Haldenwang-Behörde außer Rand und Band

Total gaga: VS-Mitarbeiter sollen Kontakte zu AfDlern melden

Der Bundesverfassungsschutz hatte sich jüngst bis auf die Knochen blamiert. Er dürfe die AfD nicht länger als „Prüffall“ bezeichnen, verdonnerten ihn die Kölner Verwaltungsrichter (PI-NEWS berichtete). Jetzt gebärdet sich der Inlandsgeheimdienst mit seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang erneut außer Rand und Band und droht Mitarbeitern mit Konsequenzen bei AfD-Kontakten.

Die Anweisung des Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes erinnert ungut an Säuberungsaktionen während der Nazi-Zeit oder zu DDR-Zeiten. Wie die WELT berichtet, hat der Beauftragte die Mitarbeiter der Behörde angeschrieben: Wer AfD-Mitglied ist oder Kontakte zur Partei pflege, solle dies melden. Bei Interessenskonflikten drohten Konsequenzen. Bis hin zur Versetzung.

Im Schreiben heißt es: Die „Frage sei relevant, ob einzelne Amtsangehörige durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft“ in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten. Begründung: Junge Alternative und „Der Flügel“ würden bereits als Verdachtsfälle gelten.

  • Betroffene Mitarbeiter könnten bei einem „vertrauensvollen Gespräch“ mit dem Personalbüro den Sachverhalt erörtern.
  • Ergäben sich Interessenskonflikte, könne „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll sein“.

Das BfV selbst wollte sich laut WELT nicht zum Vorgang äußern. Es verweist allgemein auf die gesetzliche vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung.

Bei Zweifeln „am Bekenntnis der zu überprüfenden Person zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ seien disziplinarische Folgen möglich.

Antifa bleibt außen vor

Mit seinem internen Schreiben  verschärft  das Bundesamt die Drohkulisse gegenüber AfD-Sympathisanten in seinen Reihen und steigert die Eskalation gegenüber der AfD als Partei. Gleiches dürfte analog für die Verfassungsschutzämter der Länder gelten. Die Absicht ist naheliegend: in den Ämtern sollen offenbar missliebige AfD-Sympathisanten kalt gestellt werden.

Gilt das auch für Mitglieder und Anhänger der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien oder nur für die stärkste Oppositionspartei? Wie wird beispielsweise mit Anhängern von antifaschistischen Gruppen umgegangen: hopp oder topp?

Die AfD kann sich sicher sein: Beim Verfassungsschutz und seinem Präsidenten liegen weiterhin die Nerven blank. (RB)