Konstantin Kuhle (FDP): „Die AfD ist ein Glücksfall für Wladimir Putin“

Bundestag: Altparteien nutzen Verfassungsschutz als Waffe gegen AfD

Nach der wiederholten Nichtwahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel in das Amt der Bundestagsvizepräsidentin hat die AfD-Fraktionsspitze gestern erneut bekräftigt, dass die Altparteien der AfD zum wiederholten Male den „Krieg“ erklärt haben. In der heute abgelaufenen Sitzung des Deutschen Bundestages wurde es jedenfalls nicht langweilig.

Die Tage der „einigen Quasselbude“ scheinen endgültig gezählt zu sein. Das „Scharmützel“ zwischen dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle und Dr. Bernd Baumann wollen wir unseren Lesern zum Abschluss der Arbeitswoche nicht vorenthalten!

 




To brexit or not to brexit!

VON PETER BARTELS | Ja, weiser alter Nyary, das ist indead the question. Immer noch. Immer wieder. So müde die Gesichter der ZDF-Gäste auch aussahen. So matt der „deutsche Finger“ von Maybrit Illner auch rumstocherte. Die Zuschauer schlurften in Scharen ins Bett. Da kann Shakespeare bis in die Puppen “sein oder nicht sein” seufzen …

Dabei geht es nicht mal um die Frage, ob die Briten aus EU-ropa rauswollen oder nicht. Es geht nur darum, wie und wann sie rausgehen. Aber natürlich hoffen die Fresssäcke in Babylon Brüssel, die schon immer auf dicke Hose machten, wie der unsägliche belgische Mittelscheitel, Guy … Maurice … Marie … Louise Verhofstadt (66), insgeheim, dass alles doch nur einer der üblichen, makabren Briten-Scherze ist. Der Brüll-Belgier (der alte Mann von PI-NEWS schwört: Guy heißt wirklich Louise), der das Einreiseverbot Putins, wie einen Ritterschlag vor sich herprahlt, irrt. Wie Merkels Büttenredner Laschet. Wie der Rest der Medien-Meute bei der Roten ZDF-Nonne Donnerstagabend zum gefühlt 148sten Mal.

Und wahrscheinlich wird Merkel in ihrem feudalen Berliner Heim vor der Glotze wieder Salzstangen Fingernägel geknabbert haben. SIE, nur SIE ist Schuld am Brexit … Und ebenso natürlich ist der längst auf Deutsch gelullte Briten-Greis, Sir Peter James Torry (70),  Ex-Botschafter der Queen, Wohnsitz Deutschland, für den Exit vom Brexit. Sir Peter sieht nicht nur aus, wie ein Loriot-Männchen („Herr Dr.Kloebener …“), er guckt auch noch wie eine Schrumpelgurke. Und hofft a little bit “makaber”, aber brutal ernst: “Seit dem Referendum im Juni 2016 sind eine halbe Million Briten, die überwiegend für den Brexit waren, verstorben. Gleichzeitig hätten viele junge Leute, die eher für Europa seien, das Wahlalter erreicht.” Und unkt, wie ein angelernter Merkel-Deutscher eben unkt: „Für einen weichen Brexit ist es wohl schon zu spät“.

Merz hilft schon beim Formulare ausfüllen …

Was Armin Laschet (58), Merkels persönliches Loriot-Männchen in der Entchen-Wanne aufstehen läßt: “Herr Müller-Lüdenscheidt … der Brexit trifft NRW besonders!“ Aber – welch politische Weitsicht – er hat längst einen Brexit-Berater am Laufen: Friedrich Merz, der ewige CDU-Verlierer zeige „mittelständische Unternehmen son, wie man ein Zoll-Bierdeckel (Formulare) ausfüllt” (Lach? Lach!!). Uuund: Er helfe Firmen, die nach Deutschland übersiedeln wollen, um in der EU bleiben zu können. Laschet: „Über 100 britische Unternehmen sind schon nach NRW gekommen!“

Da kann Mutti doch aufatmen: Das, nur das war der strategische Hintergrund ihrer taktischen Entscheidung, die deutschen Grenzen für 1,8 Millionen Moslem zu öffnen, nicht die „unschönen Bilder“, die ihr Minister de Misere an die Wand menetekelte: Die Briten sollten die im Schnellgang zu Deutschen ernannten “Facharbeiter” in Halal und Brot bringen … Fünfjahresplan eben! So geht Honeckers Sozialismust, liebe Ochs und Esel … Dann hebt das Pittermännchen aus dem Rheinland aber trotzdem mahnend den EU-Finger: “Wir stehen vor einer Europawahl, wo Linkspopulisten und Rechtspopulisten, lauter chaotische Gruppen, plötzlich eine Mehrheit haben könnten“.

