In der LEA Ellwangen ist laut eines Urteils jedes einzelne Zimmer als Wohnung anzusehen, und für jedes Zimmer ist ein Extra-Durchsuchungsbeschluss zu beantragen.

Von KEWIL |  In einem zerbröselnden Rechtsstaat ist natürlich auch auf die Justiz kein Verlass mehr – vom kleinen Amtsgericht bis zum Verfassungsgericht.

Nachdem im April letzten Jahres grünrote Antifanten Asylbetrügern in der Landeserstaufnahme Ellwangen wie üblich den Abschiebetermin verraten hatten, versteckten sich die betroffenen Asylanten, und andere randalierten in der LEA so schwer, dass sich die Polizei zurückziehen musste, was bundesweites Aufsehen erregte.

Am 3. Mai 2018 kam die Polizei im Morgengrauen in Kompaniestärke zurück, um Stärke zu demonstrieren, durchsuchte die Asylunterkunft, nahm einige Asylanten fest und schob ein paar ab.

Ein linker Richter am Amtsgericht Ellwangen erklärte diese Durchsuchung nun für unrechtmäßig (siehe Asylblatt taz), denn auch in einer solchen Asylantenkaserne sei jedes einzelne Zimmer eigentlich als Wohnung anzusehen, und für jedes Zimmer sei deshalb extra ein Durchsuchungsbeschluss zu beantragen. Wie schräg ist das denn?

Im Herbst 2015 hatte die LEA Ellwangen bis zu 4686 Flüchtlinge aufnehmen müssen. In wievielen Zimmern ist nicht bekannt, sicher hätte man damals nach Ansicht dieses Richters Hunderte von Durchsuchungsbeschlüssen beantragen müssen, um einen einzigen Flüchtling zu fassen.

Ein Verwaltungsgericht muss nun den Fall entscheiden, das wird aber bei der chronischen Überlastung der Justiz mindestens ein Jahr dauern. Dagegen kamen die im Mai 2018 abgeschobenen Togolesen innerhalb von wenigen Tagen aus Italien zurück, beantragten wieder Asyl im grünschwarzen Ba-Wü und sind nun beinahe wieder ein Jahr hier geduldet und kassieren Stütze. Das stört den Ellwanger Amtsrichter aber nicht. Da hat dieser Bedenkenträger keine Bedenken!

Genauso wenig wie die Verfassungsrichter bei der illegalen Abschaltung der Kernkraft, bei der gesetzlosen Euro-Rettung und beim Staatsversagen der unkontrollierten Grenzöffnung 2015. Kein Finger in Karlsruhe rührt sich bis heute!

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68 KOMMENTARE

  1. FÜR JEDE TEEDOSE & JEDE TASCHE EINEN EXTRA
    DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS,
    schließlich könnte sie Eigentum eines Freundes*In
    aus einem anderen Haus oder Ortschaft sein oder
    gar von Schwiegermama aus Gambia oder Eritrea –
    natürlich nur leihweise oder vergessen.

  2. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Wasserleichen in DE seit 2015 „en masse“.

    Abtsgmünd-Untergröningen – Schreckliche Entdeckung an einem Fluss: Eine Spaziergängerin hat am Sonntag in Abtsgmünd-Untergröningen (Ostalbkreis) eine tote Frau im Kocher gefunden.

    Es handelt sich dabei wahrscheinlich um eine 62-Jährige, nach der seit Januar öffentlich gesucht worden war, wie die Polizei mitteilte. Sie war nach dem Verlassen ihrer Arbeitsstelle in ELLWANGEN verschwunden.

    Die genaue Todesursache war zunächst nicht bekannt. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung lagen nicht vor.

    Augenscheinlich lag die Frau bereits länger im Wasser.

    https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/leiche-im-fluss-vermisste-tot-im-kocher-gefunden-60736202.bild.html

  3. Und nicht vergessen,
    sich vom jeweiligen „Wohnungsinhaber“ eine schriftliche Genehmigung geben lassen,
    dass die Wohnung von der Polizei durchsucht werden darf.

    (An der vermehrkillten Links-Seuche erkranktes Deutschland im Endstadium)

  4. wie immer ein sehr guter Artikel von Ihnen , kewil. —

    Allerdings sind Richter meist sehr merkwürdig und sie klammern sich stets nur an die Buchstaben der Gesetze , die irgendwelche Vorzimmerdamen der Politiker geschrieben haben. —

    Unser Zorn muss sich also auch hier gegen die linksgrünen Politiker-Pfeifen richten und somit letztendlich gegen uns selbst , weil wir solche Leute gewählt haben. —

  5. Da soll er beantragt werden, damit er nicht erteilt werden muss, bevor alle Beweise vernichtet und das Verbrechergesindel anderswo untergekrochen ist.

    Wenn aber ein Zivilist zufällig den Mord an einem Kleinkind durch einen Flüchtling filmt und das Material verbreitet, wird im Morgengrauen die Wohnung umgekrempelt und alle Computer beschlagnahmt.
    Rechtsmässig machen reiner Willkür. Das Gesindel darf alles, das Gesindel blossstellen darf keiner.

