Seltsame Begründung für den Aufstieg patriotischer Kräfte in Europa

Guy Verhofstadt: Internetkontrolle auf „europäische Art“ organisieren

Von CHEVROLET | In Deutschland ist es ja ganz einfach: Für alles ist die AfD verantwortlich, quasi der Standard-Sündenbock, wie die Politiker des linken Lagers zwischen CDU und Linkspartei nicht müde werden zu sagen. Die AfD hat dafür gesorgt, dass der Bundestag kein Schlafsaal für Senioren und all jene ist, die es im Leben zu nichts gebracht haben, weil sie nie einen Beruf erlernten, oder stromlinienförmige Nachwuchspolitiker die sich nach oben schleimen wollen. Ja, und wenn der Sommer lang und heiß ist oder wenn im Winter mal Schnee fällt, dann liegt die Schuld sicher auch bei der AfD.

Als deutscher Patriot ist man das gewöhnt. Aber wie sieht das in unserer geliebten EU aus? Ist da auch die AfD der Sündenbock? Auf diese Idee ist man noch nicht gekommen, dafür ist Deutschland zu klein und die AfD zu unbedeutend. Aber, erste Ansätze gibt es, wie Guy Verhofstadt zeigt. Verhofstadt ist ein politisch links zu verortender belgischer Europapolitiker und Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Für die Stärkung der patriotischen Kräfte in den meisten EU-Ländern, die natürlich als Rechtspopulisten verunglimpft werden, macht Verhofstadt das Internet verantwortlich: „Der Hauptgrund sind die sozialen Medien, die politisch benutzt und für die Manipulationen für Wahlen genutzt werden. Das erfolgt durch Lügen, Hassrede und anderen Manipulation, wogegen zum Beispiel Facebook sehr wenig getan hat“, so der Belgier.

Dass das mit der Realität wenig zu tun hat, weiß jeder Facebook-Nutzer, denn dort werden ständig nicht konforme, also patriotische Beiträge und Kommentare gesperrt und das deutsche Grundgesetz mit dem Artikel 5 der Meinungsfreiheit und dem Verbot von Zensur mit Füßen getreten. Für seinen Kampf gegen Rechts fordert Verhofstadt, das Netz auf „europäische Art“ zu organisieren, was wohl bedeuten soll, dass unbequeme Meinungen unterdrückt werden, ganz so wie beim von Angela Merkel so geliebten UN-Migrationspakt.

Als zweiten Grund für die endlich fällige Rückbesinnung auf nationale Identitäten sieht er „mangelnden Mut“ bei der EU-Kommission, Sanktionen und Strafen gegen konservative Regierungen wie in Ungarn zu verhängen und den Regierungen ein Ende zu setzen. Deswegen seien die Europawahlen im Mai die „letzte Chance“, Populismus in Europa zu beseitigen. Verhofstadt fordert eine EU-Reform, die die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufhebt und alle Macht an die nicht von den Bürgern legitimierte Brüsseler Kommission überträgt. Europa brauche eine „zentralistische, pro-europäische politische Kraft“, die sich an den Forderungen von Frankreichs Präsident Macron orientieren müsse. Das umfasst nach Verhofstadts Auffassung eine EU-Armee, die Kontrolle über die nationalen Grenzen, Migration und Energie-Politik habe, und eben die Internet-Kontrolle. Damit, so wünscht sich der Begier, würde „der Alptraum der Populisten“ Wirklichkeit. Jegliche Souveränität der Mitgliedsstaaten sei ein Rückschritt, faselte Verhofstadt vor sich hin.