Gut, dass die GRÜNEN vom Pflaster-Strand nie eine Chaotische Truppen war, immer mur „lupenreine Demokraten“ … Aber zum Glück hat Laschet  ja das „Gefühl”, dass die Wahlbeteiligung steigen wird, weil viele in Deutschland sagen: Jetzt haben wir erkannt, was die europäische Einigung wert ist.” Jedenfalls hofft Merkels Loriot-Männchen das, denn: „Das Referendum zurückzunehmen könnte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen“.

Aber zum Glück kann sowas ja in Deutschland nicht passieren. Jedenfalls nicht bis die Sachsen kommen, die richtigen Deutschen. Dann Gnade Gott Mutti. Aaaber – wieder zum Glück – halten die Demokraten von der AfD auch die wütensten Sachsen noch im Zaum …

Deutsche Witzbolde lügen nie …

Dr. Marcel Fratscher (53), der pausbäckige „Wirtschaftsforscher“, der offenbar über Nacht Professor wurde (Bielefeld halt): “Die EU sollte einem „großzügigen Aufschub“ zustimmen! … Und siehe, Wallensteins Seni „sah“ richtig: Gerade eben bat Theresa May, die Totengräberin Britanniens: „Um Brexit-Aufschub bis Ende Juni!“ Was natürlich EU-Wahlen bedeutet. Rule Britannia … Und so warnte eine Kristiane Backer (53), typische ZDF-„Expertin“, weil sie als Teeny mal den Musik-Kanal MTV stammelte und seit 30 Jahren in London mit Kunst handelt: „Wenn der Brexit nicht bald kommt, gibt es Blut auf den Straßen!“

Gut dass da noch ein anderer ZDF-„Experte“ ist. Er heißt Christian Schulte-Loh (40), etwa zwei Meter groß. Nein, es ist keine Schande, dass kein Deutscher in der Heimat den „German Comedian“ kennt, der die Brits angeblich mit Brexit-Sprüchen zum Lachen bringt (wahrscheinlich lachen sie hauptsächlich über den Doppelnamen des Deutschen). Kostprobe: „Am Tag nach dem Referendum war die am häufigsten bei Google gestellte Frage: Was ist eigentlich die EU?“ Eine „wahre“ Anekdote. Aber ja doch, deutsche Witzbolde lügen nie. Wir im Tal der ARD-Ahnungslosen wissen das spätestens seit Dieter Nuhr.

Die auf deutsch gebogene EU-Gurke, Ex-Botschafter Torry, hofft dagegen auf eine Verlängerung bis 2020, behauptet: „Unsere Regierung trifft bereits Vorbereitungen, an den Europawahlen im Mai teilzunehmen!“ Was not easy sein dürfte: „Denn der normale Bürger bei uns denkt, dass wir schon seit drei Jahren aus der EU ausgestiegen sind!“ Und so jagt das ZDF Rentner um Rentner auf die präsenile Matraze …

Nyarys Schlagzeile des Jahres …

Frau Backer: „Wenn jetzt ein neues Referendum stattfinden würde, wäre das Ergebnis „Remain!“ Bleiben“. Die „Expertin“ weiß sogar: „Die Regierung hat schon –zigtausende Polizisten, Combat Police, überall im Land bereitgestellt, falls es zu gewaltsamen Protesten kommt!“ Woher sie das weiß? Kunst-Kreise eben: Madame Tussots Wachsfiguren Kabinett … Vielleicht sogar Sotheby’s …

Der Bielefelder (ein Hundsfott, wer Bertelsmann dabei denkt …) Prof. Fratzscher: „Viele Briten bereuen jetzt, dass sie für den Brexit gestimmt haben oder gar nicht zur Wahl gegangen sind.“ Und bräselt: „Für Deutschland wäre auch ein harter Brexit gut verkraftbar, allerdings wäre gut, wenn der Bruch schnell ohne lange Hängepartie käme.“ ZDF- Doppel-Name Schulte-Loh „böhmermannt“ noch mal mit der Brechstange die Gutmenschen-Rippen: „Als Deutsche sind wir auf der sicheren Seite, die königliche Familie ist ja auch deutsch!“ Har“ Har! Knarrrr … Torry, die eingeschrumpelte EU-Gurke schiebt nach: „Ich auch!“

Die MTV-Kunsthändlerin Backer sagt irgendwann den „Satz des Abends“: „Vielleicht sollten wir in der EU auch mal darüber nachdenken, warum so viele Briten überhaupt rauswollten!“ Trost für BILD-Bestman Josef Nyary: Sein aktualisierter Shakespeare „Brexit or not to Brexit“ ist die Schlagzeile des Jahres.


