Der AfD-Bundessprecher im PI-NEWS-Interview beim Politischen Aschermittwoch

Meuthen: Wir prüfen juristische Schritte wegen Söders Nazi-Vorwurf

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das Donaucenter im niederbayerischen Osterhofen war beim Politischen Aschermittwoch der AfD mit 960 Bürgern voll besetzt und hatte damit mehr als doppelt so viele Gäste wie die SPD, die sich im benachbarten Vilshofen in einem Gaststättensaal mit nur 400 Zuschauern begnügen musste. Dies dokumentiert den Niedergang der ehemaligen Arbeitnehmerpartei, deren EU-Spitzenkandidatin und Bundesjustizministerin Katarina Barley sowie deren bayerische Landeschefin Natascha Kohnen kein sonderlich großes Interesse auslösten.

Bei der CSU in Passau, die mit 6000 Anhängern in der dortigen Dreiländerhalle noch in einer eigenen Aschermittwochs-Liga spielt, scheinen die Nerven aber angesichts der rechtskonservativen Konkurrenz blank zu liegen. So beleidigte der CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber die AfD als „rechte Dumpfbacken“. Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder ging noch weiter, indem er an die AfD-Anhänger appellierte, zur CSU zurückzukehren und ihnen zurief: „Lasst die Nazis in der AfD allein“. Diese üble Diffamierung wies AfD-Parteisprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen im PI-NEWS-Interview (oben) empört zurück und behielt sich rechtliche Schritte vor.

Ende November des vergangenen Jahres wurde bereits der letztjährige SPD-Landtagskandidat, Beisitzer im niederbayerischen Bezirksvorstand und Student Valentin M. Kuby vom Eggenfeldener Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt, weil er den niederbayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, am Mittwoch Gastgeber in Osterhofen, auf Facebook als „Nazi“ beleidigt hatte.

Es zeugt von der Argumentationsleere und geistigen Armut der politischen Gegner, wenn sie dieser demokratischen Partei geradezu zwanghaft den Nazi-Stempel aufzudrücken versuchen. Zumal keine andere Partei so gewissenhaft darauf achtet, keine früheren Mitglieder von national-sozialistisch orientierten Parteien wie der NPD, Die Rechte oder dem III. Weg aufzunehmen. Jörg Meuthen bekräftigte im Interview, dass er es als seine Aufgabe sehe, den Laden in Ordnung zu halten. Das große gemeinsame Ziel dürfe nicht gefährdet werden, und so würden auch die Versuche des Verfassungsschutzes ins Leere laufen, die Partei unter Beobachtung zu stellen.

Die AfD sei eine rechte Partei, aber keineswegs rechtsextrem oder rechtsradikal. Zuletzt hatte Meuthen auch bei dem Parteitag der baden-württembergischen AfD am 23. und 24. Februar in Heidenheim klargemacht, dass es in der AfD keinen Platz für radikale Kräfte gebe. Im Interview mit Phoenix machte der Bundessprecher aber klar, dass es hierbei nicht um den Flügel gehe, der ein integrativer Teil der Partei sei:

Hinsichtlich der anstehenden EU-Wahl im Mai betonte Meuthen, dass er an dem Aufbau einer starken rechtskonservativ-freiheitlichen Fraktion mitwirken wolle. Hierzu böten sich vor allem Partner in Italien, Österreich, Schweden und Ungarn an. Viktor Orban sei für ihn ein Wunschkandidat für eine Zusammenarbeit, da sich bei der konservativen EVP-Fraktion jetzt auch erhebliche Zentrifugalkräfte zeigen würden.

Die Vorwürfe der CSU, die AfD wolle die EU zerstören und den Austritt Deutschlands fordern, wies Meuthen als falsch zurück: Die AfD wolle die EU vielmehr verändern. Statt einem europäischen Einheitsstaat befürworte man eine EU der souveränen Nationalstaaten. Daher werde die AfD daran arbeiten, die EU auf einen sinnvollen Kern zu reduzieren.

In seiner kraftvollen halbstündigen Rede in Osterhofen kündigte Jörg Meuthen an, dass die AfD eine Wende einleiten werde:

In den nächsten Tagen folgen weitere PI-NEWS-Interviews vom Politischen Aschermittwoch der AfD mit dem Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, dem Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, dem EU-Kandidaten Guido Reil, dem rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden Uwe Junge und dem Münchner Landtagsabgeordneten Uli Henkel.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.