreisen gehören, die in den Genuß der öffentlichen Geschenke kommen. Strafbewehrte Handlungen wird man hier nicht nachweisen + gar anklagen können selbst wenn man es -was natürlich unwahrscheinlich bis ausgeschlossen ist- wöllte. So blöd sind die nämlich auch wieder nicht.

  59. Hannover: Kriminalpolizei beschlagnahmt vier Indoorplantagen und umfangreiche Vermögenswerte

    – Überregional agierende Tatverdächtige (22 bis 49 Jahre alt)

    – Anabolika und Testosteron

    Weiter beschlagnahmten die über 300 Einsatzkräfte bei den Tatverdächtigen mehr als 230 000 Euro Bargeld, diverse Waffen – darunter auch mehrere scharfe Schusswaffen, Messer und über 1 000 Schuss Munition

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4216220

  60. Eurabier
    13. März 2019 at 11:26

    Bei dem Video wird bei 0:39/0:40 Hayali an die Schulter gegriffen. Die Gesichter der Frauen sind jedoch ziemlich emotionslos und Hayali wirkt irgendwie auch gar nicht so überrascht.

  61. Velbert: Festnahme durch Polizeibeamte in Badehosen

    So griff der „Velberter“ die Beamten körperlich an, bevor er sich, nach dem Einsatz polizeilichen Pfeffersprays, in das Wasser eines großen Schwimmbeckens zurückzog.

    Nach der Festnahme wurde mit Unterstützung des örtlichen Ordnungsamtes die Zwangseinweisung des aus unbekannter Ursache aggressiven und geistig stark verwirrten 32-jährigen in eine psychiatrische Einrichtung zur weiteren medizinischen Betreuung veranlasst.

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43777/4209077

  62. Goldener Reiter 13. März 2019 at 11:42
    „Wenn sie in einem Land leben, in dem ein Flüchtling abgelehnt wird, Straffällig wird, Untertaucht, im Knast landet und nicht abgeschoben wird, weil er wieder einen Asylantrag stellt, dann werden sie von Idioten regiert!“

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/behoerden-irrsinn-abschiebe-knast-voll-dann-eben-neuer-asylantrag-60607160.bild.html

    Die Logik dahinter ist relativ einfach:
    Wie Jurist Ulrich Vosgerau es darlegte (was ich bis dahin nicht wusste) ist es so, dass wenn sich ein „Flüchtling™“ 18 Monate in einem Land aufhält, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren automatisch auf dieses Land über. Somit ist das Dublin-Verfahren eigentlich völlig sinnlos geworden.

  63. Ja, super! Das schafft ja völlig neue Rechtsverhältnisse: Ich kann also in Zukunft locker bürgen, wenns dann drauf ankommt muss ich aber nicht zahlen – das ist ja super! Oder etwa doch nicht??

  64. Eine Riesensauerei ist das. Ich habe auch mal H4 bezogen, die hatten mir zuviel gezahlt, seit zwei Jahren arbeite ich wieder und darf den ganzen Betrag abstottern. Ein anderer Fall einer alleinerziehenden Mutter ist mir bekannt, da wurde auch „überzahlt“, die bezieht weiter H4, kann de facto nichts zurückzahlen, sie mußte alles auf Heller und Pfenning bei der Tafel im Ort abarbeiten. Oder die Leute, die keine Fernsehgebühren bezahlen, die werden eingesperrt. Früher hießt es immer, Dummheit wird bestraft, aber den naiv-dummen Bahnhofsklatschern erläßt man Millionen. Hinzu haben diese auch noch dafür gesorgt, daß noch mehr Sozialschmarozer im Land sind. Aber den Invasoren wird alles in den Mohammedanerarsch geschoben, wer wundert sich da noch, daß Hass gegen diese Leute aufkommt?

  65. Die Namen der Schuldner sind ja bestens bekannt, aufbewahren bis die AfD übernimmt und dann mit Verzugszinsen kassieren ….. wer zuletzt lacht ….. :))))

  66. @-Freya 10:40

    danke, ahnde ich’s doch!
    (nein ich wusste das schon)

    der Fall Frieedrichhafen –
    oh Heimat, teure Heimat!!!
    wenn se sonst nichts hinkriegen,
    da sind se schnell!

  67. na ihr Schuldknechte,
    ich habe mich frei gemacht.
    Ich gehöre nicht mehr zu euch.
    Lasst euch nur weiter verknechten. Euch gehört es nicht anders.

  68. polizistendutzer37 13. März 2019 at 11:00
    Zwischenfall beim ZDF:
    Frau betritt die Bühne beim Morgenmagazin…..“Lügenpresse, oder so“…..abgeführt!
    https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/buntes-kurioses/id_85398378/zdf-morgenmagazin-frau-stuermt-buehne-und-schimpft-luegenpresse-.html

    —————————————————————-
    Endlich, die Leute haben mehr und mehr die Schnauze voll.
    ——–
    Einfach mal ganz genau die Frau ansehen, dann die Reaktionen der beiden Moderatoren und des Publikums, das den Auftritt als Teil des Programms begreift. Und so war das auch: kalkulierter Teil des Programms. Weiß jemand, wer die Frau ist? Es dürfte nicht schwer sein, sie zu identifizieren.

    Ich übergebe an den NDR-WDR-SZ-Rechercheverbund.
    Wißt Ihr mehr und sagt’s nur nicht?