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite und seinen Blog bartels-news.de!




Video: Broder und Kubitschek bei „Talk im Hangar 7“

Es ist immer wieder ein Vergnügen, der linken und antifaschistischen Blase dabei zuzusehen, wie sie ausläuft. Ein Nadelstich reicht für gewöhnlich.

Diesmal sticht die Einladung, die Götz Kubitschek vom österreichischen Sender Servus TV für das Gesprächsformat „Talk im Hangar 7“ erhalten hat. Es wird um die Frage gehen: „Neue Rechte. Wie groß ist die Gefahr?“„Neue Rechte. Wie groß ist die Gefahr?“.

Als Gäste geladen sind unter anderem der Publizist Henryk M. Broder, der Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und – Antaios-Verleger Götz Kubitschek.

Anlaß der Runde ist das Attentat von Christchurch und die Spende des Attentäters an Martin Sellner, den sicherlich europaweit bekanntesten Identitären. In der Programmvorschau heißt es:

Wie sollen wir mit neuen Rechten Bewegungen umgehen? Sind sie für unsere Demokratie wirklich gefährlich? Wie glaubhaft ist die Distanzierung der FPÖ, die in der Vergangenheit rege Verbindungen zu den Identitären pflegte? Wie einflussreich ist der Verein, dem Experten 300 Unterstützer attestieren? Wie wollen die neuen Rechten unsere Gesellschafft verändern? Sind die Warnungen berechtigt oder handelt es sich um reine Panikmache?

Kurzum: Es sollen Sachverhalte und Einschätzungen geklärt werden, und zwar mit einem der Mitteln, die einem Fernsehsender zur Verfügung stehen – mit einem Gespräch. Daß dabei mit Kubitschek (verantwortlicher Redakteur unserer Zeitschrift) ein tatsächlich einflußreicher Kopf der neuen Rechten Rede und Antwort stehen soll, ist ein Beweis für die Normalität, für deren Rückkehr unter anderem er selbst seit Jahren arbeitet.

Der „Talk im Hangar 7“ findet am Donnerstag, den 4. April, statt, er wird in Österreich live übertragen und in Deutschland um 23.35 freigestellt (und zwar hier, aber Achtung: Wer sich mit deutscher IP-Adresse einwählt, landet immer auf der deutschen Servus-Seite. Österreicher kommen zum live-Stream).

Weiterlesen auf sezession.de…




Köln: AfD bei zehn Prozent

Von MARKUS WIENER | Es war DAS Tuschelthema auf der Sitzung des Kölner Stadtrates am Donnerstag: Laut einer zur BILD durchgestochenen Umfrage hätte die AfD in Köln derzeit zehn Prozent der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag Kommunalwahl wäre. Das entspräche fast einer Verdreifachung des AfD-Ergebnisses bei der letzten Stadtratswahl im Jahr 2014.

Die repräsentative Umfrage mit 3.500 Befragten war ursprünglich von der Kölner CDU-Fraktion für den „internen Dienstgebrauch“ bei Emnid im Januar in Auftrag gegeben worden. Ein besonders „loyaler“ Christdemokrat scheint die brisante Erhebung aber nun an die Presse weitergegeben zu haben. Eine Schlangengrube ist bekanntlich ein geradezu heimeliger Hort der Sicherheit im Vergleich zu mancher Kölner Kartellpartei …

Jedenfalls bedeuten zehn Prozent für die AfD in einer „failed city“ wie Köln soviel wie 20 Prozent in Niederbayern oder 30 Prozent in der sächsischen Schweiz. Eine Entwicklung, die zum einen der dauerhaften bundesweiten Etablierung der AfD geschuldet ist, aber auch der professionellen Arbeit der örtlichen AfD-Fraktion, wie auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Boyens in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Kölner Kreisvorsitzenden Christer Cremer betonte:

„Die AfD ist auch in Köln angekommen. Viele Menschen wurden durch die Politik der Klüngelei und der Hinterzimmerabsprachen so abgeschreckt und haben sich an unserem realpolitischen Kurs orientiert. Wir konnten punkten, indem wir Tabuthemen angesprochen haben. Die letzte Haushaltsrede ist ebenfalls sehr gut angekommen“.