  6. Was für ein Schauspiel !

    Ein Staat , der sich selbst systematisch demontiert .

    Und gerade die , die zu seinem Erhalt verpflichtet sind , zeigen dabei besonderen Eifer …

    Erfüllungsgehilfen

    Getrieben von einer perversen Lust : der Lust am Untergang

  7. Wie soll denn dieser Wahnsinn, den große Teile dieser Trottelgesellschaft aktiv gestalten, denn gelöst werden?

  8. Tja in Karlsruhe sitzen ja auch nur die treuesten der Treuen der Guten aka Blockparteien. Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, da hat Buntland noch einiges von Polen und Ungarn zu lernen bevor man hier von einem Rechtsstaat reden kann…

  9. Leider zeigt die historische Erfshrung, dass es nach der Wende am längsten dauern wird, die Justiz wirklich zu säubern. Da wird man mit dem Leben müssen, was erst mal vorhanden ist. Der Großteil sollte aber schnell auf Linie gebracht werden können. Echte Prinzipien haben die wenigsten. Wichtig is erst mal die Wende.

  10. Natürlich.
    Und jeder Saal eines Museums ist ein eigenständiger Bereich und der Eintrittspreis muss für jeden Saal extra entrichtet werden…

    Jede Fernsehsendung ist ein eigenständiges Produkt und muss einzeln in Rechnung gestellt werden…

    Jeder Zeitungsartikel ist ein eigenständiger Bericht und muss einzeln berechnet werden…

    Jeder Raum eines Justizgebäudes ist ein abgetrennter Bereich und Herr Richter_In zeigt seinen Darfschein an jedem Arbeitstag X-mal ohne Murren und Widerworte vor…

  11. Ach ja…

    Unter diesen Voraussetzungen ist aber dann jedes Mitgliedsland der EU ein abgegrenzter Bereicht und der Zutritt darf kontrolliert werden.

    Weitermachen

  12. OT

    Nach 42-jähriger Ehe haben sich Thomas (68) u. die, stets
    grotesk aufgetakelte, Thea Gottschalk geb. Hauer (73) getrennt.
    https://rp-online.de/panorama/fernsehen/wetten-dass-moderator-thomas-gottschalk-und-ehefrau-thea-gottschalk-trennen-sich_aid-37539501
    „Er hat schon eine Neue!“ (bild.de, wer mehr wissen möchte,
    muß blechen.) WIE ALT DIESE WOHL IST, 40 ODER 30?
    https://www.focus.de/kultur/vermischtes/ehe-aus-bei-den-gottschalks-ueber-40-jahre-an-thomas-seite-was-wir-ueber-die-medienscheue-thea-gottschalk-wissen_id_10470131.html

  13. Genau dazu passend, man beachte auch die Leserkommentare:

    Verwaltungsrichter Seegmüller
    „Ziel sollte sein, die Ausreisepflichten durchzusetzen“
    Stand: 03:50 Uhr | Lesedauer: 7 Minuten
    Marcel Leubecher
    Von Marcel Leubecher

    Die Zahl der Asylverfahren an den Gerichten ist stark gestiegen. Robert Seegmüller, Vorsitzender der Verwaltungsrichter, nennt Gründe und Zahlen: Selbst wenn kein Verfahren mehr hinzukäme, müsste zwei Jahre weitergearbeitet werden, bis alle Klagen abgearbeitet wären.
    37

    WELT: Herr Seegmüller, wenn ab morgen kein Asylbewerber mehr nach Deutschland käme – wie lange würden die Verwaltungsgerichte benötigen, um den Berg der anhängigen Klagen abzutragen?

    Robert Seegmüller: Das ist sehr hypothetisch, aber wenn tatsächlich kein Asylverfahren mehr hinzukäme, müssten wir grob geschätzt zwei Jahre weiterarbeiten, bis alle Asylklagen abgearbeitet wären.

    WELT: Gab es schon einmal eine vergleichbare Überlastung der Verwaltungsgerichte?

    Seegmüller: Nein. In den Jahren 2015 bis 2018 sind insgesamt 600.000 Asylverfahren an den deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. Das hat selbst die sehr hohen Zahlen der Asylkrise 1992 weit überstiegen. Aber die Politik hat darauf reagiert und viel zusätzliches Personal eingestellt. Wir hatten vor Beginn der aktuellen Asylkrise nur noch 1300 Verwaltungsrichter in der ersten Instanz, jetzt sind wir bei 2100 Planstellen, von denen ein Großteil inzwischen auch besetzt ist. Nie zuvor ist eine Gerichtsbarkeit innerhalb von vier Jahren stärker gewachsen. Infolge der vielen Neueinstellungen konnten wir 2018 erstmals seit längerer Zeit wieder mehr Verfahren erledigen, als eingegangen sind.