  69. Gutmenschen-Bürgen sind scheißeblöd. Ihr Glück ist, das deutsche Politiker noch blöder sind.

  70. „““aenderung 13. März 2019 at 10:58
    jetzt warten wir erst mal die eu-wahl ab, dann wird alles besser.“““

    Da erwarte ich ehrlich gesagt… GARNICHTS!!!
    Seit Jahren schon wird Deutschland mit Vorsatz vor die Wand gefahren, ebenso die EU.
    Ich denke mit der nächsten platzenden Blase bzw. Finanzkrise ist dann endgültig Schluss. Falls Italien kippt, werden wir chaotische Zustände erleben… und Italien wird kippen.
    Schaut man sich die Schuldenstände an, schaut man sich die Gelddruckmaschine EZB an, schaut man sich die explodierenden Sozialkosten in Deutschland an… da kann einem schonmal bange werden.
    Aber blos keine Angst… wir faffen daff und notfalls mit Enteignungen, ist schon im Gespräch.
    Wenn das bei Grundstücken und Wohnungen geht, dann klappt das auch mit Häusern, Eigentumswohnungen und Privatvermögen.
    Es muss bezahlt werden und es wird bezahlt werden… es werden sich noch viele der 87% in diesem Lande wundern, das Erwachen wird grausam sein.

    Gute Nacht du dämliches Deutschland

  71. Steuerentzug und Steuerverweigerung muß ab sofort zur ersten Bürgerpflicht werden. Diese Politverbrechern muß die Finanzgrundlage entzogen werden.

  72. @Eugen von Savoyen 13. März 2019 at 10:34
    „In der warmen Jahreszeit töten Windparks (neben Vögeln und Fledermäusen) 5 bis 6 Milliarden Insekten PRO TAG!“
    .
    Wow … hätte nie gedacht, dass Vögeln für Insekten dermassen gefährlich ist. Gut, ein paar Filzläuse vielleicht. Aber 5-6 Milliarden??? Wahnsinn …

    vögeln

  73. Ich bin der Minister,
    wenn etwas in meinem Zuständigen Bereich Falsch läuft übernehme ich die Volle Verantwortung.
    So läuft das aber in Buntland nicht,
    da holt man einen Berater,
    der das Bild des Minister Grade Rücken Soll.
    Notfalls wird der Berater ausgetauscht,
    der Deutsche Warmduscher schaut nur Tatenlos zu…..

  74. Ich möchte aber nicht für Idioten zahlen müssen die nicht wissen was eine Bürgschaft für Folgen hat und ebenso noch weniger für die Goldbrocken! Auch wenn es für mich nur Cent oder wenige Euros sind von meiner für unseren Staat und unser Volk gezahlten Steuer!
    Wie lange sich das normal denke Volk noch alles gefallen lässt ist schon sehr verwunderlich

  75. https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/Vermieterin-bleibt-auf-Schaden-sitzen-und-sieht-neues-Projekt-der-Stadt-kritisch;art372541,10079611
    Ausschuss diskutiert am Mittwoch über das Projekt „Raumteiler“, mit dem Haus- und Wohnungsbesitzer motiviert werden sollen, ihre Immobilie an sozial Schwächere zu vermieten. Erfahrungen einer Vermieterin, die auf Anraten der Stadtverwaltung an eine syrische Flüchtlingsfamilie vermietet hat.
    …..hätte man ahnen können, oder?
    „Aus Schaden wird man klug“
    „Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht mehr sorgen“

  76. Freya- 13. März 2019 at 10:37
    Das italienische Bürgergeld ist da
    Ganz diskret hat die italienische Fünf-Sterne-Bewegung ein Wahlversprechen umgesetzt. Zu den Kritikern gehören Gewerkschafter, Wohlfahrtsverbände und die Bischöfe.
    ————————————-
    Ausgerechnet die Gewerkschafter, die Wohlfahrtsverbände und sogar noch die Bischöfe, die sich eigentlich hauptsächlich um das Wohl der Bürger bemühen sollten, die melden jetzt Kritik an. Das ist doch eine verkommene, Mistbande! Sie agieren nicht wie Armutsbekämpfer sondern wie kriminelle Ausbeuter!

  77. Diejenigen die so eine Bürgschaft übernommen haben werden niemals eine andere Partei wählen als CDU/CSU oder die SPD.
    Warum?
    Sie müssten ja befürchten das sie dann doch noch für die Bürgschaft einstehen müssen.
    Tja, AfD, so holt man sich Stimmen auf Lebenszeit.

    OffTopic:
    Ich hatte letzten Donnerstag und Freitag eine Schulung, am Freitag ging es um Religionen in Deutschland.
    Als dann über den Islam geredet wurde, war der erste Satz das dies eine ganz tolle Glaubensgemeinschaft sei und sie mit dem Christentum sehr wohl vergleichbar sei.
    Die Dozentin betonte auch das sie keinerlei negativen Äußerungen zulassen werde und Zwischenrufe mir einer sofortigen Verweisung bestrafen werde!

    So viel zur freien Meinungsäußerung und zu dem was mittlerweile alles erlaubt ist.

  78. Alles noch viel zu wenig Steuerbelastung für den deutschen Michel! Da geht noch einiges, bevor der deutsche Steuerzahler nicht auf die Strasse geht um gegen die Steuerbelastung zu demonstrieren habe die Politschranzen und ihre Stiefelknechte leichtes Spiel!
    Generalstreik wäre eine Antwort, aber da sind die gekauften und linientreuen Gewerkschaften mit ihren fettgefressenen Bossen davor.
    Das wird nichts, ich sage nur Bahnsteigkarte!
    Wie hat Churchell gesagt: „Den Deutschen hast du unter den Siefeln, oder an der Kehle!“
    Bis letzteres passiert da muss noch viel Schweiß und vor allem viel Blut fließen!

  79. „Wer die Macht hat, hat das Recht. Und wer das Recht hat, bricht es auch.“ (B. Brecht) In einer Diktatur ist das nicht ungewöhnlich.