Ergänzend könnte dem hinzugefügt werden, dass auch die Bereinigung des politischen Spektrums rechts der Mitte in Köln diese erfreuliche Steigerung natürlich mit befördert hat. Insgesamt wurde somit eine realistische Aussicht auf eine zahlenmäßig starke patriotische Oppositionsfraktion in einer links und multikulturell geprägten Millionenstadt geschaffen. Die nächste Kölner Kommunalwahl im Herbst 2020 dürfte also spannend werden!

Hier noch ein Veranstaltungshinweis für den Wahlkampfauftakt der AfD-Köln zur Europawahl:


Markus Wiener.
Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog.




Apolda: Initiative zum Schutz der Bürger vor Asylantengewalt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Samstag war ich zu einer Kundgebung in Apolda eingeladen, einer thüringischen Kleinstadt bei Jena, in der sich Widerstand gegen die Massen-Einwanderung und Islamisierung formiert. In der inklusive Eingemeindungen 23.000 Einwohner zählenden Kreisstadt ist es mit der Ruhe und Harmonie vorbei, seitdem zwischen drei und vierhundert „Flüchtlinge“ dort einquartiert wurden. Die üblichen Folgeerscheinungen wie Drogendealerei, Gewalttaten und Belästigungen sorgen auch dort für Unmut in der Bevölkerung.

Nun hat sich dort eine Bürgerinitiative gebildet, die regelmäßig in den Brennpunkten spazierengeht, um Präsenz zu zeigen und den oft wie Herrenmenschen auftretenden Mohammedanern klarzumachen, dass dies immer noch eine Stadt der Einheimischen ist. Die Bürger sind auch keineswegs bereit, die von der derzeitigen Regierung ausgegebene Beschreibung als „schon länger hier Lebende“ zu akzeptieren, die den großen Unterschied zwischen dem eingeborenen Volk und den eingedrungenen Invasoren verwischen soll. Im Interview (Video oben) berichten Maik und Mario von der Bürgerinitiative in Apolda über ihre Erfahrungen und ihre Beweggründe, aktiv zu werden.

Erst einen Tag vor der Kundgebung wurde ein Afghane aufsässig, der sich mitten auf der Straße plazierte und randalierte. Ein Autofahrer hielt an und versuchte dem Mohammedaner klarzumachen, dass in Deutschland die Straße für Autos gedacht ist. In den Augen des Herrenmenschen war eine solche Zurechtweisung durch einen „minderwertigen Ungläubigen“ aber keinesfalls akzeptabel und so brach er den Hals der mitgeführten Flasche ab und bedrohte den Einheimischen. Ein Mitglied der Bürgerinitiative kam zufällig vorbei, griff mit Zivilcourage ein und hielt den tobenden Afghanen fest, bis die herbeigerufene Polizei nach etwa einer Viertelstunde aufkreuzte und festnahm.

Kein „Einzelfall“ in Apolda. Dort gibt es beispielsweise auch einen dauerhaften Problem-„Flüchtling“, einen Marokkaner namens Tarek, der permanent durch Drogendealerei und diverse Gewalttaten auffällt. Bei der Kundgebung war auch ein Opfer dieses Eindringlings anwesend, dem jener mit einem Hockeyschläger auf den Arm geschlagen hatte, so dass der Knochen absplitterte.

In den Augen der Einheimischen geht die Justiz viel zu nachsichtig und lasch mit diesen migrantischen Straftätern um. Wegen solcher Vorfälle formierte sich überall in Deutschland die sogenannte Bruderschaft „Soldiers of Odin Germany“, die ihre Aufgaben im Rahmen von „abendlichen Spaziergängen“, Teilnahme an patriotischen Demonstrationen und Hinweisen auf Mißständen wie folgt beschreibt:

Wir besinnen uns auf unsere gesellschaftlichen, kulturellen und geschichtlichen Wurzeln und Wertvorstellungen, um nach diesen zu leben und zu helfen. Weder zweifeln wir
die Rechtsstaatlichkeit an, noch übernehmen wir die Aufgaben der Polizei. Wir unterstützen lediglich. Unsere Präsenz auf den Straßen hat zum Ziel:

Bei Straftaten im öffentlichen Raum, wenn die Person/en auf frischer Tat angetroffen wird/werden, der Flucht verdächtigt und/oder die Identität nicht sofort festgestellt werden kann, bis zum Eintreffen der Polizei entsprechend gesetzeskonforme Maßnahmen zu ergreifen.