    Insgesamt hat sich unser Bestand 2018 aber nur leicht vermindert. Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich infolge der hohen Belastung der Verwaltungsgerichte leider auch verlängert. Wir hatten vor 2015 eine Verfahrensdauer von einem halben Jahr, jetzt sind wir bei einem Jahr. Damit wir die schnellen Verfahrenslaufzeiten aus der Zeit vor der Asylkrise bald wieder erreichen, muss das zusätzliche Personal, das wir bekommen haben, dauerhaft bei uns bleiben.

    WELT: Es gibt also eine Menge unerledigter Arbeit. Können Sie ein paar Zahlen nennen?

    Seegmüller: Wir haben 330.000 Verfahren anhängig, davon etwa 220.000 Klagen gegen Asylentscheidungen und 110.000 sonstige Verfahren. Von diesen sonstigen Verfahren sind viele ausländerrechtliche Klagen, etwa weil ein endgültig abgelehnter Asylbewerber ein Bleiberecht nun im Ausländerrecht sucht.

    WELT: Was heißt das?

    Seegmüller: Vermehrt treten Verfahren auf, deren Hintergrund Heirat, Verpartnerung oder Geburt von Kindern in Deutschland sind. In diesen Verfahren stellt sich dann unter anderem die Frage, ob die genannten Aufenthaltsgründe echt oder nur vorgespiegelt sind. Es kommt beispielsweise vor, dass Ehen nur formal eingegangen werden, um einem Ausländer ein Aufenthaltsrecht zu vermitteln. Wenn die Ausländerbehörde Zweifel hat, dass die Ehepartner auch wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen, verweigert sie einen Aufenthaltstitel. Dagegen gehen Betroffene rechtlich vor.

    Gestritten wird außerdem um Aufenthaltstitel für die Durchführung einer Ausbildung oder die Aufnahme einer Arbeit. Hinzu kommen ausländerrechtliche Streitigkeiten um Abschiebungshindernisse wegen Krankheit. Wegen der nach wie vor nur seltenen Abschiebungen werden auch immer wieder Härtefallgründe nach langem Aufenthalt in Deutschland geltend gemacht.

    WELT: Wie beurteilen Sie die Praxis, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber meist Duldungen erhalten?

    Seegmüller: Die Grundidee hinter der Duldung ist richtig. Ausreisepflichtige, bei denen die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist, sollen eine Bescheinigung bekommen, dass vorläufig keine Vollstreckung stattfindet. Ich habe aber Zweifel, ob die Abschiebung wirklich in jedem Fall, in dem eine Duldung erteilt wird, auch tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. Aus den Ausländerakten ergibt sich jedenfalls nicht immer und sofort ein einleuchtender Grund für die dem Ausländer erteilten Duldungen.

    Nicht jede reisebedingte gesundheitliche Belastung führt zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung. Und allein der Umstand, dass in Deutschland Winter ist, muss auch nicht gleich zu einer vertieften Prüfung der Zumutbarkeit einer Abschiebung führen, wie dies in Thüringen derzeit Weisungslage ist. Ob und gegebenenfalls wie viele Duldungen rechtswidrig erteilt werden, kann man aber letztlich nur schwer sagen. Denn bei Erteilung einer Duldung ist, anders als bei ihrer Verweigerung, der Weg zu einer gerichtlichen Kontrolle nicht eröffnet.

    WELT: Auch abgelehnte Asylbewerber erhalten schon nach 15 Monaten Leistungen in Höhe der normalen Sozialhilfe. Trägt das dazu bei, dass so wenige Ausreisepflichtige der Ausreisepflicht nachkommen?

    Seegmüller: Dass unser Sozialleistungsniveau ein wesentlicher Faktor ist, der Menschen aus aller Welt anzieht und auch zum Bleiben motiviert, ist unbestritten. In kaum einem anderen Land gibt es Wohnung, Krankenversorgung und Zahlungen für den Lebensunterhalt auf einem solch hohen Niveau. Allerdings ist der Handlungsspielraum des deutschen Gesetzgebers hinsichtlich des Sozialleistungsniveaus eingeschränkt.

    Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip für alle in der Bundesrepublik Deutschland Lebenden einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab. Eine pauschale Differenzierung der Leistungshöhe nach dem Aufenthaltsstatus ist unzulässig. Eine Differenzierung der Leistungshöhe muss vielmehr immer den jeweiligen Bedarf in den Blick nehmen.

    WELT: Eine Senkung ist also unmöglich?

    Seegmüller: Wegen dieser Festlegung aus Karlsruhe ist eine Absenkung des Niveaus jedenfalls auf nationaler Ebene schwierig. Anders sähe es möglicherweise aus, wenn man auf EU-Ebene unionsweit einheitliche niedrigere Standards beschlösse. Dann wäre im Prinzip das EU-Recht höherrangig und ginge dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Leistungsniveau vor. Ob das Bundesverfassungsgericht einen solchen Weg aber akzeptieren oder den Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof suchen würde, kann ich nicht sagen.