  80. Läßt denn niemand gerichtlich prüfen, ob die Verschleuderung von Steuergeld überhaupt zulässig ist?!?

  81. Eigentlich müsste die Überschrift heissen: Die Bürger werden zwangsenteignet. Schließlich zahlt der Bürger nicht freiwillig. Es ist eine perfide Umverteilung. Kann man ein Volk noch mehr demütigen?

  82. Ich würde so etwas als Begünstigung im Amt anzeigen,
    mal schauen,was die Gerichte dazu sagen,aber da die Staatsanwaltschaft
    ja Weisungsgebunden ist,dürfte dies auf unterster Ebene schon abgebügelt werden,
    wie die Anzeigen gegen das M.
    Ich stelle fest,Deutschland ist k e i n Rechtsstaat mehr,für viele gelten Gesetze nicht
    mehr oder werden erst gar nicht mehr angewandt!

  83. Und ganz selbstverständlich der NÄCHSTE BETRUG!!! Bürgschaften, die wieder einmal keine sind, wenn es sich um illegal eingereiste Herrschaften, ohne Herkunft, Namen und Alter geht! Die neuen Heligen sind Invasoren. Asylschwindler, Kriminelle ais Islamien, Terrorsiten und ausreisepflichtige Messermänner, natürlich mit Segen von IM Erika!

  84. Immer wieder zur Erinnerung! WikiLeaks – Die Podesta Emails

    Der US-Geheimdienst und der „Multikulti-Terror-Staat“ Deutschland:

    Amerikanische Geheimdienste sehen die Zukunft Deutschlands in einem völlig anderen Licht als die deutsche Bundesregierung. Das enthüllten durch WikiLeaks geleakte Emails, die es in sich hatten.

    Empfänger der in 2016 verschickten Nachrichten war John Podesta, der früher unter Bill Clinton Stabschef des Weißen Hauses war und zu diesem Zeitpunkt Präsidentschaftswahlkampf-Manager von Hillary Clinton. In den Emails wurden Podesta von einem in Berlin lebenden US-Geheimdienstmitarbeiter über die absehbare Zukunft Europas unterrichtet. Der Bericht sprach in Hinblick auf Deutschland von „multikultureller Verrücktheit“ (multicultural madness) und prognostizierte den Deutschen wachsendes Elend und Chaos (misery and mayhem across Germany).

    Der amerikanische Geheimdienst hält die Bundesrepublik Deutschland für einen „Multikulti-Terror-Staat“, der von einer „mächtigen Multikulti-Mafia“ dominiert wird und längst von größeren Idioten regiert wird schlimmer als in einer Bananenrepublik. Die Einwanderung von Moslems habe in Deutschland eine Spur von „Elend und Verwüstung“ hinterlassen, und das Schlimmste stehe noch bevor, schreiben die amerikanischen Spione in einem Bericht vom Februar 2016. Multikulturalismus, heißt es darin, sei die „menschliche Variante von Rinderwahnsinn“.

    Es wird gegen Frau „Schmerkel“ geschimpft, die die „Blitz-Banlieuisierung von Dunkeldeutschland und seiner angrenzenden Vasallenstaaten angeordnet“ habe und komplett verrückt geworden sei, wie schon ihre Monty-Pythoneske Energiepolitik gezeigt habe.

    https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/295

  85. In einer weiteren Mail an Podesta beschrieb der Geheimdienstler, wie Merkel durchgedreht sei und zu einer irren Linken wurde und verschickte als Anhang mehrere Zeitungs-Artikel zu Geschehnissen aus DE.

    Germany’s Übergutmenschen bekommen ihren Todeswunsch erfüllt: Über 7 Millionen Lumpenmigranten— incl. derer unzähligen Familienangehörigen — haben schon ihr lebenslanges Essensticket erhalten, und das ist erst der Anfang:

    Ihre (Merkels) Herde wird jedoch unruhig. In der Tat ist eine wachsende
    Mehrheit der Gutdeutschen bereits von himmelhoch jauchzend zu
    Tode betrübt gegangen. Und denken Sie daran, dass die deutschen Medien die Öffentlichkeit im Dunkeln gehalten haben, über die wahre Größe des Migranten-Tsunamis und dem niedrigen Nivau der
    Neuankömmlinge ………. Außerdem sind sich die komisch naiven Deutschen großteils
    im Unklaren darüber was alles im längst bestehenden deutschen Ghettostan untergehehen wird,
    mit ihrer über Jahrzehnte alles durchdringenden Friedens-Propaganda Indoktrination ………
    Uns erwarten schrecklich turbulente Zeiten. Europa ist erledigt, aber so auch die
    Multikulti-Schweinerei.

    https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/40193

  86. Mal wieder wird das Rechtssystem auf den Kopf gestellt. Passt es in die politisch gewollte Agenda, dann ist in diesem Staat alles möglich. Dass der Staat für Bürgschaften einspringt ist in jedem anderen Bereich vollkommen undenkbar. Im Grunde musste jedem klar sein wie es endet als das Thema vor Monaten aufkam. Im Zusammenhang mit der Migration herrschen ganz klar rechtsfreie Zustände.

  87. Die Mehrheit von runden 87% wollte es so.
    Die freuen sich auch darüber, daß ein Staat, der ihnen 45 Jahre lang die Hälfte vom erarbeitenden Geld gestohlen hat ihnen nur erklärt, daß es für die verbleibenden 15 Jahre nicht mehr reicht.
    Aber wer vor die Wahl gestellt, ob er nationale Wohlfahrt oder Neecher finanzieren will, „Ich nehm den Neecher!“ ruft, der bekommt es eben.
    Das einzige, was wurmt ist, daß die denkenden 12,7% es auch bezahlen müssen und nicht nur das vaterlands- und selbstbestimmungslose Gesindel.