Wenn die körperliche Unversehrtheit von Bürgern bedroht ist, deeskalierend einzugreifen.

Außerdem unterstützen wir ebenso soziale Projekte.

Es ist in Deutschland völlig legitim, einen Straftäter zu arretieren, bis die Ordnungsmacht übernimmt. Politisch sehen sich die Mitglieder von „Soldiers of Odin Germany“ als demokratische Patrioten und grenzen sich strikt von jeglichem Extremismus inklusive National-Sozialismus ab. Mit dem Gründer der „Soldiers of Odin Finland“ Mika Ranta, der offensichtlich eine Nähe zu national-sozialistischen Bewegungen pflegt, hat die deutsche Organisation nichts zu tun und distanziert sich auch strikt von ihm. Genauso konsequent wurde eine Gruppierung in Bayern verboten, die sich ebenfalls nicht an die vorgegeben Regeln hielt.

Bei meiner Rede in Apolda ging ich auf die mir berichteten Vorfälle mit „Flüchtlingen“ (Minute 1:20 bis 4:10) und die örtliche Bürgerinitiative (Minute 5:18 bis 7:35) ein. Außerdem klärte ich über die gefährlichen Bestandteile des Islams auf, zeigte der Gegendemonstration die Lächerlichkeit ihrer „Nazi“-Vorwürfe und drückte die Solidarität mit dem zu Unrecht verfolgten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Österreich aus:

Diese Bürgerinitiative in Apolda sollte ein Vorbild für andere Städte sein, damit sich auch dort Bewegungen bilden, um Präsenz zu zeigen und ihren Teil dazu beizutragen, die Sicherheit im öffentlichen Raum überall dort wiederherzustellen, wo sich dauerhafte Ansammlungen von „Flüchtlingen“ gebildet haben, die wiederholt Probleme verursachen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




JETZT LIVE: 93. Sitzung des Deutschen Bundestags

Einen Tag, nachdem die Altparteien erneut der stärksten Oppositionskraft im Deutschen Bundestag den Posten eines Vizepräsidenten verwehrten, geht es heute im Reichstag regulär mit der 93. Sitzung weiter. Themen sind unter anderem das Bundesausbildungsförderungsgesetz, Status als Entwicklungsland, Jugend erinnert – Diktatur und Gewaltherrschaft. Nachfolgend eine Auflistung der Redner der AfD-Fraktion und deren zeitliche Abfolge:

09:00 – 10:05 Uhr: TOP 22 – Bundesausbildungsförderungsgesetz | Dr. Götz Frömming (8 Min.)

10:05 – 11:10 Uhr: TOP 23 – Status als Entwicklungsland | Markus Frohnmaier (8 Min.)

11:10 – 11:55 Uhr TOP 24 – Jugend erinnert – Diktatur und Gewaltherrschaft | Dr. Marc Jongen (5 Min.)

11:55 – 13:00 Uhr TOP 25 – Tarifbindung | Jürgen Pohl und Uwe Witt (8 Min.)

13:00 – 13:30 Uhr TOP 26 – Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen | Thomas Seitz (3 Min.)

13:30 – 14:15 Uhr: TOP 27 – Pakt für Forschung und Innovation (5 Min.) | Dr. Michael Espendiller

14:15 – 15:00 Uhr TOP 28 ZP – Verfassungsschutzes des Bundes | Dr. Bernd Baumann (5 Min.)

15:00 – 16:05 Uhr ZP – Aktuelle Stunde BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten“ | Rüdiger Lucassen und Enrico Komning (2×5 Min.)

Sitzungsende 16:05 Uhr




Laut Gedacht #121: Greta Superstar

Greta, der Klima-Superstar. Mit Fridays for Future startete die junge Klima-Aktivistin einen Hype. Inzwischen springt sogar das Fernsehen mit auf und vergibt einen eigens für Superstar Greta geschaffenen Preis. An dem Denken ändert das aber nichts. Bereits wenige Minuten später wird bei der Goldenen Kamera eine Spritschleuder von VW verschenkt. Humor ist, wenn man trotzdem lacht.