    WELT: Seit drei Jahren können abgelehnte Asylbewerber sogar einen Rechtsanspruch auf drei Jahre Duldung plus zwei Jahre Aufenthaltserlaubnis erhalten, um im erlernten Beruf zu arbeiten. Schafft hier der Staat selbst seine eigenen Abschiebungshindernisse?

    Seegmüller: Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch. Das deutsche Migrationsrecht unterscheidet grob gesagt zwischen der humanitären Migration, die vor allem im Asylgesetz geregelt ist, und der übrigen Migration, zum Beispiel zu Arbeits- oder Ausbildungszwecken oder aus familiären Gründen, die im Aufenthaltsgesetz geregelt ist.

    Wer auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes einreisen möchte, muss vorher bei der zuständigen Botschaft nachfragen, also ein Visum beantragen. Wer kein Visum hat, darf nicht einreisen. Tut er dies doch, darf ihm im Inland grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz gegeben werden, und er wird zur Ausreise verpflichtet. Wer Asyl beantragen will, kann dies dagegen jederzeit an der Grenze oder auch im Inland tun.

    Damit das Asylverfahren nicht zur Umgehung des im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Visumsverfahrens missbraucht wird, schreibt Paragraf 10 AufenthG vor, dass einem abgelehnten Asylbewerber vor seiner Ausreise kein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz erteilt werden darf. Die Vorschrift ist gleichsam die rechtliche Brandmauer zwischen dem einen System und dem anderen. Die Drei-plus-zwei-Regelung reißt diese Brandmauer zum Teil ein und schafft damit Anreize für einen Missbrauch des Asylverfahrens zu sachfremden Zwecken.

    WELT: Was spricht für die Regelung?

    Seegmüller: Man kann auf die Dauer die Folgen des großen Vollzugsdefizits im Ausländer- und Asylrecht nicht ausblenden. In Deutschland halten sich inzwischen sehr viele Menschen auf, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen und bei denen es auch nicht gelingt, die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen. Mit der Situation dieser Menschen musste die Politik irgendwie umgehen.

    Da lag es nahe, jedenfalls denjenigen, die es schaffen, sich wirtschaftlich mit einer Ausbildung und der Aufnahme einer Erwerbsarbeit zu integrieren, einen Weg in die Aufenthaltstitel für Erwerbsmigration nach dem Aufenthaltsgesetz zu eröffnen. Zumal die deutsche Wirtschaft stark auf der Suche nach günstigen Arbeitskräften ist. Insofern verstehe ich die Gründe für die Aufweichung der Trennung zwischen Asyl und regulärer Migration.

    Gleichzeitig muss man aber sehr vorsichtig sein, wie viel von der genannten Brandmauer man abreißt und ob nicht eine befristete Öffnung eigentlich ausreichen würde. Denn das Ziel sollte schon weiterhin sein, die vom Gesetzgeber angeordneten Ausreisepflichten auch durchzusetzen.

    WELT: Warum sind viele Klagen von ausreisepflichtigen Ausländern gegen die Abschiebungshaft erfolgreich?

    Seegmüller: Wir haben nun einmal relativ komplizierte Vorgaben in der EU-Rückführungsrichtlinie, wie die Staaten mit Abschiebungshaft umzugehen haben. Dort sind zum einen die Haftgründe, die Dauer der Haft und zum anderen viele Formalia geregelt, die beachtet werden müssen. Einige lassen viel Auslegungsspielraum und führen damit auch zu viel Rechtsunsicherheit. Das Ergebnis ist bekannt.

    Nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen kann bis zum Abschiebungstermin inhaftiert werden. Eine einheitliche europäische Regelung für die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern ist sicherlich sinnvoll. Vielleicht könnte der europäische Gesetzgeber sich ja darauf beschränken zu regeln, dass in Abschiebehaft genommen werden kann, wer die Ausreisefrist überschreitet. Den Rest könnten die Mitgliedstaaten dann selbst entscheiden.

    WELT: Aktuell urteilen einige Richter, dass Polizisten nicht die Wohnung betreten dürfen, wenn sie einen Abzuschiebenden abholen wollen und dieser die Tür nicht aufmacht.

    Seegmüller: Einige erst- und zweitinstanzliche Gerichte sind tatsächlich in der Vergangenheit zu dem Ergebnis gekommen, dass das Betreten der Wohnräume eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zwecke der Abschiebung des Ausländers ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss Artikel 13 des Grundgesetzes verletzt.

    Allerdings gibt es hierzu bisher keine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig und auch keine aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht. Ich denke, die betroffenen Behörden brauchen insoweit vor allem Rechtssicherheit. Deswegen wäre es gut, wenn es dazu bald eine solche Entscheidung gibt, und dann muss die Politik sehen, wie sie mit dem Ergebnis umgeht.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article190434559/Robert-Seegmueller-330-000-Asylverfahren-in-Deutschland-anhaengig.html

  14. .

    3.) Die 5 (fünf) Haupt-Septemberverbrecher: Gabriel, De Maizière, Seehofer, Voßkuhle (BVerfG)

    4.) und die kinderlose Alt-Kommunistin Angela Honecker.

    .