  88. Von den alltäglichen Problemen unserer GRÜNEN:

    Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt unterhalten sich über Strom: Claudia sagt: „Ich weiß jetzt, wie das Licht geht“ und betätigt den Schalter, „jetzt ist es da, jetzt ist es weg. So geht das!“ Katrin antwortet: „Toll, aber sag´ mal, wenn das Licht jetzt weg ist, wo ist es dann?“ Claudia schmollt und zögert: „Hab ich lange drüber nachgedacht, kommst du nie drauf! Hier im Kühlschrank!“
    Das verblüffte auch die gerade vorbeikommende Antonia Hofreiter, denn so viel Wissen hatte sie Claudi gar nicht zugetraut …

  89. Es war, glaube ich, die Thatcher, die mal geäußert hatte, dass Sozialisten vor allem den Reichtum anderer Leute verteilen.
    [Passt ja irgendwie gerade anlässlich des Brexits!]
    Dabei hatte Thatcher den Sozialismus im Westen gemeint.

    Der im Osten hatte die „Reichen“ (und Reichtum) abgeschafft, ins Ausland getrieben, liquidiert oder in Arbeitslager verbannt, um seinen allgemeinen Mangel, verbunden mit einer totalen Arbeitspflicht, zu organisieren, so dass schließlich bei Stalins Kollektivierung schon Bauern mit einer Kuh zu „Großbauern“ aufgestiegen waren und als solche erfasst wurden, die dann entsprechend „sonderzubehandeln“ waren.

    Mit solcherlei „Sozialismus für Arme“ gibt man sich im Westen und vornehmlich in Deutschland nicht mehr ab, seit ehemalige K-Grüppler und Spontis („Wir wollen Alles“) die GRÜNEN übernommen haben und zunächst mal Verzicht und Verbote predigten. Nicht für alle freilich …

    Der ehemals „reale Sozialismus“ ist äußerst unkommod gewesen, weil er nun mal keine Förderung asozialer, krimineller und exotischer „Randgruppen und Minderheiten“ kannte, die wiederum von gewerbsmäßigen Sozpäds lebenslang rundum betreut werden müssen, denn beide, „Randgruppen“ wie ihre Sozpäds, bevölkerten als „Arbeitsscheue“ zahllose Arbeitslager, zumindest unter kommunistischen, nicht-„revisionistischen“ Hardcoreregimes!

    Deshalb wissen die Parteien des Linkskartells – die eher unbedeutende DKP, die Todesstreifen und Mauer nachtrauert („meine Trauer ist die Mauer“), natürlich nicht, auch nicht die MLPD mit ihrer ungeminderten Verehrung von Stalin, Mao und Pol Pot -, innerhalb des Systems der Blockparteien, genauso wie Merkills bundesweite DDR-CDU, dass es einfach komfortabler ist, eine arbeitsteilige Leistungsgesellschaft am Leben zu erhalten und dauerhaft auszuplündern, welche die sozialistischen Quoten- und Nivellierungsziele erwirtschaften und die randständigen „Minderheiten“, die dann als selbst(v)erklärte und verordnete „Opfergruppen“ präsentiert werden, materiell und „kulturell“ aushalten MUSS.

    [Wer da nicht freudigst mitmacht, gilt als „Nahzi“, wird bei seinem Arbeitgeber denunziert und der Antifa zur gehörigen „Kopfwäsche“ übergeben.]

    Für solche Nievellierungs- und Quotenziele im Namen des Guten, für Klima und Willkommenskultur und um Wale, Wälder und die ganze Welt zu retten, werden mittlerweile schon die Kleinsten mobilisiert, die immer öfter in der dritten Klasse noch nicht Lesen und Schreiben können, speziell in rot-grünen Bundesländern – manche lernen´s ihr Leben lang nicht mehr -, so dass es auf weitere Unterrichtsausfälle, hier: durch Schwänzen und Streik, auch nicht mehr ankommt.

    Wie der Strom aus der Steckdose, kommt die Kohle eben von „den Reichen“.
    Dass man bei soviel linksgrüner Randgruppenförderung am besten noch massenhaft bildungsferne Unterschichten aus den explosiven Überschusspopulationen das Nahen Ostens und Afrikas einschleppt und den steuerzahlenden und arbeitenden „Nahzis“ von „Scheißdeutschland“ zur weiteren Rundumversorgung vor die Türe setzt, ist da nur konsequent.

    Insofern glaube ich nicht, dass die „bürgenden Gutmenschen“ in ziemlich guter, um nicht zu sagen: zynischer Kenntnis des von ihnen an die Wand gesteuerten Systems, jemals wirklich glaubten, einmal zur Kasse gebeten zu werden!

    Verwandelte der „reale Sozialismus“ die Gegenwart in die Hölle, einer „lichten Zukunft“ wegen, so tat der „demokratische Sozialismus“ in Skandinavien, den Beneluxstaaten, Österreich und der BRD alles für eine ausufernde Wohlfahrtsstaatlichkeit in der Gegenwart, auf Kosten und zu Lasten der Zukunft und kommender Generationen.

    Inzwischen verkommen allerdings Gegenwart und Zukunft unseres Landes zur Hölle auf Dritte-Welt-Niveau, zumindest, wenn man nicht in Berlin-Grunewald oder München-Grünwald wohnt, wie die „politisch Verantwortlichen“, so dass auch keine Flughäfen und Bahnhöfe mehr gebaut werden können (und dürfen).

    Zur Vervollständigung fehlen nur noch die bewaffneten Kindersoldaten, so dass diese als MUFls und NAfris aus der Fremde massenhaft importiert werden und „eigene“ Kids gerade zu Berufsrevoluzzern auf der Straße herangebildet – wenn´s schon mit der Schule nicht so klappt!

