Hupkonzert für Remigration

Identitäre Protestaktion vor dem Innenministerium in Stuttgart

Zu einer spektakulären Protestaktion versammelten sich am Samstagmorgen Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) aus Schwaben vor dem Innenministerium in Stuttgart, um auf die desaströse Abschiebepolitik des baden-württembergischen Innenministerium aufmerksam zu machen.

Vor dem Gebäude des Ministeriums legten die Aktivisten zahlreiche Aktenordner ab. Darin vermerkt sind die vielen Attentäter wie Ali B. oder Amri, bei denen eine Abschiebung versäumt wurde. Diese Versäumnisse mussten unzählige Menschen mit dem Leben bezahlen.

Begleitet wurde dieser Protest zeitgleich von einer Banneraktion auf einer nahegelegenen Brücke. Darauf zu lesen war für die vorbeifahrenden Autofahrer „Hupen für Abschiebungen“. Dieser Aufforderung kamen unzählige nach. Ein regelrechtes Hupkonzert ertönte bis zum Innenministerium.

Anlass dieser großangelegten Protestaktion waren die aktuellen Abschiebezahlen aus Baden-Württemberg, die diesen Namen wahrlich nicht verdienen. Laut dem Ausreisezentralregister gab es Ende 2018 25.457 Ausreisepflichtige. Fast ein Drittel der 8.974 versuchten Abschiebungen scheiterten. Vollzogen wurden die Abschiebungen nur bei 3018 Personen. Damit bleiben 88 Prozent der Ausreisepflichtigen im Land.

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat angekündigt, ungeachtet der Diffamierungskampagne der Medien gegen den österreichischen IB-Chef Martin Sellner (PI-NEWS berichtete) auch weiterhin mit Zahlen, Fakten und kreativen gewaltfreien Aktionen unermüdlich auf die verfehlte Abschiebepolitik hinzuweisen. Die IB Deutschland fordert die Tendenzwende hin zu einer Politik der gezielten Remigration von Menschen ohne Bleiberecht.

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