  15. Tritt-Ihn 18. März 2019 at 21:28

    Das muss bei denen ein angeborenes Verhalten sein, bereits in den 90er Jahren haben sie in München, in der Unterkunft Untersbergstrasse, die Leihgaben und Geschenke unseres Volkes aus den Fenstern geworfen.

  16. # Elijah 18. März 2019 at 21:34

    Staatsversagen hoch 10. Ich gebe der BRD noch zwei Jahre, dann geht es hier rund.

    Hast du vor zehn Jahren auch schon geschrieben! Und war damals genauso richtig…

  17. Coesfeld: Katholischer Pfarrer verhindert öffentlichen Vortrag von Schwester Hatune

    18 März 2019, 15:00
    „So eine Gesinnungsterrror gab es wohl zuletzt in der Nazizeit“

    Ein Katholik wollte im Bistum Münster eine Veranstaltung über Christenverfolgung organisieren. Der Pfarrer verleumdete plötzlich die Veranstaltung als AFD-Veranstaltung. Es folgen Angriffe und ein Anschlag auf seine Firma durch die Antifa

    Münster (kath.net)
    Er wollte nur ein Veranstaltung über Christenverfolgung in einer kleine Pfarrei im Bistum Münster organisieren und dazu die aus Presse Rundfunk und Fernsehen bekannten und hoch ausgezeichneten (u.a. Bundesverdienstkreuz 1. Klasse) Ordensschwester Hatune Dogan einladen. (…)

    https://www.kath.net/news/67346

  18. Kam da nicht auch der Neger zurück, der für seine Randale von den durchgeknallten Linksverdrehten mit einer Party gefeiert worden ist?

  19. Wenn es um Merkels Goldstücke geht, dann versagt unser Staat komplett, was natürlich politisch gewollt ist.
    Aber wehe ein schon länger hier Lebender bezahlt die GEZ oder seine Steuern nicht. Hier funktioniert das System noch bestens.

  20. OT

    Die widerliche Mainstream-Merkel-FAZ hat den letzten vernünftigen Journalisten rausgekickt:

    FAZ trennt sich von Mitherausgeber Holger Steltzner:

    http://www.turi2.de/aktuell/holger-steltzner-ist-nicht-laenger-faz-herausgeber/

    Wirtschaftsjournalist Steltzner ist ein konservativer Realist und hat in seinen Artikeln die Euro-Rettungen in Endlosschleife sowie die Geldverschleuderungspolitik der Kanzlerin immer wieder scharf kritisiert.

    Schade, dass FAZ-Kennerin Heta hier nicht mehr postet, die hätte uns bestimmt längst darauf aufmerksam gemacht.

  21. Wer es noch nicht weiß : Duldung heißt -> Aussetzung der Abschiebung ! Das ist kein Aufenthaltstitel, kein Visum, das ist eigentlich gedultete Illegalität. Und diese „Duldungen“ haben sich in den letzten Jahren vermehrt wie die Moslems. Wenn früher ein Ausländer mit einer Duldung Deutschland verließ, kam der NICHT mehr rein. Heutzutage darf jeder abgelehnte Scheinasylant mit einer Duldung Urlaub in seinem Heimatland machen und keinen interessiert es. Noch so ein Gesetzesbruch.

  22. Eine gerechte Strafe wird er nicht bekommen, sondern eine europäische, also lächerliche… bestimmt.

    https://www.krone.at/1885571

    Lange Vorstrafenliste
    Drei Tote in Straßenbahn: Utrecht-Schütze gefasst!
    Jener mutmaßliche Schütze, der am Montag in einer Straßenbahn in der niederländischen Großstadt Utrecht drei Menschen getötet hat, ist bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen worden – siehe Video oben. Das gab der Einsatzleiter der Polizei, Rob van Bree, am Montagabend bekannt. Es soll sich dabei um jenen 37-jährigen gebürtigen Türken handeln, nach dem die Polizei zuvor stundenlang gefahndet hatte.

    Lange Liste an Vorstrafen
    Der 37-jährige mutmaßliche Schütze ist bei der Polizei kein Unbekannter. Er sei schon öfter in Kontakt mit der Justiz gekommen, berichtete der Fernsehsender RTV. Demnach soll Tanis im Jahr 2013 mit einer Waffe auf ein Wohnhaus in Utrecht geschossen haben. Erst vor zwei Wochen habe er sich wegen einer 2017 begangenen Vergewaltigung vor Gericht verantworten müssen. Seine Liste an Vorstrafen ist lang: Diebstahl und der Einbruch in eine Polizeidienststelle, Beleidigungen, Bespucken von Polizisten, Vandalismus und Alkohol am Steuer sind nur einige seiner Delikte.

  23. Hätte man sämtliche Asylbetrüger bereits an der Grenze zurückgewiesen, gäbe es diese Probleme nicht!

    Und die deutschen Steuerzahler hätten
    30.000 €/Kuffnuck/Jahr gespart!

    Macht bei 5 Millionen Asylbetrügern satte
    150 Milliarden €/Jahr!!!!