    Die „Reichen müssen (nur) zahlen!“, oder wie die Linkspartei textete „Reichtum für alle!“

  90. guhvieh
    13. März 2019 at 12:44
    Läßt denn niemand gerichtlich prüfen, ob die Verschleuderung von Steuergeld überhaupt zulässig ist?!?
    ++++

    Was soll das denn bringen?
    Die Justiz ist inzwischen unter Merkel die Hure des linksgrünen Politik-Schweinsgesindels geworden!
    Der BGH hat zum Beispiel per Gerichtsurteil den Asylbetrügern freie Kost und Logis zu Lasten der Steuerzahler zugesprochen!
    Um nur mal ein (sehr) teures Beispiel zu erwähnen!

  91. Österreich: Künftig gilt für Ausländer fünfjährige Wartefrist, bevor sie Mindestsicherung beziehen können, Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen erhalten nur gekürzte Leistungen, für vollen Betrag ist Deutsch- Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1 nötig.

    https://www.krone.at/1881854

  92. Hurra, die Republik steuert immer mehr dem Abgrund entgegen, 85 000 000 000 € fehlen angeblich im Etat bis 2022/23 so Scholz.
    Das ist genau die Summe, die der Wahnsinn der unkontrollierten Invasion bislang gekostet hat und es geht weiter. Nur so kapiert der deutsche Michel was los ist.
    Dann brökelt so lanhsam die Automobilindustrie vor sich hin und alle Tore stehen für den Ruin offen!
    Danke für diese unfähigste Regierung seit 1945.

  93. @ 0Slm2012 13. März 2019 at 14:05

    In der Auffassung der Linken ist ja wie wir wissen der ganz normale hart arbeitende Mittelstand schon reich!

  94. ACHT MILLIONEN STEUERZAHLER BEZAHLEN DIE GANZE PARTY „DEUTSCHLAND“ – WANN KIPPT DAS SYSTEM?

    Deutschland ist das gelobte Land, denn die Deutschen sind reich. Das denkt mehr oder weniger auch der Rest der Welt. Jeder, der kein Geld verdient und nicht weiß, wovon er leben soll, kann Hartz IV bekommen und verhungert nicht. Es dürfen alle aus aller Welt hierherkommen, ohne Obergrenze, denn wir Deutschen sind ja so wohlhabend und haben daher die moralische Verpflichtung, auch allen anderen zu helfen.

    https://dieunbestechlichen.com/2017/08/acht-millionen-steuerzahler-bezahlen-die-ganze-party-deutschland-wann-kippt-das-system/

  95. 37millionen für wie viele Goldbrocken? Wäre Mal interessant zu erfahren dann hoch rechnen auf die 1,5 Millionen anderen Goldbrocken da kommt einiges an steuern zusammen!

  96. Wenn ich ein Auto möchte zahle ich Kfz Steuern
    Wenn ich einen Hund halten möchte zahle ich Hundesteuer
    Wenn ich keines von beiden möchte zahle ich nix
    Wenn ich Flüchtlinge in unserem Land haben möchte warum dann nicht eine Flülisteuer
    Wenn ich keine hier haben möchte zahle ich auch nix
    Ihr werdet sehen wie schnell aus Gutmenschen böse Nazis werden wenn sie dafür direkt zahlen dürfen und nur sie!

  97. …aber wehe, du hast mal falsch geparkt oder bist ein bisschen zu schnell gefahren…!

  98. Finanzminister Scholz: Geld ist doch genug da, man mus es nur ausgeben. Hat doch was, oder? 🙂
    Kann ich auch was davon haben oder ist das nur für Andere, hier noch nicht so lange lebende? Ach so, hätte man sich denken können, SPD halt. 🙁

  99. „Und so ermöglichten sie Menschen, die sie gar nicht kennen, mit einer Bürgschaft die problemlose Einreise nach Germoney.“

    In nicht wenigen Fällen ermöglichten in Deutschland ansässige Moslems ihren Clan-Mitgliedern mit einer Bürgschaftserklärung die Einreise; hier muss noch betont werden, dass die Bürgschaften auch nur „nötig“ waren (wie jeder weiß, kommt eigentlich ohnehin jeder rein, problemlos), weil es für die nachgeholten Moslems selbst nach „toleranter“ Rechtslage keinerlei Rechtsgrund für eine Einreise gegeben hätte. Dass die geheuchelten Bürgschaftserklärungen bzw. die Kosten für importierte Moslems einmal mehr vergemeinschaftet werden, zeigt, dass das von vornherein ein abgekartertes Spiel war und dass das Regime der Einschleusung von Anfang an Vorschub leisten wollte, egal wie.

    Das dürfte ein bislang einmaliger Vorgang sein, dass private Bürgschaften auf Geheiß des Regimes von Unbeteiligten bezahlt werden. Wenn es noch Juristen gäbe, die es wert sind, so genannt zu werden, würde das umgehend überprüft und natürlich für illegal erklärt werden. Ein Präzedenzfall wurde geschaffen, und nicht nur einer…Jetzt könnte sich jeder darauf berufen, dass „der Staat“ (=alle) bürgt.

  100. Auf welche Rechtsgrundlage genau beruft sich das Regime bei diesem Vorgehen (Übernahme bzw. Vergemeinschaftung der Bürgschaftskosten) eigentlich?

  101. früher (2014!)
    habe ich prophezeit,
    dass Deutschland
    an seinem Gutmenschentum
    zugrunde gehen würde.
    ich füge hinzu:
    an seiner Rechtsstaatlichkeit –
    über alle Leichen.

  102. Silberner Goldbroiler 13. März 2019 at 11:41
    Sie liegen hier vollständig falsch:
    1. Die Jobcenter müssen sehr wohl angewiesen werden, die Gelder nicht mehr im Rahmen einer Vollstreckung einzutreiben.Dies kann nur im Rahmen eines Erlasses (dienstliche Weisung) geschehen!
    2. Sie sind offenbar auch der Meinung -wie leider viele andere Bürger auch- dass eine Regierung wie im 17. Jahrhundert frei agieren kann. Lesen Sie sich einmal den Artikel 20 (3) GG durch, dann merken sie etwas.

    Die Handlungsweise ist auf jeden Fall rechtswidrig. Das Arbeitsministerium ist Exekutive und damit an Recht und Gesetz unbedingt gebunden. Sie kann nicht einfach aus gut Dünken sagen, ich schenke Euch jetzt mal ein paar Millionen, nur weil ihr die Guten seid. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Meinung kommen.

    Nur, weil in einem Regime die weisungsgebundene StA etwas einstellt, heißt das nicht, dass ein Delikt nicht tatbestandsmäßig und rechtswidrig ist. Ich weiß von was ich rede, glauben Sie mir! Hier wird wieder einmal massiv das Recht gebrochen.Darum sollte sich ein Herr Haldenwang einmal ernsthaft kümmern!

  103. Das ist ein absolutes Unding und ein klarer Beweis, das hier längst Wilkür zur Staatsdoktrin erklärt wurde.
    Private Bürgen mit Steuermitteln zu entlasten ist ein Haftungsschaden der Behörden. Nur: warum haftet keiner der Verursacher?

  104. Kann ich morgen zur Bank gehen und einen Kredit in höhe von 1 Millionen aufnehmen (ich will ja nicht gierig sein) und den deutschen Staat also alle aufrichtige Steuerzahler als Bürgen angeben? Wenn ja, dann bin ich aber so was von schnell weg aus diesem multikulti Buntland

  105. Eigentlich wird mir da richtig schlecht vor Wut.
    Das ist doch alles nicht mehr wahr.

    Dann werde ich meinen Kindern sagen, sie sollen einen fetten Kredit aufnehmen und ich bürge dafür. Sollte es dann zu meiner Bürgschaft kommen werde ich einfach sagen: He, nö, die Grünköppe müssen doch och nisch.

  106. Ich, deutscher Steuerzahler, habe etwas dagegen, daß meine Steuergelder
    für hier eingedrungene unerwünschte Mitesser ausgegeben werden, während
    deutschen Rentnern ein Leben unterhalb der Armutsgrenze zugemutet wird.

  107. “ David08 13. März 2019 at 15:32
    Silberner Goldbroiler 13. März 2019 at 11:41
    Sie liegen hier vollständig falsch:
    1. Die Jobcenter müssen sehr wohl angewiesen werden, die Gelder nicht mehr im Rahmen einer Vollstreckung einzutreiben.Dies kann nur im Rahmen eines Erlasses (dienstliche Weisung) geschehen!
    2. Sie sind offenbar auch der Meinung -wie leider viele andere Bürger auch- dass eine Regierung wie im 17. Jahrhundert frei agieren kann. Lesen Sie sich einmal den Artikel 20 (3) GG durch, dann merken sie etwas.
    Die Handlungsweise ist auf jeden Fall rechtswidrig. Das Arbeitsministerium ist Exekutive und damit an Recht und Gesetz unbedingt gebunden. Sie kann nicht einfach aus gut Dünken sagen, ich schenke Euch jetzt mal ein paar Millionen, nur weil ihr die Guten seid“
    ——————————
    Na offenkundig KANN die Regierung das sehr wohl – Du scheinst die „Demokratie“ schlicht nicht verstanden zu haben: Die Parlamente (tatsächlich gewählt vom Volk!!! oder gab es einen Putsch den ich verpaßt habe ???) bestimmen wiederum in Wahlen den Regierungschef der dann seine Minister (ernannt vom BuBrä) zum Regieren (das schließt die Geldverteilung ein) einsetzt. Fertig.

    Es liegt also schlußendlich am Volk was „da oben“ geschieht und hat gar nichts mit meiner persönlichen Meinung zu tun, WIE man eigentlich mit öffentlichen Geldern umgeht. Nach der Logik wäre es strafbar, Milliarden für z.B. Kriegsgerät auszugeben – juckt merkwürdigerweise niemand. Doch mich und deswegen gibt es von mir (neben rein unvermeidlichen versteckten Verbrauchersteuern) kein Geld in die öffentlichen Kassen zum Verschwenden. Macht´s mir doch nach statt nur dumm herumzukrähen ……..

  108. Silberner Goldbroiler 13. März 2019 at 17:34
    Tut mir leid und nicht böse gemeint: Sie sind frei von jeder Rechtskenntnis. Jurist sind Sie sicherlich nicht. Was das Verständnis von Demokratie angeht, auch davon wissen Sie wenig bis nichts. Sie denken also allen ernstes, wenn jemand rechtskräftig und demokratisch gewählt ist, kann er die geltenden Gesetze einfach mal so ignorieren oder für seine Freunde außer Kraft setzen? Das ist bedenklich, aber leider denken das viele Bürger. Deshalb können die offenbar auch (rechtswidrig) schalten und walten, wie sie wollen. Noch mal gucken Sie bitte mal in den Artikel 20 (3) GG und lesen Sie den Kommentar dazu. Dann müsste Ihnen ein Licht aufgehen. Mehr kann ich jetzt wirklich nicht tun.

  109. “ David08 13. März 2019 at 17:54
    Silberner Goldbroiler 13. März 2019 at 17:34
    Sie denken also allen ernstes, wenn jemand rechtskräftig und demokratisch gewählt ist, kann er die geltenden Gesetze einfach mal so ignorieren oder für seine Freunde außer Kraft setzen? ………………….. Dann müsste Ihnen ein Licht aufgehen. Mehr kann ich jetzt wirklich nicht tun.“
    —————————
    Das ist aber nicht viel. Also zumindest könntest Du doch mal bitte genau den gemeinten „Rechtsbruch“ definieren, also jetzt ohne die sowieso nicht existierende „moralische Instanz“. Die GG-Artikel sowie Inhalt sind mir auch ohne mehrfache Zitierung bereits bekannt, keine Sorge deswegen.