    Außerdem hätte es ein paar Tausend Tote weniger in Deutschland gegeben!

  24. Bin Berliner
    18. März 2019 at 21:13
    Wie soll denn dieser Wahnsinn, den große Teile dieser Trottelgesellschaft aktiv gestalten, denn gelöst werden?

    Ganz einfach:
    Eintreten in die Amtsstuben und die Personen ihres Amtes entheben …
    „Vom Volke gewählt, vom Volke entfernt“.
    Das muss aber alles von oben, von ganz oben nach unten geschehen und dazu benötigt man dann ganz viele, die dabei mithalten.
    Mit den Politikern anfangen …
    Man nennt so etwas auch Putsch….

  25. Deutschland ist in allen Institutionen nur noch ein linkszerwurmtes Wrack. Wie lange noch bis das ganze morsche Gebilde zusammenfällt?

  26. Wenn es so ein sollte, dass man den Asylanten Schlüssel gegeben hat für die Zimmer und es keine Zweitschlüssel gibt, mit denen Personal da reinkommt, dann ist die Bewertung als „Wohnung“ wohl zwingend.

    Das hätte man vielleicht vorher bedenken können/sollen bevor man ihnen abschließbare Zimmer zur Verfügung stellt.

  27. Wir sind keine schweigende Mehrheit, wir sind nur eine ängstliche Minderheit!

    Erst wenn wir uns dessen bewusst werden, erkennen wir, das Schweigen keine Tugend ist und Angst keine Todsünde!

    Ich verneige mich in tiefster Bescheidenheit vor Heidi Mund und ihrer Tapferkeit:

    BESPUCKT, BEDROHT & ATTACKIERT: Frauentag in Frankfurt – ANTIFA ESKALIERT!
    https://www.youtube.com/watch?v=jAL-5iElSrE

    Und verspreche, mein Leben zum Schutze anzubieten!

  28. johann 18. März 2019 at 21:30
    Genau dazu passend, man beachte auch die Leserkommentare:
    Das hat selbst die sehr hohen Zahlen der Asylkrise 1992 weit überstiegen.
    ————————————————————————————————-
    Interessant. Warum gab es 1992 nicht so viel Ablehnung gegen das Asylrecht. Was war anders als 2015? Ging es den Deutschen 1992 einfach allgemein besser? Ja. Haben die Asylbewerber jeden Tag gefordert und sich beschwert? Nein. Waren es 1992 wirkliche Kriegsflüchtlinge aus EX-Jugo? Ja. Waren es 2015 alles Kriegsflüchtlinge? Nein.
    Daran kann man schön sehen wie sich Deutschland in nur 23 Jahren grundlegend verändert hat.

  29. Wen wundert das noch? Ich habe schon lange sämtliches Vertrauen in die Justiz verloren. Genau wie in die gesamte Legislative!

  30. Jegliche Form des Anti-Rassismus ist schlimmer als mögliche Formen des Rassismus!

    Der Anti-Rassismus ist in seiner Einheit viel zerstörender, als der Rassismus in seiner Vielfalt!

    Der sozialistische Wunsch alle Menschen wären gleich, ist sogleich das größte Anti-Rassismus-Projekt, wie auch sogleich das größte Rassen-Vernichtungs-Projekt!

  31. Ein immenses Ungleichgewicht, dass Gesetze gegen die ausser Kraft gesetzt werden, damit die hier alle einreisen können.
    Und sofort sollen alle Gesetze für uns auch für die gelten, plus so n Kram, der halt legal eingereiste Immigranten betrifft.
    Die sind definitiv illegal eingereist und deshalb ist alles Weitere völlig absurd.

  32. Also 4686 Durchsuchungsbeschlüsse für das Flüchtlingsloch wollen die?

    So viele Beamte haben wir gar nicht für den Papierkrieg!

  33. WahrerSozialDemokrat 18. März 2019 at 22:58
    Wir sind keine schweigende Mehrheit, wir sind nur eine ängstliche Minderheit!

    Erst wenn wir uns dessen bewusst werden, erkennen wir, das Schweigen keine Tugend ist und Angst keine Todsünde!

    Ich verneige mich in tiefster Bescheidenheit vor Heidi Mund und ihrer Tapferkeit:

    BESPUCKT, BEDROHT & ATTACKIERT: Frauentag in Frankfurt – ANTIFA ESKALIERT!
    https://www.youtube.com/watch?v=jAL-5iElSrE

    Und verspreche, mein Leben zum Schutze anzubieten!

    Xxxxxxxxxxxxxxx

    Oh mein Gott!
    Was für ein Video.
    Ein Zeitdokument erster Kajüte. Das stimmt.

  34. friedel_1830 18. März 2019 at 21:42
    3.) Die 5 (fünf) Haupt-Septemberverbrecher: Gabriel, De Maizière, Seehofer, Voßkuhle (BVerfG)
    4.) und die kinderlose Alt-Kommunistin Angela Honecker

    Dummmspruch ! Gehirn ausgeschaltet, warum ?