    Übrigens braucht es für die Gläubiger keinerlei Weisung die Vollziehungen auszusetzen, wenn die Grundlage dafür weggefallen ist, sprich, die Bürgschaften (von wem auch immer) nunmehr ja geleistet werden.

  110. Silberner Goldbroiler 13. März 2019 at 18:08
    Habe ich schon gemacht. Ist wohl untergegangen: § 266 StGB (Untreue) in der Sonderform der Haushaltsuntreue.

  111. „Sogar jedem Sonderschüler wird irgendwann im Laufe seiner Schulzeit erklärt, was eine Bürgschaft bedeutet.“

    Dem ist nichts hinzuzufügen!
    Obwohl ich sicher bin, dass die meisten Sonderschüler einen schärferen (und unverko(r)ksten) Verstand haben als unsere TeddybärwerferdenInnen.

  112. Aus der verlogenen Kirche konnte ich ohne Weiteres austreten, leider ist dies bei diesem verrückt gewordenen Staat nicht so einfach möglich.

  113. Das ist Veruntreuung von Steuergeldern und gehört vor ein Gericht. Wo bleibt der Bund der Steuerzahler wenn man die mal braucht?

  114. @ Freya- 13. März 2019 at 14:27:

    @ 0Slm2012 13. März 2019 at 14:05
    In der Auffassung der Linken ist ja wie wir wissen der ganz normale hart arbeitende Mittelstand schon reich!

    =============
    Eben! Das wollte ich oben
    0Slm2012 13. März 2019 at 14:05
    zum Ausdruck bringen!

    Unter Stalins Terrorregime, während der Kollektivierung der Landwirtschaft, galten Bauern mit einer oder mehr Kühen als „Kulaken“ = „reiche bzw. Großbauern“!

    Dementsprechend werden heute „Reiche“, d. h. „biodeutsche“ Steuer- und Leistungs-Normalos, die so blöd sind, für ihren Lebensinterhalt arbeiten zu gehen, geschröpft, zugunsten irgendwelcher unterprivilegierten „Randgruppen und Minderheiten“, die auch noch in Massen eingeschleppt werden.

    Darüber hinaus müssen sie für Strom und Heizung immer höhere Preise zahlen, ebenso für Mieten und Nebenkosten, Krankenkasse usw., und nun wird ihnen noch das Autofahren von und zur Arbeit verboten und sie können nächtens nicht mehr U-Bahn fahren und auf die Straße gehen!
    Außerdem werden ihre Lebensversicherungen und Spareinklagen durch eine Nullzins“politik“ vernichtet, über die ein Euro-Sozialismus mit seinem deficit spending geschmiert wird …

    Irgendwo hat gerade ein Geschäftsmann publik gemacht – dem fälschlicherweise ein entsprechender Bescheid zugegangen war- , dass ein orientalischer Merkill-Mit-Esser mit Frau und sieben Kindern Monat für Monat auf fünf- bis sechstausend Euro Leistungen unseres Sozialstaates kommt.
    Wenn er nach Bayern zieht, würde er wohl noch einmal zusätzlich weit über tausendfünfhundert Euro CSU-Familiengeld abgreifen können.
    Kann nichts, hat nichts gelernt, und nichts zustande gebracht, außer Kopftuchmädchen und lebenslang testosterongesteuerte Nachwuchsdjihadisten in die Welt zu setzen, und ist trotzdem Großverdiener durch konsequentes Nichtstun – bei der Kohle lohnt natürlich auch keine „Arbeitsaufnahme“!
    So sieht er aus, der linksgrüne Randgruppensozialismus!

    Auch klar, wer die „Reichen“ sind, die ihn erwirtschaften! Eher nicht die „anonymen“ DAX-Konzerne, deren Manager inzwischen wie GRÜNE und Stasi-Linke „argumentieren“: „Lieber Kopftuch- als BDM-Mädchen!“

    „[Sie] haben diesseits und jenseits des Meeres unzählige Familien, eine einzige ausgehungerte Familie, welche die ganze Erde bevölkert. Spartacus in weltweitem Maßstab … Um nur ein Beispiel unter hundert anzuführen: Die Bevölkerung von Nigeria in Afrika zählt fast siebzig Millionen Einwohner, die zu ernähren dieses Land unfähig ist, wobei es mehr als fünfzig Prozent seiner Einnahmen aus Erdöl für den Kauf von Lebensmitteln aufwendet. Bei Beginn des dritten Jahrtausends wird es hundert Millionen Nigerianer geben, der Erdölfluß wird jedoch versiegen.

    Aber der taube und blinde Kleinbürger bleibt ein Clown, ohne es zu wissen. Noch wunderbarerweise ungeschoren auf seinen fetten westlichen Wiesen schreitet er, auf seinen Nachbarn schielend: ‚Laßt die Reichen zahlen!‘ Weiß er eigentlich, weiß er endlich, daß er selbst der Reiche ist und daß dieser Schrei nach Gerechtigkeit, dieser Schrei aller Revolten, von Milliarden Stimmen ausgestoßen, gegen ihn und gegen ihn allein gerichtet ist, sobald er sich erheben wird?“ Jean Raspail, DAS HEERLAGER DER HEILIGEN, Tübingen 1985

  115. Diese Bürgen, elende dreckige Heuchler! Sich als Gutmensch propagieren und die Drecksarbeit anderen aufzwingen. Elende dreckige Sklavenhalter!

  116. “ David08 13. März 2019 at 18:17
    Silberner Goldbroiler 13. März 2019 at 18:08
    Habe ich schon gemacht. Ist wohl untergegangen: § 266 StGB (Untreue) in der Sonderform der Haushaltsuntreue.“
    ————————-
    Das ist die Nennung eines Tatbestandes. Für eine Anzeige mit der Hoffnung auf Ermittlungen braucht es eine Begründung= Substantivierung des Tatbestandes. Man darf eine emotional-moralische nicht mit einer zur evtl. Strafverfolgung nötigen rechtlichen Würdigung verwechseln auch wenn „uns“ das nicht paßt.

  117. Wenn ich hier Preis geben würde, wie gerne ich diese Bahnhofsklatscher für diese Aktion gerne klatschen würde, dann würde mein Geschreibsel jetzt wahrscheinlich nicht gezeigt werden. Und nur aus diesem Grund, behalte ich es für mich 🙂

  118. Ich kann mich noch erinnern:
    2015 im April wollte die Bundesregierung 10 000 syrische Menschen aufnehmen.
    Ein halbes Jahr später drangen hier Zig-Tausende Sozialschmarotzer in unser schönes Deutschland.
    Statt anderen Ländern auf der Tasche zu liegen, hâtten sie besser den IS und wie die ganzen
    Mörderbanden sich nannten, aus ihrem Lande treiben sollen.
    Und unsere hirnrissigen Gutmenschen und Politiker haben dieser sich anbahnenden Plünderung
    unserer Sozialsysteme auch noch Vorschub geleistet.

  119. Wo sind die Staatsanwälte die so viel Eier in den Hosen haben diese Regierung wegen Verschwendung von Steuergelder anzuklagen. Bürgen haben gebürgt und dabei sollte es auch bleiben. Es kann doch nicht sein, dass ich Dutzender Sozialhilfe Empfänger ins Land holen und das durch andere bezahlen lassen. Für mich ist die Regierung Merkel höchst Kriminell und Deutschfeindlich.

  120. Silberner Goldbroiler 14. März 2019 at 00:48
    Sie werden es nicht glauben, aber ich habe in meinem ganzen Leben nichts anderes gemacht und das ohne Emotion. Das was Sie in Ihrem Post als Substantivierung bezeichnen, nennt sich Subsumtion! Aber eines muss ich noch los werden: Leute, wie Sie, sind letztendlich dafür verantwortlich, dass es hier so aussieht. Ich nehme Ihnen nicht übel, dass sie von der Juristerei keine Ahnung haben. Was ich jedoch übel nehme, wie bei vielen anderen auch, ist das Verdrängen unliebsamer Tatsachen. Nach Ihrer Denke war die Grenzöffnung auch vollkommen rechtskonform und die hunderttausende von Verstößen gegen das AsylverfG und das Aufenthaltsgesetz (mit hohen Freiheitsstrafen bewehrt) gab es auch nicht. Warum? Ich glaube die Antwort finden Sie im Roman „Der Untertan“ von Heinrich Mann. In diesem Sinne, nun endgültig: einen schönen Tag noch,hat mich gefreut.

  121. 0Slm2012 13. März 2019 at 20:22
    Auch hier noch einmal: Sie sind richtig gut. Knallhart, aber rhetorisch absolut im oberen Bereich. Chapeau!

  122. “ David08 14. März 2019 at 11:13
    Nach Ihrer Denke war die Grenzöffnung auch vollkommen rechtskonform und die hunderttausende von Verstößen gegen das AsylverfG und das Aufenthaltsgesetz (mit hohen Freiheitsstrafen bewehrt) gab es auch nicht.“
    ————————–
    Nein, bei der Grenzöffnung (die gibt es übrigens nicht, es handelt sich dabei natürlich um eine Grenzabschaffung) wird selbstverständlich millionenfach gegen geltentes Recht verstoßen. Man darf aber auch hier nicht die „normative Kraft des Faktischen“ ignorieren. Das ist spätestens bei der BTW 2017 bekannt gewesen und hätte hier Änderung durch den Souverän (hust-nies) erfahren können/müssen. Die Regierung ist so dumm und kriminell wie das Volk, auch wenn „uns“ das jetzt nicht paßt.

    Pardon des Schreibfehlers zu später Stunde was die inhaltliche Auffüllung Deines Verdachtes der Regierungsstraftaten bei der Bundes+Landesübernahme der Bürgschaften angeht, die Du immer noch nicht geliefert hast. Vielleicht kann man das ja in einem Strafantrag verwenden, das wäre doch mal eine echte Aktivität aber anscheinend willst Du ja nur „auf andere“ warten und weiter rummeckern, als reiner Internetheld sozusagen……………

  123. Wieviel Gelder werden/wurden für die Familienangehörigen der abgemesserten Opfer locker gemacht? Gibt es da auch Zahlen aus der „Gutmenschen- und Teddywerferanstalt“?

  124. Patriot2016 13. März 2019 at 14:40

    Wenn ich ein Auto möchte zahle ich Kfz Steuern
    Wenn ich einen Hund halten möchte zahle ich Hundesteuer
    Wenn ich keines von beiden möchte zahle ich nix
    Wenn ich Flüchtlinge in unserem Land haben möchte warum dann nicht eine Flülisteuer
    Wenn ich keine hier haben möchte zahle ich auch nix
    Ihr werdet sehen wie schnell aus Gutmenschen böse Nazis werden wenn sie dafür direkt zahlen dürfen und nur sie!
    ——————————————————
    100 % Zustimmung.
    Das ist ja das Wesensmerkmal der Willkommensklatscher den moralisch überlegenen Gutmenschen raushängen zu lassen aber die Allgemeinheit für die eigenen politischen Forderungen zahlen zu lassen-

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