    Honecker hat nie auch nur annähernd versucht, das eigene Volk gegen aggressive Primitivlinge und den asozialen Abschaum des ganzen Planeten auszutauschen.
    Schon gar keine lebenslange, gegenleistungslose Vollversorgung solcher Gestalten.

    Sorry, bei sowas wächst mir ’ne Feder.

    Ihr Leute in den „alten Bundesländern“, die sich die Stasi- Spitzel- und Verräter- Clique der ehemaligen DDR in ihre Führung geholt haben, mögt mit denen -und dem Dritte- Welt- Abschaum- glücklich werden.

  35. Diedeldie 19. März 2019 at 00:11
    WahrerSozialDemokrat 18. März 2019 at 22:58
    Wir sind keine schweigende Mehrheit, wir sind nur eine ängstliche Minderheit!
    Erst wenn wir uns dessen bewusst werden, erkennen wir, das Schweigen keine Tugend ist und Angst keine Todsünde!
    Ich verneige mich in tiefster Bescheidenheit vor Heidi Mund und ihrer Tapferkeit:
    BESPUCKT, BEDROHT & ATTACKIERT: Frauentag in Frankfurt – ANTIFA ESKALIERT!
    https://www.youtube.com/watch?v=jAL-5iElSrE
    ——————————————————
    EIN BAD IM ABSCHAUM!
    Das Video war das Schockerlebnis der Woche!

  36. In der LEA Ellwangen ist laut eines Urteils jedes einzelne Zimmer als Wohnung anzusehen, und für jedes Zimmer ist ein Extra-Durchsuchungsbeschluss zu beantragen.

    —–
    Jetzt ist mir auch klar, warum die am Abend morden und sich früh der Polizei stellen !

  37. Maria-Bernhardine 18. März 2019 at 21:27
    OT

    Nach 42-jähriger Ehe haben sich Thomas (68) u. die, stets
    grotesk aufgetakelte, Thea Gottschalk geb. Hauer (73) getrennt.
    https://rp-online.de/panorama/fernsehen/wetten-dass-moderator-thomas-gottschalk-und-ehefrau-thea-gottschalk-trennen-sich_aid-37539501
    „Er hat schon eine Neue!“ (bild.de, wer mehr wissen möchte,
    muß blechen.) WIE ALT DIESE WOHL IST, 40 ODER 30?
    https://www.focus.de/kultur/vermischtes/ehe-aus-bei-den-gottschalks-ueber-40-jahre-an-thomas-seite-was-wir-ueber-die-medienscheue-thea-gottschalk-wissen_id_10470131.html

    ——
    Also jeden Shit braucht man hier nicht kommentieren!

  38. Was haben die linken Regierungen in Deutschland/Europa und in Venezuela gemeinsam?

    Beide schießen ihre Nationalstaaten zur Kontrolle durch die globalistische Oligarchie (Soros, Rockefeller,..) sturmreif.

    In Venezuela ist es das Öl.
    In Deutschland die fleißigen Menschen, welche nach der Zerlegung des Sozialstaates besser erpressbar sind.

  39. Was für eine windige Idee des Rechtsverdrehers !!
    Sollte direkt an die GEZ weiter gegeben werden,
    damit die dort für jede Wohneinheit kassieren können !

  40. Meine Konsequenz ist klar:

    Dafür arbeite und zahle ich nicht länger.

    Lieber bin ich vorzeitig in den Ruhestand gegangen und kassiere jetzt bis ans Ende meiner Tage.

  41. Jawoll. Der Amtsschimmel hat gewiehert. Wir wollen, dass Sie IHR Recht bekommen.
    Das Recht und der Wille des Führers sind eins.–Hermann Göring Zitat

    Das passt irgendwie in die angebliche(?) LINKEN MORAL der Politik mit der Gerichtsbarkeit. Was politisch gewollt ist, wird auch umgesetzt.

  42. Die Tentakel des Asylindustriekraken sind lang, sehr zahlreich und reichen extrem weit und in die Tiefe. Dasselbe gilt für die Clanstrukturen und Merkels Netzwerk von Handlangern und allen nützlichen Idioten.

  43. eule54 18. März 2019 at 22:34

    Hätte man sämtliche Asylbetrüger bereits an der Grenze zurückgewiesen, gäbe es diese Probleme nicht!“

    Sehr richtig! Nur eine Zurückweisung an den Grenzen kann hier Abhilfe schaffen. Wenn die Migranten/Asylanten erst mal in Germoney sind, ist eine Abschiebung äußerst problematisch.

  44. @ Harpye
    seit fact 20 Jahren haben die Niederländer zugesehen, wie marokkanische Banden Rotterdam und Amsterdam ( Randstad ) terrorisieren ohne etwas zu unternehmen. Im Gegenteil. In Rottedam hat man auch noch einen marrokkaischen Bürgermeister installiert, der schön seine schützende hand übe den Dreck hält.
    Der Blaßmannsdörfer Rutte ( Feigling und schwul ) labert nur und guckt dumm aus der Wäsche, wen Wilders ihn wöchentlich im Parlament vorführt. Ein Charakter wie eine Qualle.
    Aber wie Schweden und auch Deutschland. Wie gewählt so bekommen.

  45. Wir brauchen natürlich auch für jede Identität einen extra Durchsuchungsbefehl. Somit im Durchschitt 14 pro Person (in der Spitze wage ich gar nicht Vermutungen anzustellen)

  46. „Nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen kann bis zum Abschiebungstermin inhaftiert werden. “

    Was für ein Hohn für einen „Rechtsstaat“!
    Welcher „Bruchteil“ wird eigentlich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parken im Halteverbot verfolgt?
    Sicher 99,99%, sogar bis aus dem Ausland. Na ja, das ist ja auch wichtiger und lukrativer für den Erhalt unserer Demokratie.

  47. Unsere Strafprozessordnung ist für den Friedensfall und für die Zivilbevölkerung gedacht gewesen. Mittlerweile befinden wir uns in einem bewusst importierten Ausnahmezustand, der einem Krieg gleicht.
    Hinzu kommen in der Tat die seit Jahren anhaltenden kriminellen Handlungsweisen unserer „Regierung“, für die Rechtsbruch ein normales Handlungswerkzeug geworden ist. Der US-Geheimdienst CIA unter Michael Hayden, der bereits 2008 bis 2020 Aufstände in ganz Mitteleuropa -vornehmlich aber in Deutschland- voraussagte, hat sich dabei auf zwei Punkte berufen:

    1. die ungezügelte Migration aus muslimischen Ländern und
    2. die fortschreitende Erosion des Rechtes

    Man muss aber kein CIA-Analyst sein, um festzustellen, dass hier Ende im Gelände ist. Eine Wahl wird hier nichts mehr ändern! Wir befinden uns in einer Phase wie kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges, wo nur noch absolutes Chaos und Leiden ein Umdenken bei der gehirngewaschenen Bevölkerung -insbesondere der verhetzten Jugend- bewirken kann. Den Grundstock für das Chaos und das absolute Leiden wurde von unseren Volkszertretern in jeder Hinsicht gelegt. Jetzt heißt es abwarten.

  48. eule54 18. März 2019 at 22:34
    Hätte man sämtliche Asylbetrüger bereits an der Grenze zurückgewiesen, gäbe es diese Probleme nicht!„
    *************
    Ja eben. Aber das wäre natürlich rächz. Statt dessen müssen wir mit unserem Demokratiestaubsauger alle in die Nähe der Grenze kommenden in unserem Rechtssystem aufnehmen und pc verdauen, eventuell nie wieder ausspucken- s. Osamas Leibwächter. Erst dann sind wir die „richtigen“ Guten, mit Amtssiegel.

  49. Die Bezeichnung „extra Wohnung“ setzt normalerweise einen „extra Mietvertrag“ und „extra Schlüssel“ selbstverständlich auch „extra GEZ“ usw. voraus.
    Dies alles ist jedoch beim LEA nicht vorhanden, da auch Zimmer usw. getauscht werden können.
    Hier werden für Neubürger „extra Wohnungen“ gebaut.
    https://rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/baubeginn-fuer-fluechtlingsheim-in-leverkusen_aid-37455805
    „In den Gebäudetrakten mit Gemeinschaftsfunktion wird es einen großen, zentralen Waschraum mit Trockenraum und einen Aufenthaltsbereich mit Teeküche für alle Bewohner geben“, heißt es weiter. In den Außenanlagen sollen ein Bolzplatz, Spielplätze, Tischtennisplatten, aber auch Ruhezonen mit Tischen und Bänken entstehen.

    In den „Ruhezonen“ wird es alles mögliche geben, aber mit Sicherheit keine Ruhe. Das wird ein vermüllter Grillplatz werden und „geselliges Beisammensein“ die ganze Nacht.

  50. Der Artikel könnte genauso gut auf „der-postillon.com“ stehen. Mit dem kleinen Unterschied, dort wäre es „amüsant“.

  51. .

    @ Gabriel Roeff; 00:12 h

    Mit Erich Honecker haben Sie natürlich recht.

    Ist nicht trotzdem die kommunistische Ideal-Gesellschaft: klassenlos, grenzenlos, nationenlos ?

    Genau dahin führt uns FDJ-Merkel.

    In welchem Bundesland leben Sie ? Oder wohnen Sie im Ausland ?

    Ich frage, weil Sie “Ihr Leute in den alten Bundesländern“ schreiben.

  52. Die sollten sich an genau diesen Richter wenden, der dann die mehreren 1000 einzelnen Durchsuchungsbeschlüsse zu unterzeichnen hat. Ich denke danach wird ihm das vergehen. Am besten, falls es in diesen LEA Nasszellen gibt, auch die einzeln aufführen, schliesslich ist nicht auszuschliessen, dass sich einer aufm Klo versteckt.

    Hagen von Tronje 18. März 2019 at 23:01; 1992 war Helmut Kohl Regierungschef.

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